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Kippriegel-Verschlußbeschlag für Kipp-Schwenk-Fenster, -Türen
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o.dgl.
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Die Erfindung bezieht sich auf einen Kippriegel-Verschlußbeschlag
für Kipp-Schwenk-Fenster, -Turen o.dgl., der mit einem in der verschlußseitigen,
unteren Rahmenecke am aufrechten Holm insbesondere des Blendrahmens angeordneten
Schließblech und einem damit in Kippverriegelungseingriff zu bringenden, am unteren
Ende einer insbesondere am Flügel längsverstellbar angeordneten Treibstange begrenzt
schwenkbeweglich gelagerten Kippriegel versehen ist, der eine Anschlagkante aufweist,
die in der Kippstellung des Flügels an einem auf der Treibstange in der Nahe des
Kippriegels außerhalb seiner Schwenkachse
dreheinstellbar angeordneten
Exzenter-Anschlagbolzen anliegt.
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Ein solcher Kippriegel-Verschlußbeschlag erlaubt es, den Kippwinkel
des Kippriegels der jeweiligen Höhe von Kipp-Schwenk-Flügeln anzupassen, die in
bekannter Weise mit an ihrer Oberkante angreifenden Ausstellvorrichtungen versehen
sind, die in der Kippstellung des Flügels eine bestimmte Ausstellweite an ihrer
Oberkante zulassen. Das bedingt, daß kleinere Flügel in der Kippstellung einen größeren
Kippwinkel mit der Ebene des festen Blendrahmens einschließen, während bei höher
bauenden Kippflügeln dieser Kippwinkel entsprechend kleiner ist. Die Anpassung der
Kippwinkelbegrenzung des Kippriegels über den dreheinstellbar angeordneten Exzenter-Anschlagbolzen
an die unterschiedliche Bauhöhe des Flegels ist dabei deswegen erwünscht, weil dadurch
der Flügel an der Kippriegelstelle besser gehalten und damit zugleich ein Klappern
des Flügels in der Kippstellung vermieden werden kann.
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Bei einem bekannten Kippriegel-Verschlußbeschlag obiger Art (nach
der DE-OS 22 50 840) ist der Kippriegel mit einer im wesentlichen rechteckförmigen
Aufnahmetasche für den darin mit entsprechendem Kippbewegungsspiel hineinragenden
Exzenter-Anschlagbolzen versehen, wobei je nach Anschlagweise die eine oder andere
seitliche Begrenzungskante der Kippriegel-Aussparung in der Kippstellung am oval
geformten Anschlagbolzenbund zur Anlage kommt, dabei aber den Anschlagbolzen im
Sinne der Vergrößerung des Kippwinkels zu verdrehen sucht. Daher besteht hier die
Gefahr, daß sich der Exzenter-
Anschlagbolzen aus der gewunsehten
Dreheinstellage im Sinne der Vergrößerung des Kippwinkels ungewollt verdrehen kann
somit seine Kippwinkelbegrenzungsfunktion niet. :Leflr zu erfullen vermag. Das könnte
nur durch entsprechende Vergrößerung der Schwergängigkeit der Exzenterbolzenlagerung
vermieden werden, was aber dann dazu führt, daß der Exzenter-Anschl bolzen von Hand,
beispielsweise mittels ein Schranbendrehers, kaum noch verstellt werden kann.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrund, bei einem Kippriegel-Verschlußbeschlag
der eingangs erwähnten Gattung die Kippwinkelbegrenzung des Kippriegels durch dessen
Exzenter-Anschlagbolzen so zu gestalten, daß letzterer einerseits leicht in die
gewünschte Dreheinstellage gebracht an dererseits aber durch den über seine Anschlagkante
anliegenden Kippriegel nicht ungewollt verdreht werden kann, mithin sein Begrenzungsanschlagfunktion
einwandfrei zu erfüllen vermag.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Anschlagkante
am Kippriegel zwischen dessen Schwenkachse und der Anschlagbolzenachse verläuft
und in ihrer Anlagestellung den Exzenter-Anschlagbolzen im Sinne zunehmender Anlagedrucks
zu verdrehen sucht. Auf diese Weise kommt es beim in der Kippstellung erfolgenden
Anliegen der Anschlagkante am Exzenter Anschlagbolzen gleichsam zu einer Keilwirkung
zwischen den vorgenannten Anlageteilen, da die Resultierende der dabei auftretenden
Anlagekraft den Exzenter-Anschlagbolzen stets im Sinne der Stabilisierung seiner
eingestellten Anschlag-
Dreheinstellage zu verdrehen sucht. Somit
kann der Exzenter-Anschlagbolzen selbst bei geringer Schwergängigkeit bzw.
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leichter Dreheinstellbarkelt in der gewünschten Anschlagbegrenzungsposition
stets sicher gehalten werden.
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Vorteilhaft dient als Anschlagkante eine quer zur Verbindungslinie
der Anschlagbolzen- und Kippriegelachse verlaufende, geradlinige Oberkante des Kippriegels,
wobei der in der Treibstange schwergangig drehverstellbar befestigte, insbesondere
vernietete Schaft des nahe oberhalb der Kippriegel-Anschlagkante angeordneten Exzenter-Anschlagbolzens
in dessen den größten Kippwinkel ergebender Dreheinstellage in Richtung zur Anschlagkante
hin versetzt liegt. Dadurch können der Kippriegel sowie der Exzenter-Anschlagbolzen
zugleich für wahlweisen Links- oder Rechtsanschlag des Flügels verwendet werden,
ohne daß es dazu entsprechender Abänderungen an diesen Teilen bedarf. Beim jeweiligen
Anliegen der Anschlagkante am Exzenter-Anschlagbolzen tritt zwischen diesen beiden
Teilen immer eine Keilwirkung im Sinne der zusätzlichen Stabilisierung der Kippwinkel-Anschlagbegrenzung
ein.
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Die Erfindung wird vorteilhaft bei einem Kippriegel-Verschlußbeschlag
angewendet, dessen Kippriegel in drei verschiedene Getriebeeinstellagen, nämlich
in eine obere Schlteß-, eine mittlere Dreh- und eine untere Kippstellung zu bringen
ist, wobei der Kippriegel zwei übereinanderliegende Eingriffstaschen besitzt, von
denen die untere in der Kippstellung mit einem unten am Schließblech vorhandenen
Kippzapfen und die obere in der Schließstellung mit einem oben
am
Schließblech angeordneten Schließzapfen in Eingriff zu bringen ist. Für diesen Fall
ist der Schließzapfen vorteilhaft ebenfalls als im Schließblech schwergängig drehverstellbar
angeordneter, insbesondere vernieteter Exzenterbolzen ausgebildet, der je nach seiner
Dreheinstellage den Schließeingriff bzw.
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Schließdruck zwischen Schließzapfen und der entsprechenden Eingriffstasche
des Kippriegels unabhängig von dessen Kippwinkelbegrenzung einzuregeln bzw. anzupassen
erlaubt.
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Schließlich sieht die Erfindung noch vor, daß der Exzenter-Anschlagbolzen
wie auch der Exzenter-Schließzapfen mit einem in Richtung ihres Exzenterversatzes
verlaufenden Schraubendreher-Betätigungsschlitz versehen sind, wodurch die Exzenter-Zapfen
leicht zu verstellen und ihre jeweilige Exzenter-Dreheinstellagen sinnfällig zu
erkennen sind.
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In der Zeichnung ist ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel eines
Kippriegel-Verschlußbeschlages nach der Erfindung dargestellt. Dabei zeigt Fig.
1 die Draufsicht auf das Schließblech, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II
der Fig. 1, Fig. 3 einen senkrechten Längsschnitt durch die flügelseitig angeordnete
Treibstange mit daran sitzendem Kippriegel, Fig. 4 die zur Fig. 3 gehörende Seitenansicht
und Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Seitenansicht, jedoch bei in Kippstellung
befindlichem Flügel.
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Der dargestellte Kippriegel-Verschlußbeschlag besteht einerseits
aus dem in Fig. 1 abgebildeten, am lotrechten, nicht dargestellten Blendrahmenholm
unten anzuschlagenden
Schließblech 1 und den damit zusammenwirkenden,
in Fig. 3 dargestellten Beschlagteilen, die an der verschlußseitigen unteren Rahmenecke
des nicht gezeichneten Kipp-Schwenk-FlEgels vorhanden sind. Letztere bestehen im
wesentlichen aus der hinter der Stulpschiene 2 des Flügels verdeckt angeordneten,
längsverstellbaren Treibstange 3, an deren unterem Ende der Kippriegel 4 über den
in der Stange 3 fest vernieteten Schwenklagerbolzen 5 frei schwenkbeweglich befestigt
ist.
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Der Kippriegel 4 besitzt eine im wesentlichen rechteckförmige Bodenplatte
4' und auf seiner Oberseite zwei in entgegengesetzter Richtung, also nach oben und
unten auslaufende Eingrifftaschen 4'', 4''', von denen die obere Tasche 4'' mit
dem am Schließblech t oben vorhandenen Schließzapfen 6 und die untere Tasche 4'''
mit dem am SchlieBblech 1 unten vorhandenen Kippzapfen 7 in Eingriff zu bringen
sind, wie das weiter unten noch näher beschrieben wird.
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Auf der Treibstange 3 ist weiterhin der Exzenter-Anschlagbolzen 8
schwergängig drehverstellbar angebracht, insbesondere schwergängig vernietet. Dieser
Exzenter-Anschlagbolzen 8 liegt nahe der als Anschlagkante wirkenden, quer zur Verbindungslinie
der Kippriegel- und Exzenterbolzenachse verlaufenden, geradlinigen Oberkante 4 des
Kippriegels. Der in der Treibstange 3 schwergängig verdrehbar sitzende Boltenschaft
8' ist gegenüber dem die Anschlagsbegrenzung bewirkenden Bolzenbund 8'' exzentrisch
zur Anschlagkante 4 V des Kippriegels 4 hin versetzt, und zwar in seiner den größten
Kippwinkel
ermöglichenden Dreheinstellage gemäß den Fig. 3 und 4. In Richtung dieses Exzenterversatzes
verläuft der zum Ansetzen eines Schraubendrehers im Bolzenkopf 8" vorgesehene Betätigungsschlitz
8'''. Mit seinem mittleren im IV Durchmesser abgesetzten Schaftteil 8 durchsetzt
der Exzenter-Anschlagbolzen den in der Stulpschiene 2 vorhandenen Längsschlitz 2'.
In diesem Längsschlitz 2' ist auch der Kippriegel 4 mit seinem rechteckförmigen
Führungsbund 4V geführt.
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Der Schlitz 2' besitzt an seinem unteren Ende eine Verbreiterung 2",
in die der rechteckige Führungsbund 4V des Kippriegels in dessen in Fig. 5 dargestellter
Kipplage hin einragt, wodurch die Treibstange 3 gegen Längsverstellung gesperrt
wird. Vielmehr muß der Flügel aus seiner Kippstellung erst wieder in seine Schließlage
zurückgekippt werden, damit die Treibstange durch den dann in seine Schließlage
zurückkehrenden Kippriegel 4 gemäß Fig. 4 für Ihre Lãngsverstellung freigegeben
wird.
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Die Treibstange 3 ist in bekannter Weise in drei verschiedene Getriebeeinstellagen
zu bringen1 nämlich in eine obere Schließ-, eine mittlere Dreh- und eine untere
Kippstellung, welch letztere in den Fig. 3 bis 5 vorliegt. In dieser Kippstellung
greift der Kippriegel 4 mit seiner unteren Eingrifftasche 4''' über den unten am
Schließblech vorhandenen Schließzapfen 7, so daß der Flügel, wie in Fig. 5 angedeutet,
gekippt werden kann. Der Exzenter-Anschlagbolzen 8 ist entsprechend der Ausstellweite
der FlAgel-Oberkante und in Abhangigkeit von der Flügel-Bauhöhe so
eingestellt,
daß der Kippriegel 4 nur um den entsprechenden Kippwinkel gegenüber der Blendrahmenebene
9 kippen kann, wobei sich die als Anschlagkante dienende Oberkante 4IV des Kippriegels,
wie in Fig. 5 angedeutet, so gegen den Exzenter-Anschlagbolzenbund 8'' anlegt, daß
die Anschlagkante 4 den Exzenter-Anschlagbolzen 8 im Gegenuhrzeigersinne zu drehen
versucht, so daß hier eine Art Keilwirkung zwischen dem Exzenterbolzenbund 8'' und
der Anschlagkante 4IV sustandekommt, wodurch dieser Kippbegrenzungsanschlag zusätzlich
stabilisiert wird. Daher genügt es, wenn der ixienter-Anschlagbolzen 8 nur einen
vergleichsweise geringen chwergängigen Befestigungssitz in der Treibstange 3 hat,
mithin verhältnismäßig leicht in die gewünschte Dreheinstellage gebracht werden
kann, ohne daß dadurch dessen sichere Begrenzungsanschlagfunktion verloren geht.
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In der mittleren Getriebeeinstellage der Treibstange 3 befindet sich
der Kippriegel 4 in der Zwischenstellung zwischen den beiden am Schließblech 1 vorhandenen
Zapfen 6,7, wodurch der Flügel in seine Schwenköffnungslage gebracht werden kann.
In der oberen Getriebe stellung greift dagegen der Kippriegel 4 mit seiner oberen
Eingrifftasche 4'' über den Schließzapfen 6, wodurch der Flügel verschlossen gehalten
werden kann. Um den Schließandruck variieren bzw. etwaige Anschlagungenauigkeiten
ausgleichen zu können, ist der am Schließblech 1 vorhandene Schließzapfen 6 ebenfalls
als im Schließblech schwergängig befestigter, insbesondere vernieteter
Exzenterzapfen
ausgebildet, der durch einen in den Betätigungsschlitz 6' einzusetzenden Schraubendreher
entsprechend dreheingestellt werden kann. Diese über den Exzenter-SchlieBzapfen
6 erfolgende Anpassung des Schließdrucks kann daher völlig unabhängig von der Kippriegelbegrenzung
durch den Exzenter-Anschlagbolzen 8 vorgenommen werden, also ohne jede gegenseitige
Beeinträchtigung.
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Wie die Fig. 1 und 5 zeigen, ist unten am Schließblech 1 noch ein
auf seiner Oberseite abgerundeter Auflaufbock 10 und darüber in geringem Abstand
ein entgegengesetzt gebogener Haltevorsprung 11 vorhanden. Der dazwischen gelegene
Spalt 12 dient zur Aufnahme der an ihrem unteren Ende mit einer entsprechenden Abbiegung
2''' versehenen Stulpschiene 2 und der daran befestigten, an der Flügelunterkante
angeordneten Auflaufschiene 13. Wie Fig. 5 zeigt, stützt sich der Flügel in der
Kippstellung über diese Auflaufschiene 14 am Auflaufbock 10 des Schließblechs 1
ab. Zugleich verhindert dabei der über den abgebogenen Stulpschienenrand 2''' greifende
Haltevorsprung 11 des Schließblechs 1, daß der Flügel bei etwaigem Einstiegversuch
an seiner Verschlußseite von dem Kippzapfen 7 abgehoben werden kann. Dadurch und
in Verbindung mit der durch den Eingriff des Kippriegelbundes 4V in die Schlitzerweiterung
2" bewirkten Getriebe-Schaltsperre kann ein unbefugtes öffnen des in Kippoffenstellung
befindlichen Flügels mit hinreichender Sicherheit vermieden werden.
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Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind mancherlei Abänderungen
möglich. So können der Kippriegel 4 und der
Exzenter-Anschlagbolzen
8 gegebenenfalls auch am Blendrahmen und die damit zusammenwirkenden Schließ- und
Kippzapfen 6 bzw.
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7 an der Treibstange 3 vorgesehen sein. Weiterhin könnte der Exzenterbolzen
8 auch unterhalb des Kippriegels 4 angordnet werden, also mit dessen geradliniger
Unterkante entsprechend zusammenwirken. Abweichend von der in der Zeichnung dargestellten
Schaltfolge (Schließ-, Dreh- und Kippstellung der Treibriegelstange 3) kann die
Erfindung auch bei anderen Schaltfolgen der Treibriegelstange ebenso gut angewandt
werden.
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Schließlich ist es grundsätzlich auch möglich, den Kippzapfen 7 als
Exzenterzapfen auszubilden und mit ihm anstelle des oder zusätzlich zum Exzenterbolzen
8 die verstellbare Kippwinkel-Anschlagbegrenzuiig vorzunehmen.