DE2031193B2 - Etikettiervorrichtung fur eine preisrechnende Waage - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Etikettiervorrichtung für eine preisrechnende Waage, mit einem am Preisrechner angelenkten, hin- und herschwenkbar antreibbaren Saugrohr für den Etikettentransport, welches an eine Vakuumpumpe angeschlossen und dessen Bewegung derart steuerbar ist, daß es in der Ausgangsstellung mit seiner Saugöffnun■· ein aus den. Druckwerk austretendes Etikett untergreift, saugend erfaßt und durch Verschwenken mit der klebstoffhaltigen Seite auf die verpackte Ware bei gleichzeitiger Aufhebung des Saugluftstromes im Saugrohr aufdrückt und danach in die Ruhelage zurückschwenkbar ist.

Eine Etikettentransport-Vorrichtung dieser Art ist durch die französische Patentschrift 1344544 bekannt. Im einzelnen kommt nach der bekannten Vorrichtung der Transport des Etiketts von der Ausgabestelle des Druckwerkes zur Warenpackung mittels einer schwenkbaren Saugleitung zustande. Die Schwenkbewegung wird dabei im wesentlichen von

ίο einem Antriebsmotor über Nockenscheiben bewirkt, wobei ein aufwendiges Gestänge für den Etikettentransport vorgesehen ist. Über eine Schubstange erfolgt die Steuerung der Saugleistung in der Saugleitung. Der Saugvorgang und die Schwenkbewegung

is findet im Zyklus des Druckwerkes ohne Rücksicht auf das Verhalten des Etiketts statt. Letzteres führt leicht zu Störungen, da die Bewegung der Saugleitung unabhängig vom Eintreffen des Etiketts an der Ausgabestelle erfolgt. Das Verschwenken der Saugleitung fin-

ao del ^uch dann statt, wenn aus anderen, etwa im Druckwerk liegenden Gründen, kein Etikett ausgeworfen wurde. Sie erfolgt ferner auch dann, wenn das Etikett nicht exakt über der Saugöffnung zu liegen kommt und somit gegebenenfalls nicht erfaßt wird.

»5 Wird aber ein Etikett nicht erfaßt, so wird eine vorbeigehende Packung nicht ausgezeichnet und es besteht die Möglichkeit, daß erst die nächste Packung mit demjenigen Etikett versehen wird, welches für die vorangehende Packung bestimmt war. Handelt es sich um eine gewichtsabhängige Auszeichnung, so ist diese und es sind auch alle folgenden Auszeichnungen falsch; denn die Auszeichnung, bzw. das F,tikett weist das Gewicht der jeweils vorangehenden Packung auf.

Es ist ferner durch die L)SA.-Patentschrift 3 005 744 eine Vorrichtung bekannt, bei der wie nach der genannten französischen Patentschrift 1 344 544 durch eine zentrale Antriebseinheit die Luftsu-uerung über Nockcnscheiben zwangsgesteuert wird und zwar in stets gleichbleibendem Rhythmus. Abgesehen davon, daß bei dieser bekannten Vorrichtung nicht von einem Druckwerk individuell bedruckte Etiketten transportiert werden, sondern gleichartige Zettel, die einem Stapel entnommen werden, entspricht die Steuerung der Vorrichtung und die Arbeitsweise der

♦5 nach der genannten französischen Patentschrift 1 344 544 mit den erläuterten nachteiligen Eigenschaften, indem die Schwenkbewegung unabhängig davon ist, ob ein Etikett erfaßt wird oder nicht.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Etikcttiervorrichtung für eine preisrechnende Waage derart zu verbessern, daß die genannten Fehlerquellen ausgeschaltet sind und zwar in der Weise, daß das verschwenkbare Saugrohr seine Schwenkbewegung zwecks Verbringens des untergriffenen Etiketts auf die verpackte Ware nur dann durchführt und durchfuhren kann, wenn das Etikett durch die Saugöffnung des Saugrohres sicher ergriffen ist. Es soll somit der Gefahr vorgebeugt werden, daß das Saugrohr Schwenkbewegungen im Rhythmus des Wiege Vorganges und des Etiketten-Ausdruckvorganges durchführt unabhängig davon, ob das jeweilige Etikett auch erfaßt wird und auf die Ware gelangt oder nicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß dem schwenkbaren Saugrohr ein ebenfalls von der Saugluft quer durchströmter Zylinder mit einem verschieblichen Kolben vorgeschaltet ist, dem durch Verschließen der Saugöffnung am Saugrohr durch das Etikett in seinem Zylinder eine Verschiebung erteil-

bar ist und der dadurch über ein Zwischengetriebe die Verschwenkbewegung des Saugrohres entgegen Federkraft bewirkt.

Es ist demnach vorgesehen, daß das Saugrohr ständig von Saugluft beaufschlagt ist, die normalerweise ohne Einfluß auf den Schwenkmechanismus des Saugrohres ist. Wird jedoch die öffnung des Saugrohres durch ein aufliegendes Etikett verschlossen, so bewirkt d^:e Saugluft eine Verschiebung des Kolbens im quer durchströmten Zylinder. Diese Verschiebung des Kolbens wird in eine Schwenkbewegung des Saugrohres umgewandelt. Wirft somit die preisrechnende Waage aus ihrem Druckwerk ein Etikett nicht aus, so entfällt auch die Schwenkbewegung des Saugrohres und die weitere Ausgabe von Etiketten durch das Druckwerk wird gestoppt. Dies gilt auch dann, wenn etwa ein Etikett nicht so über der Öffnung des Saugrohres zu liegen kommt, daß damit ein Verschließen der Saugrohröffnung stattfindet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Schwenkruhelagi» des Saugrohres derart vorgesehen sein, daß sich die Saugöffnung des Saugrohres in geringem Abstand unterhalb der Ablageebene für das F.tiketi bei dessen Austritt aus dem Druckwerk befindet und daß ein Drehnocken unterhalb der Ruhelage des Saugrohres angeordnet ist, der infolge eines Impulses des Druckwerkes nach Ausgabe des Etiketts durch seine Verdrehung das Saugrohr mit seiner Säugöffnung an das Etikett anhebt, welches damit die Saugöffnung verschließt.

Mit diesen Maßnahmen wird verhindert, daß das vom Druckwerk ausgegebene Etikett an den Offnungsrand des Saugrohres anlaufen kann, also nur bis an den Außenrand des Saugrohres gelangt und nicht über die Saugrohröffnung gleitet Das hätte zur Folge, daß das Saugrohr keine Schwenkbewegung ausführt und die preisrechnende Waage mit Druckwerk stillgesetzt wird. Es ist daher von besonderem Vorteil, wenn von vornherein ein solches Hängenbleiben eines Etiketts voi der Saugöffnung unmöglich gemacht wird. Im Gegensatz dazu führt bei der bekannten Vorrichtung nach der französischen Patentschrift 1 344 .S44 bereits ein geringes zeitliches Zurückbleiben des in den Schacht fallenden Etiketts zu dieser nachteiligen Erscheinung, was zur Folge hat, daß wegen des unvollständigen Versehließens der Saugöffnung das Etikett gar nicht transportiert wird, die Schwenkbewegung des Saugrohres aber stattfindet und somit die bereits erläuterten falschen Auszeichnungen der Ware auftreten.

in weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Saugrohr aus zwei Rohrstucken besteht, die für eine Belüftung des Saugrohres entgegen Federkraft zueinander abknickbar miteinander verbunden sind. Diese Ausführungsform des Saugrohres bringt den Vorteil mit sich, daß die Höhenlage der mit dem Etikett zu versehenen Ware unterschiedlieh sein kann; denn wenn das Saugrohr mit dem Etikett die Ware in einer unterschiedlichen Höhenlage erreicht, knickt das Saugrohr ab und die Saugwirkung geht dadurch verloren, weil das Saugrohr an der Knicksteile belüftet wird. Somit fallen Aufdrücken des Etiketts auf die Ware und Belüften des Saugrohres zusammen.

Im Gegensatz dazu ist bei der bekannten Vorrichtung nach der französischen Patentschrift 1344 in jedem Falle die Schwenkbewegung des Saugrohres unabhängig von der Packungshöhe, so daß der Schwenkweg zu kurz oder zu lang sein kann. Im ersten Falle wird das Etikett nicht vollständig bis zur Packung geführt, womit seine Lage auf der Packung unbestimmt ist. Das aber ist bei Packungen unerwünscht,

deren Verpackung einen Textvordruck aufweist und bei der für das Etikett ein bestimmter Platz vorgesehen ist. Im zweiten Fall schlägt der Saugarm zu stark auf die Packung, wodurch empfindliches Packgut, z. B. Obst, beschädigt wird. Besteht jedoch das Saugrohr

aus zwei abknickbar verbundenen Rohre)ücken, so führt die Ausknickung des Saugrohres bei Auftreffen auf der Ware zu einer Belüftung und damit zwangsläufig zur Beendigung der Schwenkbewegung, wenn das Etikett die Oberfläche der Packung erreicht

»5 hat.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann ein Mikroschalter dem Saugrohr derart zugeordnet sein, daß er beim Erreichen der Ausgangsruhestellung des Saugrohres anspricht und das Druckwerk für die Abao gäbe des nächsten Etiketts auslöst.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt, hs zeigt

Fig. 1 in schematischer Darstellung eine Vorrich tungzum Aufbringen von Etiketten auf eine in einem Kunststoffbeutel verpackte Ware und

Fig. 2 ein Schaltbild im Zusammenhang mit dem vom Saugrohr betätigten Mikroschalter.

In der Zeichnung gemäß Fig. 1 ist mit den Linien 1 die Vorderfront der preisrechnenden Waage angedeutet, wobei an der einen Seite des Preisrechners mit Druckwerk die Vorrichtung zum Aufbringen der vom Druckwerk abgegebenen Etiketten auf die Ware angeordnet ist. Vom Druckwerk selbst ist lediglich die mit einem breiten Längsschlitz versehene Ablageplatte 2 dargestellt, welche am freien Ende mit der Abwinkclung 3 versehen ist, um ein Übergleiten des Etiketts 4 /u vermeiden, wenn dieses von dem nicht dargestellten Druckwerk auf die Ablageplatte 2 gelangt. Das Ablegen des Etiketts 4 erfolgt im Rhythmus des Wiegevorganges der Waage und zwar derart, daß jeweils das der gewogenen Ware zugeordnete Etikett 4zum Aufbringen gelangt, wenn die Ware in den bereich der Vorrichtung transportiert ist. Der Warentransport kann auf angetriebenen Förderrollen 5, wie eine in der Fig. 1 dargestellt ist, erfolgen oder mittels eines entsprechenden Förderbandes. Im Ausführungsbeispiel handelt es sich bei der Ware 6 um einen Kunststoffbeutel, in welchem sich beispielsweise Früchte od.dgl. befinden, du- zuvor von der Waage abgewogen wurden.

Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus dem Saugrohr, welches aus den beiden Rohrstücken 7 und 8 besteht, die an der Stelle 9 durch ein Gelenk verbunden sind tint! infolgedessen gegeneinander abknicken können. Beide Rohrstücke 7 und 8 sind normalerweise in gestreckter Stellung durch eine nicht dargestellte Feder gehalten, wobei in der gestreckten Stellung die Fuge ausreichend dicht ist, so daß im wesentlichen nur Saugluft durch die Säugöffnung 10 am 5c freien linde des Rohrstückes 7 in das Saugrohr einströmen kann. Die Saugluft wird durch eine nicht dargestellte Vakuumpumpe erzeugt, welche an die Saugleitung 11 angeschlossen ist.

Das Saugrohr ist mittels der Hohlachse 65 schwenkbar gelagert, deren Innenraum zum einen mit dem Saugrohrstück 8 und zum anderen mit der Saugleitung 13 verbunden ist, die in den Zylinder 14 an dessen einem Ende einmündet, der zugleich mit der

5 6

Leitung 11 verbunden ist, so daß die Saugluft den Zy- ten Etikett 4 eine Schwenkbewegung bis in die gestri-

linder 14 quer durchströmt. Innerhalb des Zylinders chelt dargestellte Stellung ausführt, wobei das Eti-

14 ist längs verschiebbar der Kolben 15, dessen KoI- kett 4 auf die Ware 6 aufgedrückt wird. Während sich

benstange 16 außermittig an dem Zahnrad 17 ange- in der Ausgangsstellung die Klebstoffschicht des Eti-

lenkt ist, welches mit dem Zahnrad 18 zusammen- 5 ketts 4 oben befand, kommt sie nunmehr nach unten

greift, das seinerseits mit der hohlen Schwenkachse gerichtet mit der Ware 6 in Berührung, so daß das

12 fest verbunden ist. Am Außenumfang des Rades Etikett 4 auf der Ware 6 festhaltet. Bei dem Aufset-

18 greift außerdem die Zugkette 19 mit der Feder zen des Saugrohres 7, 8 auf der Ware 6 knickt das

20 an, so daß das Verschwenken des Saugrohres 7, 8 Saugrohr 7,8 an der Stelle 9 ein, so daß nunmehr Saug-

entgegen der Uhrzeigerdrehrichtung gegen die Kraft io luft durch den Spalt 22 in das Saugrohrstück 8 ein-

der Feder 20 erfolgt. strömt. Damit entfällt die Saugwirkung im Bereich der

Das Saugrohr 7, 8 ist in der Fig. 1 in derjenigen Saugöffnung 10 am Etikett 4. Zugleich aber wird die Stellung gezeigt, in welcher das Etikett 4 die Saugöff- Feder 20 wirksam, welche das Saugrohr 7, 8 in die nung 10 verschließt, womit die Stellung gegeben ist, Ausgangsruhelage zurückverschwenkt, wobei gleichin welcher mittels der Saugluft der Schwenkvorgang 15 zeitig durch den Fortfall des Vakuums im pneumatides Saugrohres 7. 8 veranlaßt wird. Die Ausgangsru- sehen System der Kolben 15 eine Verschiebunggemäß hestellung des Saugrohres 7, 8 liegt etwas tiefer, so Fig. 1 nach rechts erfährt und ebenfalls seine Ausdaß zwischen der Auflageebene des Etiketts 4 auf der gangsstellung einnimmt. Zwischenzeitlich ist auch der Platte 2 und der Saugöffnung 10 ein gewisser Abstand Drehnocken 21 in seine Ausgangsstellung zurückgevorhanden ist und die Saugluft unterhalb des Eti- 20 dreht worden. Bei Erreichen der Ausgangsruhestelketts 4 in das Saugrohr 7, 8 einströmen kann, ohne lung durch das Saugrohr 7,8 spricht der Mikroschalter dabei die Lage des Etiketts 4 zu beeinflussen. 23 an und veranlaßt das Druckwerk, das nächste Eti-

Der Schwenkvorgang des Saugrohres 7, 8 wird da- kett für die zwischenzeitlich gewogene Ware dadurch durch ausgelöst, daß der Drehnocken 21 vom Druck- abzugeben, daß der Mikroschalter 23 den Stromkreis werk her einen Drehimpuls erhält, durch welchen der 25 für den das Druckwerk auslösenden Zugmagneten 27 Drehnocken 21 in die gezeichnete Stellung ver- schließt. Diesen Zusammenhang macht im einzelnen schwenkt wird, in welcher er das Saugrohr 7, 8 aus das Schaltbild nach Fig. 2 deutlich,
der Ausgangsruhestellung in die dargestellte Aus- Danach ist über die Klemmen 25, 26 für die Begangslage verschwenkt. Befindet sich nunmehr ein triebsspannung des Zugmagneten 27 der Zugmagnet Etikett 4 auf der Platte 2, wie in der F i g. 1 dargestellt, 30 27 in Reihe mit dem Ruhekontakt des Mikroschalters so schließt das Etikett 4 die Saugöffnung 10. Da infol- 23 geschaltet. Wird an die Klemmen 25, 26 der Schalgedessen Saugluft nicht mehr durch die Saugöffnung tung die Betriebsspannung des Zugmagneten 27 von 10 angesaugt werden kann, entsteht im Saugrohr 7, 8 der Steuerung der Waage aus gelegt, so kann der Zugin der Hohlachse 12, in der Leitung 13 und im Zylin- magnet 27, der die Auslösung des Druckwerkes beder 14 und der sich anschließenden Leitung bis zur 35 wirkt, nur dann anziehen, wenn der Ruhekontakt des Vakuumpumpe ein Unterdruck, welcher den Kolben Mikroschalters 23 geschlossen ist. Das ist der Fall, 15 sich nach Fig. 1 nach links verschieben läßt. Über wenn das Saugrohr 7, 8 sich in der Ruhestellung bedie Kolbenstange 16 hat diese Verschiebung eine findet, in der ein weiteres Etikett 4 angesaugt werden Drehbewegung des Zahnrades 17 im Uhrzeigersinn kann. Der Mikroschalter 23 gewährleistet also, daß zur Folge, so daß sich das Zahnrad 18 und damit das 4° das Druckwerk erst dann das nächste Etikett abgibt. Saugrohr 7, 8 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht und wenn das Saugrohr 7, 8 wiederum seine Ruhestellung somit das Saugrohr 7,8 zusammen mit dem angesaug- eingenommen hat.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Etikettier-Vorrichtung für eine preisrechnende Waage, mit einem am Preisrechner angelenkten, hin- und herschwenkbar antreibbaren Saugrohr für den Etikettentransport, welches an eine Vakuumpumpe angeschlossen und dessen Bewegung derart steuerbar ist, daß es in der Ausgangsstellung mit seiner Saugöffnung ein aus dem Druckwerk austretendes Etikett untergreift, saugend erfaßt und durch Verschwenken mit der klebstoffhaltigen Seite auf die verpackte Ware bei gleichzeitiger Aufhebung des Saugstromes im Saugrohr aufdrückt und danach in die Ruhelage zurückschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem schwenkbaren Saugrohr (7, 8) ein ebenfalls von der Saugluft quer durchströmler Zylinder (14) mit einem verschieblichen Kolben (15) vorgeschaltet ist, dem durch Verschließen der Saugöffnung (10) am Saugrohr (7, 8) durch das Etikett (4) in seinem Zylinder (14) eine Verschiebung erteilbar ist und der dadurch über ein Zwischengetriebe (16, 17, 18) die Verschwenkbewegung des Saugrohres (7,8) entgegen Federkraft (20) bewirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkruhelage des Saugrohres (7, 8) derart vorgesehen ist, daß sich die Säugöffnung (10) des Saugrohres (7, 8) in geringem Abstand unterhalb der Ablageebene (2) für das Etikett (4)bei dessen Austritt aus dem Druckwerk befindet und daß ein Drehnocken (21) unterhalb der Ruhelage des Saugrohres (7, 8) angeordnet ist, der infolge eines Impulses des Druckwerkes nach Ausgabe des Etiketts (4) durch seine Verdrehung das Saugrohr (7, 8) mit seiner Saugöffnung (10) an das Etikett (4) anhebt, weiches damit die Saugöffnung (10) verschließt.

3. Vorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr (7,8) aus zwei Rohrstücken (7,8) besteht, die für eine Belüftung des Saugrohres entgegen Federkraft zueinander abknickbar miteinander verbunden sind.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mikroschalter (23) dem Saugrohr (7, 8) derart zugeordnet ist, daß er beim Erreicher, der Ausgangsruhestellung des Saugrohres (7,8) anspricht und das Druckwerk für die Abgabe des nächsten Etiketts (4) auslöst.