DE1586396A1

DE1586396A1 - Selbsttaetige Wiege und Etikettendruckmaschine

Info

Publication number: DE1586396A1
Application number: DE19671586396
Authority: DE
Inventors: Fellner Phillipp J; Mickiewicz Edward S
Original assignee: Sturtevant Industries Inc
Current assignee: Sturtevant Industries Inc
Priority date: 1966-02-23
Filing date: 1967-02-23
Publication date: 1970-05-21
Also published as: US3372079A; FR1512261A; SE329967B

Description

Selbsttätige Wiege- und Etikettendruckmaschine Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Wiege- und Etikettendruckinaschine zum Wiegen und Drucken von Etiketten für vorgefaltete Packungen und mit Mitteln zur selbsttätigen Bewegung einer Packung von der Wiegevorrichtung auf ein Transportband und zum Greifen der gedruckten Etiketten von. der Druckmaschine her und zur Befestigung der Etiketten auf der Packung, nachdem sie von der Wiegevorrichtung auf das @ransportband transportiert ist.
Das halbautomatische und automatische Falten von Packungen in Kettenläden und Supermärkten ist in letzter Zeit gebräuchlich geworden. Die Entwicklung dieser halbautomatischen und automatischen Maschinen hat außerdem die Notwendigkeit zur Schaffung von Wiege- und Druckeinrichtungen zum Anbringen von Etiketten an die vorgefalteten Packungen mit sich gebracht.
Das größte Problem bei der Entwicklung dieser Einrichtungen bestand in der Anbringung des Etiketts auf der Packung. Das wird gewöhnlich von Hand durchgeführt, indem die Packung ggen das Etikett gehalten wird, wenn dies von der Druckmaschine ausgestoßen wird.
Die zunehmende Verwendung von Weichfilmen oder Mehrschichtfilmen fUr die Faltung von Packungen hat außerdem zu Schwierigkeiten bei der Bewegung der Packungen ueber flache Oberflächen geführt. Der Mehrschichtfilm neigt dazu, auf der Oberfläche der Wiegevorrichtung festzukleben, so daß es schwierig ist, die Packung zu bewegen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sinrichtung zur selbsttätigen Anbringung von gedruckten Etiketten an vorgefaltete Packungen zu schaffen und dabei die geschilderten Schwierigkeiten zu überwinden.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe ist gekennzeichnet durch lransportmittel zur Bewegung der vorgefalteten Packung von der Wiegevorrichtung zu einer Stelle auf dem Dransportband zur Anbringung des Etiketts, durch Vakuumgreifmittel, die die gedruckten Etiketten von der Druclmaschine entfernen und sie in einer Lage zum Anbringen an der Packung halten, durch Mittel zur Zuführung von Wärme, die das Etikett von dem Vakuumgreifmittel abnehmen und es auf der Packung anbringen, durch Antriebsmittel zur Betätigung der Transportmittel, wobei die Greifmittel und die Anbringungsmittel im Takt mit der Lage der Packung arbeiten, und durch Vakuummittel zur Erzeugung eines Vakuums in dem Vakuumgreifmittel.
Durch die erfindung wird aZso eine Einrichtung geschaffen, die synchron mit der Schrittbewegung einer vorgefalteten Packung arbeitet und ein etikett an die vorg@faltete Packung anbringt, wenn sich diese durch eine Transportstraße bewegt. Die erfindungsgemäße Einrichtung enthält eine vorteilhafte Greifvorrichtung für di' ttiketten und außerdem eine Einrichtung zur schnellen Anbringung. Weiter ist ein Transportsystem vorgesehen, das eine Packung an eine ganz bestimmte Stelle bringt. beine Einrichtung zur Aktivierung des Klebstoffs an dem Etikett und zur Anbringung hält das Etikett zu allen Zeiten in einer horizontalen Lage. Es sind außerdem eine automatische Etikettendruckmaschine und eine Einrichtung vorgesehen, die dafür sorg n, daß die Packungen ein geichmäßiges Äuderes haben, nachdem die Etiketten angebracht sind. Die erfindungsgemäße Einrichtung gewährleistet eine saubere, feste und gleichmäßige Anbringung des Etiketts an der Packung.
Außerdem ist eine Einrichtung für eine Wiegevorrichtung vorgesehen, di für eine freie Bewegbarkeit einer mit einem Weichfilm umwickelten Packung über die Wiegevorrichtung sorgt.
Die erfindungsgemäße Einrichtung ermöglicht die Anbringung von Ltiketten, die nach Gewicht und Kosten aufgedruckten Beschriftungen auf Packungen entsprechen. Die Etiketten sind mit einem wärmeempfindlichen Klebstoff versehen, der durch die Hitze in der Greifvorrichtung aktiviert wird, so daß das Etikett nach Andrücken an die Packung fest anhaftet. Wird das Etikett an der Packung angebracht, 80 wird ein ausreichend hoher Druck auf das etikett ausgeübt, um sicherzustellen, daß das gesamte itikett an der Packung zur Anlage komint. ist der Klebstoff an dem etikett aktiviert, so haftet das Etikett an der lackung fest und kann sich bei nachfolgender Handhabung der Packung nicht mehr lösen.
Das etikett wird durch ein vakuumbetätigtcs ohr aufgenommen, das gedreht wird und zur Anlage an der mit Klebstoff beschichteten Seite des Etiketts kommt. Das ohr wird dann gedreht, um das Etikett umzudrehen und es in eine lage unterhalb eines erhitzten Aufnahmek>pfes zu bringen. Der heiße Kopf wird an dem Etikett zur Anlage gebracht, und das Etikett wird auf dem Kopf durch Vakuum gehalten. Der Kopf wird über die Packung bewegt und nach unten zur Anlage an der Packung abgesenkt, und zwar mit einem ausreichenden Druck, so daß das Etikett an der Packung anhaftet. Nachdem das Etikett an der Packung einmal befestigt ist, wird der Kopf zu seiner Ausgangslage zurückgebracht, und der Zyklus wiederholt sich.
Um sicnerzustellen, daß das @tikett an der Packung befestigt ist, ist eine frei rotierende Bürste an dem Maschinenrahmen in dem Weg der Packung vorgesehen, wenn sich die Packung über das Transportband bewegt. Jede Borste der Bürste wirkt unathängig, um das tikett in seiner Lage auf der Packung zu halten.
Anhand der Zeichnung soll die Erfindung nachfolgend näher erläutert werden.
Fig. 1 ist eine Seitenansicht auf die vollautomatisch arbeitende Etikettendruck-und -anbringungsmaschine gemäß der Erfindung, ig. 2 ist eine Seitenansicht der Maschine zur Anbringung der Etiketten, wobei das Transportband weggebrochen ist, um das gesamte Steuerscheibensystem zu zeigen, Fig. 3 ist eine Rückansicht der Maschine gemäß Fig. 1, Fig. 4 ist eine Seitenansicht von Fig. 1, Fig. 5 ist eine schematische Darstellung des pneumatischen Systems, Fig. 6 ist eine Seitenansicht des Transportsystems, Fig. 7 ist eine Seitenansicht der Einrichtung und zeigt die Lage der Steuerscheiben, während ein etikett von dem Aufnahmerohr zu dem Aufnahmekopf bewegt witd, Fig. 8 ist pine oeit-nansicht ähnlich der gemäß Fig. 7, wobei jedoch der Aufnahmekopf in seiner Lage zur Anbringung eines etiketts an der Packung gezeigt ist, Fig. 9 zeigt die Maschine nach Fig. 7, wobei jedoch die Stellung gezeigt ist, in der das Etikett an der Packung angebracht ist und das Endteil des Transportbandes weggeklappt ist, so daß die Packung nach unten in einen Auffangbehälter fallen kann, Fig. 10 ist eine Seitenansicht der fünften und sechsten Steuerscheibe, Fig. 11 ist eine Vorderansicht des Maschinenrahmens mit der Bürste, die zur Auflage an dem Etikett angebracht ist, Fig. 12 ist eine Draufsicht auf das Transportband und zeigt die Lage der Führung und der Bürste und Fig. 13 ist eine perspektivische Darstellung einer Wiegevorrichtung gemäß der Erfindung.
In Fig. 1 wird das Grund system zum Wiegen der Packungen und zum Drucken der Etiketten aus einer Wiegevorrichtung 10, einer Druckvorrichtung 12 und einer Transportvorrichtung 14 gebildet, die auf einem Eiauptrahmen 15 gelagert sind. Beim normalen Betrieb dieser Linrichtungen wird eine vorgefaltete Packung 8 auf die Wiegevorrichtung gebracht und von dieser in eine Lage, in der das Etikett an der Packung angebracht werden soll (markiert mit gestrichelten Linien "B" in Fig. 1).
Das von der Wiegevorrietitung angezeigte Gewicht der Packung wird selbsttätig von der itikettendrucKeinrichtung eingespeichert, und der Preis der gewogenen Packung wird auf ein tikett 16 aufgedruckt, das in einen schlitz 18 in der Vorderseite der Etikettendruckvorrichtung rutscht. Die tiliegevorrichtung und die Druckvorrichtung sind bekannt und bilden nicht Teile der vorliegenden Erfindung, abgesehen von der Anbringung des bedruckten Etiketts in eine Packlage zur Anbringung an die vorgefaltete Packung.
Die Packungen werden von der Wiegevorrichtung auf ein Transportband 20 bewegt, das eine Zahl von frei drehbaren Rollen 21 aufweist. Der Endabschnitt 22 des Transportbandes ist mittels Stiften 75 mit dem ist des Transportbandes verbunden, so daß es von der Horizontalebene heruntergeklappt werden kann, was noch weiter unten näher erläutert werden soll.
Das Fortbewegungssystem weist eine Übertragungsplatte 24 auf, die durch vir Räder 26 auf einem Paar Schienen 28 gelagert ist, die an der Stifte des Rahmens befestigt sind. Die Räder bestehen aus Eisen und laufen auf einer Materialzusammensetzung auf den Schienen, um eine große laufruhe zu gewährleisten. Die Übertragungsplatte wird mittels eines Armes 30 hin- und herbewegt, desscn eines Ende drehbar mittels eines Stiftes 32 an dem Rahmen befestigt ist. Das andere Ende des Armes ist an der Übertragungsplatte mittels eines Stiftes 34 befestigt, der in einem Schlitz 36 in dem oberen Ende des Armes gleitet. Der Arm wird durch einen Hebel 38 bewegt, der an dem Ende einer Welle 40 befestigt ist und der mit dem Arm über eine einstellbare Stange 42 verbunden ist. Die Welle des Armes wird in der weiter unten beschriebenen Weise von einem Hauptmotor angetrieben.
Die Packungen, die auf die Wiegevorrichtung gelegt sind, werden mittels einer Stoßstange 44 auf das Transportband gestoBen. Die Stoßstange 44 ist 8n einem Arm einer Kurbel 46 befestigt, die drehbar mittels eines Stiftes 48 auf der Innenseite der Übertragungsplatte befestigt ist. An dem anderen Arm der Kurbel ist eine Nockenrolle 50 befestigt, die auf der Oberseite einer vertikal bewegbaren Schiene 52 läuft, die durch ein Paar von um Stifte 56 verschwenkbare Stangen 54 an dem Rahmen befestigt ist. Die Schiene wird vertikal durch eine zweite Kurbel 58 bewegt, die mittels eines Stiftes 59 an dem Rahmen befestigt ist und eine Nockenrolle 60 an einem Arm aufweist, die so angeordnet ist, daß sie auf dem unteren Teil der Schiene läuft. An dem anderen Arm ist eine Nockenrolle 62 befestigt, die auf der äußeren Fläche einer Kurvenscheibe 64 läuft, die an einer Welle 65 befestigt ist. Diese Kurvenscheibe wird ebenfalls von dem Hauptmotor in der weiter unten beschriebenen Weise angetrieben.
Soll eine Packung von der Wiegevorrichtung auf das Transportband bewegt werden, so wird die Übertragungsplatte zu dem linken Ende der Schienen bewegt, wie das aus Fig. 6 hervorgeht. Die Nockenrolle 62 an der zweiten Kurbel bewegt sich nach unten auf die untere Kurvenfläche der Kurvenscheibe 64, so daß die Schiene 52 in ihre unterste Lage absinken kann.
Di Kurbel 46 für die Stoßstange 44 rotiert ebenfalls und bringt die Stoßstange in eine Lage unmittelbar oberhalb der Ifiege-vorrictltung. Wnn sich die Übertragungsplatte nach rechts bewegt, schiebt eine Stoßstange die Packung auf das Transportband. @rreicht die Übertragungsplatte das Ende ihrer Bewegungsbahn, so würde normalerweise die Packung fr@@ auf den Rollen 21 rollen. Um dieses zu vermeiden, werd-n rollen 70 an den Enden 72 des Transportbandes von einer Bremsfläche 74 ergriffen, wenn der Endabschnitt 22 sich in seiner horizontalen Lage befindet. Wenn die Packung diese Rollen berührt, so wird sie ungefähr in einer Lage abgebremst, in der die Etiketten an die Packung angebracht werden können. Um die richtige Lage der Packung herzustellen, ist an dem Ende eines Armes 78, der um einen Stift 80 auf dem Rahmen bewegbar ist, ein kleiner Schieber 76 angebracht. An dem anderen Ende des Armes ist eine Nockenrolle 82 befestigt, die auf der äußeren Fläche einer Kurvenscheibe 84 an der : zelle 65 läuft. Es kann außerdem eine Feder vorgesehen sein, um diese Nockenrolle in Wirkungskontakt mit der Kurvenfläche 86 zu halten. Die Packung kommt normalerweise so zur Ruhe, daß ihr hin-teres Ende vor dem Schieber liegt. Bewegt sich die Nockenrolle 82 auf die Kurvenfläche 86 der Kurvenscheibe, so t.-bt sich der keine Schieber über die obere Flache der ollen des Transportbandes und ergreift das rückwärtige Ende der Packung und schiebt diese ein kleines Stück nach vorn.
Da der Schieber bei allen Packungen verwendet wird, ist das rückwärtige Ende der Packung immer gleichmäßig an der Stelle orientinrt, an der der kleine Schieber anhält. Dadurch ist sichergestellt, daß die Etiketten immer an der gleichen Stelle auf der Packung angebracht werden, so daß die Packungen ein gleichmäßiges Aussehen erhalten.
Die selbsttätig arbeitende Greifvorrichtung für die Etiketten und die Einrichtung zum Anbringen, die das Wesentlicht der Erfindung ausmachen, sind besser zu verstehen, wenn ihre Funktion vor der Beschreibung der Einzelteile erläutert wird. Nachdem das Etikett in den Schlitz 18 gerutscht ist, wobei die Klebstoffseite nach außen weist, mu3 es gedreht werden, so daß di Druckseitt oben liegt. Es wird dann a@fgenommen, zur Aktivierung des Klebstoffes erhitzt und auf die Oberseite der Packung mit genügendem Druck gedrückt, damit das etikett fest an der Packung anhaftet.
Anhand der Fig, 2, 3 und 4 der Zcichnung soll die Funktion der Kurvensteuerungen zur Durchfiihrung dr Punktionen näher erlautert werden. in Fig. 2 ist das aus Wollen gebildete Transportband 20 weggebrochen, damit dieses Kurvensteuerungssystem besser zu erkennen ist. Die Kurvenscheiben werden durch einen elektrischen Motor 88 angetrieben, der am Boden des Rahmens befestigt ist und ein Reduktionsgetriebe 90 durch einen Riemen 92 antreibt. Das tteduktionsgetriebe ist mittels einer Kette 96, die durch ein antreibendes Ritzel 98 und ein angetriebenes hitzel-100 gehalten ist, mit der Antriebswelle 94 verbunden. Die Antriebswelle ist in Lagern 102 in dem Maschinenrahmen gelagert, und an der Welle ist ein antreibendes Rad 104 befestigt. Eine in Lagern 108 gelagerte Nockenwelle 106 wird über eine Kette 110 angetrieben, die über ein Zahnrad 104 und ein Zahnrad 105 auf der Nockenwelle läuft.
An dem Ende der Antriebswelle 94 ist ein Kegelrad 89 befestigt, das mit einem Kegelrad 87 auf der Welle 65 kämmt.
Die Bewegung der Welle 65 wird mittels einer Kette 85, die über Kettenräder 83 und 81 läuft, auf die Ihelle 40 übertragen.
Eine erste Kurvenscheibe 112 auf dem linken Ende der Nockenwelle (Fig. 2) weist einen einzigen Nocken 114 auf, der dazu dient, die Vakuum- und Druckvorrichtungen zu bdätigen.
Eine Nockenrolle 116 an einem Steuerarm 118 dient zur Betätigung eines Steuerventils 120 für das Vakuum. Eine an dem Ende eines Armes 124 befestigte Nockenrolle 122 dient zur Betätigung eines Steuerventils 126 für den Druck. Da die Nockenscheibe nur einen cinzigen Nocken hat, so ist die Funktion ohne weiteres erkennbar, und die soll vollständig in Verbindung des pneumatischen Systems erläutert werden.
Eine zweite Kurvenscheibe 128 dient zur Steuerung der vertikalen Bewegung eines Kopfes 130 zum Aufgreifen des Etiketts. Dies erfolgt durch einen Arm 132, dessen eines Ende mittels (ines Stiftes 134 an dem Rahmen angelenkt ist. bin Nockenrolle 136 ist an einem Arm 138 befestigt, der sich von dem Arm 132 aus erstreckt und so angeordnet ist, daß ein Abrollen auf der oberfläche der Nockenscheibe 128 erfolgt.
Das obere Teil des Armes dient als Führung für eine Rolle 140, die an einem Arm 142 eines Greifarmes 144 befestigt ist. Fällt die Nockenroll@ 136 in Vertiefungen 146 oder 148 auf der Oberfläche der Nockenscheibe, so sinkt der Aufnahmekopf ebenfalls ab, und er wird wieder angehoben, wenn die Nockenrolle 134 sich aus den Verti@fungen herausbewegt.
Din dritte Ncckenscheibe 150 dient zur Steuerung der Lage des Endabschnitts 22 des Transportbandes. Dieses Ende ist mit dem Rest des Transportbandes durch Stifte 75 verbunden, so daß es aus einer horizontalen in eine diagonale Lage zur Abgabe einer Packung geschwenkt werden kann, nachdem das Etikett angebracht ist. An dem unteren ;nde 72 ist mittels einer Verbindung 158 ein Arm 156 angebracht, der mittels eines Stiftes 160 an dem hahmen angelenkt ist. An dem anderen ndc des Armes ist eine Nockenrolle 162 in solcher Lage angebracht, daß sie auf einer Nockenfläche der Nockenscheibe 150 läuft. Das Gewicht des Endes reicht aus, um die Nockenrolle in Kontakt mit der Oberfläche der Nockenscheibe zu halten. Das Transportbandteil muß nach oben gesch@ben werden, bis die Rollen 70 an der Fläche 74 anliegen, so daß sich diese Rollen nicht mehr drehen können, wie das zuvor beschrieben worden ist.
Eine vierte Nockenscheibe 164 dient zur Steuerung dei horizontalen Lage des Kopfes 130. Der Greifarm 144 ist an das andere Ende eines Armes 166 mittels eines Stiftes 168 angelenkt. Eine Nockenrolle 170 ist an das andere Ende d Armes 166 angebracht, der mittels einrs Stiftes 172 an dem Rahmen angelenkt ist. Die Nockenrolle wird durch einr Zugfeder 174 gegen die Fläche der @@ckenscheibe 164 gedrückt. Das eine Ende dr Zugfeder 174 ist an dem Rahmen befestigt, und da andere Ende an dem Arm. Der Kopf wird durch die Bewegung des Armes horizontal hin- und herbewegt, wenn die Nockeurole 170 der äußeren Fläch der Nockenschei@ folgt.
Der Kopf muß in einer horizontalen Lage gehalten werden, wenn er auf der Gberseit£ der Packung angedrückt wird, damit sichergestellt ist, daß das gesamte etikett an der Packung zur Anlage gebracht wird. Das wird dadurch erreicht, daß der Greifkopf auf einem Arm 169 befestigt ist, der durch einen Stift 167 an das Ende des Greifarmes 144 angelenkt ist, Ein zweiter Arm 171 ist an das andere Ende des Armes 144 mittels eines Stiftes 173 angelenkt und mit einem hochstehenden eil des Armes 169 durch eine Verbindung 175 verbunden.
Eine Feder 177 ist mit dem Arm 171 und mit dem Arm 144 verhunden, um den Gr ifkopf in einer horizontalen Lage gegen einen Anschlag 179 vorzuspannen. Wird der Greifkopf horizontal in Richtung auf die Packung bewegt, so gelangt ein Führungsdraht 181, der an dem unteren Ende des Armes 171 befestigt ist, mit einer Rolle 183 an einem festen Arm 185 an dem Rahmen in Eingriff. bewegt sich der Arm in der horizontalen Richtung, so bewegt er sich außerdem in einer senkrechten Richtung nach unten, wenn die Nockenrolle 136 in die Vertiefungen 146 und 148 in der zweiten Nockenscheibe absinkt. Der Führungsdraht läutt auf der Rolle und hält den Kopf in der horizontalen Lage, bis er an der Packung anliegt.
Der Greifkopf ist aus einem massiven Block aus metallischem Material hergestellt und durch passende Mittel aufgeheizt. Da derartige Mittel allgemein bekannt sind, ist lediglich ein Lleck 187 dargestellt, der mit dem Greifkopf mittels eines Drahtes 189 verbunden ist und der das Heizsystem andeuten soll.
Eine fünfte Kuvenscheibe 176 dient zur Betätigung eines Greifrohres 178. Das Greifrohr hat den Zweck, Etiketten von dem Schlitz der Etikettendruckvorrichtung aufzunehmen. Das Greifrohr wird dann um 1800 gedrehet und mit dem Greificopf 130 zur Deckung gebracht. Das Greifrohr wird durch eine Anzahl vcr Kettenrüdern und Ketten gedreht, die in vertikalen Rahmenteilen 180 gelagert sind. Die N@ckenrolle 182 an einem Arm 184 läuft auf der Oberfläche der Nockenscheibe -176. Das andere Ende des Ames ist an einer Welle 186 befestigt, so daß di Welle über einen Winkelbereich jedesmal hin- und hergedreht wird, wenn die Nockenrolle in eine Vertiefung 188 in der Nockenscheibe absinkt und dann wieder h-rauskommt (Fig. 10). Eine Zugfeder 190 zieht die Nockenrolle gegen die Nockenfläche. Die Bewegung der Welle 186 wird durch ein Zahnrad 192 auf der Welle abgetastet und rnttels einer Kette 138 auf ein zahnrad 1@4 auf einer Welle 196 übertragen. Das Zahnrad 192 ist größer als das Zahnrad 194, so daß die zweite Welle eine größere Drehbewegung ausführt. Diese Bewegung wird auf das Greifrohr, das in den vertikalen Teilen gelagert ist, mittels eines Zahnrades 200 auf der Welle auf ein Zahnrad 202 auf dem Greifrohr mittels einer Kette 204 übertragen. Wiederum ist die Drehbewegung des Zahnrades 202 größer als die des Zahnrades 200, und das Übersetzungsverhältnis ist so gewählt, daß das Rohr eine Drehung von 1800 ausführt.
Die Etikettendruckeinrichtungen weisen einen Ausstoß er 201 (Fig. 10) für die Etiketten auf, der jedesmal dann gedrückt werden muß, wenn von der Einrichtung ein Etikett ausgestoßen werden soll. An der Seite der Nockenscheibe 176 ist ein Nocken 203 befestigt, der einen Arm 205 betätigt, der mittels eines Stiftes 207 an dem Rahmen angelenkt ist. Der Arm 205 ist mittels eines Drah@es 209 mit dem @usstoßer verbunden und zieht den Ausstoß'7r jedesmal nach unten, wenn der Nocken 20Z an den Arm angreift. Eine Feder 211 hält den Arm 205 in der oberen Lage. @ie das nachfolgend noch deutlicher werden wird, erfolgt dies im Takt mit d@r @ w@gung d@s Greifrohres, wenn dies das Etikett von dem Schlitz in der Druckeinrichtung wegbewegt.
Eine sechste Kurvenscheibe 206 dient als Prüfnocken zum Beenden d@s. Arbeitszyklus, wenn die Wiegeeinrichtung nicht das Gewicht @in@r @ackung innerhalt @in@r bestimmten Zeitspanne anzeigt. Der elektrische @@@isekr@is für den Motor wird dann dur@h einen Mikroschalt r unt@rbrochen, der durch eine N@@kenroll@ 208 immer dann betätigt wird, wenn die Nockenrolle in ein Vertiefung 213 absinkt. Die Wiegeeinrichtung ist mit einem Übergabeschalter versehen, der geschl@ssen wird, wenn das @iegen der Packung abgeschl@ssen ist. Normalerweise erfolgt das wiegen der Packung praktisch gleichzeitig, so daß der Wiegeschalter geschlossen ist, wenn die Greifeinrichtung für das Etikett und die Anbringungseinrichtung den Arbeitszyklus beginnt Ist jedoch das Wiegen der packung noch nicht abgeschlossen, wenn der yklus eigentlich beginnen soll, so wird der dur@@ den @@cken 206 gesteuerte Mikroschalter den Speisekreis öffnen und den Motor stiTlsetzen, bis der Wieueschalter schließt.
Das verwendete pneumatische'ystem dient zur Erzeugung eines Vakuums und eines Druckes zum Betrieb des Greifrohr s und des Greifkopfes gemäß Fig. 5. Dieses pneumatische System weist einen Motor 210 aui, der eine pumpe 212 antreibt. @in@ Leitung 214 zu der Pumpe ist über eine T-Verbindung 216 mit einem einlaß 218 für Vakuum des Steuerventils 120 verbunden.
Das Steuerventil wird durch die N@ckenrolle 116 gesteuert, um ein Vakuum entweder über eine Leitung 222 in dem Greifrohr 178 oder über eine Leitung 224 in dem Kopf 130 zu erzeugen.
Der Grcifkopf besitzt eine zentrale Ausnehmung, die in der unteren Fläche des Greifkopfes endet, so daß das Vakuum in dem Greifkopf direkt das Etikett beaufschlagt. Mit dem Greifkopt ist ein @lockiersystem verbunden, das eine vertikale Bewegung verhindert, wenn der Greifkopf kiin Etik@tt von dem Greifrohr abgenommen hat. Die Blocki rcinriehtung ist über eine Leitung 228 mit einer T-Verbindung 226 verbunden, so daß ein Vakuum imm r dann in die Blockiereinrichtung gezogen wird, wenn ein Etikett von dem Greifkopf aufgenommen worden ist.
Wird ein Vakuum erzeugt, so wird ein Kolben 230 in ein Gehäuse 232 gezogen, o daß ein Arm 234 von einer Feder 236 von e einem Anschlag 238 an dem Arm 132 weggezogen wird. Greift der Greifkopf kein @tikett, so wird in dem Gehäuse 232 kein Vakuum erzeugt, und der Kolben hält den Arm 234 in der äußeren Lage.
Sinkt die N@ckenrolle 136 in die Vertiefung in der zweiten Kurvenscheibe ab, so schlägt der Anschlag 238 an das End@ d@s Armes 234 an und verhindert dadurch eine Abwärtsbewegung d@s Armes 132.
Eine Leitung 223 für Luftdruck von der Pumpe 212 ist mit einer Verbindung 227 verbunden, die mit einer Zeitung 229 mit dem Steuerventil 126) und mit einer anderen ieitung 233 mit dem zweiten Steuerventil 126 verbunden ist, das von der Nockenroll@ 122 an dem Änn 124 betätigt wird. Dieses Ventil ist über Leitungen 225 mit dem Greifkopf verbunden und dien-t dazu, das Etikett von dem Kopf abzublasen, nachdem das itikett; an der Packung zur Anlage gebracht ist. @in zweiter Luftkanal in dem reifkopf endet in dessen unterer Fläche und ist mit der Leitung 225 verbunden, so daß der Luftdruck, der über der eitung 225 anliegt, direkt das etikett beaufschlagt.
Wie sich aus Fig. 4 ergibt, dreht sich die Nockenscheibe 112 entgegen dem Uhrzeigersinn, wobei der Nocken 114 zunächst an die @ockemnrolle 116 angreift. Während der Zeit, in der die Nockenroll@ 116 auf der Oberfläche der Nockenscheibe läuft, wird immer ein Vakuum in dem Greifrohr erzeugt. Rollt die Nockenrolle 116 auf den Nocken 114 auf, so wird das Vakuum in dem Greifrohr unterbrochen, und ein Vakuum wird in dem Greifkopf erzeugt. laufen die Nockenrollen auf dem Nocken hoch, so wird augenblicklich ein Druck über leitungen 229 und leitungen 222 in das Greifrohr eingespeist. Das erfolgt ei dem Transport des Etiketts von dem Greifrohr zu dem Greifkopf, und es unterstützt die Durchführung dieses Transports.
Der Arbeitszyklus beginnt immer dann, wenn eine Packung auf die Wiegevorrichtung gelegt oder gewogen ist. Die Motoren 88 und 210 Laufen normalerweise fortwähr nd. Die Einrichtungen zum Stoßen der Packung und zum Anbringen des @tiketts starten gleichz@i@ig, nachdem die Fackung auf der Wiegevorrichtung gewogen ist, Nockenrolle 62 rollt auf einen kleineren Durchmesser der Nockenscheibe 64, so daß sich die Stoßstange 44 auf die Wiegevorrichtung hin tor der Packung absenken kann, und zwar durch die gleichzeitige Wirkung der Kurbeln 58 und 46 und der Schiene 52. Der Hebel v8, der sich in Fig. 6 im Uhrzeigersinn dreht, verschwenkt den Arm 30 im Uhrzeigersinn, wedurch sich die @bertragungsplatte 24 über die Schienen 28 bewegt und die Packung auf die Rollen 21 des Transportbandes 20 schiebt.
Gleichzeitig wird beim Fortschreiten dieser Bewegung das Greifrohr 178 in Eingriff mit dem Schlitz 18 in der Etiketten druckmaschine gedreht, und zwar durch die Bewegung des Armes 184, wenn die Nockenrolle 182 in die Vertiefung 188 in der Nockenscheibe 176 absinkt. Das Etikett fälle inden Schlitz 18 der Druckeinrichtung, ehe es von dem Greifarm ergriffen wird.
Der an der Wi@gevorrichtung vorgesehene Ausstoßer 201 für das Etikett wird durch Anlage zwischen ifocken 203 und Arm 205 betätigt und nach unten gegen die Vorspannung der leder 213 gedrückt. Die nach unten gerichtete Bewegung des Armes 205 wird durch den Draht 209 auf den Ausstoßer 201 übertragen.
Die fortgehende Drehung der Nockenscheibe 106 dreht das Rohr 118 zurück und bringt dabei das Etikett in Deckung mit dem Kopf 130. Die gedruckte Seite des Etiketts liegt nun oben und die Klebseite unten. Das etikett wird durch das Greifrohr mittels Vakuum aufgenommen. Das Vakuum wird fortwährend durch die Leitung 222 von dem Steuerventil 120 aufrechterhalten.
Der Greifkopf 1 30 wird in horizontaler Richtung durch die Nockenscheibe 164 bewegt, die auf die Nockenrolle 170 an dem Arm 166 einwirkt (Fig. 7). Sinkt die Nockenrolle 13h in die Vertiefung 146 in der @@ ckenscheibe 128 ab, so senkt sich der Greifkopf und kommt mit dem Etikett zur Anlage, das von dem Greifrohr gehalten ist. Während dieser Bewegung greift der Nocken 111 au die Kurvenroll@ 116 an dem Steuerventil an, wodurch der Druck augenblicklich in dem Rohr umgekehrt Wii(i.
Es wird somit ein wirksamer Druck in dem Rohr aufgebaut, damit das @tikett zu dem Gr@ifkopf binten freikommt, und @s wird ein Vakuum in der Leitung @24 erzeugt, die mit dem Greifkopf v@rbunden ist. Das Etikett wird dann an der unteren Fläche des Greifkopfes durch die L@itung 224 gehalten, die Vakuum führt. Wird in der Leitung 224 ein @akuum aufgebaut, so herrscht auch in der Leitung 228 Vakuum, wodurch die K@lben 230 in das Gehäuse gezogen wird. Dadurch kommt der Arm 254 von dem Anschlag 238 frei, so daß der Greifko1)f nach unten zur Anlage an der Packung sinken kann. In Fig. 7 in-t zu beacht n, daß der Greifkopf von dem Rohr abgehoben wurde und sich in einer Lage befindet, in der er horizontal über die Packung bewegt werden kann. ist von dem Greifkopf kein Etikett ergriffen, so wird in der leitung 228 kein Vakuum aufgebaut und die Hemmung wird nicht betätigt. Der Arm 234 bewegt sich nicht über den Anschlag 238 hinaus, und der Greifkopf sinkt nicht zur Anlage an der Packung ab.
Die Nockenrolle 136 Pollt auf der äußeren Nockenfläche der Kurvenscheibe 128 nach oben und hebt das Etikett von dem Greifrohr ab. Der Greifkopf bewegt sich hodzontal über das ransportband, wo die Packung durch den kleinen Schieber 76 in die richtige Lage gebracht ist. Sinkt die Nockenrolle 136 in die Vertiefung 148 in der Kurvenscheibe 128 (Fig. 8) ab, so kommt der Führungsdraht 181 mit der Rolle 183 zum Eingriff, wodurch der Draht einem vorbestimmten Pfad folgt, wenn sich der Greifarm 144 nach unten bewegt. Der Greifkopf wird durch die Wirkung des Armes 171 und der Verbindung 175 an dem Ende des Armes 144 in einer horizontalen Ebene gehalten. Wenn der Greifkopf an der- Packung anliegt, so wird die Abwärtsbewegung des Armes 144 beendet, und Arm 132 bewegt sich weiter nach unten, bis die Nockenrolle 136 das Ende der Vertiefung 448 erreicht. Hat der Arm 132 das Ende seiner Abwärtsbewegung erreicht, so hat sich der Nocken 114 unter der Nockenscheibe 128 wegbewegt und ist mit der Nckenrolle 122 in Eingriff gekommen. Die Leitung 224 mit Vakuum wird abgeschaltet und Druckluft in der Leitung 225 zu dem Greifkopf aufgebaut.
Diese Druckluft bläst das Etikett gegen die Packung, wenn der Greifkopf von der Packung wegbewegt wird. Da der Greifkopf heiß ist, wenn er das Etikett ergreift, wird der Klebstoff an dem Etikett aktiviert, so daß das Etikett an der Packung festhaftet. Die Nockenscheibe 128 dreht sich weiter, und die Nockenrolle 136 bewegt sich nach oben bis zu der äußeren Fläche der Nockenscheibe, wodurch der Greifkopf von der Packung abgehobenwird. Während der Greifkopf von der Packung wegbewegt wird, sinkt die Nockenrolle 162 in die Vertiefung in der Nockenscheibe 150 ab, so daß das Ende 72 des Transportbandes sich in eine diagonale Lage drehen kann. Die Rollen 70 kommen von der Bremsfläche 74 frei, und das Gewicht der Packung bewirkt, daß die Packung von dem Transporthand abrollt.
Während der Zeit, während der der Greifkopf den Arbeitzyklus zu Ende führt, läuft die Nockenrolle 62 auf der äußeren Fläche der Bremsfläche 74, stößt die Schiene 52 nach oben und dreht die Kurbel 46 um den Stift 48, so daß die Stoßstange in ihre obere Lage angehoben wird. Der Hebel 38 verschiebt die Stange 42, dreht den Arm 30 in seine Ausgangsstellung zurück und bewegt den Druckarm zurück Zu der Wiegeeinrichtung. Die Einrichtung ist dann für den Beginn eines neuen Arbeitszyklus wieder bereit.
In den Fig. 11 und 12 ist eine abgewandelte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt, bei der die Etiketten, nachdem sie an den Packungen befestigt sind, gegen die Packungen gedrückt werden, so daß eine vollständige Anhaftung des Etiketts an der Packung erzielt wird. Die dargestellte Einrichtung ist die gleiche wie die in den Fig. 1 bis 5, und es sind gleiche Teile mit gleichen Bezugsseichen versehen. Eine breite Drehbürste 300 dreht sich frei auf einem Stift 302 an einem Arm 304. Der Arm ist drehbar durch einen Stift 305 mit einem vertikalen Teil 306 verbunden, damit die BUrste in bezug zu der Oberfläche eines Tisches 308 auf-und abbewegt wird. Der Arm ist mit dem Ende des Armes 157 mittels eines Stiftes 310 verbunden und um den Stift 160 drehbar gelagert und wird gedreht durch die Wirkung einer Nockenscheibe auf einer Nockenrolle, die an dem Ende des Armes liegt (ähnlich der Nockenrolle 162, die auf der Nockenscheibe 150 läuft). tinte Feder 312 dient zur Vorspannung des Armes nach unten. Die Bürste ist zu dem Greifkopf 130 ausgerichtet, wenn der Greifkopf voll ausgestreckt ist und über der Packung auf dem Transportband hängt. Eine Führungsplatte 314 für die Packungen ist entlang der Innenkante des Transportbandes vorgesehen, um die Packungen zu dem Greifkopf und der Drehbürste auszurichten, wenn sie sich entlang dem Transportband bewegen. Die Bürste wird in ihre untere Lage abgesenkt, in der sie ein kurzes Stück über dem Tisch liegt, um auf die Packungen aufzudrücken, wenn sie über den Tisch geschoben werden. Die Packungen drehen die Bürste, wenn sie unter der BUrste weggeschoben werden, so daß Borsten 316 der Bürste an der gesamten Fläche des Etiketts anliegen und dieses gegen die Packung drücken. Da aede Borste unabhängig wirkt, wird die gesamte Fläche des Etiketts gegen die Oberfläche der Packung gedrückt.
Die Packungen werden durch die Stoßstange 44, die auf der Kurbel 46 sitzt, von der Wiegeeinrichtung zu der Stelle zur Anbringung des Etiketts bewegt. An der Übertragungsplatte 24 ist ein zweiter Schieber 318 angelenkt, der die Packungen ton der Stelle, an der die Etiketten angebracht werden, und von dem Transportband wegßchiebt. Der zweite Schieber wird in den Transportweg der Packungen durch die Wirkung der Kurbel 46 bewegt. Bewegt sich eine Packung unter der Bürste hindurch, so drückt jede Borste der Bürste nach unten auf das Etikett, so daß die gesamte Klebefläche des Etiketts gegen das gefaltete Papier auf der Packung gedrückt wird, ganz gleich, wie die Form oder der Verlauf de iefalteten Papiers auf der Oberseite der Packung ist. Erreicht die Übertragungsplatte das Ende ihrer Bewegungsbahn, eo werden die beiden Schieber nach oben aus dem Weg der Packungen herausbewegt, und zwar durch die Kurbel 46. Sie werden dann zurückbewegt, so daß die nächste Arbeit beginnen kann.
In Fig. 13 ist ein Zusatzgerät 320 fUr die Wiegevorrichtung dargestellt, das auf der Oberseite der Wiegeplattform der Wiegevorrichtung 10 angeordnet ist, um eine freie Bewegung der Packungen zu gewährleisten, wenn sie auf die Wiegevorrichtung und davon wegbewegt werden. Das Zusatzgerät enthält eine Grundplatte 322, von deren äußeren Kanten sich Flansche 324 erstrecken. Der innere Umfang der Flansche hat die gleiche Form wie der äußere Umfang der Plattform der Wiegevorrichtung und ist etwas größ?r, damit ein guter zeitz gewährleistet ist, wenn sie auf der Wiegevorrichtung angeordnet ist. An längslaufenden Seitenteilen 328 auf der Oberseite der Grundplatte sind eine Anzahl von Rollen 326 befestigt, die sich frei drehen, wenn eine Packung über die Oberseite des Zusatzgeräts geschoben wird. Entlang der Hinterkante der Grundplatte ist eine Führungsplatte 330 befestigt, die die Packungen zur Längsachse des Transportbandes ausrichtet, so daß die Etiketten gerade sitzen. In Pig. 12 ist die Führungsplatte 330 ausgerichtet zu der Führungsplatte 314 für die Packungen dargeetellt, so daß eine fortlaufende Führung für die Packungen entlang dem Transportband gegeben ist. Die gefalteten Packungen gelangen auf die Rollen des Zusatzgerätes von einer Zählvorrichtung und laufen frei über die Rollen. Die Bewegung der Stoßstange 44 und die Aufgabe aer Packungen auf das Zusatzgerät ist synchronisiert, so daß dann, wenn die ankommende Packung zu schnell läuft, wenn sie auf das Zusatzgerät gelangt, sie an die Rückfläche der Stoßstange 44 anstößt, wenn sich die Stoßstange von der Wiegevorrichtung wegbewegt, so daß die ankommenden Packungen auf der Wiegevorrichtung angehalten werden. - Patentansprüche -

Claims

P a e n t a n 5 p r ü c h e 1. Selbsttätige Wiege- und Etikettendruckmaschine zum Wiegen und Drucken von Etiketten für vorgefaltete Packungen und mit Mitteln zur selbsttätigen Bewegung einer Packung von der Wiegevorrichtung auf ein Transportband und zum Greifen der gedruckten Etiketten von der Druckmaschine her und zur Befestigung der Etiketten auf der Packung, nachdem sie von der Wiegevorrichtung auf das Transportband transportiert ist, gekennzeichnet durch Transportmittel zur Bewegung der vorgefalteten Packung von der Wiegevorrichtung zu einer Stelle auf dem Transportband zur Anbringung des Etiketts, durch Vakuumgreifmittel, die die gedruckten Etiketten von der Druckmaschine entfernen und sie in einer Lage zum Anbringen an der Packung halten, durch Mittel zur Zuführung von Wärme, die das Etikett von dem Vakuumgreifmittel abnehmen und es auf der Packung anbringen, durch Antriebsmittel zur Betätigung der Transportmittel, wobei die Greifmittel und die Anbringung8~ mittel im Takt mit der Lage der Packung arbeiten, und durch Vakuummittel zur Erzeugung eines Vakuums in dem Vakuumgreifmittel.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekenazeichnet, daß die Mittel zur Zuführung von Wärme ein Rohr aufweisen, in dem ein Vakuum erzeugt wird, um das Etikett von dem Vakaumrohr freizumachen.
3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vakuumeinrichtung eine Vakuumpumpe aufweist, daß ein Steuerventil und Vakuumleitungen an das Aufnahmerohr und an die Einrichtung zur Zuführung von Wärme angeschlossen sind, und daß Kurvensteuermittel zur Steuerung des Steuerventils vorgesehen sind, um das Vakuum von dem Rohr zu der Einrichtung zur Wärmezuführung zu übertragen, wenn die Einrichtung zur Zuführung von Wärme das Etikett von dem Rohr ergreift.
4. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Rahmen zur Halterung der Wiegevorrichtung und der Etikettendruckmaschine, durch ein an dem Rahmen in der Nähe der Wiegevorrichtung angebrachtes Transportband, durch eine Transporteinrichtung zur Bewegung der Packungen von der Wiegeeinrichtung in eine Lage auf dem Transportband in der Nähe der Etikettiervorrichtung, durch Mittel zur Bewegung der Etiketten von der Etikettiervorrichtung zu einer Aufnahmestellung, in der die Anbringung an den Packungen erfolgt, und durch eine Einrichtung zum Transport der Etiketten von der Aufnahmestellung zu der vorgefalteten Packung, wobei die Transporteinrichtung Heizmittel zur Aktivierung des Elebstoffes auf dem Etikett vor der Anbringung des Etiketts an der Packung aufweist.
5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Bewegung der Etiketten von der Etikettiervorrichtung zu der Aufnahmestellung ein Vakuumrohr aufweigXn, das sich radial nach außen von einem verschwenkbar gelagerten Rohr erstreckt, das um 1800 drehbar ist, und daß Mittel zur Brbeugung eines Vakuums vorgesehen sind, so daß bei Anlegen des Vakuums über das Rohr ein Etikett durch das Rohr aufgenommen wird und sich nach Drehung des Rohres um 1800 in umgedrehter Lage ausgerichtet zu der Übertragungseinrichtung befindet.
6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ubertragungseinrichtung einen horizontal bewegbaren Arm und einen Greifkopf daran aufweist, daß der Arm bewegbar an einem vertikal bewegbaren Arm angeordnet ißt, daß die Vaniumeinrichtung ein Vakuum in dem Greifkopf erzeugt, wenn dieser zur Anlage an dem Rohr kommt, so daß das Etikett an dem Greifkopf gehalten wird, bis es sich auf der Packung befindet.
7. Maschinerach Anspruch 6, gekennzeichnet durch ein Druckluftsystem, das mit dem Greifkopf verbunden ist und die Etiketten gegen die Packungen bläst, wenn sich der Greifkopf von der Packung wegbewegt.
8. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifkopf drehbar an dem Arm gelagert ist, und daß eine Rolle und ein Verbindungsgestänge vorgesehen sind, run den Greifkopf während seiner Bewegung von dem Greifrohr zu der Packung in einer horizontalen Lage zu halten.
9. Maschine nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Anschlageinrichtung, die eine Abwärtsbewegung des Greifkopfes verhindert, wenn ein Etikett nicht ergriffen ist, wobei die Anschlageinrichtung von der Vakuumleitung zu dem Greifkopf betätigt ist.
10. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Übertragungsplatte, die zu dem die Wiegeeinrichtung, die Etikettendruckeinrichtung und die Etikettiereinrichtung haltenden Rahmen in Längsrichtung bewegbar ist, durch Mittel, die die Platte zwischen der Wiegeeinrichtung und der Etikettiereinrichtung hin- und herbewegen, durch eine Stange, die an der Übertragungsplåtte befestigt und aus einer Arbeitsstellung in der Nähe der Wiegeeinrichtung in eine Ruhestellung entfernt von der Wiegeeinrichtung bewegbar ist, durch eine Einrichtung zur Bewegung der Stange in die Arbeitsstellung bei Vorwärtsbewegung der Übertragungsplatte und zur Bewegung der Stange in die Ruhestellung während der Rückbewegung der Übertragungsplatte, und durch selbsttätige Mittel, die die Etiketten von der Druckmaschine aufnehmen und sie zur Anlage an der Packung bringen, nachdem die Packung von der Wiegeeinrichtung wegbewegt ist.
11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel surBewegung eine vertikal an dem Rahmen bewegbare Schiene auiweisen, und daß Führungsmittel zur Bewegung der Schiene aus einer Arbeitsstellung in eine Ruhestellung vorgesehen sind, wobei die Stange zum Anstoßen an die Packungen mit der Schiene gekoppelt ist.
12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die die Packungen von der Etikettiervorrichtung wegbewegen, nachdem die Etiketten an der Packung befestigt sind.
13. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine drehbare BUrstenwalze vorgesehen ist, die viele sich radial nach außen erstreckende, gleichlange Borsten aufweist, die eine ausreichende Plexibilität haben, so daß die Packung nach Anbringen der Etiketten unter der in der Bahn der Packungen hinter der Etikettiereinrichtung angebrachten Bürste durchwandern können.
14. Maschine nach einem der vDrhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Wiegeplattform, die eine freie Bewegung von in Weichfilm eingewickelten gefalteten Packungen ermöglicht, und die eine leichte Grundplatte aufweist, deren äußere Borm der äußeren Form der Plattform fUr die Wiegevorrichtung entspricht, und an deren äußeren Kante ein Flansch mit einem inneren Umfang befestigtißt, der größer als der äußere Umfang der Plattform der Wiegevorrichtung ist, und durch eine Anzahl von Rollen, die parallel auf der Oberseite der Grundplatte und quer zur Richtung der Fortbewegung der Packungen angebracht sind.

15* Maschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite der Grundplatte zur Ausrichtung der Packungen in einer vorbestimmten Linie der Bewegung eine Führung vorgesehen ist.

L e e r s e i t e