DE1239201B

DE1239201B - Vorrichtung zum Verstellen der Rueckenlehne von Sitzen, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1239201B
Application number: DE1960V0019749
Authority: DE
Inventors: Karl Erck
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1960-12-02
Filing date: 1960-12-02
Publication date: 1967-04-20

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

1 232J01

eiSUSTHEK

DES CEiiTSCHSH PÄTEKTAiSYES

Int. Cl.:

B62d

B 6On
Deutsche KL: 63 c-46

Nummer: 1239 201

Aktenzeichen: V19749 11/63 c

Anmeldetag: 2. Dezember 1960

Auslegetag: 20. April 1967

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Rückenlehne von Sitzen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei denen die Schwenkachse der Rückenlehne in einem Schlitz des Sitzrahmens verschiebbar angeordnet ist und die Rahmenschenkel 5 der Rückenlehne sich an am Sitzrahmen angebrachten Widerlagern abstützen.

Bei dem durch die deutsche Patentschrift 820 247 bekannten Sitz dieser Art ist der im Sitzrahmen vorgesehene von oben nach unten verlaufende Schlitz *° mit Querschlitzen zum Einrasten für die Schwenkachse der Lehne versehen. Die Einstellmöglichkeit der Lehne ist dadurch auf die wenigen, durch die Zahl der Querschlitze gegebenen Lagen beschränkt und jede der vorgesehenen Lagen der Rückenlehne muß durch Einschieben der an den Lehnenrahmenenden angeordneten Schwenkachse in den gewählten Querschlitz gesichert werden. Die Verstellung kann somit hierbei nur in ziemlich großen Stufen erfolgen und ist umständlich und zeitraubend. Außerdem ist bei dieser bekannten Vorrichtung die Rückenlehne nicht gegen unbeabsichtigtes Nachvornschwenken gesichert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die auf einfache Weise ein feinstufiges Verstellen der Rückenlehne ermöglicht und bei der diese in jeder Lage gegen unbeabsichtigtes Nachvornklappen gesichert ist.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß das Verschieben der Schwenkachse durch Drehen von paarweise auf ihren Enden gegenläufig und entgegengesetzt angeordneten, am Sitzrahmen abgestützten Kurvenscheiben erfolgt, wobei die Summe der Abstützradien der beiden Kurvenscheiben immer konstant ist und je eine der beiden Kurvenscheiben jedes Paares mit Sicherheitsrasten versehen ist.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn die Kurvenscheiben als archimedische Spiralen ausgebildet sind.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die eine Kurvenscheibe mit Einkerbungen versehen, in die federnde Rastbolzen eingreifen, und es ist hierbei von Vorteil, wenn die Rastbolzen als über das Ende einer Feder gezogene Kappen aus Kunststoff, ζ. Β. Polyamid, ausgebildet sind.

Für die Ansprüche 2 bis 4 wird Schutz nur im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch begehrt.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Kraftfahrzeugsitz mit einer verstellbaren Lehne gemäß der Erfindung in Seitenansicht, Vorrichtung zum Verstellen der Rückenlehne
von Sitzen, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Volkswagenwerk Aktiengesellschaft, Wolfsburg

Als Erfinder benannt:
Karl Erck, Wolfsburg

Fig.2 den Schnitt nach der LinieH-II in Fig. 1,

F i g. 3 a die Ansicht in Pf eilrichtung III in F i g. 2 in der der steilsten Lage der Rückenlehne entsprechenden Stellung und

Fig.3b die Ansicht gemäß Fig.3a in der der flachsten Lage der Rückenlehne entsprechenden Stellung.

Der Kraftfahrzeugsitz weist ein auf einem Sitzrahmen 4 angeordnetes Sitzpolster 2 und eine Rükkenlehne 1 auf, deren Lehnenrahmen unten in einen nach vorn eingebogenen Rahmenschenkel 6 ausläuft. Der Rahmenschenkel 6 ist an seinem vorderen Ende auf einer in einem Schlitz 3 des Sitzrahmens 4 verschiebbar angeordneten Schwenkachse 5 schwenkbar gelagert und stützt sich mit seiner Unterkante gegen ein am Sitzrahmen4 angebrachtes Widerlager? ab. Auf der Schwenkachse 5, die an ihrem einen äußeren Ende einen Drehgriff 8 trägt, sind innerhalb der Seitenwände des Sitzrahmens 4 zwei Paare von aus Druckguß hergestellten selbsthemmenden archimedischen Spiralen bestehenden Kurvenscheiben 9 und 10 befestigt. Die nebeneinanderliegenden Kurvenscheiben 9 und 10 sind gleich ausgebildet und so zueinander angeordnet, daß die Summe aus dem Radius der einen Kurvenscheibe 9 und dem in seiner Fortsetzung liegenden Radius der anderen Kurvenscheibe 10 konstant ist. Die Enden 9 α und 10 α der Kurvenscheiben 9 und 10 umschließen mit ihren Stirnseiten einen offenen Winkel von etwa 215°. Am Sitzrahmen 4 ist innen beidseitig ein Verstärkungsblech 11 angebracht, in dem eine aus umgebogenen Teilen des Versteifungsbleches 11 gebildete Ränder aufweisende Ausnehmung angeordnet ist. Die vertikal untereinanderliegenden Teile der Ränder dienen als obere bzw. untere Abstützlager 11a bzw. 11 b, gegen die sich unten die äußere Kurvenscheibe 9 und oben die innere Kurvenscheibe 10 anlegt. Beim Betätigen des Drehgriffes 8 wird somit die Schwenkachse 5 nach oben oder unten bewegt und damit die Neigung

709 550/206

Claims

der Rückenlehne 1 verändert, wobei, da die Summe der jeweils zum Anliegen kommenden Radien beider Kurvenscheiben 9 und 10 in jeder Stellung gleich ist, stets eine zwangläufige Führung der Kurvenscheiben 9 und 10 und eine Abstützung sowohl nach oben als auch nach unten gegeben ist. In den Endstellungen (F i g. 3 a und 3 b) stoßen die Enden 9 α und 10 α der Kurvenscheiben seitlich gegen die Abstützlager 11 α und 11 b der Verstärkungsbleche 11 und wirken als Anschläge. Die äußeren Kurvenscheiben 9 sind mit Einkerbungen 9 b versehen, in die das Ende einer mit einer aus Polyamid bestehenden Kappe 12 versehenen Biegefeder 13 einrastet. Die Anordnung der Einkerbungen 9 b zum Zentrum der Spirale 9 ist so getroffen, daß die im Querschnitt dreieckförmigen Einkerbungen 9 b die Kappe 12 der Biegefeder 13 stets zentrisch aufnehmen. Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verstellen der Rückenlehne von Sitzen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei denen die Schwenkachse der Rückenlehne in einem Schlitz des Sitzrahmens verschiebbar angeordnet ist und die Rahmenschenkel der Rückenlehne sich an am Sitzrahmen angebrachten Widerlagern abstützen, dadurchgekennzeichnet, daß das Verschieben der Schwenkachse (5) durch Drehen von paarweise auf ihren Enden gegenläufig und entgegengesetzt angeordneten, am Sitzrahmen (4) abgestützten Kurvenscheiben (9 und 10) erfolgt, wobei die Summe der Abstützradien der beiden Kurvenscheiben immer konstant ist und je eine der beiden Kurvenscheiben jedes Paares mit Sicherheitsrasten versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheiben (9 und 10) als archimedische Spiralen ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Kurvenscheibe (9) mit Einkerbungen (9 b) versehen ist, in die federnde Rastbolzen eingreifen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastbolzen als über das Ende einer Biegefeder (13) gezogene Kappen (12) aus Kunststoff, z.B. Polyamid, ausgebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 938 050, 820 247,

809;
deutsche Auslegeschriften Nr. 1 088 827,

1 087 017.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen