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Die Erfindung betrifft ein elektrisches Gasfeuerzeug mit einer Einrichtung zur Spannungserzeugung, die ein bewegliches Teil mit einer Elektrode aufweist und mit einer mit einem Brennstoffbehälter verbundenen Düse, die der Elektrode gegenüberliegt.
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Eine Zündvorrichtung mit einer piezoelektrischen Einrichtung zur Spannungserzeugung hat bei hochwertigen Feuerzeugen, die ein Metallgehäuse aufweisen, breite Anwendung gefunden. Ihre Anwendung für ein Wegwerffeuerzeug mit einem Plastikgehäuse ist jedoch noch nicht so verbreitet. Das resultiert hauptsächlich in den Herstellungskosten. Ein derartiges Feuerzeug kann dann mit einem Plastikgehäuse ausgebildet sein, wenn auch die Herstellungskosten der Zündvorrichtung niedrig sind. Vom Standpunkt der Herstellungskosten sollen die einzelnen Komponenten des Feuerzeugs preisgünstig herstellbar und derart aufgebaut sein, daß sie einfach automatisch zusammengebaut werden können.
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Deshalb wurde auch schon ein preiswertes elektrisches Gasfeuerzeug mit einem Gehäuse vorgeschlagen, in welchem in einem gemeinsamen Aufnahmebereich ein Brennstoffbehälter und eine Einrichtung zur Spannungserzeugung mit einer beweglichen Elektrode enthalten sind. Der Auslaß des Brennstoffes aus dem Brennstofftank in Gestalt einer Düse ist bei diesem bekannten Feuerzeug auf dem Brennstofftank angeordnet. Die Einrichtung zur Spannungserzeugung weist dort einen Aufbau auf, der einen einfachen Zusammenbau erlaubt. Bei diesem bekannten Feuerzeug tritt jedoch das Problem auf, daß der Brennstoff insbesondere dann oftmals nicht entzündet wird, wenn die Betätigungskappe schnell niedergedrückt wird. Das resultiert daraus, daß die die Düse umgebende Luft und der ausströmende Brennstoff zu stark verwirbelt werden, wenn die Betätigungskappe sehr schnell niedergedrückt und das bewegliche Teil der Einrichtung zur Spannungserzeugung mit relativ hoher Geschwindigkeit bewegt wird.
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Im allgemeinen liegt die Zeitspanne zum Niederdrücken der Einrichtung zur Spannungserzeugung bei maximal 150 msec. Diese Zeit wird auf maximal 50 msec reduziert, wenn die Betätigungskappe sehr schnell niedergedrückt wird.
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Aus der DE-OS 16 57 357 ist ein elektrisches Gasfeuerzeug der eingangs genannten Art bekannt, bei dem die mit der Einrichtung zur Spannungserzeugung verbundene Elektrode mit einem Isolierkörper fest verbunden ist. Bei einer Betätigung des beweglichen Teiles dieses Gasfeuerzeuges führt der Isolierkörper mit der Elektrode im Bezug zur Düse eine Bewegung aus. Der sich bewegende Isolierkörper kann insbesondere bei einer schnellen Bewegung eine Luftströmung auslösen, die den aus der Düse austretenden Brennstoff derart stark verwirbelt, daß eine sichere Zündung des Brennstoffes verhindert wird.
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Das DE-GM 19 38 926 beschreibt ein elektrisches Gasfeuerzeug, bei dem die beiden Elektroden an einem Elektrodenträger befestigt sind und sich auf gleicher Höhe stationär gegenüber liegen. Bei diesem Gasfeuerzeug ist das bewegliche Teil zur Betätigung der Spannungserzeugungseinrichtung nicht mit einer Elektrode versehen. Zwischen den beiden starren Elektroden und dem beweglichen Teil weist dieses Gasfeuerzeug eine Zwischenwand auf, die dazu vorgesehen ist, eine Luftverwirbelung während der Betätigung des beweglichen Teiles zu verhindern. In die Zwischenwand kann eine geschlitzte Gummischeibe eingefügt sein, die zur elastischen und dichten Durchführung eines Ventilhebels dient. Dort erstreckt sich also der Ventilhebel zwischen dem beweglichen Teil und der Düse durch die Zwischenwand hindurch. Außerdem handelt es sich dort um eine dichte Durchführung durch die Zwischenwand.
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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Gasfeuerzeug der eingangs genannten Art zu schaffen, das aus einfachen Einzelteilen kostengünstig zusammengebaut werden kann, wobei trotz seines einfachen Aufbaues der Brennstoff auch dann sicher gezündet wird, wenn das bewegliche Teil der Einrichtung zur Spannungserzeugung sehr schnell niedergedrückt wird.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen der Düse und dem beweglichen Teil eine Zwischenwand angeordnet ist, die sich in Richtung der Bewegung des beweglichen Teiles erstreckt, daß die Zwischenwand einen Schlitz aufweist, durch den sich die Elektrode in Richtung der Düse erstreckt, und daß die Zwischenwand Stützbeinchen aufweist, die in Einschnitte einsteckbar sind, die auf dem Brennstoffbehälter vorgesehen sind.
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Durch die Anordnung der Zwischenwand zwischen dem beweglichen Teil der Einrichtung zur Spannungserzeugung und der Düse wird die während des Niederdrückens des beweglichen Teiles auftretende Luftströmung gegen die Düse abgeschirmt, so daß stets eine sichere Zündung des aus der Düse freigegebenen Brennstoffes möglich ist. Durch die Zwischenwand mit dem Schlitz, durch den sich die Elektrode in Richtung der Düse erstreckt, ist es in vorteilhafter Weise möglich, ein Gasfeuerzeug auch noch nachträglich mit einer solchen Zwischenwand zu versehen. Zu diesem Zweck weist die Zwischenwand die Stützbeinchen auf, die in die auf dem Brennstoffbehälter vorgesehenen Einschnitte einsteckbar sind. Durch den Schlitz wird die Bewegung des beweglichen Teiles und damit die Bewegung der Elektrode in keiner Weise beeinträchtigt, so daß die einfache Betätigbarkeit des Gasfeuerzeuges durch die gegebenenfalls nachträglich angeordnete Zwischenwand nicht beeinträchtigt wird.
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Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Gasfeuerzeugs im Vergleich mit einem bekannten Gasfeuerzeug. Es zeigt
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Fig. 1 einen Querschnitt durch ein bekanntes elektrisches Gasfeuerzeug mit beweglicher Elektrode,
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Fig. 2 eine räumliche Darstellung eines erfindungsgemäßen elektrischen Gasfeuerzeugs mit beweglicher Elektrode, mit abgenommener Schutzkappe,
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Fig. 3A eine räumliche Darstellung einer in einem Feuerzeug gem. Fig. 2 verwendeten Zwischenwand in vergrößertem Maßstab, und
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Fig. 3B eine räumliche Darstellung der Zwischenwand gemäß Fig. 2 in Blickrichtung von hinten.
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Fig. 1 zeigt ein elektrisches Gasfeuerzeug mit einem Gehäuse 1, einem Brennstofftank 2, einem Aufnahmebereich 3 für eine Spannungserzeugungseinrichtung 5 und eine Düse 4. Auf der Oberseite der Spannungserzeugungseinrichtung 5 ist eine Betätigungskappe 6 angeordnet. Durch Niederdrücken der Betätigungskappe 6 wird auf ein nicht dargestelltes piezoelektrisches Element der Spannungserzeugungseinrichtung 5 aufgeschlagen, wodurch zwischen einer nach außen vorstehenden, mit einem Pol des piezoelektrischen Elementes verbundenen Leitung 9 und der Düse 4, welche mit dem anderen Pol des piezoelektrischen Elementes elektrisch verbunden ist, eine Hochspannung erzeugt, so daß zwischen der Leitung 9 und der Düse 4 eine elektrische Entladung stattfindet, welche den durch das Niederdrücken der Betätigungskappe 6 aus der Düse 4 freigegebenen Brennstoff entzündet.
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Fig. 2 zeigt ein elektrisches Gasfeuerzeug mit einem Plastikgehäuse 11, einer Betätigungskappe 12 und einer Elektrode 13. Die Elektrode 13 ist mit dem einen Pol eines piezoelektrischen Elementes der Spannungserzeugungseinrichtung verbunden, die nicht dargestellt aber ähnlich aufgebaut ist, wie diejenige des in Fig. 1 dargestellten Gasfeuerzeuges.
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In einem zentralen Einschnitt 16 eines Ventilbetätigungshebels 15 ist eine Düse 14 angeordnet, welche mit dem zweiten Pol des piezoelektrischen Elementes verbunden ist. Der Ventilbetätigungshebel 15 ist in zwei seitlich gegenüberliegenden Laschen 17 gelagert. Jede Lasche 17 weist einen Einschnitt 18 auf, dessen Zweck weiter unten beschrieben wird. Die Positionsnummer 19 kennzeichnet ein Einstellventil für die Flammenhöhe.
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Zwischen der Düse 14 und dem beweglichen Teil 12 a der Spannungserzeugungseinrichtung, welche durch das Niederdrücken der Betätigungskappe 12 abwärts und nach dem Loslassen der Betätigungskappe 12 wieder aufwärts bewegt wird, ist eine Zwischenwand 20 angeordnet.
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Wie aus den Fig. 3A und 3B ersichtlich ist, weist die Zwischenwand 20 einen Trennwandbereich 21, ein Paar Stützbeinchen 22 und ein Paar daran angrenzende Schultern 23 auf, die zwischen dem Trennwandbereich 21 und den auf gegenüberliegenden Seiten des Trennwandbereichs 21 befindlichen Stützbeinchen 22 angeordnet sind. Außerdem weist die Zwischenwand 20 ein Paar Führungsvorsprünge 24 auf, welche von der Rückenfläche des Trennwandbereiches 21 vorstehen. Im Trennwandbereich 21 befindet sich ein länglicher, vertikaler Schlitz 25. Die Zwischenwand 20 ist mit den Stützbeinchen 22, welche in Einschnitte 18 der entsprechenden seitlichen Laschen 17 eingesteckt sind, abgestützt, wobei die angrenzenden Schultern 23 auf der Oberseite der seitlichen Laschen 17 ruhen und die Führungsvorsprünge 24 genau passend zwischen den seitlichen Laschen 17 eingefügt sind. Außerdem nimmt der längliche vertikale Schlitz 25 die mit einem Pol des piezoelekrischen Elements verbundene Elektrode 13 auf, um eine Auf- und Abbewegung derselben zu gestatten.
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Wenn die Betätigungskappe 12 niedergedrückt wird, um auf dem piezoelektrischen Element der Spannungserzeugungseinrichtung aufzuschlagen, ergibt sich zwischen der Elektrode 13 und der Düse 14 eine elektrische Entladung, wodurch der aus der Düse 14 freigegebene Brennstoff entzündet wird. Gleichzeitig mit dem Niederdrücken der Betätigungskappe 12 wird der Ventilbetätigungshebel 15 bewegt, um ein nicht dargestelltes Ventil zu öffnen. Wenn die Betätigungskappe 12 niedergedrückt und das bewegliche Teil der Spannungserzeugungseinrichtung abwärts bewegt wird, wird die Luft rund um das bewegliche Teil verwirbelt, wobei die Verwirbelung der Luft mit der Geschwindigkeit des Niederdrückens der Betätigungskappe 12 zunimmt. Die rund um das bewegliche Teil stattfindende Verwirbelung der Luft wird jedoch durch den Trennwandbereich 21 der Zwischenwand 20 daran gehindert, sich auf die Luft rund um die Düse 14 zu übertragen. Damit wird in vorteilhafter Weise jedoch ein optimales Luft-Brennstoff-Verhältnis gerade auch dann erhalten, wenn die Betätigungskappe 12 schnell niedergedrückt wird.