DE1632603A1

DE1632603A1 - Abreissmagnetzuender fuer Feuerzeuge

Info

Publication number: DE1632603A1
Application number: DE19661632603
Authority: DE
Inventors: Hans Schindler
Original assignee: Braun GmbH
Current assignee: Braun GmbH
Priority date: 1966-09-14
Filing date: 1966-09-14
Publication date: 1970-12-10
Also published as: CH459635A; FR1549315A; ES345023A1; GB1200645A; US3458765A

Description

Deutsches Patentamt
8 München 2
Zweibrückenstr. 12

Braun AktiengMtltehaft Frankfurt (Main) RüMelsheimer Straß«

56-57/66

Neue Patentanmeldung Hfa/Bec

Braun Aktiengesellschaft, Frankfurt (Main)

- 9. 1966

Abreißmagnetzünder für Feuerzeuge

Die Erfindung betrifft einen Abreißmagnetzünder für Feuerzeuge, bei dem durch ein handbedienbares Betätigungsglied unter Zwischenschaltung eines Energiespeichers eine Kraft auf den Abreißanker ausgeübt wird, die der Haltekraft des Magneten entgegengerichtet ist und die beim überschreiten dieser Haltekraft den Anker vom Erregermagneten abreißt.

Ein derart aufgebauter Abreißmagnetzünder hat den Vorteil, daß der Abreißanker ruckartig, also mit großer , Io Beschleunigung vom Erregermagneten des Abreißmagnetzünders gelöst wird, daß aber diese große Beschleunigung dtirch die Wirkung des Energiespeichers erhalten bleibt und damit in der mit dem Erregermagneten verketteten .Induktionswicklung des Abreißmagnetzünders eine zum

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Zünden des Brennstoffes ausreichende ZUndenergle erzeugt wird. Außerdem 1st es für den Benutzer angenehmer, eine langsam ansteigende anstatt einer ruckartigen Kraft anwenden zu können.

Aufgabe der Erfindung 1st es, bei einem derart aufgebauten AbreißmagnetzUnder Funktionsstörungen, die durch nicht rechtzeitiges Ansprechen des Energiespeichers, bspw. durch Erlahmen einer als Energiespeicher vorgesehenen Blattfeder während des Betriebes oder nicht beherrschbare Fertigungstoleranzen bei der lederherstellung bedingt sind, vorzubeugen und in federn Fall, selbst bei Ausfall des Energiespeichers, einen Notbetrieb zu ermöglichen.

Bei dem Abreißmagnetzünder gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß dem auf den Energiespeicher einwirkenden Betätigungsglied ein Funktionsglied zugeordnet ist, das erst nach Überschreiten der vorgegebenen Abreißstellung des Betätigungsgliedes am Anker angreift und diesen zwangsläufig vom Erregermagneten abreißt.

Insbesondere im Hinblick auf die geringe Größe und den daraus resultierenden kompakten Aufbau eines für Feuerzeuge zu verwendenden AbreißmagnetzUnders ist es vorteilhaft, wenn das Funktionsglied in einen Ausschnitt eines den lamellierten Anker umschließenden Rahmens eingreift.,

Nach einem weiteren Merkmale der Erfindung ist das Funktionsglied ein unmittelbarer Bestandteil des Betätigungsgliedes. Damit wird das bei mehrteiliger Ausbildung

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des Betätigungs- und des Funktionsgliedes in Jedem Fall vorhandene Spiel ausgeschaltet und ein sicheres Ansprechen des Funktionsgliedes bei tiberschreiten der vorgegebenen Abreißstellung des Betätigungsgliedes gewährleistet.

Einen einfachen und funktionssicheren Aufbau des Abreißmaßnet Zünders erzielt man, wenn das Betätigungsglied ein vorzugsweise zweiarmiger, um eine gerätefeste Achse schwenkbarer Hebel ist, der - mit einer aus dem Feuerzeuggehäuse herausragenden Handhabe zusammenwirkend und an einer mit dem Abreißanker verbundenen, als Energiespeicher dienenden Blattfeder angreifend - entweder über diese Blattfeder oder mit Hilfe des ihm angeformten Funktionsgliedes den Anker vom Erregermagneten abreißt.

Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmale der Erfindung ist die auf den Betätigungshebel einwirkend® Handhabe eine an einem Rahmen des Feuerzeuggehäuses verschiebbar f-eführte Drucktaste, die - auf dem freien Hebelende aufliegend - diesen beim Niederdrücken in seine Abreißstellung verschwenkt. Damit wird in einfacher Weise eine Kupplung zwischen der am Gehäuserahmen des Feuerzeuges geradlinig geführten Drucktaste und dem schwenkbaren Betätigungshebel des bspw. am Boden des Feuerzeuges festgelegten AbreißmagnetzUnders geschaffen, die sieh beim Anheben dss Gehäuserahmens vom Gehäuseboden selbsttätig löst.

Um ein gleichmäßiges Angreifen der Drucktaste an dem Betätigungshebel während seines gesamten Schwenkwegqs zu erreichen, ist wenigstens eine der aneinander stoßenden

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Flächen der Drucktaste und des Betätigungshebels ballig geformt.

Die Drucktaste selbst umfaßt einen einen FUhrungsschlltz des Gehäuserahmens durchsetzenden Steg und ein mit dem Steg lösbar verbundenes, den Gehäuserahmen hintergreifendes und an diesem satt anliegendes Sicherungsglied. Die Drucktaste wird dabei einerseits durch ihre an der Außenwand des Gehäuserahmens gleitende Fläche und andererseits durch die an der Innenseite des Gehäuserahmens gleitende Fläche ihres Sicherungsgliedes mit geringem Spiel ohne zu verkanten leichtgängig geführt, so daß sie unter dem Eigengewicht auf dem Betätigungshebel aufliegt.

Im Interesse einer leichten Lösbarkeit der Drucktaste vom Gehäuserahmen ist das Sicherungsglied aus einer u-förmigen Klammer mit einerseits abgeschrägtem, in Schlitze des Quersteges der Drucktaste einsteckbaren Schenkel gebildet, deren abgeschrägte Flächen in je einen der Stegstärke angepaßten Rasteinschnitt etwa in der Längsmitte der Schenkel einmünden.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung in einem AusfUhrungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigen

Fig. ι eine schematische Darstellung des Abreißmagnet-Zünders;

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Abreißmagnetzünder

mit dem den Abreißanker hintergreifenden Funktionsglied nach der Linie I - I der Fig. J>;

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Fig, 3 den Abreißmagnetzünder in ein Feuerzeug eingebaut;

Fig. 4 eine schematische Darstellung der Kupplung zwischen der Drucktaste und dem Betätigungsglied;

Fig. 5 die im Gehäuserahmen des Feuerzeugs verschieblich gelagerte Drucktaste in perspektivischer Darstellung;

Fig. 6 das der Drucktaste zugeordnete Sicherungsglied und

Fig. 7 einen Schnitt durch die am Gehäuserahmen geführte Drucktaste.

Gemäß Fig. 1 besteht das Magnetsystem des Abreißmagnetzünders aus einem einfachen geschlossenen Magnetkreis, der aus dem Permanentmagneten ^Λ und den beiden daran anschließenden MagnetJochen 2 und 3 gebildet ist. Das Joch 2 ist L-förmig ausgebildet und trägt eine Induktionsspule 5* die eine Primärwicklung 5·¹- und eine Sekundärwicklung 5.2 umfaßt.

Das Joch 3 ist zweiteilig ausgebildet. Es besteht hier aus einem an den Permanentmagneten ¹ unmittelbar anschließenden Teil 3.1 und einem als Abreißanker dienenden Teilstück 3.2, das von einem Rahmen 4 aus nicht magnetischem Material gehalten wird, der um eine Achse im Uhrzeigersinn schwenkbar ist. Am Abreißanker 3.2 ist eine Blattfeder 7 als Energiespeicher befestigt, an der ein hier als Hebel ausgebildetes Betätigungsglied 8

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mittels eines Anschlags 8.1 angreift. Durch Niederdrücken des um die gerätefeste Achse 9 schwenkbaren Betätigungshebels 8 wird die¹ Blattfeder 7 soweit gespannt, bis sie den Anker 3.2 vom Magnetjoch 3 abreißt. Durch die daraus resultierende schlagartige Änderung des magnetischen Feldes wird In an sich bekannter Weise in der Primärwicklung 5.1 der In- * duktionsspule 5 ein durch den zunächst geschlossenen Primärkreis fließender Strom induziert, der durch sein Feld dem Abbau des magnetischen Feldes entgegenwirkt. Unmittelbar darauf wird der im Primärstromkreis vorgesehene Ruhekontakt Io von dem vom Erregermagneten abreißenden Anker 3.2 geöffnet (vgl. Fig. Z)» wodurch in der Sekundärwicklung 5.2 ein hochgespannter Strom induziert wird, der zwischen den im Sekundärstromkreis angeordneten Elektroden 11 einen Zündfunken erzeugt. Dieser zündet den Brennstoff, der dem Brenner 12 entströmt und dessen Ventil beim Niederdrücken des Betätigungshebels 8 über eine Zugfeder 13 und eine um die Achse 13.1 schwenkbaren Hebel 14 geöffnet wird. Beim Freigeben des Betätigungshebels 8 schwenkt der Anker 3·2 - den Magnetkreis schließend - wieder in seine Ruhestellung. Der mit dem Betätigungshebel getrieblich verbundene Hebel 14 läßt den Brenner 12 in seine Schließstellung zurückkehren.

Wie die Fig. 1 erkennen läßt, ist am Betätigungshebel 8 ein sich nach oben erstreckender Ansatz 15 mit einer in den Bereich des Abreißankers ragenden Abbiegung 15.1 vorgesehen, der als Funktionsglied den Abreißanker nach überschreiten der vorgegebenen Abreißstellung des Betätigungshebels vom Erregermagneten zwangsläufig abreißt. Das so gebildete, den Zwangsabriß des Ankers bewirkende Funktionsglied greift gemäß Fig. 2 und 3

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lediglich in einen Ausschnitt 4,1 des den lameliierten Anker tragenden schwenkbaren Rahmens 4 ein. Im Falle des Erlahmens der Blattfeder 7 stößt hier die Abbiegung 15.1 des Funktionsgliedes gegen die den Ausschnitt begrenzende Kante 4.2, wodurch der Anker unmittelbar durch den Betätigungshebel vom Erregermagneten abgerissen wird.

Zum Bedienen des Betätigungshebels ist gemäß den Fig. 2 bis 7 eine Drucktaste 2o vorgesehen, die in einem Gehäuserahmen 21 des den Abreißmagnetzünder aufnehmenden Feuerzeuges verschiebllch geführt ist. Wie die Fig. k erkennen läßt, liegt die Drucktaste 2o unter ihrem Eigengewicht auf dem ihr zugeordneten Auflager G.2 des um die Achse 8.1 schwenkbaren Betätigungshebels 8 auf. Zum gleich mäßigen Angreifen der Drucktaste an den Betätigungshebel während seines gesamten Schwenkweges ist das Auflager des Betätigungshebels ballig geformt. Der Betätigungshebel und die Drucktaste werden hier durch eine Zugfeder 22 in ihren Ausgangsstellungen gehalten.

Die Drucktaste selbst ist mit einer breiten Anlagefläche 2o.l an der Außenseite des Gehäuserahmens gleitend geführt und durchdringt mit einem mittigen Steg 2o.2 einen Führungsschlitz 23 im Feuerzeuggehäuse. Dieser Steg weist zwei Einsteckschlitze 2o.3 für ein klammerartiges Sicherungs glied 2k auf, das - in den Quersteg eingesteckt - an den Innenflächen des Gehäuserahmens satt anliegt und damit in Verbindung mit der Anlagefläche 2o.l eine sichere Führung der Drucktaste 2o am Gehäuserahmen 21 gewährleistet.

In Einschubrlohtung abgeschrägte Flächen 24,2 der einander Jo parallelen Schenkel 24.1 des u-förmigen Sicherungsgliedes ermöglichen sein leichtes Verbinden mit der Drucktaste

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durch einfaches Einstecken In die Stegschlitze 2o.3. Der Stegstärke angepaßte Rastelnsohnitte 24.3» die die Schrägflächen 24.2 etwa In der Längsmltte der Schenkel 24.1 abgrenzen, gestatten eine sichere Verbindung mit dem Steg 2o.2 der Drucktaste,2o, wobei das Sicherungsglied 24 bis zum Einrasten seiner Einschnitte 24.5 in die Schlitze 2o.3 des Tastensteges eingeschoben ist. Das Einrasten erfolgt durch kurzzeitiges Nachgeben der nur um ein geringes Maß vorstehenden Nasen 24.4 des aus nachgiebigem Material bestehenden Sicherungsglledes.

Die Fig. 7 zeigt das mit der Drucktaste 2o verbundene Sicherungsglied 24, dessen Rasteinschnitte 24.J> einerseits mit den Nasen 24.4 und andererseits mit den Schultern 24.5 den Steg 2o.2 der Drucktaste beiderseitig umgreifen. Zum Lösen genügt ein geringer Druck auf die die Rasteinschnitte begrenzenden Nasen 24.4, worauf diese in die Stegschlitze 2o.3 hineingleiten, so daß das Sicherungsglied 24 nunmehr durch einfaches Herausziehen seiner Schenkel 24.1 aus den Stegschlitzen von der Drucktaste 2o gelöst werden kann.

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Claims

Patentansprüche

1. Abreißmagnetzünder für Feuerzeuge, bei dem durch ein handbedienbares Betätigungsglied unter Zwischenschaltung eines Energiespeichers eine Kraft auf den Abreißanker ausgeübt wird, die der Haltekraft des Magneten entgegengerichtet ist und die beim überschreiten dieser Haltekraft den Anker vom Erregermagneten abreißt, dadurch gekennzeichnet, daß dem Betätigungsglied (8) ein Funktionsglied (15) zugeordnet ist, das erst nach überschreiten der vorgegebenen Abreißstellung des Betätigungsgliedes am Anker (3.2) angreift und diesen zwangsläufig vom Erregermagneten (1) abreißt.

2. Abreißmagnetzünder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Funktionsglied (15) in einen Ausschnitt (4.1) eines den lameliierten Anker (3.2) umschließenden Rahmens (4) eingreift.

3. AbreißmagnetzUnder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Funktionsglied (15) ein unmittelbarer Bestandteil des Betätigungsgliedes (8) ist.

h. AbreißmagnetzUnder nach Anspruch 1, 2 oder 3* dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied ein vorzugsweise zweiarmiger, um eine gerätefeste Achse (9) schwenkbarer Hebel (8) ist, der - mit einer aus dem Feuerzeuggehäuse (21) herausragenden Handhabe (2o) zusammenwirkend und an

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einer mit dem Abreißanker (3-2) verbundenen, als Energiespeicher dienenden Blattfeder (7) angreifend - entweder über diese Blattfeder oder mit

Hilfe des ihm angeformten Funktionsgliedes (15) den Anker (3.2) vom Erregermagneten abreißt.

5. Abreißmagnetzünder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Handhabe für den Betätigungshebel (8) eine an einem Rahien (21) des Feuerzeuggehäuses verschiebbar geführte Drucktaste (2o) vorgesehen ist, die - auf dem freien Hebelende aufliegend - diesen beim Niederdrücken in seine Abreißstellung verschwenkt.

6. Abreißmagnetzünder nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der aneinander stoßenden Flächen der Drucktaste (2o) und des Betätigungshebels (8) ballig geformt ist.

7· AbreißmagnetzUnder nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste einen einen Führungsschlitz (23) des Gehäuserahmens (21) durchsetzenden Steg (2o.2) und ein mit dem Steg lösbar verbundenes, den Gehäuserahmen hintergreifendes, an diesem satt anliegendes Sicherungsglied (24) umfaßt.

8. Abreißmagnetzünder nach Anspruch 7, dadurch geke.nnzeichnet, daß das Sicherungsglied (24) aus einer u-förmigen Klammer mit einseitig abgeschrägten, in Schlitze (2ö.3) des Steges (2o.2) der Drucktaste (2o) einsteckbaren Schenkeln

(24.1) gebildet ist, deren abgeschrägte Flächen

(24.2) in je einen der Stegstärke angepaßten Rasteinschnitt (24.3) etwa in der Längsmitte der Schenkel einmünden.

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