DE1491699B - Sicherungsvorrichtung für ein Injektionsgerät - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung bleibt jedoch mit der Spannvorrichtung verbunden, für ein Injektionsgerät, bei dem in einer Schutzhülse Greift die Haltesicherung des Bolzens in die Auseine auswechselbare Ampulle mit Nadel und ein nehmung der Spannvorrichtung ein, dann kann daunter Federspannung gehaltener Druckstempel für mit die Spannvorrichtung leicht aus der Schutzhülse die Nadel hintereinander angeordnet sind, die Spann- 5 geschraubt werden.

vorrichtung für den Druckstempel in die Schutzhülse Die Verbindung zwischen dem Injektionsgerät und

eingeschraubt und mittels eines durch eine Schraub- der Schutzkappe kann auf zwei verschiedene Arten

kappe fixierten Sperrgliedes gesichert ist. erfolgen. Der Bolzen der Schraubkappe kann gemäß

Derartige Injektionsgeräte werden meistens durch Weiterbildungen der Erfindung als Gewindestift aus-Andrücken desselben gegen die Körperoberfläche io gebildet sein, der in einer Gewindebohrung einer ausgelöst. Die Sicherungsvorrichtung, bestehend aus Grundplatte gehalten ist, die die eigentliche Spann-Sperrglied und Schraubkappe, bewirkt ein Sichern vorrichtung trägt. Es ist jedoch auch möglich, daß eines Auslösegliedes der Spannvorrichtung; so daß die Schraubkappe über einen Bajonettverschluß oder selbst beim Andrücken gegen die Körperoberfläche einen ähnlichen Gewindeverschluß direkt mit der die Spannvorrichtung den Druckstempel nicht frei- 15 Schutzhülse verbunden ist. In jedem Fall dient die gibt. Die Sicherungsvorrichtungen können dabei Haltesicherung am Bolzen der Schraubkappe bei gescheiben-, splint- oder bolzenförmig ausgebildet sein. löster Schraubkappe als Mitnehmer zum Heraus-

Erst wenn die Schraubkappe gelöst und das Sperr- schrauben der Spannvorrichtung aus der Schutzhülse, glied freigelegt ist, kann über ein im Ampullenraum Einzelheiten der neuen Sicherungsvorrichtung könaxial verschiebbares Stellglied auch das Auslöseglied 20 nen der folgenden Beschreibung von zwei Ausder Spannvorrichtung verschoben werden. Damit führungsbeispielen und den darauf gerichteten Unterwird eine Zangenhülse entlastet und der Druck- ansprüchen entnommen werden,
stempel durch die Feder gegen die Nadel bewegt. Die Erfindung wird an Hand der Zeichnungen Die Nadel wird bei diesem Bewegungsvorgang in näher erläutert. Es zeigt

das Gewebe eingestochen und die Injektionsflüssig- 25 F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Aus-

keit ausgespritzt. führungsbeispiel eines Injektionsgerätes nach der Er-

Nach einer Injektion wird der Druckstempel findung,

wieder in die Spannlage gebracht und eine neue F i g. 2 die neue Sicherungsvorrichtung dieses InAmpulle eingesetzt. Dazu ist die Spannvorrichtung jektionsgerätes nach Fig. 1 in vergrößertem Maßaus der Schutzhülse zu schrauben, die leere Ampulle 30 stab,

zu entfernen, die Spannvorrichtung in die Ausgangs- F i g. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III-III

lage zu bringen, eine neue Ampulle einzusetzen und nach F i g. 2, der die Haltesicherung des Gewinde-

die Spannvorrichtung wieder in die Schutzhülse ein- Stiftes in der Spannvorrichtung besonders deutlich

zuschrauben. erkennen läßt, und

Dieses Auswechseln der Ampulle und das erneute 35 F i g. 4 einen Längsschnitt durch ein zweites Aus-Spannen der Spannvorrichtung ist bei derartigen führungsbeispiel eines Injektionsgerätes nach der Er-Injektionsgeräten sehr schwierig und nur mit Hilfs- findung.

mitteln auszuführen. Insbesondere das Aus- und In F i g. 1 ist der Gesamtaufbau eines ersten Aus-

Einschrauben der Spannvorrichtung ist mit erheb- führungsbeispiels eines Injektionsgerätes nach der

liehen Schwierigkeiten verbunden, da der Gewinde- 40 Erfindung dargestellt. In der Schutzhülse 10 aus

teil der Spannvorrichtung vollständig in die Schutz- Metall oder schlagfestem Kunststoff ist im vorderen

hülse eingedreht werden muß und aus dieser mit Teil eine Ampulle 20 untergebracht. Diese Ampulle

Rücksicht auf die Schraubkappe der Sicherungs- 20 ist durch den Kolben 24 in zwei Kammern unter-

vorrichtung nicht herausstehen darf. teilt, von denen die eine die Injektionsflüssigkeit 22

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine 45 und die andere die in einem Gleitkörper 23 gefaßte

Sicherungsvorrichtung für ein Injektionsgerät so aus- Nadel 21 aufnimmt.

zubilden, daß diese nicht nur die Sicherung der Im hinteren Teil der Schutzhülse 10 sind der

Spannvorrichtung gegen unbeabsichtigtes Auslösen Druckstempel 30, die Feder 40 und die Spann-

des Injektionsgerätes übernimmt, sondern auch vorrichtung untergebracht, die im wesentlichen aus

gleichzeitig zum Auswechseln der Spannvorrichtung 50 einer Zangenhülse 31 und einer darüber geschobenen

verwendet werden kann. Auslösehülse 32 besteht. Auf die Wirkungsweise

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei einer Siehe- eines derartigen, allgemein bekannten Injektions-

rungsvorrichtung für ein Injektionsgerät, bei dem in gerätes braucht nicht näher eingegangen zu werden,

einer Schutzhülse eine auswechselbare Ampulle mit Es soll nur erwähnt werden, daß die Auslösehülse 32

Nadel und ein unter Federspannung gehaltener 55 ^bei abgeschraubter Kappe 60 mittels der Ampulle 20

Druckstempel für die Nadel hintereinander ange- axial verschoben werden kann,

ordnet sind, die Spannvorrichtung für den Druck- Die Sicherungsvorrichtung dieses Injektionsgerätes

stempel in die Schutzhülse eingeschraubt und mittels besteht aus einer Schraubkappe 60, die zentrisch

eines durch eine Schraubkappe fixierten Sperrgliedes einen Gewindestift 80 trägt, wie insbesondere aus der

gesichert ist, in der Weise, daß erfindungsgemäß die 60 F i g. 2 zu entnehmen ist. Dieser Gewindestift 80 ist

Schraubkappe zentrisch einen Bolzen trägt, der in z. B. mittels einer Schraube 90 in der Schraubkappe

einer Bohrung der einschraubbaren Spannvorrich- 60 gehalten.

tung unverlierbar gehalten ist, und daß die Halte- Die Zangenhülse 31 der Spannvorrichtung ist mit sicherung dieses Bolzens bei gelöster Schraubkappe einer Grundplatte 70 fest verbunden, die ein Außenais Mitnehmer in eine entsprechende Ausnehmung 65 gewinde 71 trägt und somit in die Schutzhülse 10 der Spannvorrichtung eingreift. Ist die Schraubkappe eingeschraubt werden kann.

von dem Injektionsgerät gelöst, dann kann das Gerät Tm vorderen Teil des Gewindestiftes 80 ist kein

benutzt werden. Die Schraubkappe mit dem Bolzen Gewinde mehr angebracht. Dieser Teil ist als Halte-

sicherung ausgebildet, so daß der aus der Gewindebohrung 72 geschraubte Gewindestift 80 mit der daran befestigten Schraubkappe 60 in der Grundplatte 70 unverlierbar gehalten ist. Zu diesem Zweck ist in diesem Teil des Gewindestiftes 80 ein Querstift 83 eingesetzt, der in eine "entsprechend ausgebildete Ausnehmung 75 im abgestuften Bereich 74 der Grundplatte 70 eingeführt werden kann, wie besonders auch der Querschnitt nach F i g. 3 erkennen läßt. ίο

Bei gelöster Schraubkappe 60 kann dieser Querstift 83 als Mitnehmer wirken, wenn die Schraubkappe 60 etwas gezogen und gedreht wird. Bei dieser Drehbewegung der Schraubkappe 60 wird die Grundplatte 70 und die damit verbundene Spannvorrichtung aus der Schutzhülse 10 geschraubt.

Damit die Haltesicherung des Gewindestiftes 80 genügend Spielraum auf der der Spannvorrichtung zugekehrten Seite der Grundplatte 70 erhält, ist letztere hier abgestuft. Der äußere und höhere Bereich der Grundplatte 70 dient als Befestigungsfläche für die Zangenhülse 31, während der tiefere innere Bereich als Stützfläche für die Feder 40 dient. In diesem Bereich 74 ist schließlich auch die nutförmige Ausnehmung 75 für den Querstift 83 des Gewinde-Stiftes 82 vorgesehen.

Ist das Außengewinde 71 der Grundplatte 70 als Rechtsgewinde ausgebildet, dann wird das Innengewinde der Gewindebohrung 72 als Linksgewinde gewählt. Damit wird erreicht, daß die durch Rechtsdrehung in die Schutzhülse 10 eingeschraubte Grundplatte 70 bei der Rechtsdrehung des Gewindestiftes 82 in der Gewindebohrung 72 nicht wieder gelöst wird.

Beim Einschrauben der Grundplatte 70 ist darauf zu achten, daß diese nicht mehr aus der Schutzhülse 10 herausragt.

Die Schraubkappe 60 kann sich dann an die Stirnseite der Schutzhülse 10 anlegen und den Sicherungsbolzen 50, der in einer Durchgangsbohrung 73 der Grundplatte 70 geführt ist und sich an die Auslösehülse 32 anlegt, in der eingezeichneten Lage sichern. Die Auslösehülse 32 kann in axialer Richtung nicht gegen die mit der Schutzkappe abgedeckte Stirnseite des Injektionsgerätes verschoben werden.

Die Schraubkappe 60 ist dabei so ausgebildet, daß sie die Schutzhülse 10 umfangsseitig teilweise übergreift und abdeckt.

An Hand der F i g. 4 wird ein zweites Ausführungsbeispiel des neuen Injektionsgerätes gezeigt. Die einstückige Spannvorrichtung 110 ist wieder in die Schutzhülse 10 eingeschraubt.

Die Schutzkappe 60 trägt einen Bolzen 100 ohne Gewinde, der an seiner der Spannvorrichtung 110 zugekehrten Stirnseite einen rechteckförmigen oder quadratischen Bund 101 trägt. Dieser Bund 101 ist in der Bohrung 72 der Spannvorrichtung 110 geführt, greift bei gelöster Schutzkappe 60 in die Ausnehmung 111 der Spannvorrichtung 110 ein und ist dort gegen Verdrehen gesichert.

Wird die Schutzkappe 60 gedreht, dann dient dieser Bund 101 als Mitnehmer, so daß die Spannvorrichtung 110 aus der Schutzhülse 10 herausgeschraubt werden kann.

Die Schutzkappe 60 selbst ist über einen Bajonett-Verschluß 120 oder einen ähnlichen Schraubverschluß mit der Schutzhülse 10 verbindbar.

Der Sicherungsbolzen 50 ist in der Bohrung 112 der Spannvorrichtung 110 geführt und durch die Schutzkappe 60 in gleicher Weise gehalten wie bei dem Injektionsgerät nach Fig. 1.

In beiden Ausführungsbeispielen ist der Bolzen 80 bzw. 100 mittels einer Schraube 90 in der Schutzkappe 60 befestigt. Es sind verschiedene andere Befestigungsarten zwischen diesen beiden Teilen anwendbar. So kann z. B. die Stirnseite des Bolzens im Bereich der Schutzkappe auch ein Gewinde tragen, in das eine sogenannte Hutmutter eingeschraubt wird.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Sicherungsvorrichtung für ein Injektionsgerät, bei dem in einer Schutzhülse eine auswechselbare Ampulle mit Nadel und ein unter Federspannung gehaltener Druckstempel für die Nadel hintereinander angeordnet sind, die Spannvorrichtung für den Druckstempel in die Schutzhülse eingeschraubt und mittels eines durch eine Schraubkappe fixierten Sperrgliedes gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe (60) zentrisch einen Bolzen (80 bzw. 100) trägt, der in einer Bohrung (72) der einschraubbaren Spannvorrichtung (70, 31 bzw. 110) unverlierbar gehalten ist und daß die Haltesicherung (83 bzw. 101) des Bolzens (80 bzw. 100) bei gelöster Schraubkappe als Mitnehmer in eine entsprechende Ausnehmung (75 bzw. 111) der Spannvorrichtung (70, 31 bzw. 110) eingreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (80) der Schraubkappe (60) als Gewindestift ausgebildet ist und in einer Gewindebohrung (72) einer Grundplatte (70) der Spannvorrichtung gehalten ist, die die eigentliche Spannvorrichtung (31, 40, 30) trägt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß diese Grundplatte (70) ein Außengewinde (71) trägt, das mit einem Innengewinde der Schutzhülse (50) im Eingriff steht und eine zentrisch angeordnete Gewindebohrung (72), die mit einem Außengewinde (82) des Gewindestiftes (80) im Eingriff steht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengewinde (71) und die Gewindebohrung (72) der Grundplatte (70) gegenläufig sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindestift (80) im vorderen Teil (81) ohne Gewinde und im Durchmesser kleiner ausgebildet ist und daß als Haltesicherung in diesem Teil des Gewindestiftes ein Querstift (83) eingesetzt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (70) auf der der Spannvorrichtung (30, 40, 31) zugekehrten Seite abgestufte Bereiche (74) aufweist, die als Befestigungs- oder Stützfläche für die Spannvorrichtung (31) und die Feder (40) ausgebildet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (100) an seiner der Spannvorrichtung zugekehrten Seite einen Bund (101) mit quadratischem oder rechteckförmigem Querschnitt als Haltesicherung trägt, der in eine entsprechende Ausnehmung (111) der Spannvorrichtung (110) eingreift.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der

Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Sperrglied ein in einer Durchgangsöffnung (73, 112) der Spannvorrichtung (70, 110) geführter Sicherungsbolzen (50) verwendet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindestift (80) oder der Bolzen (100) im Bereich der Schutzkappe (60) kantig ausgebildet und mittels einer Schraube (90 in der Schutzkappe (60) gehalten ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, daß der Gewindestift (80 oder der Bolzen (100) im Bereich der Schutz kappe (60) ein Außengewinde für eineHutmutte trägt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen