DE2351042A1 - Tuerfeststeller - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE /^70*2 DiPL-ING. LUDEWIG · dipl-phys. BUSE · dipl-phys. MENTZEL

Kenmvort: Wi es; el magnet

Firma korino-Baubeschl ag Gnsbii .χ fJo. KG, iiimepetul-Voerde, Breckerfelder Straße k2 - -'ib

Türfeststeller

Die Erfindung bezieht sieh auf einen Turfeststeiler mit einem am unteren Randteil des TUrblattes anzuordnenden, gegen eine im JMickstellsinn vorgespannte Federbelastung zum Boden in die Wirklage vorstellbaren und sich in dieser lösbar verriegelnden Halter» Türfeststeller dieser Art sind dazu bestimmt, füren, insbesondere im Schließsinn federbelastete Türflügel in wählbaren Offenstellungen lösbar festzuhalten. Eine im Schließsinn gerichtete Federbelastung kann von Federbändern bzw. Federaufsatzbändern oder aus im Boden oder oberhalb desselben sichtbar oder unsichtbar untergebrachten Türschließern geäußert werden. Bei den bekannten Türfestste Hern wird in der Regel der gegen den Boden vorstellbare Halter durch ein ihn umfassendes Kippglied in der Gebrauchsstellung verriegelt, das eine Einwegsperre bildet. Dazu ist es durch eine im Sinne eines Ankippens vorgespannte Feder derart belastet ist, daß es sich für den Rückstellsinn des Halters diesen einklammernd schräg stellt, während es zum Lösen in eine zur Bewegungsrichtung des Halters etwa rechtwinklige Lage überführt wird. Dies geschieht bei den

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bekannten Türschließern über einen mit dem Fuß "betätigbaren Lappen.

Zum Stande der Technik gehören, insbesondere für im Schließsinn federbelastete Türen, weiterhin elektromagnetisch arbeitende Türoffenhaltevorrichtungen, die mittels eines erregten Elektromagneten die Tür unmittelbar oder über Halteglieder mittelbar gegen die Federbelastung offen halten und sie zum selbsttätigen Schließen freigeben, sobald der elektrische Strom unterbrochen wird. Zur Steuerung des Stromes sind bei solchen Anlagen selbsttätig wirksame Vorrichtungen wie Wärme- bzw. Rauchwächter, fallweise auch willkürlich betätigbare Alarmvorrichtungen vorgesehen. Die bekannten, im Fehließsinn federbelastete Türen bedarfsweise offenhaltenden, elektromagnetisch gesteuerten Vomchtungen sind insbesondere dann raum- und kostenaufwendig, wenn sie brauchbar sein sollen, die Tür in wählbaren Öffnungsdrehlagen zu halten und mit dem Unterbrechen des den Elektromagneten erregenden Stromes freizugeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektromagnetisch gesteuerte Türoffenhaltevorrichtung zu schaffen, die beliebig ausgebildete Türen in wählbaren Öffnungslagen zuverlässig festhält und dennoch einfach und raumsparend ausgebildet ist. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß, ausgehend von einem Türfeststeller der eingangs umschriebenen Art die dem Halter zugeordnete Verriegelungsvorrichtung elektromagnetisch steuerbar ist. Die Vorrichtung läßt sich an beliebigen Türen in der für

iit) 1 i γϊΙί GJi ΊΐΓί* i s 6 Türfeststeller der eingangs umschriebenen Art/anbringen.

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Die Montage ist demnach denkbar einfach. Das Aussehen der Tür wird durch die Vorrichtung ebensowenig beeinträchtigt wie durch Türfeststeller der eingangs umschriebenen Art, die zum üblichen Bild federbelasteter Türen gehören. Die Betriebssicherheit genügt dennoch hohen Anforderungen, da im Auslösungsfall die Tür völlig freigegeben wird, so daß sie dem auf sie einwirkenden, von einem Federband bzw. einem Pederaufsatzband oder einer Türschließvorrichtung geäußerten Schließdrehmoment unbehindert folgen kann.

Die Erfindung läßt sich in mannigfaltigen Arten verwirklichen. Bei einer bevorzugten Ausführung ist die Verriegelungsvorrichtung durch einen Elektromagneten in der Sperrlage festhaltbar. Damit läßt sich die Vorrichtung dem bekannten Schutzsystem einordnen, bei dem durch den Ausfall des den Elektromagneten speisenden Stroms aufgrund einer willkürlichen oder einer selbsttätigen Unterbrechung durch ein Brandüberwachungsgerät wie Rauchmelder, Feuermelder od. dgl. die Tür unverzüglich zum selbsttätigen Schließen freigegeben wird. Bei einer besonders zweckdienlichen Ausführung des Erfindungsgegenstandes trägt ein bewegliches, mit dem Elektromagneten zusammenwirkendes Verriegelungsglied ein federbelastetes Sperrglied, das mit Rasten des Halters zusammenwirkt. Hierbei greift das Verriegelungsglied unter Vermittlung des Sperrgliedes am Halter über an diesem vorgesehene Rasten an, um ihn in der Gebrauchslage zu sichern. Die Beweglichkeit des Sperrgliedes ist dabei ausgenutzt, um bei in der Wirklage befindlichem Verriegelungsglied

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den Halter- aus einer Ausgangslage in die Wirkstellung überführen zu können. Eine zweckmäßige Ausführung des Erfindungsgegenstandes sieht nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vor, einen geradlinig verschiebbar am Türblatt geführten und bodenendig längselastischen wie einen durch eine vorgespannte Federanordnung belasteten Druckfuß tragenden Halter mit einer Rasten bildenden Zahnreihe zu versehen, auf die das Verriegelungsglied einwirkt. Um nach einer erfolgten Auslösung und Rückkehr des Halters in die Ausgangsstellung des Verriegelungsglied selbsttätig in die verriegelungsbereite Lage rückzuführen, empfiehlt es sich nach eine«' weiteren Merkmal dej&rfindung, es in Richtung auf die Verriegelungslage einer Federbelastung zu unterstellen. Diese Federbelastung soll derart auf die auf den Halter im Rückstellsinn wirkende Federbelastung abgestimmt sein, daß letztere stärker ist, so daß sie im Auslösefall das Verriegelungsglied in Richtung auf die Entsperrlage mitnimmt, während die auf das Verriegelungsglied einwirkende Federbelastung wiederum nach vollendeter Rückstellung des Halters im Sinne einer Herstellung der Verriegelungsbereitschaft wirksam wird. Eine besonders zuverlässige Funktion ergibt sich, wenn die Zahnreihe nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ein Sägeprofil aufweist.

Das Vorriegelungsglied kann verschiedenartig ausgestaltet sein. Bei einer bevorzugten Ausführung ist es von einem um eine die Bewegungsrichtung des Halters kreuzende 'Drehachse schwenkbaren Doppelhebel gebildet, dessen einer Arm als Anker mit dem Elektiomagneten zusammenwirkt und an dessen anderem Arm das Sperrglied beweglich ist. Die schwenkbare Halterung des Verriegelungsglxedes ergibt auch bei

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mangelhafter Wartung der ^vorriciituiig stets nur geringe Reibungswiderstände. Damit wird die Betriebssicherheit auch unter ungünstigen Umständen gewählleistet,, Am Verriegelungsglied kenn ein bewegliches Sperrglied als federbelasteter Schieber ausgebildet sein. Auch ein schwenkbares Element wäre hier brauchbar.

Es wurde schon erwähnt, daß der erfindungsgemäß ausgestaltete Türfeststeller durch eine Fernauslösung zur Freigabe der federbelasceten Tür zum Schließen durch Unterbrechen des den Elektromagneten speisenden Stromes steuerbar ist. Um daneben auch ohne Fernauslösung der gesamten Anlage bedarfsweise eine mit der Vorrichtung ausgerüstete einzelne Tür schließen zu können, empfiehlt < sich, aus dem Gehäuse neben dem Sperrglied ein Betätigungselement eines elektrischen Schalters vorragen zu lassen, dessen Schaltkontakte in der Ausgangslage geschlossen sind. Dann kann über den Schalter der Erregerstrom durch den Elektromagneten fließen, der das Verriegelungsglied in der Wirkstellung hält. Wenn die Tür unmittelbar geschlossen v/erden soll, wird durch Betätigung des Schalters der Stromkreis des Elektromagneten kurzfristig unterbrochen. Damit wird der Halter zum Rückkehren in die Ausgangslage freigegeben. Die übrigen einer Alarmanlage etwa angeschlossenen Türfeststeller werden durch eine solche willkürliche Betätigung nicht beeinflußt. Mit dem Freigeben des Schalterbetätigungselementes wird ohnehin der den Magneten erregende Stromkreis erneut geschlossen, so daß die Vorrichtung wiederum funktionsbereit ist und es.zum Feststellen der etwa wieder geöffneten Tür nur eines Niederdrückens des Halters gegen die diese belastende Federanordnung bedarf, um die Tür erneut unmittelbar bzw, fernauslösbar in der Offenlage zu halten.

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Auf der Zeichnung ist der i^rf indungsgegenstend in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vortikalsehnitt durch einen Türfestste· ler, bei dem die beweglichen Glieder sich in einer unwirksamen .Ausgangslage befinden,

Fig. 2 in der Fig. 1 gleichender Darstellung den Türfeststeller mit einer gegenüber Fig. 1 abweichenden Lage der beweglichen Elemente,

Fig. 3 einen Schnitt I1I-III nach Fig. 1,

Fig. k eine beispielsweise Anordnung des dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegten Türfeststellers an einer Tür schaubildlich.

Gemäß Fig. k ist an einem wandfesten Türrahmen mit Hilfe von Scharnieren 10, von denen wenigstens eins als Federband ausgebildet sein mag, ein Türblatt 11 gelagert, in dessen unterem Randbereich schloßseitig ein Türfeststeller 12 angebracht ist.

Der Türfeststeller 12 weist gemäß den Fig. 1-3 ein quaderförmiges, an einer vertikalen Schmalseite offenes Gehäuse 13 mit einer Rückwand Ih₁ einer Stirnwand 15, einer Seitenwand Ib, einer Bodenwand 17 und einer Oberwand 18 auf. In einem Durchbruch der Oberwand 18 ist vor der Rückwand Ik ein Zapfen 19 vertikal verschiebbar gelagert, dessen aus dem Gehäuse 13 vorragender Kopf 20 als Trittplatte ausgebildet ist. Der Zapfen 19 trägt weiterhin einen seine Ausgangslage bestimmenden, sich gegen die Unterfläche der Oberwand 18 anlegenden, vorzugsweise aus elastischem bzw. nachgiebigem

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Werkstoff bestehenden Anschlagring 21. Diesem schließt sich eine ein Sägeprofil bildende Zahnreihe 22 an. Durch das zylindrische Fußende 23 erstreckt sich ein beidendig vorragender Querzapfen 24. Dieser durchgreift zwei einander gegenüberliegende Langlöcher 25 einer unterendig einen nachgiebigen Druckfuß 26 tragenden, auf dem Fußende 23 über einen durch die Länge der Langlöcher 25 bestimmten Weg verschiebbaren Hülse 27, die in der Bodenwand 17 verschiebbar gelagert ist. Zwischen ein in der Hülse 27 unterendig durch einen Querzapfen od. dgl. gebildetes Auflager und die untere Stirnfläche des Fußendes 23 ist eine Schraubendruckfeder 28 eingespannt. Über die äußere Mantelfläche der Hülse 27 vorragende Enden des Querzapfens 24 übergreifen einen Ring 29, der eine vorgespannte Schraubendruckfeder abstützt, die andernends gegen die Oberseite der Bodenwand 17 anliegt. Der Zapfen 19 und die Hülse 27 mit den anhängenden Teilen bilden einen Halter, der in dem Gehäuse 13 gegen den Boden 31 vorschiebbar ist, wobei entsprechend dem Vorsehubweg die Feder 30 und entsprechend dem aufgewandten Druck die Feder 28 weiterhin gespannt werden.

In dem Gehäuse 13 ist an der Seitenwand 16 ein Elektromagnet 32 befestigt, dessen Polfläche sich der Seitenwand l6 abgewandt erstreckt. Der Elektromagnet 32 wird mittels nicht gezeichneter Leiter von einer Anschlußklemme 33 her über einen Schalter 34 mit einem Betätigungsglied mit elektrischer Energie versorgt. Es handelt sich um einen Schalter, der bei freigegebenem Betätigungsglied 35 den elektrischen Strom fließen läßt und ihn beim Eindrücken des Betätigungsgliedes 35 für die Dauer des Eindrückzustandes unterbricht.

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-s-

Zwischen den Elektromagneton 32 und den Zapfen iy ist ein Verriegelungsglied jb geschaltet. Dieses ist etwa vinkelhebelförmig mit einen? einen dem Elektromagneten 52 zugeordneten Anker bildenden Schenkel 37 und einem Schenkel 38 ausgebildet. Das Verrxegelungsglied 36 ist um einen in den Gehäusewänden 14 und 15 gehalterten Lagerzapfen 39 schwenkbar. Die Anordnung ist derart gewählt, daß sich der Schenkel 37, gegebenenfalls unter Einschaltung einer eine unmittelbare Anlage verhindernden nicht magnetisierbaren Zwischenschicht, gegen die Polfläche des Elektromagneten 32 anlegen kann, in dem Schenkel 3S ist eine Bohrung 40 angeordnet, in der ein durch eine vorgespannte Feder 41 unterstützter, ein Sperrglied bildender Schieber 42 über einen durch die Länge eines dem Durchgang des Lagerzapfens 39 dienenden Langloches 43 bestimmten ¥eg längsverschiebbar ist. Das Sperrglied 42 weist eine dem Profil der Zahnreihe 22 angepaßte Sperrnase auf. Eine vorgespannte, an der Gehäusewand l6 befestigte Bügelfeder 45 belastet das Verriegelungsglied 3b in Richtung auf die Anlage seines Schenkels 37 gegen die Polfläche des Elektromagneten 32. Zur Begrenzung des Ausschwenkweges des Verriegelungsgliedes 36 im Auslösefall dient ein an der Stirnwand i5 befestigter nachgiebiger bzw. nachgiebig umkleideter Anschlag 46.

Zur Befestigung des Gehäuses 13 an der Tür il sind gemäß dem Ausiührungsbeispiel an sich bekannte mit Schrauben 47 kombinierte Blindschraubmuttern 48 vorgesehen. Die Schrauben sind durch nicht dargestellte Löcher in der Stirnwand 15 zugänglich. Nach der Montage ist das Gehäuse 13 durch eine auch seine offene Seite übergreifende Kappe 49 abdeckbar.

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_ 9 —

Die Fig. 1 der Zeichnung stellt die Ausgangslage des Halters 19, 27 dar. Diese ist durch die Vorspannung der Feder 3^f> und die Anlage des Bundes 21 gegen die Unterseite der "Wand lö bestimmt. Das Verriegelungsglied 36 liegt aufgrund der Vorspannung der Feder hy mit dem als Anker wirksamen Schenkel 3? gegen die Polfläche des Elektromagneten 32 an. Das Sperrglied h2 mag dabei unter dem Druck der Feder hl in eine Zahnlücke der Zahnreihe 22 fassen. Die zwischen den Zapfen 19 und die Hülse 27 geschaltete Feder 2S ist weitestmöglich entspannt. Dabei liegt der Ouerzapfen 2h am oberen Ende der Langlöcher 25 an. Diese Ausgangsstellung nehmen die Teile unabhängig davon ein, ob der Elektromagnet 32 erregt oder abgeschaltet is C. Dies bedeutet, dafi 6ns i. inscholten des Elektromagneten 3'--^; die ,vusgtng.-legc der Teilt.- nicht verändert. Zum Feststellen der Tür 11 in einer OfTenlfge v.ird nach dem Einschalten des Elektromagneten und dem Öffnen der Tür Ii bei beliebigem Öffnungswinkel der Halter 19» 27 durch einen Fußdruck auf dem Kopf 20 niedergedrückt. Dabei weicht das Sperrglied h2 den Zähnen der Zahnreihe 22 aus. Die Relativlage des Zapfens 19 gegenüber der Hülse 27 ändert sich erst, nachdem der Druckfuß 26 sich gegen den Boden Jl angelegt hat. Der auf dem Zapfen 19 ausgeübte Druck spannt dann die Feder 28 weiterhin und läßt das Fußende 23 sich in der Hülse 27 verschieben. Diese Verschiebung überbrückt die Stufensprünge der Zahnreihe 22. Neben der Feder 28 wird die Feder 30 weiterhin gespannt. Die so erreichte und durch den Eingriff der Sperrnase hh in eine Zahnlücke gesicherte Gebrauchslage wird selbsttätig aufrechterhalten, solange der Elektromagnet 32 erregt ist, also den Anker 37 gegen seine Polfläche anliegend hält. Wird

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nun durch eine Fernauslösung oder durch Eindrücken des Sehalterbetätigungsgliedes 35 der den Elektromagneten 32 speisende Strom unterbrochen, dann gibt der Elektromagnet den als Anker wirksamen Schenkel 37 des Verrxegelungsgliedes 36 frei. Dieses wird daher unter Vermittlung des im Eingriff befindlichen Sperrgliedes 32 gemäß Fig. 2 durch die Federn 28 und 30 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, wobei der Halter 19, 2?" in die Ausgangslage nach Fig. 1 zurückkehrt. Nachdem der Zapfen 19 die durch den Bund 21 definierte Endlage erreicht hat, schwenkt selbsttätig unter dem Druck der Feder k5 das Verriegelungsglied 36 in die Ausgangslage zurück und der Türfeststeller ist erneut betriebsbereit.

Die dargestellte Ausfuhrung ist, wie schon erwähnt wurde, nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen möglich. Das Sperrglied k2 könnte statt als Schieber als schwenkbare Klinke ausgebildet sein. Die räumliche Anordnung der Elemente läßt sich mannigfaltig abwandeln. Wenn auch eine schwenkbare Lagerung des Verriegelungs gliedes 36 zweckdienlich ist, könnte doch auch eine verschiebbare Führung vorgesehen sein.

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Claims (1)

1. PATENTANWÄLTE

   DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl-phys. MENTZEL

   - 11 -

   Ansprüche:

   Türfeststeller mit einem am unteren Randteil des ^'ürblattes anzuordnenden, gegen eine im Rückstellsinn vorgespannte Federbelastung zum Boden in die Wirklage vorstelligeren und sich in dieser lösbar verriegelnden Halter, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Halter (l9j 27) zugeordnete Verriegelungsvorrichtung (36) elektromagnetisch steuerbar ist.

   2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daf, die Verriegelungsvorrichtung (36) durch einen Elektromagneten (32) in der Sperrlage festhaltbar ist.

   3. Türfeststeller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein bewegliches, mit dem Elektromagneten (32) zusammenwirkendes Verriegelungsglied (36) ein federbelastetes Sperrglied (k2) trägt, das mit Rasten (22) des Halters (19, 27) zusammenwirkt.

   k. Türfeststeller nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß ein geradlinig verschiebbar am Türblatt (ll) geführter und bodenendig längselastischer wie einen durch eine vorgespannte Federanordnung (28) belasteten Druckfuß (26, 27) tragender Halter (19, 27) eine Rasten bildende Zahnreihe (22) aufweist, auf die das Verriegelungsglied (36) einwirkt.

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   5. Türfeststeller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (36) in Richtung auf die Verriegelungslage federbelastet ist.

   6. Türfeststeller nach Anspruch 4 oder 5> gekennzeichnet durch ein Sägeprofil der Zahnreihe (22).

   7. Türfeststeller nach einem oder mehreren der Ansprüche 3-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (36) als um eine die Bewegungsrichtung des Halters (19j 27) kreuzende Drehachse (39) schwenkbarer Doppelhebel ausgebildet ist, dessen einer Arm (37) als Anker mit dem Elektromagneten (32) zusammenwirkt und dessen anderer Arm (3&) mit dem Sperrglied (42) ausgerüstet ist.

   8. Türfeststeller nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (42) als federbelasteter Schieber ausgebildet ist.

   9. Türfeststeller nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem Gehäuse (13) neben dem Sperrglied (19, 27, 20) ein Betätigungselement (35) eines elektrischen Schalters vorragt, dessen Schaltkontakte in der Ausgangslage geschlossen sind.

   509818/0025