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Die Erfindung betrifft ein piezoelektrisches Gasfeuerzeug nach dem
Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1.
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Ein Gasfeuerzeug dieses Typs ist bekannt aus der EP-A-345 729
(Japanische ungeprüfte Gebrauchsmusterveröffentlichung 1(1989)- 178456).
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Das piezoelektrische Gasfeuerzeug besitzt einen Betätigungsaufsatz, der
an einem oberen Teil des Feuerzeugkörpers nach oben und nach unten
beweglich gelagert ist, und wenn der Betätigungsaufsatz niedergedrückt
wird, wird Brenngas abgegeben, und es wird ein Zündmechanismus
betätigt, um das Brenngas zu entzünden.
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Es wurden verschiedene Arten von kindersicheren Gasfeuerzeugen
vorgeschlagen, die von Kindern nicht unbeabsichtigt entzündet werden
können. Die meisten der in diese kindersicheren Gasfeuerzeuge
eingebauten Sicherheitseinrichtungen besitzen einen Sperrmechanismus,
welcher das Niederdrücken des Zündhebels verhindert und freigegeben
werden muß, damit der Zündhebel niedergedrückt werden kann.
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Beispielsweise besitzt eine Sicherheitseinrichtung, die in jedem der
Gasfeuerzeuge nach der japanischen ungeprüften
Gebrauchsmusteranmeldung 62(1987)-180244, 62(1987)-180247 und 63(1988)-142562 und den
US-Patenten 4 859 172; 4 786 248 und 4 784 602 offenbart sind, ein
Sperrglied, welches das Niederdrücken des Zündhebels verhindert.
Gemäß der EP-A-345 729 wird das Verriegelungs- oder Sperrglied von
Hand zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung gezogen
und bleibt in der Freigabestellung solange, bis der Betätigungsaufsatz
wieder seine obere Stellung erreicht.
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Bei dem bekannten Gasfeuerzeug besitzt die Sicherheitseinrichtung eine
sogenannte Selbstrückstellfunktion zum automatischen Rückstellen des
Sperrglieds (welches das Niederdrücken des Zündhebels verhindert) in
die Sperrstellung ansprechend auf den Zündvorgang des Gasfeuerzeugs,
nachdem das Sperrglied in die Freigabestellung bewegt ist. Weitere
Beispiele für eine solche Selbstrückstellfunktion sind in den US-Patenten
5 002 482 und 3 898 031 und in der japanischen ungeprüften
Patentveröffentlichung Nr. 3(1991)-25215 offenbart. Allerdings haben diese
Geräte Nachteile in der Handhabung insofern, als die Freigabe des
Sperrmechanismus eine Fingerbewegung entlang entweder einem L-
förmigen Weg oder in einer Ziehrichtung (von der
Brenngasausgabeöffnung weg) erforderlich macht, was das leichte Freigeben des
Verriegelungsmechanismus des Gasfeuerzeugs abträglich beeinflußt, welches
üblicherweise mit einem einzigen Finger, z.B. dem Daumen, betätigt
wird, und was zu unterschiedlichen Ergebnissen bei den das Feuerzeug
benutzenden Personen führt.
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Beispielsweise wird bei einer Sicherheitseinrichtung des Gasfeuerzeugs
nach der japanischen Patentveröffentlichung in der übersetzten Version
(PCT) Nr. 38(1991)-501647 ein Teil eines Sperrglieds, welches aus
einer Feder gebildet wird, entlang einem bogenförmigen Weg in die
Freigabestellung gebracht und dort gehalten. Allerdings ist bei der
Sicherheitseinrichtung die Ausgestaltung zum Steuern der Freigabe des
federählichen Sperrglieds nicht zufriedenstellend, und folglich läßt sich
das Sperrglied nicht gleichmäßig freigeben, was das einfache Lösen des
Sperrmechanismus des Gasfeuerzeugs abträglich beeinflußt, welches im
allgemeinen mit einem einzigen Finger, z.B. dem Daumen betätigt wird,
und was bei den das Feuerzeug benutzenden Personen wie beim
vorausgehenden Beispiel zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Da ferner
das Sperrglied durch eine Feder gebildet wird, kann das Sperrglied
verformt werden, was zu einem Versagen des Sperrmechanismus nach
wiederholter Benutzung des Feuerzeugs führen kann.
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Bei einer Sicherheitseinrichtung für ein Gasfeuerzeug gemäß der US-A-
4 832 596 wird das Sperrglied entlang einer linearen Bahh in die
Freigabestellung bewegt, es kehrt jedoch in die Sperrstellung automatisch
zurück, wenn es nicht von einem Finger gehalten wird, der ein anderer
Finger ist als der, mit dem der Zündmechanismus betätigt wird. Folglich
läßt sich bei dieser Sicherheitseinrichtung das Sperrglied nicht bequem
freigeben. was die Einfachheit der Freigabe des Sperrmechanismus des
Gasfeuerzeugs abträglich beeinflußt, welches grundsätzlich von einem
einzigen Finger, z.B. dem Daumen betätigt wird, und was bei
verschiedenen, das Feuerzeug benutzenden Personen zu unterschiedlichen
Ergebnissen fiihrt, wie es bei den vorausgehenden Beispielen der Fall war.
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Um diese Probleme zu überwinden, wurde ein Gasfeuerzeug mit einer
Selbstrückstell-Sicherheitseinrichtung vorgeschlagen, bei dem das
Sperrglied entlang einem linearen Weg in die Freigabestellung bewegt wird,
um dadurch die Freigabe des Sperrmechanismus zu erleichtern, wobei es
gleichzeitig mit dem Finger in der Freigabestellung gehalten werden
kann, mit dem auch der Zündmechanismus betätigt wird, ohne däß ein
zusätzlicher Finger beteiligt wäre. Allerdings hat die
Sicherheitseinrichtung ebenfalls Nachteile im praktischen Gebrauch. Bei der
Sicherheitseinrichtung gemäß der japanischen ungeprüften
Gebrauchsmusterveröffentlichung 1(1989)-178456 (EP-A-0 345 729) ist das Verriegelungs
glied in den Zündhebel eingebaut, der zum Entzünden des Feuerzeugs
betätigt wird, so däß das Verriegelungsglied mit dem den Zündhebel
betätigenden Daumen in die Freigabestellung bewegt werden kann und
der Zündhebel von dem Daumen betätigt wird, nachdem das
Verriegelungsglied mit dem Daumen in die Freigabestellung bewegt wurde.
Damit wird bei dieser Sicherheitseinrichtung die Freigabe des
Sperrmechanismus erleichtert. Allerdings ist diese Sicherheitseinrichtung
insofern nachteilig, als beim Betätigen des Zündhebels mit dem Daumen
nach dem Bewegen des Verriegelungsglieds mit dem selben Finger in
die Freigabeposition, das Verriegelungsglied sich unbeabsichtigt von
dern Daumen lösen und in die Sperrstellung zurückgelangen kann. Also
läßt sich auch bei dieser Sicherheitseinrichtung das Verriegelungsglied
nicht gleichmäßig freigeben, was die Einfachheit der Freigabe des
Sperrmechanismus bei dem Gasfeuerzeug abträglich beeinflußt, welches
grundsätzlich mit einem einzigen Finger, z.B. dem Daumen, betätigt
wird, und was zu verschiedenen Ergebnissen bei den das Feuerzeug
benutzenden Personen führt, wie bei den vorhergehenden Beispielen.
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Wie aus der obigen Beschreibung ersichtlich ist, besitzt jede der
herkömmlichen Kindersicherungen Nachteile im praktischen Gebrauch, und
es besteht also der Bedarf an einer Kindersicherung, die sich durch
erhöhte Sicherheit und einfache Handhabbarkeit auszeichnet.
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Angesichts der oben erläuterten Betrachtungen und Erläuterungen besteht
das Hauptziel der vorliegenden Erfindung darin, ein piezoelektrisches
Gasfeuerzeug anzugeben, welches sich sowohl durch einfache
Handhabbarkeit als auch durch seine Sicherheitsfunktion auszeichnet, und bei
dem ein Selbstrückstell-Sperrmechanismus vorhanden ist, der ohne
Betätigung automatisch nach seiner Freigabe und nach dem Entzünden des
Feuerzeugs zurückgestellt wird.
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Erfindungsgemäß wird hierzu ein piezoelektrisches Gasfeuerzeug mit den
Merkmalen des Anspruchs 1 geschaffen.
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Bei dem erfindungsgemäßen Gasfeuerzeug verhindert das Sperrglied ein
Niederdrücken des Betätigungsaufsatzes und gestattet nicht ein
unbeabsichtigtes Zünden des Feuerzeugs, während das Feuerzeug nicht in
Gebrauch ist, und gleichzeitig wird das Sperrglied automatisch in die
Sperrstellung zurückgestellt, nachdem es in die Freigabestellung bewegt
wurde, um ein Zünden zu ermöglichen, während der Betätigungsaufsatz
nach dem Zündvorgang in die Ausgangsstellung zurückkehrt Damit läßt
sich ein in hohem Maße sicheres Gasfeuerzeug mit einer
Selbstrückstellfunktion erhalten, bei dem der Sperrmechanismus automatisch ohne
spezielle Betätigung zurückgestellt wird, nachdem er freigegeben und
das Feuerzeug entzündet wurde.
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Weiterhin kann das erfindungsgemäße Gasfeuerzeug leicht bedient
werden, weil das Sperrglied linear zwischen der Sperrstellung und der
Freigabestellung bewegt wird.
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Kurze Beschreibung der Zeichnungen
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Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die einen wesentlichen
Teil einer Sicherheitseinrichtung im Sperrzustand bei einer
Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt,
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Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht, die das gleiche darstellt,
jedoch in der Freigabestellung,
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Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht, die das gleiche darstellt,
jedoch bei niedergedrücktem Betätigungsaufsatz,
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Fig. 4 ist eine seitliche Querschnittsansicht, die das gleiche in der
Verriegelungsstellung zeigt,
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Fig. 5 ist eine seitliche Querschhittsansicht, die das gleiche bei
niedergedrücktem Betätigungsaufsatz zeigt,
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Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht, die den
Betätigungsaufsatz zeigt,
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Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht, die den Betätigungsaufsatz
bei Betrachtung von unten zeigt,
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Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht, die das Sperrglied zeigt,
und
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Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht des Sperrglieds bei
Betrachtung von unten.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
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In den Fig. 1 bis 9 besitzt ein oberer Teil eines Feuerzeugkörpers eine
Ausnehmung 100, und in der Ausnehmung 100 ist verschieblich ein
Betätigungsaufsatz 2 aufgenommen, so daß er in die Ausnehmung 100
nach unten hinein bewegt und aus der Ausnehmung 100 nach oben
herausbewegt werden kann. Der Betätigungsaufsatz 2 wird von einer
(nicht gezeigten) Feder nach oben vorgespannt Wenn der
Betätigungsaufsatz 2 in die Ausnehmung 100 niedergedrückt wird, wird in einen
(nicht gezeigten) Tank im Feuerzeugkörper gespeichertes Brenngas
abgegeben, und gleichzeitig wird ein (nicht gezeigter) piezoelektrischer
Zündmechanismus, der ebenfalls in dem Feuerzeugkörper untergebracht
ist, betätigt, um das Brenngas zu entzünden.
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An dem oberen Abschnitt 1 ist ein halbzylindrischer Vorsprung 1a in
der Weise ausgeformt, daß er in das Innere der Ausnehmung 100
vorsteht, und an dem Betätigungsaufsatz 2 ist ein Sperrglied 3 gelagert,
welches beweglich ist zwischen einer Sperrstellung (Fig. 1) in der es
gegen den Vorsprung 1a anliegt und ein Niederdrücken des
Betätigungsaufsatzes 2 verhindert, und einer Freigabestellung (Fig. 2), in der es
nicht mit dem Vorsprung 1a kollidiert und ein Niederdrücken des
Betätigungsaufsatzes 2 gestattet.
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Wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist, enthält er einen Kopfabschnitt 202
und einen Fußabschnitt 204, der sich von dem Kopfabschnitt 202 aus
nach unten erstreckt. Der Fußabschnitt 204 ist etwas schmaler bemessen
als die Ausnehmung 100 im oberen Abschnitt 1 des Feuerzeugkörpers,
und ist verschieblich in der Ausnehmung 100 aufgenommen, während
der Kopfabschnitt 202 größer als der Fußabschnitt 204 und etwa genauso
groß ist wie der obere Abschnitt 1 des Feuerzeugkörpers. In dem
Kopfabschnitt 202 des Betätigungsaufsatzes 2 ist eine Ausnehmung 206
ausgeformt, und auf der Vorderseite (der linken Seite in Fig. 1) ist ein
Schlitz 208 in der Weise ausgebildet, daß er sich von der Unterseite des
Fußabschnitts 204 aus bis zur Oberseite des Kopfabschnitts 202
erstreckt. Das obere Ende des Schlitzes 208 ist in der Breite kleiner als
die Ausnehmung 206, wodurch ein Paar nach oben weisender Schultern
210 auf einander gegenüberliegenden Seiten des oberen Endes des
Schlitzes 208 gebildet wird. Der untere Endabschnitt des Schlitzes 208
ist vergrößert, um ein Paar nach unten weisende Schultern 212 zu
bilden. In der Ausnehmung 206 ist hinter dem Schlitz 208 ein
halbzylindrischer Federsitz 214 gebildet, und auf gegenüberliegenden Seiten des
Federsitzes 214 ist, wie deutlich aus Fig. 7 ersichtlich ist, ein Paar
Ausnehmungen 217 mit L-förmigern Querschnitt gebildet. An dem
hinteren Ende des Federsitzes 214 ist ein Federhaltewandabschnitt 218
gebildet.
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Wie in Fig. 8 und 9 gezeigt ist, enthält das Sperrglied 3 einen
Kopfabschnitt 300, der sich hortzontal erstreckt und eine geriffelte Oberseite
302 aufweist, und einen sich von dem vorderen Ende des Kopfabschnitts
300 nach unten erstreckenden Fußabschnitt 304. Ein Paar Laschen 306
mit jeweils einem Bart 306a erstreckt sich von dem Kopfabschnitt 300
an dessen entgegengesetzten Seiten nach unten. Der Fußabschnitt 304 ist
in der Breite kleiner als der Kopfabschnitt 300, und an
entgegengesetzten Seiten des Fußabschnitts 304 ist ein Paar Schultern 310 ausgebildet,
die nach unten weisen. Ein Paar Eingriffsabschnitte 308 mit jeweils
einem Bart 308 befinden sich auf entgegengesetzten Seiten des unteren
Endabschnitts des Fußabschnitts 304. Außerdem ist an der Unterseite des
Kopfabschnitts 300 eine Ausnehmung 312 gebildet, um eine
Schraubenfeder 3a aufzunehmen, die sich auf dem Federsitz 214 des Betätigungs
aufsatzes 2 befindet, wie in Fig. 4 und 5 gezeigt ist.
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Wenn sich die Feder 3a auf dem Federsitz 214 des Betätigungsaufsatzes
2 befindet, wird das Sperrglied 3 in den Betätigungsaufsatz 2 eingesetzt.
Wenn das Sperrglied 3 in den Betätigungsaufsatz 3 eingebaut ist, werden
die Laschen 306 des Sperrglieds 3 in die Ausnehmungen 316 des
Betätigungsaufsatzes 2 gedrückt, und die Eingriffsabschnitte 308 werden in
den unteren Endabschmtt des Schlitzes 208 des Betätigungsaufsatzes 2
gedrückt. Wenn die Laschen 306 in die Ausnehmungen 316 eingedrückt
sind, greift der Bart 306a jeder Lasche 306 an der Schulter der
L-förmigen Ausnehmung 316 an, wodurch die Laschen 306 an einem
Herausziehen nach oben aus den Ausnehmungen 316 gehindert werden, wobei
dennoch die Laschen 306 entlang den Ausnehmungen 316 verschieblich
sind. Wenn die Eingriffsabschnitte 308 in den unteren Endabschnitt des
Schlitzes 208 des Betätigungsaufsatzes 2 eingedrückt sind, kommen in
ähnlicher Weise die Bartabschnitte 308a der Eingriffsabschnitte 308 in
Eingriff mit der Rückseite der Wandabschnitte an entgegengesetzten
Seiten des unteren Endabschnitts des Schlitzes 208, wodurch die
Eingriffsabschnitte 308 an einem Herausziehen aus dem Schlitz 208
gehindert werden, wenngleich die Eingriffsabschnitte 308 vertikal entlang des
Schlitzes 208 verschieblich bleiben. In diesem Zustand wird die
Schraubenfeder 3a zwischen der Innenfläche 304a des Fußabschnitts 304 und
dem Federhaltewandabschnitt 218 zusammengedrückt, wodurch das
Sperrglied 3 in die in Fig. 1 gezeigte Sperrstellung gedrängt wird,
wahrend die Schultern 310 an entgegengesetzten Seiten des Fuß
abschnitts 304 auf den Schultern 210 auf entgegengesetzten Seiten des
Schlitzes 208 ruhen, die Oberseiten der Eingriffsabschnitte 308 den
Schultern 212 auf entgegengesetzten Seiten des unteren Endabschnitts
des Schlitzes 208 gegenüberliegen, und die geriffelte Oberseite 302 des
Kopfabschnitts 300 des Sperrglieds 3 im wesentlichen bündig ist mit der
Oberseite des Kopfabschnitts 202 des Betätigungsaufsatzes 2.
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In der Sperrstellung schlägt die Unterseite 310 des Sperrglieds 3 an der
Oberseite des Vorsprungs 1a an, wodurch ein Niederdrücken des
Betätigungsaufsatzes 2 unterbunden wird.
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Das Sperrglied 3 kann in die in Fig. 2 gezeigte Freigabestellung bewegt
werden, indem der Finger, mit dem der Betätigungsaufsatz 2
niedergedrückt wird, die Federkraft der Feder 3a überwindet. In der
Freigabestellung fluchtet der Fußabschnitt 304 des Sperrglieds 3 nicht mehr mit
dem Vorsprung 1a, und folglich kann das Sperrglied 3 nicht mehr mit
dern Vorsprung 1a kollidieren, auch wenn der Betätigungsaufsatz 2 nach
unten bewegt wird, so daß ein Niederdrücken des Betätigungsaufsatzes 2
möglich ist (siehe Fig. 3 und 5).
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Wenn der Betätigungsaufsatz 2 nach dem Niederdrücken losgelassen
wird, wird auch das Sperrglied 3 losgelassen und von der Feder 3a in
die Sperrstellung gedrückt. Allerdings kann das Sperrglied 3 nicht eher
in die Sperrstellung zurückkehren, als bis der Betätigungsaufsatz 2
vollständig in die Ausgangsstellung zurückgelangt ist, da der Fußabschnitt
304 an der Innenfläche des Vorsprungs 1a anliegt und an dieser
entlanggleitet.
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Als Mittel zum Vorspannen des Sperrglieds 3 in die Sperrstellung kann
anstelle der Schraubenfeder 3a auch eine Blattfeder oder dergleichen
eingesetzt werden.
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Im folgenden wird die Arbeitsweise der Sicherheitseinrichtung gemäß
dieser Ausführungsform beschrieben.
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Wenn das Feuerzeug nicht benutzt wird, wird das Sperrglied 3 in der in
Fig. 1 und 4 dargestellten Sperrstellung gehalten, in der es ein
Niederdrücken des Betätigungsaufsatzes 2 verhinder. In diesem Zustand ist ein
Zünden des Feuerzeugs ausgeschlossen, und das Feuerzeug kann nicht
unabsichtlich durch ein Kind oder dergleichen entzündet werden.
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Wenn das Feuerzeug benutzt wird, wird das Sperrglied 3 von einem
Finger in die in Fig. 2 gezeigte Freigabestellung gedrückt. In der
Freigabestellung kollidiert das Sperrglied 3 nicht mit dem Vorsprung 1a, und
folglich kann der Betätigungsaufsatz 2 niedergedrückt werden, um
Brenngas abzugeben und den piezoelektrischen Zündmechanismus zu
betätigen.
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Wenn der Betätigungsaufsatz 2 freigegeben wird, trachtet das Sperrglied
3 aufgrund der Kraft der Feder 3a nach dem Freigeben des
Betätigungsaufsatzes 2, in die Sperrstellung zurückzukehren. Da aber der
Fußabschnitt 304 des Sperrglieds 3 gegen die Innenfläche des Vorsprungs 3a
anliegt, kann das Sperrglied 3 nicht eher in die Sperrstellung
zurückkehren, als bis her Betätigungsaufsatz 2 sich ausreichend weit nach oben
bewegt hat.
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Wie aus der obigen Beschreibung ersichtlich ist, wird bei der
Sicherheitseinrichtung nach dieser Ausführungsform durch das Sperrglied 3 ein
Niederdrücken des Betätigungsaufsatzes 2 verhindert, und ein
unbeabsichtigtes Zünden des Feuerzeugs ist, wenn das Feuerzeug nicht in
Gebrauch ist, unmöglich, während gleichzeitig das Sperrglied
automatisch in die Sperrstellung zurückkehrt, nachdem es in die
Freigabestellung gebracht wurde, um ein Zünden zu ermöglichen, und der
Betätigungsaufsatz 2 nach dem Zündvorgang in die Ausgangsposition
zurückkehrt. Damit läßt sich ein in hohem Maße sicheres Gasfeuerzeug mit
automatischer Rückstellfunktion realisieren, bei dem der
Verriegelungsmechanismus ohne spezielle Betätigung nach seiner Freigabe und nach
dem Zünden des Feuerzeugs automatisch zurückgestellt wird.
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Überflüssig zu erwähnen, daß die oben beschriebene Ausführungsform
lediglich ein Beispiel ist und vielfältig modifiziert werden kann.
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Obschon bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel der
Vorsprung 1a halbzylindrische Form hat, kann er auch rechteckig,
prismatisch,
dreieckig prismatisch oder dergleichen sein. Außerdem muß der
Vorsprung 1a nicht an der Unterseite des Sperrglieds 3 ahliegen,
sondern kann auch gegen einen anderen Teil des Sperrglieds anliegen,
beispielsweise einen Vorsprung oder eine Schulter, die an dem
Sperrglied 3 ausgebildet ist.