DE1497017A1 - Elektrostatisches Kopiergeraet - Google Patents

Description

ur. w. rvuni _{2ΟΟΟ Hamburg 36|} 26. Oktober 1964

Patentanwalt _E8p,anad_e 36 a Tfc- / Blegramm-Adresee: Döllnerpatent , - „ _r -, !»X.X

Telefon: 34 6131

Dr. Ex öl.

Nuclear Corporation of America, 3540 West Osborn Eoad, Phoenix 19, Arizona, V.St.A.

Elektrostatisches Kopiergerät

Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Kopiergerät und insbesondere ein Gerät, bei *elehem die Einrichtung zur Gregenüberstellung des Papiers zu einem BLId verbessert ist, andererseits aber auch die Einrichtung verbessert ist, die dazu dient, das belichtete Papier in die Entwicklungsvorrichtung zu befördern, ohne daß dabei die Gefahr besteht, daß das Palter ^ faltig wird oder sich in dem Gerät verklemmt·

Es sind bereits sehr viele Kopiergeräte bekannt. Sine besondere Gruppe von Kopiergeräten umfaßt die elektrostatischen Geräte, in denen ein Bogen eines Kopierpapier es einen lichtelektrischen leitenden Belag trägt, der zur Aufnahme einer elektrostatischen ladung dient und dann einem Bild oder einer sonstigen Wiedergabe eines Originals ausgesetzt wird, um auf dem Papier ein latentes elektrostatisches HId zu erzeugen· Nachdem das Kopierpapier das latente elektrostatische Bild empfangen hat, irird es durch eine Entwicklungsvorrichtung hindurchgezogen, in

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welcher es der Wirkung eines Satwicklers ausgesetzt wird, so daß Partikelchen des Materials an den Papier in bestirnten Bereichen haften bleiben, um ein sichtbares Bild zu erzeugen. Dieses Bild wird dann fixiert, und die Kopie ist dann fertiggestellt·

Es sind Gerate dieser irt bekannt geworden, in denen sich ein Fenster aus durchsichtig ob Material befindet, welches als Auflage für das Kopierpapier bei dessen Durchlauf dient, wenn es dem zu kopierenden Bild des Originals gegenübergestellt wird· Sin derartiges Fenster neigt insbesondere dann, wenn es aus einer Glasplatte besteht, dazu, Staub, Papierfasern, aber auch möglicherweise verlorengegangene Teilchen des Entwicklers aufzusammeln« Nach einer bestimmten Zeitspanne wird das Fenster schließlich schmutzig und verursacht Flecke und Streifen in der Kopie· Dies erfordert natürlich häufige Beinigungen des Glasfenstera, wenn klare und einwandfreie Kopien hergestellt werden sollen·

Hat das Kopierpapier das latente elektrostatische BLId erhalten, dann muß es durch die Entwicklungsvorrichtung hindurchgeführt werden, in der es Teilchen des Entwicklers auf-» nimmt, um das Bild entwickeln zu können« Um ein möglichst kompendiöses Gerät zu erhalten, ist der Förderweg des Papiers von dem Expositionsfenster in der Entwicklungsvorrichtung stark gewunden* Die auf das Bapier aufgebrachte statische ladung bewirkt, daß das Papier an fast jeder Oberfläche haftenbleibt, mit der es in Berührung kommt* Bei den bisherigen Geräten ergaben sich hieraus erhebliche Schwierigkeiten, weil das Papier sehr

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stark dazu neigte, Falten zu bekommen oder zusammengedrückt zu werden·

Selbe tT er ständlich τ erlangt man τοη einem Kopiergerät, daß es τοη einem Original so Tiele Kopien liefert, wie man gerade wünscht« Bei Ti el en bisher bekannt gewordenen Geräten mußte man das Original immer wieder τοη neuem einsetzen, wenn man zusätzliche Kopien anfertigen wollte·

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kopiergerät zu sohaffen, bei dem diese Nachteile reraieden sind. Hierzu benutzt das Gerät nach der Erfindung in erster Linie ein offenes Fenster mit einer Einrichtung zum Tragen des Kopierpapi er es, wenn es an dem Fenster im Verlaufe seiner Gegenüberstellung mit einem Bild des Originals Tor beiläuft. Die neue Maschine besitzt außerdem eine Vorrichtung, die dazu dient, das elektrostatisch aufgeladene Papier auf seiner gesamten Fläche zu halten, wenn ts τοη dem Expositionefenster zu der EntwicklungsTorriehtung ' bewegt wird, um ein Zerknittern des Papiere oder ein Verklemmen in dem Gerät zu τ ermeiden. Bas neue Gerät besitzt auch die erforderlichen Einrichtungen zur Herstellung jeder beliebigen Anzahl τοη Kopien bis zu einem Torgegebenen Ifazim«, wobei die Herstellung rasch und bequem auf automatische Weise erfolgt·

Bas neue Gerät soll im übrigen folgende Zwecke erfüllen: 1.Ee soll ein Beliohtungsfenster aufweisen, welches keinen

Schmutz ansammelt,

2_# diex elektrostatisch aufgeladene Bogen soll über seine gesamte Flachenausdehnung abgestützt werden, wenn er durch die EntwickiungeTorriohtung hindurchläuft, damit Jegliche Falten-

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bildung des Papiers und jegliches Verklemmen des Gerätes vermieden wird·

3« Ton einem einzigen Original sollen auf automatischem Wege Kopien Ms zu einer vorbestimmten Anzahl hergestellt werden·

4· Andererseits soll eine bestimmte Anzahl τοη Kopien im Wege der selektiven Auswahl und auf automatische Weise τοη einem einzigen Original hergestellt werden können· 5. Das neue elektrostatisch wirkende Kopiergerät soll natürlich auch eine Torrichtung aufweisen, alt welcher die Ansah! der hergestellten Kopien gezählt werden kann, sowie eine Anhaltevorrichtung, welche die Kopierrorgänge des Gerätes automatisch anhält, wenn die Tor eingestellt β Anzahl τοη Kopien erreicht ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe gelangt ein offen·* Belichtungifenster zur Anwendung mit einer Einrichtung zur Abstützung eines Bogens Kopierpapier, sobald er einem Hid des Originals gegenübergestellt und exponiert worden ist* In des neuen Gerät ist eine doppelte Förderbaadeinrichtung vorgesehen, die das Papier über seine gesamte Hächenausdehmmg trägt und es zu der EntwicklungsTorrichtung befördert, ohm« d*ß die Gefafer besteht, dt£ das Papier faltig wird oder daS das Gtrit verklemmt wird· Bas Gerät nach der Erfindung besitzt eine Einrichtung zur Herstellung einer vorbestimmten Anzahl τοη Kopitn von eine* einzigen Original auf automatischem Wege und »ine Einrichtung zur Anhalten der Maschine, wenn die erforderliche Anzahl von Kopien erreicht ist·

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Weitere Zwecke und Vorteile des Erfindungsgegenstandes werden aus der nun folgenden Beschreibung herYorgehen, in der auf die Zeichnung Bezug genommen werden wird« In den einzelnen Figuren der Zeichnung tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern.

In der Zeichnung ist:

Fig· 1 eine schaubildliche Darstellung einer Ausführungsform des elektrostatischen Kopiergeräts nach der Erfindung, Fig« 2 die insicht eines Teilschnitts durch ein elektrostatisches Kopiergerät nach der Erfindung, aus der man die relatiT· Lage der verschiedenen Teile des Gerätes zueinander erkennen kann,
Fig. 3 eine Draufsicht auf ein elektrostatisches Kopiergerät nach der Erfindung,

Fig. 4 eine schaubildliche Darstellung des offenen Transportfensters des Geräts nach der Erfindung,

Fig. 5 die Ansicht eines Teilschnitts durch die Fördereinrichtung für das Kopierpapier in dem elektrostatischen Kopiergerät nach der Erfindung,

Fig. 6 die Ansicht eines Teilschnitts durch die neue Fördereinrichtung in dem Gerät nach der Erfindung, Fig. 7 eine teilweise Draufsicht auf die neue Fördereinrichtung nach der Linie 7-7 der Fig. 6,

Fig· 8 eine scheaatisehe Darstellung des Antriebs für die Fördereinrichtung für das Kopierpapier,

Fig· 9 eine schematische Darstellung der Antriebseinrichtung für die neue Fördereinrichtung für das Kopierpapier, und

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Fig.10 die Ausführung3form eines Schaltbilds für die Steuerkreise in dem Kopiergerät nach der Erfindung.

Aus den Fig. 1 und 2 ist zu ersehen, daß das elektrostatische Kopiergerät 10 nach der Erfindung im wesentlichen aus einer unteren Gehäusehälfte 12 besteht, an welcher eine Grundplatte 14, beispielsweise mit Hilfe τοη Schrauben 16 befestigt ist« In dem forderen Teil der Grundplatte 14 befindet sich ein Schiita 18 in der Nähe des Bodens, durch den eine Büokgabeführung 20 für das Original hindurchgreift· Die obere Gehäusehälfte 22 des gesamten Gehäuses hat eine große mittlere öffnung 24, über deren größeren Teil sich ein Fenster 26 erstreckt· Auf später noch zu beschreibende Weise ist eine Führung 28 für die Ausgabe τοη Kopien angebracht, in der die hergestellten Kopien τοη außen zugänglich gemacht werden· Die obere Gehäusehälfte 22 weist außerdem in der Nähe der großen öffnung 24 kleinere öffnungen auf, durch welche ein Wählknopf 30 und ein Druckknopf 32 zur Betätigung der Maschine hindurchgreifen·

Wie man aus den Fig« 2 und 3 der Zeichnung besonders deutlich ersieht, trägt die Grundplatte 14 ein Paar im Abstand voneinander angeordneter Hauptrahmenplatten 34 und 36, die den Betätigungsmechanismus für das Gerät tragen.

Entsprechende Bauteile, wie beispielsweise die Konsole 38, die τοη den seitlichen Paneelen 34 und 36 gehalten werden, tragen zwischen den Platten eine Führungsbahn 40 für das Kopierpapier. Die Leitkante 42 der Führungsbahn 40 steht schräg, so daß die einzelnen Bogen 44 des Kopierpapieres in den Winkel zwischen einem Paar τοη Förderwalzen 46 und 48 für das Kopierpapier gelenkt

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«erden können, die drehbar in den seitlichen Paneelen 34 und 36 gelagert sind* Die Walze 48 trägt zwei Arme 30 in der Sähe ihrer Enden, die Yerschwenkbar sind und eine Bolle 52 tragen, die ihrerseits angetrieben werden kann, um die Bewegung des oberen Bogen« 44 in den Winkel zwischen den Walzen 46 und 48 einzuleiten· Zwei ift Abstand voneinander angeordnete Förderbänder 54 aus Kautschuk gehen durch den Winkel zwischen den Walzen 46 und 48 hindurch und uhs die Bolle 52 heraus, üb letztere auf eine noch su beschreibende Weise anzutreiben«

Me Fig· 2 und 5 lassen erkennen, wie die Walze 46 beim Anlaufen des Gerätes in Richtung des Heiles in Hg· 5 angetrieben wird· Dieser Antrieb bewirkt» daß sowohl die Walze 48 angetrieben wird als auch die Förderbänder 54« welche die Antriebsrolle 52 in Uadrehimg τ er ee ta en, im den oben liegenden Bogen 44 nach oben und in den Winkel zwischen den Walzen 46 und 48 anzuheben* Sin Lagerbook 56 trlgt einen Mikroschalter 58 mit einta Fühlhebel 60, der in die Bewegungsbahn eines !fegens Kopierpapier hineingreift, der «it Hilfe der Walzen 46 und 48 in Bewegung gesetzt und weiterbewegt worden ist· Trifft die Leitkante dts Bogens Kopierpapier auf den Fühlhebel 60 auf, dann wird der Antrieb für die Walze 46 unterbrochen» und die Maschine ist für dam Beginn tines Kopi error gangs nach Maßgabe äw Mnlegens des Originals in das Kopiergerät bereit«

Ik folgenden sei angeoowien, daß ein Köpierrorgang eingeleitet worden ist, d*ß ämx Antrieb für die Wals· 46 wieder eingeschaltet werden ist und der Bogen Kopierpapier in die Führungen 62 Bat 64 hineinbefördert worden ist, die ihrerseits den Bogen

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in die Aufladekammer 66 hineinführen· In der oberen Hälfte dieser Kammer 66 ist ein Paar τοη Drähten 68 im Abstand Toneinander quer über die Kammer gespannt, während zwei Drähte 70 über die untere Hälfte quer durch die Kammer 66 verlaufen. Wie im folgenden noch näher beschrieben werden soll, wird an die Drähte des oberen Drahtpaares ein Potential τοη beispielsweise + 4000 Volt Gleichstrom angelegt und an die Drähte des unteren Paares ein Gleichspannungspotential τοη -6000 Volt. Die Bahn des Kopierpapier bog ens, der durch die Kamer hindurchläuft, ist so gewählt, daß 405t des uesamtabstandes zwischen den Drähten 68 und 70 aus den Drähten 68 bestehen und infolgedessen 60£ des gesamten Ab* Standes zwischen den Drähten 68 einerseits und den Drähten 70 andererseits oberhalb der Drähte 70·

Beim praktischen Betrieb des Kopiergerätes nach der Erfindung werden die Bogen 44 mit einem lichtelektrisch leitenden Material an sich bekannter ixt, beispielsweise mit Zinkoiyd überzogen· Diese Bogen werden in den Trog 40 eingelegt und Übereinander gestapelt, wobei die Überzogene Seite des Bogens nach unten schaut« Sind sie dann in der beschriebenen Weise durch die Kammer 66 hindurchgelaufen, dann weisen sie eine elektrostatische Ladung auf· Sobald ein Bogen die Kammer verläßt, gelangt er im den Winkel zwischen einem Transportband 72 und einer Zwiechenwalie 74· Bas Transportband 72 läuft seinerseits um eint Walze herum und gleichfalls über entsprechende intriebswalsen 78 und 80· Zwei im Abstand voneinander angeordnete Platten 82, die tos dem Hauptrahmenträger gehalten werden, stützen die gesamte Einrichtung for die Förderung des Transportbandes ab* laehdea der Bogen

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den Winkel zwischen der Walze 74 und dem Förderband 76 τerlassen hat, bewegt sich dieser auf ein offenes Belichtungsfenster zu, welches in der Zeichnung die Bezugsziffer 34 trägt und im wesentlichen aus einem rechteckigen Gestell 86 besteht.

Wie man aus den beiden Figuren 4 und 5 ersieht, weisen die längeren Seiten des Gestells 86 Flansche 88 und 90 auf, in denen sich Kerben 92 befinden, in welche feine Drähte 94 eingelegt sind, so daß sie ein divergierendes Bündel von Drähten bilden, welche sich von der lütte der Bewegungsbahn des Papiers nach außen erstrecken· Infolge dieses divergierenden Bundeis von Drähten ist jegliche Gefahr ausgeschlossen, daß sich das Papier in dem Drahtnetz fängt. Die netzförmig angeordneten feinen Drähte 94 können aus irgendeinem beliebigen Material hergestellt sein. Für den Erfindungsgegenstand bevorzugt man im allgemeinen einfädiges Nylon.

Selbstverständlich wird das Papier mit der elektrostatischen Ladung beim Durchlaufen der Stelle über dem Fenster 84 einem Bild des Originals ausgesetzt. Die Ladung strömt über die verhältnismäßig helleren Bereiche des Bildes über Kriechstromwege ab und wird auf den verhältnismäßig dunkleren Bereichen festgehalten, so daß der Bogen dann ein latentes elektrostatisches Bild trägt. Dieses Bild kann entweder ein Positiv oder ein Negativ des Originals sein.

Einstellvorrichtungen, von denen eine in Fig. 5 mit 96 bezeichnet ist, tragen eine Spannrolle 98, die an den Platten festgehalten ist, um die Spannung in dem Förderband 72 einstellen zu können· Die Platten 82 halten außerdem noch ein weiteres

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Walzenpaar 100 und 102, die ihrerseits τοπ den Walzen 80 und 78 angetrieben «erden· Die Walzen 100 und 102 tragen ein zweites Förderband 104, τοη dem ein Teil ein Stück des Transportbandes 72 bedeckt. Ein Bogen Kopierpapier, der das Fenster 84 τ erläßt, benegt sich daher in den Zwischenraum zwischen den Förderbändern 72 und 104 hinein und wird auf sichere Weise nach oben und um eine Walze 78 herum geführt, wie man dies aus Fig. 5 ersieht; τοη da gelangt der Bogen in die eigentliche Kopiervorrichtung des Gerätes, die mit 106 bezeichnet ist. Die Förderbänder 72 und 104 können aus einem beliebigen Isolierstoff hergestellt sein* Vorzugsweise Terwendet man ein Material, welches unter der Handelsbezeichnung "Mylar" (eingetragenes Warenzeichen) τοη der Firma E*I. du Pont de Nemours & Co. in den Handel gebracht worden ist. Dieser Stoff dient zur Herstellung eines sehr dauerhaften, durchsichtigen und wasserabstoßenden Films aus Polyäthylen, Terephtalat-Kunststoff. Der Film besitzt eine erhebliche Festigkeit, sehr gute elektrische Eigenschaften und ist chemisch inert.

Die Anordnung mit zwei Transportbändern, die in dem Kopiergerät nach der Erfindung Anwendung findet, hat gegenüber den Vorrichtungen für die Führung der Papierbögen in den bisher bekannt gewordenen Geräten ganz bestimmte Vorteile. Es ist allgemein bekannt, daß die auf dem Papierbogen vorhandene elektrostatische Ladung beim Durchlauf des Ibgens durch die Kammer 46 bewirkt, daß das Papier beinahe an jeder beliebigen Oberfläche haften bleibt· Infolgedessen wurden die Papierbogen bei den bisherigen Geräten faltig und verklemmten sich auf dem Wege von dem

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Fenster 84 ία der £ntiickler?orrichtung 106 (engl.j toner)· Bas Zusammenwirken des Förderbandes 72 mit dem Förderband 104 ergibt eine gewisse Gewähr für die Verhinderung dieser Erscheinungen, «eil das Papier auf seinem Weg γοη dem Fenster 84 bis BU der Entvioklungstorrichtung 107 festgehalten nird.Das Förderband 72 ist gespannt, während das Förderband 104 ein loses Schleifenband ist, welches weder eine Spanntorrichtung noch eine Zentritrtorriohtung benötigt, abgesehen ton der Wirkung der Seitenplatten 82_# Sit Walzen 100 und 102 werden τοπ den ihnen zugeordneten Walten 80 und 78 auf eine noch zu beschreibende Weise ■o angetrieben, dafi das Förderband 104 keinerlei Kraft zu übertragen braucht und infolgedessen auch keinen Schlupf aufweist* Ii bewegt sioh ait der gleichen Geschwindigkeit wie das Förderband 72·

BIe eigentliche Sntwioklungstorrichtung 106 besteht aus einem Behälter 108, der aus irgendeinem geeigneten Material im Gitßttrfthren hergestellt ist und ton dem Geräterahmen gehalten wird. Dar Boden des Behälters 108 weist Bippen 110 auf, die zur Führung der Kopierpapier bog en in den Behälter hinein dienen· Mn Bogen, der ein latentes Bild des Originals trägt, kommt aus dem Baum «wischen dm förderbändern 72 und 104 heraus und wird nach unten in den Behälter 108 hineinbeitgt. In diesen Behälter 108 wird tin geeigneter flüssiger Entwickler hineingepumpt, der Partikelchen mit sich führt« die ton den geladenen Stellen des Bapitr» aufgenommen werden. Oa dieses Verfahren nicht Gegenstand der Erfindung ist, soll ta hier nicht näher beschrieben werden. Stint Hnitlhtiten sind in dar entsprechenden Anmeldung ton

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Vernon L. Marquart, Mariin Teutsch und J.K, Swigert, Serial Ho.—*

angemeldet (Patent Io ) mit dem Titel "Deteloping

System für Electrostatic Copier" enthalten* Der Überschuß an Entwicklerflüssigkeit in dem Behälter 108 fließt über ein Wehr 112 ab und zurück in einen nicht dargestellten Vorratsbehälter« Beim Transport des Papiers in den Behälter 108 hinein liegt die Bildseite der Kopie nach oben, so daß das Bild nicht beschädigt wird, wenn das Papier über die Bippen 110 hin*eggleitet. Die eigentliche Entwicklervorrichtung des Geräts nach der Erfindung besteht aus zwei Walzen 114 und 116 zum Herunterdrücken, die in Schlitzen 117 in den Seiten des Behälters 108 geführt sind. Biese Walzen haben einen kleinen Abstand Toneinander, damit sie das Papier nicht zusammendrücken. Sie haben die Aufgab©, die Kopie unter dem Flüssigkeitsstand des Entwicklers zu halten, nachdem das Papier aus den Förderbändern 72 und 104 herauagekoamen ist. Die Walzen 114 und 116 «erden über ein Getriebe angetrieben, welches von des Hauptantrieb des Gerätes abgezweigt ist* Die nasse, fertig entwickelte Kopie wird you den Waisen 114 und 116 zwei Quetschwalzen 118 und 122 zugeführt. Infolge der Tatsache, daß die Bntwicklerpartikelehen die Neigung haben, mn Stahl haften zu bleiben, tragen die Walzen 114» 116 und 118 •inen Belag τοη Kautschuk* Die Quetschwalze 12O₉ die aas Stahl besteht, wird kontinuierlich mit Hilfe eines Wischers 122 abgewischt, der sich auf einer Walze 124 befindet, die ihrerseits τοη. einer an dem Gerät erahnen angeordneten Führung 124 gehalten wird.

Die Fig. 2 zeigt mit besonderer Deutlichkeit, daß das

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ausgequetschte Kopierpapier τοπ den Bruckwalzen 118 und 120 den Transportbändern 126 zugeführt wird, die von Walzen 128 und 130 getragen werden, die einen Teil der Filiervorrichtung 132 des gesamten Gerätes darstellen· Sa die Filierτorrichtung nicht Gegenstand der Erfindung ist, soll sie hier nicht im einzelnen be» schrieben werden. Sie ist Gegenstand einer Parallel-Anmeldung, die mit der Bezeichnung "Fixing System für Copy Machine" auf den Namen von Adalbert B. ViI unter der Serial-No₀ ..... am ....

eingereicht worden ist (siehe Patent No ). Sie Einrichtung

126 mit Transportband trägt das feuchte entwickelte Kopierpapier durch den Baum zwischen einer oberen Leitung 134 und einer unteren Leitung 136, deren dem Förderband zugewendete Seiten perforiert sind. Aus diesen Leitungen wird Warmluft auf die Oberfläche des Papiers geblasen, um diese zu trocknen· Nach diesem Trocknungsvorgang bewegt sich das Papier heraus und auf das Auslieferungsgeleise 28, auf welchem es für den Benutzer des Gerätes Ton außen zugänglich ist·

Aus den Fig. 2, 6 und 7 ersieht man, daß eine Führung 138 auf der Unterseite des Geleises 28 und eine rückwärtige Verlängerung 140 in der oberen Gehäusehälfte 22 des Geräts einen Schlitz 142 bilden, der als Mechanismus für die Einführung des Originals dient; dieser Teil des Gerätes trägt in der Figur die Bezugsziffer 144. Bas Original, welches im allgemeinen Blattform besitzt, wird durch den Schlitz 142 eingeführt und gelangt in den Spalt zwischen zwei Eingangsförderwalzen 146 und 148, die zwischen zwei Gestellplatten 150 der Vorrichtung 144 gehalten sind. Bie Förderwalzen 146 und 148 schieben den Bogen in den

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Winkel zwischen den Führungsplatten 151 und 152 tot bis die Leitkante des Bogens auf den Fühlhebel 154 eines Mikroschalters 156 trifft. Wie im folgenden noch näher beschrieben «erden soll, wird durch die Betätigung des Fühlhebels 154 ein KopierTorgang eingeleitet· Angenommen, dies sei erfolgt, dann wird der Bogen in den Winkel zutschen einer S teuer «al ze 158 und einem Transportband 160 vorgeschoben, welches von den Walzen 162, 164 und 166 getragen wird. Das Förderband 160 führt den Bogen um eine Führung 168 herum und durch diese hindurch, die ihrerseits den Bogen an einem Fenster 170 Torbeiführt, durch welches das Licht in einer später nooh zu beschreibenden Weise auf das Original gerichtet wird« Nachdem das Original das Fenster τerlassen hat, geht es zwischen einer Spannwalze 172 und dem Förderband 160 hindurch und wird längs einer Führung 174 auf die Auswerfwalze 176 und 178 Torwärtsbewegt.

Der Mechanismus 144 für den Transport des Originals enthält ein Gatter 180, welches an einer Welle 182 hängt und sich zusammen mit dieser bewegt· Dieses Gratter 180 kann sich, wie später noch im einzelnen beschrieben werden soll, zwischen den beiden Stellungen, die in Fig· 6 in ausgezogenem und in gestricheltem Linienzug dargestellt sind, bewegen· Angenommen, das (ratter befinde sich in der Stellung, die in ausgezogenen Linien gezeichnet ist, dann wird die Leitkante des Originals το η dem Gatter in den Winkel zwischen den Walzen 176 und 178 hineinbewegt, so daß diese den Bogen in Richtung nach unten auf das Bückgabegeleis 20 befördern·

Sollen τοη einem Original sehr Yiele Kopien oder einzelne

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Doppel hergestellt Herden, dann wird das Gatter 180 in die Stellung bewegt, die in gestricheltem Linienzug gezeichnet ist· 1st dies geschehen, dann wird die Lei t kante des Bog ens nicht in den Winkel zwischen den Walzen 176 und 178 hineiübewegt, sondern in den Baum zwischen den Führungen 184 und 186, durch welche der Bogen zwischen die beiden Förderwaisen 146 und 148 zurückbewegt wird, so daß der Ifegen erneut durch die Fördereinrichtung für das Original bewegt wird.

Wie die Fig. 6 und 7 zeigen, wird der Knopf 30 von der Welle 188 getragen, die ihrerseits in den Rahmenteilen 190 und 192 gelagert ist, und liegt außerhalb der rechten Hatte 130. Die Welle 188 tragt einen Nocken 194, der sich zusammen mit ihr dreht und zur Festlegung der Anzahl τοη Kopien dient; er weist ein ebenes Stück 196 auf« Bin Hockenfühler 198 ist einstellbar auf ein«. Hebelarm 200 befestigt, der seinerseits an eine« Stift 201 drehbar gelagert ist· Schraubenmuttern 204 dienen gor Einstellung des Nockenfühlers. Das andere Ende des Hebelarms 200 steht in Eingriff mit einer Kulisse 202· Ein Zapfen 206 verbindet die Kulisse 202 mit einem Hebel 208, der auf der Welle 182 sitit und sich zusammen sit dieser dreht $ die Verbindung zwischen diesen Teilen kann Bit Hilfe einer Stellschraube 210 erfolgen· line Schraubenfeder 212 liegt zwischen der Hatte 150 und dem Hebel 206 und drückt den Nockenfühler 198 an den Umfang des Nockens 194. Ein Stift 214 auf der Kulisee 202 hat normalerweise Singriff Bit dem beweglichen Element 216 eines Schalter· 218, um den Schalter in seiner beweglichen Stellung festzuhalten.

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Wünscht man von einem Original wiederholt Kopien herzustellen, dann muß der Knopf 30 um einen Winkel gedreht werden, der gleich der maximal möglichen Anzahl von. Kopien ist, vermindert um die Anzahl der gewünschten Kopien· Sobald nun der Nockenfühler 198 außer Eungriff mit dem ebenen Stück 196 kommt, gelangt das Satter 180 in die Stellung, die in gestricheltem Linienzug gezeichnet ist. Diese Bewegung führt auch zur Schließung des Schalters 218· Eine in einer Richtung wirkende Kupplung 220 kuppelt die Welle 188 mit einem Hebelarm 222, der mit Hilfe eines Stiftes 224 an den Anker 226 eines Elektromagneten 228 angelenkt ist« Jedesmal, wenn eine Kopie fertiggestellt ist und solange der Schalter 218 geschlossen ist, wird ein StrQaimpuls in die Wicklung des Elektromagneten 228 geschickt, um die Welle 188 im Wege einer stuf enweisen Bewegung weit er zudrehen. Dieser Vorgang wiederholt sich solange bis der Hockenfühler 198 die ebene Fläche 196 wieder berührt. Tritt dieser Betriebszustand ein, dann wird der Stromkreis für die Impulsgabe unterbrochen und das Gatter 180 kehrt in die Stellung zurück, la welcher das Original dem Benutzer des Gerätes auf dem Rückgabegeleis 20 wieder zur Verfugung gestellt wird·

Im folgenden soll noch einmal auf die Fig.2 Bezug genommen werden. lie oben bereits gesagt, bewegt sich ein Bogen Kopierpapier auf sein« Lauf durch die Beförderungseinrichtung an am Fenster 84 vorbei, Das Original, welches durch die Transporteinrichtung für das Original transportiert wird, bewegt sich seinerseits an dem Fenster 170 vorbei. Diese Bewegungen sind miteinander synchronisiert, so daß das Original und das Kopierpapier

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im gleichen Zeitpunkt an ihren entsprechenden Fenstern erscheinen· In dem Kopiergerät nach der Erfindung ist ein optisches System untergebracht, zu dem ein Gehäuse 230 mit einem Fenster 170 gehört. Ein Support 232 im Innern des Gehäuses trägt einen Parabolspiegel 234, der das Licht einer Lampe 236 durch das Fenster 170 hindurch auf die Fläche des Originals fokussiert· Der Support 232 trägt ein Gebläse 238 zur Kühlung· Das Licht, welches von dem Original herkommt, wird nach außen durch eine in dem Gehäuse 230 vorhandene Gehäuseöffnung 240 geworfen und gelangt durch eine Öffnung 242 in ein zweites Gehäuse 244, welches von der Grundplatte 14 getragen wird· In das Gehäuse 244 ist eine Linse 246 eingesetzt, außerdem besitzt es noch eine reflektierende Fläche 248, die das Licht des Bildes, welches durch diese Öffnung 242 ankommt, auf einen Spiegel 250 reflektiert. Der Spiegel 250 wirft das Bild auf eine reflektierende Oberfläche 252, die das Bild nach oben durch eine Öffnung 254 hindurch und durch das Fenster 84 auf das Kopierpapier wirft» Es ist allgemein bekannt, daß die Ladung, die das Papier 44 erhalten hat, durch Glimmentladungen in die verhältnismäßig helleren Bereiche des Bildes abfließt· Das aufgeladene Papier muß also ein latentes elektrostatisches Bild des Originals tragen. Der Synchronismus zwischen den Antrieben der einzelnen Teile des Gerätes wird auf folgende Weise erreicht: Die Fig.8 der Zeichnung zeigt die wichtigsten Antriebswalzen der Antriebsvorrichtungen in strichpunktiertem Linienzug schematisch· Der an der Basisplatte 14 befestigte Antriebsmotor 256 dient zum Antrieb einer Welle 258, auf der ein Kettenzahnrad 260 sitzt.

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Dieses Rad 260 treibt eine Hakenkette (Yaucanson'sche Kette), 262 an, die über ein weiteres Kettenzahnrad 264 läuft* Die Kette 262 läuft außerdem über ein Leerlaufzahnrad 266 zum Spannen, ein Kettenzahnrad 268 und über ein Kettenzahnrad 270. Sämtliche Kettenzahnräder 260,264,266,268 und 270 sind drehbar in den Seitenpaneel 36 gelagert und liegen außerhalb dieses Paneels.

Die Welle 272, die das Kettenrad 264 trägt, greift durch das Paneel 36 hindurch und trägt auf der Innenseite des Paneels ein Zahnrad 274. Das Zahnrad 274 steht in Antriebaverbindung mit entsprechenden Zahnrädern 276 und 278 auf den Walzen 78 und 80 und dreht sich zusammen mit diesen. Ritzel 280 und 282 auf den Walzen 102 und 100 treiben die Walzen mit den zu ihnen gehörenden Walzen synchron an. Die Welle 284, die das Ritzel trägt, ragt durch die Seitenwand 36 hindurch und trägt ein Ritzel 286, mit dem zusammen sie sich dreht. Das Ritzel 286 steht in Eingriff mit den Zahnrädern 288 und 290 und treibt diese an; sie sitzen auf den entsprechenden Teilen der Quetschwalze 118 bzw. auf der Walze 128 für das !Transportband der Fixiervorrichtung 132. Mn Satz Zahnräder 292,294 und 296 überträgt die Drehbewegung des Zahnrads 288 auf ein Zahnrad 298 auf der untenliegenden Förderwalze 116 des Walzensatzes an dem Entwicklerbehälter. Ein Zahnrad 300 auf der oberen Transportwalze 114 des Entwicklerbehälters ist mit dem Zahnrad 298 gekuppelt. Die Welle 302, die das Zahnrad 270 trägt, greift durch das seitliche Paneel 36 hindurch und trägt noch ein weiteres Zahnrad 304, welches mit dem Zahnrad 306 kämmt, welches auf der Singangswelle 308 einer Kupplung 310 sitzt, die angetrieben ist, um die

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Verbindungsteile 308 mit der Waise 46 zu 7erbinden, die ihrerseits die Fördereinrichtung für das Kopierpapier antreibt·

Die Fig.9 der Zeichnung gibt schematisch den Antrieb für die Fördereinrichtung für das Original in des Kopiergerät nieder« Hier läuft eine Kette 262 τοπ einem Kettenrad 270 aus über die Kettenräder 266 und 312; letzteres sitzt auf einer Welle 314, die in des seitlichen Paneel 36 gelagert ist. Die Welle 314 greift durch das Paneel hindurch und trägt für seinen Drehantrieb ein Zahnrad 316, welches mit einem weiteren Zahnrad 318 kässt, das seinerseits auf einer Welle 320 sitzt, die in dem Seitenpaneel 36 gelagert ist. Das Zahnrad 318 steht in Antriebs-Terbindung Bit eines Zahnrad 322 auf der Walze 162 und mit eines Zahnrad 324 auf der Waise 148· Mn Bitsei 326 auf der Walze 158 empfängt seinen Antrieb τοη des Zahnrad 322 her* Bin Bitiel 328 auf der Walie 146 empfängt seinen Antrieb τοη des Zahnrad 528 her« Sin Zahnrad 550 an desjenigen Bude der Waise 164, das ton des Paneel 56 entfernt liegt, treibt ein Bitsei 552 an der Waise 172 an« Sin Zahnrad 554 an des Ende der Waise 166, welches τοη des Paneel 56 entfernt liegt, treibt ein Bitsei 556 auf der oberen Transportwalle 176 für das Original an« Ein weiteres Bitsei 558 steht in Eingriff Bit des Bitsei 556 und treibt die untere Ausgangsförderwaise 178 an*

Me Pfeile längs der Kette 262 und die τ er schieden«. Pf eile, die bei den Zahnrädern und Wellen in den Fig·8 und 9 der Zeichnung eingetragen sind« geben die entsprechenden Bewegungsrichtung en für den eigentlichen Förderrorgang an»

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Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform eines Schaltbildes für den Steuerkreis, der benutzt werden kann, um das Kopiergerät nach der Erfindung zu betätigen. Eine Hauptspeieeleitung 340 des Steuerkreises liegt an einer ersten Klemme 342 eines Netzes, zu dem eine zweite Klemme 344 gehört· Der Anschluß erfolgt über einen Leistungsschalter FS und eine Schmelzsicherung 346. Der andere Hauptleiter 348 für den Steuerkreis liegt unmittelbar an der Klemme 344. Der Hauptantriebsmotor 350, die Ventilatormotoren 352 und 350 sowie der Pumpenmotor 356 liegen an den Hauptleitungen 340 und 348, so daß sämtliche Motoren eingeschaltet sind, sobald der Schalter FS geschlossen ist. In Reihe geschaltet sind ein Prüf schalter 358 für die Zufuhr von Entwicklerflüssigkeit, eine Signallampe 360 und ein Strombegrenzungswiderstand 362; die Reihenschaltung liegt an den Hauptleitungen 340 und 343. Eine weitere Reihenschaltung besteht aus einem Prüfschalter 364 für die Papierzufuhr, einer Signallampe 366 und einem Strombegrenzungsschalter 368; auch diese Reihenschaltung liegt an den beiden Hauptleitungen. Eine Heizvorrichtung 370 zur Erwärmung der Luft liegt zusammen mit einem normalerweise geschlossenen, auf Wärme ansprechenden Schalter 372 in Reihe, und die Reihenschaltung liegt als Ganzes unmittelbar an den Hauptspeiseleitungen.

Einem ersten Steuerrelais 1R sind die Schalter 1R1, 1R2 und 1R3 zugeordnet. Diese Schalter befinden sich normalerweise in der Stellung, die in Fig. 10 gezeichnet ist. In Abhängigkeit von der Erregung der Wicklung des Relais 1R bewegt UM eine Stange 374 sämtliche Schalter zusammen in die andere Stellung.

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Sin erster GKLeichrichterkreis besteht aus einer Schmelzsicherung 376, einem Gleichrichter 378, einem Widerstand 380, einem Schalter 181, einem Widerstand 382 und einem Kondensator 384, die alle zusammen in Beihe zwischen den Hauptleitungen liegen; dieser Kreis dient zur Erzeugung von Impulsen für den Elektromagneten in einer noch zu beschreibenden Weise. Die Wicklung S des Elektromagneten 228 liegt in Beihe mit dem Schalter 218 zwischen dem normalerweise ausgeschalteten Kontakt des Schalters 1B1 und der Leitung 348·

Ein zweiter Gleichrichterkreis besteht aus einer Schmelzsicherung 388, einem Gleichrichter 390, einem Widerstand 392 und einem Kondensator 394· Biese Stromkreiselemente liegen in Beihe miteinander und parallel zu den Leitungen 340 und 348, um ein Gleichspannungspotential an dem Punkt 396 zu erzeugen, das zur Betätigung des Beiais dient« Ein Mikroschalter 58, der in dem Schaltbild der Fig.10 mit MS1 bezeichnet ist, liegt zwischen dem Punkt 396 und der einen Klemme der Wicklung G der Kupplung 310, während die andere Klemme unmittelbar an die Leitung 348 angeschlossen ist· Der Schalter 1B2 liegt parallel zu dem Mikroschalter MS1, um diesen Schalter zu überbrücken, wenn das Beiais 1B1 erregt ist. Ein thermisch wirkender Schalter 398, eine Signallampe L, ein Widerstand 400 und der normalerweise eingelegte Kontakt des Schalters 1B3 liegen in Beihe und zusammen parallel an den Hauptleitungen und nehmen die Stellung ein, die zu den übrigen Teilen in Fig. 10 gehört· Der andere , nicht eingeschaltete Kontakt des Schalters 1B3 liegt an der einen Klemme der Wicklung des Beiais 2B, deren andere Klemme über den

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taktgebenden Schalter T an dem Schalter 398 liegt. Der normalerweise nicht geschlossene Kontakt des Mikroschalters MS2 (156) liegt an der Wicklung des Heiais 1B, derart, daß die Wicklung des Beiais 1B erregt wird, wenn das Original in dem Kopiergerät den Mikroschalter MS2 in die andere, in Hg· 10 nicht gezeichnete Stellung bewegt· Wird der Schalter 2B1 entsprechend der Erregung der Wicklung des Relais 2B geschaltet, dann Ter-Tollständigt er den Stromkreis für die Lampe 236. Der Schalter 2B2 verrollständigt den Stromkreis für den taktgebenden Motor TM, wenn die Wicklung des Beiais 2B erregt ist und nachdem der Mikroschalter MS2 in seine Ausgangslage zurückkehren kann, sobald die rückwärtige Kante des Originals an dem Schalter Torbeiläuft. Der Schalter 2B3 TerTollständigt einen Haltekreis für die Wicklung des Beiais 2B über den Schalter T, sobald die Wicklung des Beiais 1B stromlos wird. Dieser Schalter schließt auch den Stromkreis für den Ladekreis mit den Drähten, der in Fig. mit 402 bezeichnet ist.

Zur Inbetriebsetzung des elektrostatischen Kopiergerätes nach der Erfindung wird zunächst, beispielsweise durch Betätigen eines Druckknopfes 32, der Leistungsschalter FS geschlossen· Soll nur eine einzige Kopie hergestellt werden, dann wird der Knopf 30 in eine Stellung gebracht, die für eine einzelne Kopie vorgesehen ist. Ist der Schalter PS geschlossen, dann sind der Hauptantriebsmotor 350, die Gebläsemotoren 352 und 354 sowie der Pumpenmotor 356 in Betrieb· Außerdem leuchtet die Signallampe 360 auf, um anzuzeigen, daß der Pegelstand in dem Entwickler niedrig steht; das gleichzeitige Aufleuchten der Signal-

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lampe 366 zeigt an, daß der Papiervorrat erschöpft ist und die HeizTorrichtung 370 für die Luft eingeschaltet ist·

Durch die Schließung des Schalters PS wird aber auch die Erregerwicklung 0 der Kupplung 310 τοη der Gleichrichterklemme 396 über den Mikroschalter MS1 und über die Wicklung C erregt, so daß der Stromkreis bis zu der Hauptleitung 368 geschlossen ist. Ist die Kupplung durch diese Erregung eingeschaltet, dann bewegt sich die Walze 46 und treibt die Walze 48, die Förderbänder 54 und die Walze 52 an, um den obersten Bogen 44 des Vorrats an Kopierpapier aus der Führung 40 in den Winkel zwischen den Walzen 46 und 48 zu befördern· Das Papier geht dann zwischen den Führungen 52 und 54 hindurch und betätigt den Fühlhebel 60 des MikroBohalters 58· Der Mikroschalter 58« der in Fig·10 mit MS1 bezeichnet ist, wird geöffnet,und die Kupplung 210 τerIiert ihre Erregung· Jetzt ist das Kopiergerät betriebsbereit, eine Kopie herzustellen.

Ist das Gerät auf diese Weist betriebsbereit geworden, üb eine Kopie herzustellen, dann wird das Original durch den Schlitz 42 eingelegt und gelangt in den Winkel zwischen die Walzen 146 und 148, die ihrerseits das Original in die Vorrichtung 144 hineinböföl?t.rn. ua die Leitkante des Originals in Berührung mit dem Betätigungselement 154 des Mikrοschalters 156 zu bringen. Dim? bewirkt, daß der Schalter, der in Fig.10 mit KS2 bezeichnet ist, sieh aus der in dieser Figur gezeichneten Stellung in seine andere Stellung bewegt, um den Stromkreis zu schließen, der ?on der Wicklung des Beiais 1H über MS2, die Wicklung des Beiais 1E und über den Schalter 398 bis zu der

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leitung 348 verläuft. Abhängig von seiner Erregung betätigt das Relais 1E die Relaisstange 374, um sämtliche Schalter 1R1, 1R2 und 1R3 zu betätigen· Ist der Schalter 1H1 eingelegt, dann gibt er normalerweise einen Impuls aus dem Kondensator C1 über den Schalter 218 auf die Wicklung S des Elektromagneten 228. Infolge der Tatsache, daß nur eine einzige Kopie gemacht «erden soll, ist aber der Schalter 218 offen, so daß der Impuls den Elektromagneten S nicht erreicht. Die Schließung des Schalters 1Ή2 vervollständigt nunmehr von neuem den Stromkreis für die Kupplungswicklung C, weil er den Schalter MS1 Überbrückt, Gleichzeitig wird der Schalter 1R3 geschlossen, um die Bereitschaftslampe L auszuschalten und die Wicklung des Relais 2R über den taktgebenden Schalter T zu erregen. Außerdem wird durch diesen Schalter die Vorrichtung 402 für die Glimm ent ladungs spannung eingeschaltet.

Eine Erregung des Relais 2R führt zur Schließung der Schalter 2R1, 2R2 und 2R3. Über den Schalter 2Rl wird die Lampe 236 eingeschaltet. Außerdem bereitet der Schalter 2R2 den Stromkreis für den taktgebenden Motor TM vor, dessen Speisekreis geschlossen ist, wenn der Mikroschalter MS2 auf noch zu beschreibende Weise in seine ursprüngliche Stellung zurückkehrt. Der Schalter 2R3 schließt einen Haltestromkreis für den Speisekreis für die Glimmentladung sowie für die Wicklung des Relais 2R.

Nunmehr bewegen sich das Original und der Bogen Kopierpapier 44 synchron miteinander durch die Fördervorrichtung 144 für das Original und durch die Fördereinrichtung für das Kopierpapier. Beim Durchlaufen des Gehäuses 66 empfängt das Kopierpapier

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eine elektrostatische Ladung· Bas Kopierpapier und das Original bewegen sich im Synchronismus an den Fenstern 84 und 170 vorbei. Ein reflektiertes Bild des Originals wird auf das Kopierpapier gerichtet, damit die ladung über die exponierten Bereiche abfl3ö3en kann. Auf diese Weise trägt das Kopierpapier dann tatsächlich ein latentes Bild des Originals. Das Kopierpapier wird hierauf zwischen den Förderbändern 104 und 72 zu der Entwiegevorrichtung 106 befördert. Die Einrichtung mit den beiden Förderbändern transportiert das Kopierpapier auf dem gesamten Weg seiner Bewegung durch das Kopiergerät, um jegliche Faltenbildung oder jegliches Klemmen zu vermeiden. Nach dem Verlassen des Systems von Transportbändern bewegt sich das Kopierpapier nach unten in den Behälter 108 und durch die darin enthaltene Flüssigkeit hindurch, so daß kleine Partikelchen des Entwicklers von den aufgeladenen Bereichen auf dem Papier aufgenommen werden· Das Kopierpapier wird hierauf zwischen den Walzen 114 und 116 nach oben bewegt und in die Klemmstelle zwischen den Walzen 118 und 120 hinein, die ihrerseits den größten Teil der Flüssigkeit aus dem Papier herausquetschen. Die feuchte Kopie läuft dann durch die Fixiervorrichtung 132 hindurch und nach unten auf das Geleis 128. Nachdem das Original an dem Fen-

es/ ster 170 vorbeigelaufen ist, bewegt/sich längs der Führung 174 auf die Walze 176 zu· An dieser Stelle sei daran erinnert, daß nur eine einzige Kopie hergestellt werden soll, so daß sich das Gatter 180 in der Stellung befindet, die in ilg.6 in ausgezogenem Linienzug bezeichnet ist« In dieser Stellung des Jatiers befördert es die Leitkante des Originals in den WinkaL zwischen

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den Walzen 176 und 178, die das Original in das Rückführgeleis 20 befördern.

Die rückwärtigen Kanten des Originals und des Kopierpapiers verlassen die beiden Schalter MS2 und MS1 ungefähr im gleichen Zeitpunkt· Verläßt das Original den Hikroschalter MS2, dann kehrt dieser Schalter in die Stellung zurück, die in Fig.2 gezeichnet ist, und der taktgebende Motor TK wird eingeschaltet« Gleichzeitig verliert die Wicklung des Heiais 1H ihre Erregung. Der Motor TM öffnet den Schalter T, sobald der Kopi error gang beendet ist, um die Erregung des Beiais 2R abzuschalten· Die Rückkehr des Schalters MS1 in seine Ausgangsstellung bewirkt, daß ein neuer Bogen Kopierpapier 44 in die Bereitschaftsstellung befördert wird, so daß das Gerät bereit ist, eine weitere Kopie anzufertigen.

Soll eine größere Anzahl τοη Kopien eines einzigen Originals hergestellt werden, dann muß Tor dem Einlegen des Originals in den Schlitz 142 der Knopf 30 in die Stellung gebracht werden, welche die gewünschte Anzahl τοη Kopien anzeigt· Dadurch wird der Nocken 194 an eine ganz bestimmte Stelle bewegt· In dieser Stellung kann der Schalter 218 geschlossen werden· Nunmehr wird bei jedem KopierTorgang ein Impuls auf die Wicklung S des Elektromagneten 228 gegeben, um den locken 194 um eine Bewegungs stufe fort zuschalt en« Ist dann die gewünschte Anzahl τοη Kopien erreicht, dann fällt der Nockenfühler 198 auf die ebene Stelle 196 zurück, so daß der Schalter 218 geöffnet wird und das Kopiergerät den Arbeitszyklus τοη neuem beginnen kann«

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Befindet sich der Nockenfühler 198 nicht in Eingriff mit

der ebenen Fläche 196, dann befindet sich das Satter 180 in der Stellung, die in Fig· 6 in gestricheltem linienzug gezeichnet ist· Xn dieser Stellung des Gatters wird die Leitkante des Originals nicht in den Winkel swisehen den Walzen 176 und 178 befördert, sondern nach oben in den Zwischenraum zwischen den
Führungen 184 und 186, die das Original in die Vorrichtung 144 zurückbefördern·

Aus den obigen Erläuterungen ergibt sich, daß die der
Erfindung zugrundeliegende lufgabe einwandfrei gelöst ist. Bas elektrostatische Kopiergerät nach der Erfindung besitzt ein offe nes Fenster, durch welches hinduroh das Kopierpapier einem Bild des Originals ausgesetzt werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Fenster staubig oder schmutzig wird· In dem neuen Gerät wird der eine elektrische Ladung tragende Bogen Kopierpapier auf einem gewundenen Weg durch die Entwicklungsvorrichtung hindurohbefordert, ohne daß die Gefahr τοη Faltenbildung oder die Gefahr eines Verklemmens des Bogens entsteht· Das Gerät kann für die gewünschte Anzahl τοη Kopien selektiT eingestellt werdtnj es wird automatisch angehalten, sobald die gewünschte Anzahl τοη Kopien erreicht ist·

In der obigen Bgyohr©ibung ist die Erfindung anhand eines Aueführungsbeispiele im einzelnen näher erläutert worden; es τersteht sich indessen τοη selbst, daß der Fachmann auf diesw Spezialgebiet der Technik Änderungen an dem Erfindungsgegenstand Tornehmen kann, ohne deshalb den Rahmen der Erfindung
τerlassen zu müssen·

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Claims (1)

1. P* ^F-

   Patentansprüche 1Λ97017

   1J Elektrostatisches Kopiergerät zur Herstellung von Kopien auf Papierbögen, die einen lichtelektrisch leitenden Belag tragen, der zur Aufnahme einer elektrostatischen Ladung dient und innerhalb des Gerätes einem Bild des Originals ausgesetzt wird, um auf dem Papier ein latentes elektrostatisches Bild zu erzeugen, welches in einer Entwicklungsvorrichtung in dem Gerät entwickelt wird, mit einem Fenster aus durchsichtigem Material, welches als Auflage für das Kopierpapier bei dessen Durchlauf dient, wenn es dem zu kopierenden BLId des Originals gegenübergestellt ist, gekennzeichnet durch ein Fenster (84), welches auf der dem Kopierpapierbogen zugewandten Seite offen ist, durch welches ein elektrostatisch aufgeladener Bogen einem Bild des Originals ausgesetzt wird, und ferner gekennzeichnet durch eine Anzahl feiner Drähte (94), die netzförmig quer über die Öffnung des Fensters verlaufen und zur Abstützung des Bogens dienen«

   2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Transport jedes einzelnen Bog ens Kopierpapier auf seinem Weg von dem Fenster (84) bis zu der Entwicklungevorrichtung (126) von zwei Förderbändern (72 und 104) gehalten wird, die sich mit der gleichen Geschwindigkeit bewegen und den Bogen zwischen sich festhalten.

   3. Kopiergerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Fenster (84) und die Entwicklungsvor-

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   richtung (126) in vertikaler Richtung innerhalb des Geräts auf Torschiedener Höhe befinden und derjenige Abschnitt der beiden Förderbänder, in welchem das erste Förderband (72) sich eng an das zweite Förderband (104) anschmiegt, annähernd senkrecht verläuft.

   4. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Förderbänder (72,104) sich mit ihren oberen Teilen bis in die Nähe der Entwicklungsvorrichtung (126) erstrecken und den Bogen auf eine Bahn für die Zuführung des Bogens in die Entwicklungsvorrichtung abwerfen·

   5, Kopiergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden eines Behälters (108) mit der Entwicklerlösung für die Entwicklungsvorrichtung (106) Bippen (110) aufweist, die zur Führung des Kopierpapierbogens in den Behälter hinein dienen«

   6· Kopiergerät nach Anspruch 1 oder tint er ansprächen, gekennzeichnet durch ein Fenster (170), durch welches das Licht einer Lichtquelle in dem gleichen Zeitpunkt auf das Original gerichtet wird, in welchem der Bogen Kopierpapier sich vor dem Fenster (84) befindet.

   7ο Kopiergerät nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine optische Einrichtung, die dazu dient, das Bild des Originals von dem Fenster (170) auf das Fenster (84) zu werfen, an welchem der Bogen Kopierpapier genau in dem gleichen Zeitpunkt erscheint wie das Original an dem Fenster (170).

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   8. Kopiergerät nach Anspruch 1 bis 7, gekennzeichnet durch Förderwagen (146, 148), die dazu dienen, den Bogen Kopierpapier in den Winkel zwischen Führungsplatten (151 und 152) Torzuschieben bis die Leitkante des Bogens auf den Fühlhebel (154) eines Mikroschalters (156) auftrifft·

   9· Kopiergerät nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einstellung der gewünschten Anzahl τοη Kopien ein Knopf (30) dient, der τοη einer Welle (188) getragen ist, die ihrerseits in Rahmenteilen (190 und 192) gelagert ist, und daß die Welle (188) einen Nocken (194) trägt, der sich zusammen mit ihr dreht und zur Festlegung der Anzahl τοη Kopien dient, wozu er ein ebenes Stück (196) aufweist, welches mit einem Kokkenfühler (198) zusammenwirkt, der seinerseits ein Gatter (180) in der Bewegungsbahn des Originals betätigt·

   10· Kopiergerät nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Kupplung (220), die dazu dient, die Welle (188) mit einem Hebelarm (22) zu kuppeln, der mit Hilfe eines Stiftes (224) an den Anker (226) eines Elektromagneten (228) angelenkt ist, der dazu dient, die Welle (188) im Wege einer stufenweisen Bewegung weiterzudrehen·

   11. Kopiergerät nach Anspruch 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gatter (180) eine Stellung einnehmen kann, in der die Leitkante des Originals τοη dem Gatter in den Winkel zwischen den Walzen (176 und 178) hineinbewegt wird, so daß diese den Bogen in Bichtung nach unten auf ein Bückgabegeleis (20) befördern.

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   12. Kopiergerät nach Anspruch 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitkante des Originals mit Hilfe des Gratters (180) in den Raunt zwischen den Führungen (184 und 186) bewegbar ist, durch welche das Original zwischen die beiden Förderwalzen (146 und 148) zurüokbewegt werden kann derart, daß es erneut durch die Fördereinrichtung für das Original bewegt wird.

   13· Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennteichnet durch eine Zählvorrichtung (30, 188, 194), die dazu dient« die inzahl τοη Durchläufen des Originals durch die Fördereinrichtung zu zählen und eine Einrichtung zum Zurückstellen der Zählvorrichtung auf die Ausgangsstellung·

   14· Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, gekennzeichnet durch eine Einstellvorrichtung, die dazu dient, das Original selektiv einstellbar an die Ausgabestelle bzw« zurück an die Eingabestelle zurückzuleiten·

   15· Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch ein Fenster zur Beleuchtung des Originals und eint aus Förderbändern und Führungen bestehende Fördereinrichtung für das Originals die dazu dient, das Original von tiner Eingabestelle aus längs einem Weg, der an dem Fenster vorbeiführt, zu einer Ausgabestelle zu befördern, und ferner gekennzeichnet durch eine Einstellvorrichtung, die dazu dient, das Original wahlweise entweder an die Ausgabestelle oder an die Eingabestelle zurückzuleiten·

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