DE1149636B

DE1149636B - Kippgelenk fuer Kipp-Schwenk-Fluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE1149636B
Application number: DEA25048A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Schaefer
Original assignee: Wilhelm Schaefer & Co
Current assignee: Wilhelm Schaefer & Co
Priority date: 1956-06-05
Filing date: 1956-06-05
Publication date: 1963-05-30

Description

Kippgelenk für Kipp-Schwenk-Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. Die Erfindung betrifft ein Kippgelenk für um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbare sowie um eine untere waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., mit einer auf der den Schwenkgelenken gegenüberliegenden Seite in einer U-förmigen Führungsschiene lotrecht schiebbar gelagerten und mittels eines Bedienungsgriffes betätigbaren Riegelstange, bestehend aus einem am unteren Ende der Riegelstange angeordneten Kippzapfen, dessen Achse parallel zur Flügelebene liegt und der in einen lotrechten Schlitz eines am feststehenden Rahmen angebrachten Schließbleches eingreift.
Bei bekannten Kipp-Schwenk-Flügeln ist der Flügel in der Kippstellung durch ein in der Kippachse angebrachtes und als Scharnier ausgebildetes Kippgelenk mit dem feststehenden Rahmen kuppelbar. Dieses Kippgelenk ist durch ein Stellgestänge über eine Eckumlenkung mit dem seitlichen Schwenkscharnier verbunden und somit gemeinsam mit diesem zu betätigen.
Weiterhin ist es bei hebbaren Kipp-Schwenk-Flügeln bekannt, auf der den Schwenkgelenken gegenüberliegenden Seite des Flügels in der Kippachse einen Verriegelungsbolzen anzuordnen, der in ein Schließblech des feststehenden Rahmens eingreift, das einen winkelförmigen Schlitz aufweist.
Es ist auch bereits vorgeschlagen worden, bei Kipp-Schwenk-Flügeln am unteren Ende einer auf der den Schwenkgelenken gegenüberliegenden Seite lotrecht schiebbar gelagerten Riegelstange einen Kippzapfen anzuordnen, der in einen lotrechten Schlitz eines am feststehenden Rahmen angebrachten Schließbleches eingreift. Bei diesem Beschlag ist jedoch der Kippzapfen an einem in drei Stellungen einstellbarem Gestänge angeordnet.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde. ein Kippgelenk der eingangs genannten Art zu schaffen, das für ein in zwei Stellungen einstellbares Gestänge verwendbar ist, so daß der Kupplungszapfen in seiner unteren Stellung mit dem Schließblech gekuppelt ist und das Kippgelenk bildet und in seiner oberen Stellung vom Schließblech entkuppelbar ist.
Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß bei einem derartigen Kippgelenk der lotrechte Schlitz des Schließbleches an seinem oberen Ende eine waagerechte, zur Anschlagseite des Flügels gerichtete Eintrittsöffnung und an seinem unteren Ende eine ebenfalls zur Anschlagseite des Flügels gerichtete Erweiterung aufweist, in die der Kippzapfen bei gekipptem Flügel eingreift.
Gegenüber den bekannten Beschlägen weist der Beschlag gemäß der Erfindung den Vorteil auf, daß ein unteres Schwenkscharnier mit auskuppelbarem Bolzen und eine untere Eckumlenkung fortfallen können.
Ein Ausführungsbeispiel des Kippgelenkes gemäß der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt Abb. 1 den unteren Teil eines Fensters an der Öffnungsseite des Flügels, Abb. 2 die untere Ecke des Fensters mit teilweise abgeschnittener Deckleiste in größerem Maßstab, Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie A-B und Abb. 4 einen Schnitt nach der Linie C-D in Abb. 2.
An einem feststehenden Rahmen a ist ein Flügel b um eine untere waagerechte Achse kippbar und um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbar angebracht. Unter der Einwirkung eines Bedienungsgriffes c steht eine in einer U-förmigen Führungsschiene f geführte Riegelstange d, die an ihrem unteren Ende einen Kippzapfen e aufweist.
An der seitlichen Zarge des feststehenden Rahmens a ist mittels Schrauben i ein winkelförmiges Schließblech h angebracht, das einen lotrechten Schlitz k aufweist, der unten in eine seitliche Erweiterung l und oben in eine seitliche Eintrittsöffnung m ausläuft. Der Kippzapfen e ist in einem lotrechten Längsschlitz g der Führungsschiene f geführt, die in einer Ausnehmung des Flügels b befestigt ist.
Die Wirkungsweise ist folgende: Bei der in Abb. 1 dargestellten Stellung des Bedienungsgriffes c befindet sich der Flügel b in Kippstellung. Die Riegelstange d nimmt hierbei, wie in Abb. 2 dargestellt, die unterste Stellung ein, wobei sich der Kippzapfen e in der Erweiterung 1 des Schließbleches h befindet, so daß der Flügel gekippt werden kann. Beim Abwärtsschwenken des Bedienungsgriffes c bewegt sich die Riegelstange d aufwärts, wobei der Kippzapfen e in dem lotrechten Längsschlitz g der Führungsschiene f geführt wird. Sobald der Kippzapfen ein dem Schlitz k des Schließbleches h in Höhe der Eintrittsöffnung m angekommen ist, kann er beim Schwenken des Flügels durch diese austreten.
Der Bedienungsgriff c wird zweckmäßig so angeordnet, daß er bei seiner Betätigung auch gleichzeitig das Verriegeln des Flügels bewirkt.

Claims

PATENTANSPRUCH: Kippgelenk für um eine seitliche lotrechte Achse schwenkbare oder um eine untere waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., mit einer auf der den Schwenkgelenken gegenüberliegenden Seite in einer U-förmigen Führungsschiene lotrecht schiebbar gelagerten und mittels eines Bedienungsgriffes betätigbaren Riegelstange, bestehend aus einem am unteren Ende der Riegelstange angeordneten Kippzapfen, dessen Achse parallel zur Flügelebene liegt und der in einen lotrechten Schlitz eines am feststehenden Rahmen angebrachten Schließbleches eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß der lotrechte Schlitz (k) des Schließbleches (h) an seinem oberen Ende eine waagerechte, zur Anschlagseite des Flügels (b) gerichtete Eintrittsöffnung (m) und an seinem unteren Ende eine ebenfalls zur Anschlagseite des Flügels (b) gerichtete Erweiterung (1) aufweist, in die der Kippzapfen (e) bei gekipptem Flügel eingreift. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 886 865; deutsche Patentanmeldung V 3559V / 68c (bekanntgemacht am 26. 6. 1952). In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1086147.