DE1234090B - Verstelleinrichtung fuer den Spritzbeginn bei Kraftstoffeinspritzpumpen fuer Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

• Vierstelleinrichtung für den Spritzbeginn bei Kraftstoffeinspritzpumpen für Breimkraftmaschinen Die Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung für den S ritzbeginn bei Kraftstoffeinspri umpen für p # tzp Brennkraftmaschinen mit reinem die Förderbewegung des PumpenkoUns erzeugenden Nockeilantrieb, der einen umlaufenden Teil sowie einen im Pumpengehäuse gelagerten nicht umlaufenden Teil aufweist, der zur Spritzbeginnverstellung relativ eegen den timlaufenden Teil verdrehbar ist, wobei der nicht umlaufende Teil unter der Wirkung einer Reibungssperre, steht.
• Bei bekannten Pumpen mit Verstelleinrichtungen dieser Art (s. die britische Patentschrift 656 906) wird die Sperrwirkung der Reibungssperre dadurch erzielt, daß der Kolben der VQrstelleinrichtung eine Nut mit sehr geringer Neigung aufweist, Dies hat jedoch den Nachteil, daß ein sehr langer Kolben erforderlich ist, um den gewünschten Verstzllwinkel an dein nicht umlaufenden Teil des Nockenantriebs zu erhalten. Dieser lange Kolben bedingt wiederum eine Verstelleinrichtung mit großen Abmessungen in Längsrichtung des Kolbens, weshalb bei der bekannten Anlage die Verstelleinrichtung längs der Einspritzpumpe angeordnet werden muß, Diesen Nachteil zu beseitigen, ist Aufgabe der Erfindung, Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die, Reibungssperre während des Einspritzvorgangs an einer Fläche angreift, die am nicht umlaufenden Teil des Nockenantriebes angeordnet ist und mindestens an den äußeren Umfang dieses Teiles angrenzt.
• In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt, Dabei zeigen F i g. 1, 2 und 3 als erstes Ausführungsbeispiel eine Axialkolben-Verteilerpumpe, mit Reibungssperre, und zwar ist F i g. 1 ein Schnitt nach dem gebrochenen Linienzug 14 in F i g. 3, # i 2 ein Schnitt nach Linie II-II in F i g. 1, # i g. 3 ein Schnitt nach Linie 111-IH in F i g# 1, # i 4 und 5 als zweites Ausführungsbeispiel dieselbe Pumpenart mit einer anderen Form der Reibungssperre, und zwar ist F i g. 4 ein Querschnitt, F i g. 5 ein Teilschnitt nach der Linie V-V in F i g. 4, F i g. 6 als drittes Ausführungsbeispiel einen Querschnitt durch eine Radialkolben-Nierteilerpurape mit der in F i g. 4 und 5 gezeigten geibun.-.ssperre, In dem Gehäuse 1 einer Xraftstoffeinspritzpunipe für eine, vierzylindrige Brennkraftmaschine ist eine AntriebsweHe 2 gelagert, Diese trägt an ihrem im Pumpengehäuse gelegenen Ende zwei diametral einander gegenüberstehende klauenartige Ansätze 3, die nach Art einer Klauenkupplung in zwei von vier Nuten einer Mitnehmerscheibe 4 eingreifen. In die beiden anderen Nuten greifen Ansätze, 5 einer Stirnnockenscheibe 6 klauenartig ein, Die Stirnnockenscheibe. 6 hat vier Nockenerhebungen 7. Sie, wird durch eine Feder 8 mit ihrer Nockenlaufbahn gegen vier Rollen 9 gedrückt, die in einem Ring 10 gelagert sind, der in das Pumpengehäuse 1 verdrehbar eingesetzt ist und zusammen mit den Rollen 9 den verstellbaren Teil des Nockenantriebs bildet.
• Zwischen dem Ring 10 und dem Gehäuse ist ein gegen Drehung gesicherter Ring 11 ange-ordnet. Die beiden Ringe 10 und 11 haben einander zugeordnete ke-elige Reibflächen 10 a und 11 a, wobei die Fläche 10a kegelstumpfförmig, die Fläche lla hohlkegelförmig ausgebildet ist.
• Die vom Pumpenkolben 12 während einer Umdrehung der Nockenscheibe 6 geförderten vier gleich großen Kraftstoffmengen werden durch ein nicht dargestelltes Verteilerglied nacheinander vier ebenfalls nicht dargestellten Pumpenauslässen zugeleitet.
• An dem Ring 10 greift über ein zylindrisches Gelenkstück 15, dessen Achse parallel zur Pumpenwellenachse verläuft# ein zylindrischer Stift 16 an, dessen Achse die Achse des Gelenkstücks 15 senkrecht schneidet. Der Stift 16 ist in eine Welle, 17 ex" zQntrisch als Kurbelarin eingesetzt. Die Welle selbst ist in einem Gehäuse 18 mögjichst dicht aber drehbar gelagert. Das Gehäuse 18 ist an das Pumpengehäuse 1 ang aut und enthält eine Zylinderbohrung 19, in ,eb der ein Verstrllkolben 20 geführt ist, dessen Achse die Achse der Welle 17 senkrecht kreuzt, DQr ]Kolben 20 greift Übu ein in ihm gelagertes zylindrisches GOenkstück 21, dessen Achse die Kolbenachse senkrecht schneidet und damit parallel zur Achse der Welle 17 verläuft an einem Stift 22 an, der in je eine Querbohrung der Welle 17 und des Gelenkstückes 21 hineinragt und dessen Achse die Achsen des Gelenkstücks 21 und der Welle 17 senkrecht schneidet.
• Gegen die eine Stirnseite des Kolbens 20 drückt das eine Ende einer Feder 23, deren anderes Ende sich am Boden eines Verschlußnippels 24 abstützt, der das eine Ende der Zylinderbohrung 19 und einen Zylinderraum 25 abschließt. Das andere Ende der Zylinderbohrung 19 ist ebenfalls durch einen Nippel 26 verschlossen, der gleichzeitig einen Zylinderraum 27 abschließt. In diesem Raum 27 herrscht der Förderdruck einer in den F i g. 1 bis 3 nicht dargestellten ebenfalls von der Brennkraftmaschine angetriebenen Kraftstoffzubringerpumpe. Der Zylinderraum 27 ist über nicht dargestellte Kanäle mit der Druckseite der Zubring umpe und der Zylinder-"erp raum 25 über nicht dargestellte Kanäle mit der Saugseite der Zubringerpumpe verbunden. Eine ebenfalls in den F i g. 1 bis 3 nicht dargestellte, zwischen der Druckseite und der Saugseite der Zubringerpumpe angeordnete überströmdrossel bewirkt, daß sich der Förderdruck der Zubringerpumpe drehzahlabhängig änderL Der mit zunehmender Drehzahl steigende Förderdruck im Zylinderraum 27 vermag den Verstellkolben 20 entgegen der Rückstellkraft der Feder 23 zu verschieben. Der Verstellkolben 20 verdreht dabei über den als Hebel wirkenden Stift 22 die Welle 17, deren Kurbelarin 16 eine Verdrehung des Rollenrings 10 bewirkt, so daß der Förderbeginn des von der Stimnockenscheibe 6 angetriebenen Pumpenkolbens 1-2 und damit der Einspritzbeginn früher erfolgt.
• Während des Einspritzvorgangs lastet auf dem Pumpenkolben 12 der in seinem nicht dargestellten Pumpenarbeitsraum herrschende Druck, durch den der Ring 10 geggen den Ring 11 gedrückt wird. Die C im beiden Flächen 10 a und 11 a bilden dabei eine Reibungssperre, die ein Rückverstellen des Ringes 10 durch den auf den Kolben und damit auf die Stirnnockenscheibe 6 lastenden Flüssigkeitsdruck verhindert.
• Infolge der kegeligen Ausbildung der Reibungs-C CD C flächen wird die Reibungskraft zwischen den Flächen 10 a und 11 a verstärkt.
• Bei dem in F i g. 4 und 5 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel besteht die Reibungssperre aus einem in eine Nut 10 b mit keilförmigem Querschnitt eingreifenden Keil 40. Die Nut lüb ist in den Außenumfang des Rings 10 eingearbeitet. Um gegenüber dem Ring 10 in axialer Richtung eine gewisse Einstelltoleranz zu erzielen, ist der Keil 40 mit einem abgeflachten Ansatz 40a versehen, der in einem parallel zur Pumpenachse verlaufenden Schlitz 41 a eines Kolbens 41 geführt ist. Eine Feder 42 ist bestrebt, den Keil 40 aus der Nut 10 b herauszuschieben.
• Der Kolben 41 gleitet in einem Zylinderraum 43, der durch eine Leitung 44 über einen mit gleicher Drehzahl wie der Verteilerpumpenkolben umlaufenden Steuerschieber 45 wechselweise mit einer Leitung 46 hohen Druckes und einer Leitung 47 niederen Druckes in Verbindung gelangt. Der Steuerschieber 45 hat zu diesem Zweck zwei Ringnuten 48, 49, an die sich Längsnuten 50, 51 anschließen. Der Druck in der Leitung 46 wird durch eine Hilfspumpe 52 erzeugt, die über eine Leitung 53 an einen Flüssigkeitsbehälter 54 angeschlossen ist, aus dem die Hilfspumpe 52 ansaugt.
• Der Steuerschieber 45 ist so ausgebildet und eingestellt, daß der Keil 40 nur während der Dauer jedes Einspritzvorgangs durch den auf den Kolben 41 wirkenden Förderdruck der Hilfspumpe 52 in den Ring 10 hineingedrückt wird und dabei als Reibungssperre wirkt. Zwischen den Einspritzvorgängen steht der Zylinderraum 43 mit der Saugseite der Hilfspumpe 52 in Verbindung, so daß die Feder 42 den Keil 40 aus seiner Sperrstellung herauszudrücken und der Spritzversteller den Ring 10 in die der Drehzahl der Brennkraftmaschine entsprechende Stellung zu verdrehen vermag.
• Das dritte Beispiel nach F i g. 6 zeigt eine Verteilerpumpe mit Radialkolben, bei welcher derselbe Spritzversteller und dieselbe Reibungssperre wie beim zweiten Beispiel vorgesehen ist. Dabei ist in einem Gehäuse 1 ein Nockenring 60 verdrehbar gelagert, der ebenfalls die beim Beispiel nach F i g. 4 und 5 schon beschriebene Nut 10b hat, in die der Keil 40 einzugreifen vermag. Dieser Ring 60 hat an seiner inneren Lauffläche vier Nockenhöcker 61 und bildet den zwecks Spritzbeginnverstellung verstellbaren Teil eines die Förderbewegungen erzeugenden Nockenantriebs der Einspritzpumpe. Der andere, umlaufende Teil des Nockenantriebs ist mit 64 bezeichnet. Er dient zur Führung von Stößeln 65, deren Rollen 66 mit der Lauffläche des Nockenrings 60 zusammenwirken. Die Stößel betätigen zwei Pumpenkolben 67, die in einer radialen Zylinderbohrung im Teil 64 geführt sind, deren zwischen den beiden Pumpenkolben 67 liegender Abschnitt den Pumpenarbeitsraum 68 bildet.
• Während des Einspritzvorgangs lastet auf den beiden Pumpenkolben 67 der im Pumpenarbeitsraum herrschende Druck. Die Pumpenkolben üben über ihre Stößel 65 und Stößelrollen 66 einen Rückdruck auf den Nockenring 60 aus, wobei die Rollen 66 bestrebt sind, den Nockenring 60 zu verdrehen. Die Rückverstellung des Nockenrings wird durch die Reibungssperre wie bei dem Beispiel nach F i g. 4 und 5 verhindert.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Verstelleinrichtung, für den Spritzbeginn bei Kraftstoffeinspritzpumpen für Brennkraftmaschinen, mit einem die Förderbewegung des Pumpenkolbens erzeugenden Nockenantrieb, der einen umlaufenden Teil sowie einen im Pumpengehäuse gelagerten nicht umlaufenden Teil aufweist, der zur Spritzbeginnverstellung relativ gegen den umlaufenden Teil verdrehbar ist, wobei der nicht umlaufende Teil unter der Wirkung einer Reibun 'assperre steht, dadurch gekennzeichn e t, daß die Reibungssperre (10 a, 11 a; 40, 10 b) während des Einspritzvorgangs an einer Fläche angreift, die am nicht umlaufenden Teil (10; 60) des Nockenantriebes (6, 10; 60, 64) angeordnet ist und mindestens an den äußeren Umfang dieses Teiles (10; 60) angrenzt.
2. 2. Verstelleinrichtung für den Spritzbeginn nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht umlaufende Teil (10) des Nockenantriebs (6, 10) eine Kegelfläche aufweist und mit dieser durch den beim Einspritzvorgang entstehenden Druck gegen eine fest angeordnete Reibfläche (11 a) - reßt wird (F i g. 1). Cep 3. Verstelleinrichtung für den Spritzbeginn nach Anspruch 1 bei Einspritzpumpen mit einer Hilfspumpe, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck der Hilfspumpe (52) zur Erzeugung des für die Reibungssperre (40, 10 b) erforderlichen Bremsdruckes dient (F i g. 4, 5, 6). 4. Verstelleinrichtung für den Spritzbeginn nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennnzeichnet, daß in der Umfangsfläche des nicht umlaufenden Teils (10) eine im, Querschnitt keilförmige Nut (10 b) vorgesehen ist, in die ein keilförmiger Teil (40) bremsend einzugreifen vermag (F i g. 4, 5, 6). 5. Verstelleinrichtung für den Spritzbeginn nach Anspruch 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Feder (42) bestrebt ist, ein Festklemmen der Reibungssperre (40, 10 b) zu verhindern (F i g. 4, 5, 6). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 688 841, 918 842, 1035 400; französische Patentschrift Nr. 1322 956; britische Patentschrift Nr. 656 906; USA.-Patentschrift Nr. 3 091230.