DE1258181B

DE1258181B - Spritzbeginnversteller fuer eine Kraftstoffeinspritzpumpe

Info

Publication number: DE1258181B
Application number: DEB79083A
Authority: DE
Inventors: Pierre Bessiere
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1963-11-14
Filing date: 1964-10-27
Publication date: 1968-01-04
Also published as: GB1091679A; AT253302B; FR1387115A; US3308799A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

F02d

Deutsche KL: 46 b2 -16

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1 258 181
B 79083 I a/46 b2
27. Oktober 1964
4. Januar 1968

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spritzbeginnversteller für eine Kraftstofieinspritzpumpe mit Verteiler zur Versorgung mehrzylindriger Brennkraftmaschinen sowie mit einem die Förderbewegungen eines Pumpenkolbens bzw. mehrerer Pumpenkolben erzeugenden Nockenantrieb, dessen im Pumpengehäuse gelagerter und zwecks Spritzbeginnverstellung relativ gegen seinen umlaufenden Teil verstellbarer Teil mit einem hydraulischen, dem Spritzbeginnversteller angehörenden Stellglied gekuppelt ist, an dem einerseits ein über eine Arbeitsleitung zugeführter drehzahlabhängiger Druck und andererseits eine Rückstellkraft angreift und das während des Förderhubs des Pumpenkolbens bzw. der Pumpenkolben in seiner Lage durch ein von einem hydraulischen Druck steuerbares Absperrglied verriegelt werden kann, das in der Arbeitsleitung in der Nähe des Stellglieds angeordnet ist.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf Spritzversteller bei Pumpen mit nur einem Arbeitszylinder, in dem entweder ein Kolben mit hin- und hergehenden Bewegungen oder zwei Kolben mit hin- und hergehenden, entgegengesetzten Bewegungen arbeiten, und von dem aus nacheinander mehrere Zylinder einer Brennkraftmaschine mit Kraftstoff versorgt werden. Im ersteren Fall kann der Verteiler vom Kolben selbst gebildet werden, der außer seiner hin- und hergehenden Axialbewegung auch eine Drehbewegung um seine Achse ausführt. Der Verteiler kann auch von einem besonderen Element gebildet werden.

Es ist bereits bekannt, die hin- und hergehende Bewegung des bzw. der Kolben einer Einspritzpumpe durch einen Nockenantrieb zu erzeugen, bei dem Rollen, die an dem bzw. den Kolben angebracht sind, eine rollende Bewegung auf einer Nockenringfläche ausführen. Es sind mehrere Arten dieses hin- und hergehenden Antriebs des Kolbens bzw. der Kolben bekannt. So kennt man Pumpen mit Nockenringen, bei denen die Nocken radial nach innen gewandt sind und sich der Zylinder mit seinem bzw. seinen Kolben innerhalb des Nockenrings befindet. In diesem Fall kann der Nockenring fest sein und der Zylinder drehend angetrieben werden, und umgekehrt kann der Zylinder fest sein und der Nockenring drehend angetrieben werden. Bei einer anderen bekannten Bauart verwendet man einen Stirnnockenring, der drehend angetrieben wird und mit festen Rollen zusammenarbeitet, oder man hat einen festen Stirnnockenring, und der mit dem Kolben verbundene Rollenträger wird in bezug auf diesen Nockenring drehend angetrieben.

Spritzbeginnversteller für eine
Kraftstoffeinspritzpumpe

Anmelder:

Robert Bosch G. m. b. H.,

7000 Stuttgart, Breitscheidstr. 4

Als Erfinder benannt:
Pierre Bessiere, Paris

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 14. November 1963 (953 761) - -

Bei allen diesen bekannten Pumpen verändert man den Förderbeginn und damit den Zeitpunkt des Einspritzbeginns durch eine Winkelverstellung desjenigen der zusammenwirkenden Teile (Nockenring und Rollenträger), der nicht von der Pumpenwelle angetrieben wird.

Es ist auch bekannt, diese Winkelverstellung durch ein hydraulisch betätigtes Stellglied zu bewirken, wobei das Stellglied vom Druck eines Druckmittels beaufschlagt wird, der sich mit der Drehzahl des Motors ändert, so daß sich diese Winkelstellung ebenfalls mit dieser Drehzahl ändert.

In diesem Fall muß dafür Sorge getragen werden, daß die ein Rückdrehmoment erzeugende Reaktionskraft, die während des jeweiligen Förderhubs auf den bzw. die Kolben wirkt, nicht die Winkelstellung verändern kann, die dem winkelverstellbaren Glied als Funktion der Drehzahl aufgeprägt worden ist, um den Einspritzzeitpunkt zu bestimmen. Mit anderen Worten, man muß das winkelverstellbare Glied oder sein Stellglied verriegeln.

Bei dem eingangs beschriebenen Spritzbeginnversteller steuert das Absperrglied die Verbindung zu der Arbeitskammer des hydraulischen Stellgliedes nach Art einer Servosteuerung. Dies hat den Nachteil, daß die Überdeckungen des steuernden Teils des Absperrglieds sehr klein sein müssen, um den Spritzbeginn bei Drehzahländerungen der neuen Drehzahl rasch anzupassen. Kleine Überdeckungen dichten aber nur gegen geringen Druck. Da jedoch bei jedem Einspritzvorgang durch das Rückdrehmoment ein hoher Druck im Arbeitsraum des Stellglieds entsteht, ist ein Durchlecken von Flüssigkeit

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und demzufolge ein Verstellen des Spritzbeginns in nen Zylindern einer mehrzylindrigen Brennkraftunerwünschtem Sinn nicht zu vermeiden. maschine (im folgenden »Motor« genannt) angebracht

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen einfachen sind. Von diesem Motor wird eine Welle 1 der Pumpe Aufbau der Mittel zum Verriegeln zu erzielen, wobei mit einer Drehzahl angetrieben, die der Drehzahl des das winkelverstellbare Glied eine Lage einnimmt, die 5 Motors proportional ist. Diese Welle 1 treibt einen sehr genau eingehalten wird und nicht von den Rollenträger 2 an, der an seinen beiden Enden RoI-Reaktionskräften verändert werden kann, die wäh- len 3 tragt, welche durch eine Feder 4 gegen Nocken rend des Förderhubs auf den bzw. die Kolben wirken. eines Stirnnockenrings 5 gelegt werden. Dieser Nok-

Erfindungsgemäß wird dies bei dem eingangs be- kenring 5 ist im Pumpengehäuse 6 so gelagert, daß er schriebenen Spritzbeginnversteller dadurch erreicht, io zwar in seiner Lage relativ zum Gehäuse im großen daß das Absperrglied in an sich bekannter Weise und ganzen fest ist, jedoch Winkelbewegungen um durch den von einem synchron mit dem bzw. den die Achse der Welle 1 ausführen kann, und zwar Pumpenkolben bewegten Hilfskolben erzeugten unter der Wirkung eines Stellglieds, das im folgenden Druck bewegt wird. erläutert wird.

Bei einer bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe ist 15 Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat der Nokein derartiges Absperrglied verwendet. Dieses bildet kenring 5 vier Nocken, die vier nacheinanderfolgende jedoch einen Teil einer Einrichtung zur hydraulischen Einspritzvorgänge während einer vollen Umdrehung Drehzahlregelung, deren Funktion eng mit der der des Rollenträgers 2 in bezug auf den Nockenring eigentlichen Einspritzpumpe verbunden ist. erzeugen. Der Rollenträger 2 bildet eine Einheit mit

Ein besonders einfacher Einbau der Einspritz- 20 einem Kolben 7 der Pumpe, der in einem im Pumpumpe ergibt sich nach einem den Gegenstand der pengehäuse 6 eingearbeiteten Zylinder 8 arbeitet. Der Erfindung weiter ausbildenden Merkmal dadurch, Kolben 7 dreht sich also mit dem Rollenträger 2 und daß in an sich bekannter Weise der Pumpenkolben führt zusammen mit diesem axiale hin- und herals Stufenkolben ausgebildet ist und eine der Kolben- gehende Bewegungen unter der Wirkung des Nockenflächen als Hilfskolben dient. 25 rings 5 aus.

Das Absperrglied wird in vorteilhafter Weise — Ein gabelförmiger Mitnehmer 9 am Ende der

wie an sich bekannt — als Steuerschieber ausgebildet, Welle 1 verbindet diese drehfest, aber axial verschiebauf dessen eine Seite ein über eine Steuerleitung vom bar mit dem Rollenträger 2. Dieser und der mit ihm Hilfskolben zugeführter Druck und auf dessen andere verbundene Kolben 7 können sich also unbehindert Seite eine Rückstellkraft (Feder) einwirkt. 30 axial verschieben.

Um zu erreichen, daß dieser Steuerschieber unter In den Zylinder 8 münden eine Zufuhrleitung 10

der Wirkung des vom Hilfskolben erzeugten Drucks sowie vier Förderleitungen 11, die gleichmäßig um nur einen bestimmten Weg zurücklegt, wird vorteilhaft die Achse des Zylinders 8 verteilt sind und von denen vorgesehen, daß der Steuerschieber in seiner die Ar- jede ein Rückschlagventil 12 enthält. Außerdem sind beitsleitung absperrenden Stellung eine Entlastungs- 35 zwei Ringnuten 13, 14 in den Kolben 7 eingearbeitet leitung aufsteuert, die die Steuerleitung mit einem und untereinander durch einen Kanal 15 verbunden. Raum niederen Drucks verbindet. Er bleibt dann in Ein Arbeitsraum 8 a des Zylinders 8 steht über eine der die Arbeitsleitung absperrenden Stellung stehen, in die Seitenwand des Kolbens 7 eingearbeitete auch wenn der Hilfskolben noch weiter fördert, und Längsnut 16 dauernd in Verbindung mit der Ringnut kann im folgenden innerhalb kürzester Zeit wieder in 40 13. Sie verbindet den Arbeitsraum 8 a während der die Stellung zurückkehren, in der er die Arbeitsleitung aufeinanderfolgenden Förderhube des Kolbens 7 mit nicht absperrt. den einzelnen Förderleitungen 11 und ermöglicht so

Um sicherzustellen, daß sich der Nockenring unter die Funktion des Kolbens 7 als Verteiler, der Wirkung der auf den bzw. die Pumpenkolben In Fig. 1 befindet sich der Kolben7 in seinem

beim Förderhub wirkenden Reaktionskraft nicht ver- 45 oberen Totpunkt, in dem er den Arbeitsraum 8 a über schieben kann, bildet man die Einspritzpumpe in vor- die Längsnut 16, die Ringnut 13, den Kanal 15 und teilhafter Weise so aus, daß der Hilfskolben das Ab- die Ringnut 14 mit der Zufuhrleitung 10 verbindet, sperrglied vor dem Zeitpunkt in seine die Arbeits- Die Kraftstofförderung durch eine der Förderleitunleitung absperrende Lage steuert, zu dem der jewei- gen 11 hört auf, wenn diese Verbindung des Arbeitslige Förderkolben seinen Förderhub beginnt. 50 raums8ö mit der Zufuhrleitung 10 aufgesteuert ist.

Um schließlich eine rasche Rückkehr des Absperr- Wenn sich der Kolben 7 in seinem oberen Totpunkt

glieds in die Stellung zu ermöglichen, in der es die befindet, verbindet die Ringnut 13 außerdem die ver-

Arbeitsleitung nicht absperrt, wird die Einspritz- schiedenen Förderleitungen 11, die im Zylinder 8 pumpe in besonders günstiger Weise so ausgebildet, münden, untereinander und mit der Zufuhrleitung 10;

daß der Hilfskolben im letzten Abschnitt seines Hubs 55 auf diese Weise werden die Drücke ausgeglichen, die eine Rücklaufleitung für die vom Absperrglied unter jeweils beim Einsetzen des Förderhubs in den einzel-

Wirkung der Rückführkraft verdrängte Flüssigkeit nen Förderleitungen 11 herrschen.

öffnet. Wenn der Kolben 7 in seinem unteren Totpunkt

Die Zeichnung zeigt in ist, liegt die Ringnut 13 der Zufuhrleitung 10 gegen-

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Kraft- 60 über, und der Arbeitsraum8α des Zylinders 8 kann

stoffeinspritzpumpe mit Mitteln zur Spritzbeginnver- sich von neuem mit Kraftstoff füllen.

stellung in Abhängigkeit von der Drehzahl der Brenn- Um den Zeitpunkt der Einspritzung zu verändern,

kraftmaschine, an der diese Pumpe angebaut ist, verdreht man den Nockenring 5 um einen bestimmten

Fig. 2 einen Schnitt nach LinieH-II in Fig. 1. Winkel, wobei die Größe dieses Winkels eine Funk-Die in der Zeichnung dargestellte Pumpe speist 65 tion der Drehzahl des Motors sein soll, an dem die

nacheinander von einem einzigen Zylinder aus meh- Einspritzpumpe angebaut ist. Zu diesem Zweck sieht

rere Förderleitungen,· die den Kraftstoff mehreren man ein Stellglied vor, dessen Kolben 17, der in

Einspritzdüsen zuführen,, welche an den verschiede- einem Zylinder 18 verschoben werden kann, gegen

die Wirkung einer Rückführkraft (Feder 19) durch ein Druckmittel verschoben wird, dessen Druck von der Motordrehzahl abhängt. Die Größe der Verstellung des Kolbens 17 in seinem Zylinder 18 ist also ebenfalls eine Funktion der Motordrehzahl.

Die Kolbenstange 17 a des Kolbens 17 trägt eine Gabel 20, die auf ein als Universalgelenk ausgebildetes Ende 21 eines Arms 22 einwirkt, der mit dem Nockenring 5 fest verbunden ist. Auf diese Weise werden die Axialbewegungen des Kolbens 17 in seinem Zylinder in Drehbewegungen des Nockenrings 5 um die Achse der Welle 1 umgewandelt.

Eine Zahnradpumpe 23, die mit einer der Motordrehzahl proportionalen Drehzahl angetrieben wird, fördert Druckmittel in eine Arbeitsleitung 24. An diese ist eine Drosselstelle 25 angeschlossen, durch die von der Pumpe 23 gefördertes Druckmittel in eine Saugleitung 26 der Pumpe 23 zurückströmen kann. Es wird so erreicht, daß in dem System der Druckmitteldruck in der Arbeitsleitung 24 eine Funktion der Drehzahl der Pumpe 23 ist, die ihrerseits der Motordrehzahl proportional ist.

Um eine zu rasche Änderung des Drucks in der Arbeitsleitung 24 zu vermeiden, wird die Drosselstelle 25 mit Vorteil von einem Schieber 27 gesteuert, der auf der einen Seite unter der Wirkung des Drucks in der Arbeitsleitung 24 steht, welche den Drosselquerschnitt zu vergrößern sucht, und auf der anderen Seite unter der Wirkung einer entgegenwirkenden Feder 28, welche den Drosselquerschnitt zu verkleinern sucht.

Beim Förderhub des Kolbens 7 besteht die Gefahr, daß die auf ihn wirkende Reaktionskraft des unter Druck stehenden Druckmittels im Arbeitsraum 8 α über die Rollen 3 auf den Nockenring 5 einwirkt und eine Veränderung der vom Kolben 17 eingestellten Winkelstellung des Nockenrings 5 hervorruft. Um diese zu verhindern, ist erfmdungsgemäß in der Arbeitsleitung 24, die von der Pumpe 23 zum Zylinder 18 führt, ein Absperrglied angeordnet, das vorzugsweise als Schieber 29 ausgebildet ist, der in Abhängigkeit von der hin- und hergehenden Bewegung des Kolbens 7 der Einspritzpumpe so gesteuert ist, daß er während des Förderhubs des Kolbens 7 die Arbeitsleitung 24 absperrt und sie während des Zeitraums zwischen zwei Förderhüben wenigstens für eine bestimmte Zeitspanne öffnet.

Mit Vorteil wird der Schieber 29 mit Hilfe einer Hilfspumpe gesteuert, deren Kolben 30 synchron mit dem Kolben 7 der Hauptpumpe arbeitet. In dem in F i g. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Kolben 30 ein Teil des Kolbens 7 und zu diesem koaxial und arbeitet in einem Zylinder 31, der ebenfalls in das Gehäuse 6 der Einspritzpumpe eingearbeitet ist und sich in der Fortsetzung des Zylinders 8 befindet, koaxial zu ihm liegt und sich zwischen ihm und dem Rollenträger 2 befindet. Der Zylinder 31 hat einen größeren Durchmesser als der Zylinder 8, so daß der Arbeitsraum des Zylinders 31 ebenso wie die aktive Fläche des als Stufenkolben ausgebildeten Kolbens 30 ringförmig sind.

Der Zylinder 31 wird durch eine Zufuhrleitung 32 mit Druckmittel versorgt, und dieses wird beim Förderhub aus dem Zylinder 31 in eine Steuerleiturig 33 gepreßt. Diese Steuerleitung 33 verbindet den Zylinder 31 mit einem Zylinder 34, der — vorzugsweise in der Nähe des Stellglieds 17, 18 — in die Arbeitsleitung 24 der Pumpe 23 eingeschaltet ist und in dem der Schieber 29 gegen die Kraft einer Rückführfeder 35 verschiebbar geführt ist.

Außerdem ist in den Kolben 30 eine Ringnut 36 eingearbeitet, die im oberen Totpunkt der Kolben 7 und 30 eine Leitung 37, die mit der Steuerleitung 33 der Hilfspumpe 30, 31 verbunden ist, mit einer Leitung 38 verbindet, die mit der Zufuhrleitung 32 dieser Pumpe verbunden ist.
Schließlich ist an den Zylinder 34, dessen Querschnitt übrigens klein ist im Verhältnis zum ringförmigen Querschnitt des Zylinders 31, eine Entlastungsleitung 39 angeschlossen, die den maximalen Hub des Schiebers 29 gegen die Rückführfeder 35 bestimmt, wenn dieser Schieber durch das von der Hilfspumpe 30, 31 geförderte Druckmittel verschoben wird. Naturgemäß wird die Lage der Einmündung der Entlastungsleitung 39 in den Zylinder 34 so bestimmt, daß der Schieber 29, wenn er unter ihrem Einfluß zum Stehen kommt, die Arbeitsleitung 24 sicher ab-

ao sperrt.

Außerdem wird mit Vorteil die Einmündung der Zufuhrleitung 32 in den Zylinder 30 so gelegt, daß der Kolben 30 zu Beginn seines Förderhubs (in Fig. 1 nach oben) die Zufuhrleitung32 ein wenig vor dem Zeitpunkt zusteuert, in dem der Kolben 7, ebenfalls zu Beginn seines Förderhubs, seine Zufuhrleitung 10 zusteuert. Der Schieber 29 wird also wie folgt gesteuert:

Zu Beginn des nach oben gehenden Hubs (bezogen auf F i g. 1) der Kolben 7 und 30 und bevor der Kolben 7 Kraftstoff in eine der Förderleitungen 11 zu fördern beginnt, wird der Schieber 29 aus der in F i g. 1 dargestellten Lage (in der er die Arbeitsleitung 24 nicht absperrt) in die Lage gebracht, in der er die Arbeitsleitung 24 absperrt. Da der aktive Querschnitt des Zylinders 31 wesentlich größer ist als der Querschnitt des Zylinders 34, wird der Schieber 29 sehr rasch in seine die Arbeitsleitung 24 absperrende Stellung bewegt.

Das Absperren der Arbeitsleitung 24 durch den Schieber 29 hat zur Folge, daß das Druckmittel in dem Raum zwischen dem Boden des Zylinders 18 des Stellglieds und dem Kolben 17 eingeschlossen wird und den Nockenring 5 verriegelt. Der Kolben 17 kann also nicht unter der Wirkung der von den Kolben 7, 30 bei ihrem Förderhub auf den Nockenring 5 ausgeübten Reaktionskräfte nachgeben, so daß die Winkellage des Nockenrings 5 sich nicht verändern kann.

Wenn die Kolben 7 und 30 ihren oberen Totpunkt erreichen, geschieht folgendes: Der Arbeitsraum 8 α des Zylinders 8 wird, wie oben beschrieben, entlastet, so daß die Kraft aufhört, die während des Förderhubs auf den Kolben 7 wirkte; außerdem wird der Zylinder 34 über die Leitungen 37, 38 und die Ringnut 36 mit der Zufuhrleitung 32 verbunden. Der Schieber 29 kann in seine in F i g. 1 dargestellte Lage zurückkehren, in der er die Arbeitsleitung 24 nicht absperrt. Wenn sich nun die Drehzahl des Motors und demzufolge auch der Druck in der Arbeitsleitung 24 ändert, kann dieser veränderte Druck auf das Stellglied 17, 18 einwirken und die Winkelstellung des Nockenrings 5 verändern. Dies geschieht jeweils während der Perioden, die sich zwischen dem Zeitpunkt erstrecken, in dem die Kolben 7 und 30 ihren oberen Totpunkt erreicht haben, und dem Augenblick, in dem als Folge des Beginns eines neuen Förderhubs der Hilfspumpe 30, 31 der Schieber 29 wie-

der in die Stellung gebracht wird, in der er die Arbeitsleitung 24 absperrt. Selbstverständlich kann es vorkommen, daß eine Änderung der Winkelstellung des Nockenrings 5 infolge einer bestimmten Veränderung des Förderdrucks der Zahnradpumpe 23 während einer einzigen dieser Perioden nicht vollständig erfolgt, sondern sich allmählich während mehrerer aufeinanderfolgender Perioden vollzieht.

Die erfindungsgemäße Verriegelung des Stellglieds 17, 18 während jedes Förderhubs des Kolbens 7 hat den Vorteil, den Nockenring 5 fest in der Stellung zu halten, in die der Nockenring 5 in Abhängigkeit von der Motordrehzahl gebracht worden ist. Besonders vorteilhaft ist, wenn das Absperrglied 29 möglichst nahe am Stellglied 17, 18 liegt, da dann das Flüssigkeitsvolumen zwischen dem Kolben 17 und dem Absperrglied 29 sehr klein wird und dieses Flüssigkeitsvolumen deshalb während des Förderhubs der Kolben praktisch nicht federnd nachgeben kann. Außerdem ergibt sich ein einfacher und platzsparender Aufbau der Einspritzpumpe.

Es ist offensichtlich, daß die Mittel zum Verwirklichen der Erfindung in vielen Einzelheiten vom Ausführungsbeispiel abweichen können. So ist es keineswegs notwendig, daß der Kolben 18 und der Zylinder 17 tangential zum Nockenring 5 liegen. Es kann vielmehr zwischen das Stellglied und den verstellbaren Teil der Einspritzpumpe ein beliebiges kinematisches System eingebaut sein. Weiter wirkt bei den Bauarten, bei welchen der Nockenring von der Pumpenwelle angetrieben wird und die Achse des Rollenträgers praktisch stationär ist (mit Ausnahme der Winkelbewegungen zum Einstellen des Einspritzbeginns), das vom Absperrglied verriegelbare Stellglied selbstverständlich auf den Rollenträger ein, wobei das Absperrglied erfindungsgemäß in seinen Bewegungen gesteuert wird. Auch können Nockenring und Nockenträger in ganz anderer Weise ausgeführt sein, als sie im vorübergehenden beschrieben ist. Selbstverständlich kann auch das Absperrglied in seiner nicht von einem hydraulischen Druck beaufschlagten Ruhestellung die Arbeitsleitung absperren. Der Hilfskolben muß dann so angeordnet sein, daß er in der Periode zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderhüben des bzw. der Pumpenkolben das Absperrglied in eine Stellung bringt, in der es die Arbeitsleitung öffnet.

Claims

Patentansprüche:

1. Spritzbeginnversteller für eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit Verteiler zur Versorgung mehrzylindriger Brennkraftmaschinen sowie mit einem die Förderbewegungen eines Pumpenkolbens bzw. mehrerer Pumpenkolben erzeugenden Nockenantrieb, dessen im Pumpengehäuse gelagerter und zwecks Spritzbeginnverstellung relativ gegen seinen umlaufenden Teil verstellbarer Teil mit einem hydraulischen, dem Spritzbeginnversteller angehörenden Stellglied gekuppelt ist, an dem einerseits ein über eine Arbeitsleitung zugeführter drehzahlabhängiger Druck und andererseits eine Rückstellkraft angreift und das während des Förderhubs des Pumpenkolbens bzw. der Pumpenkolben in seiner Lage durch ein von einem hydraulischen Druck steuerbares Absperrglied verriegelt werden kann, das in der Arbeitsleitung in der Nähe des Stellglieds angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrglied (29) in an sich bekannter Weise durch den von einem synchron mit dem bzw. den Pumpenkolben (7) bewegten Hilfskolben (30) erzeugten Druck bewegt wird.

2. Spritzbeginnversteller nach Anspruch 1 mit einem Pumpenkolben, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise der Pumpenkolben als Stufenkolben (7, 30) ausgebildet ist und eine der Kolbenflächen als Hilfskolben dient.

3. Spritzbeginnversteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise das Absperrglied als Steuerschieber (29) ausgebildet ist, auf dessen eine Seite ein über eine Steuerleitung (33) vom Hilfskolben (30) zugeführter Druck und auf dessen andere Seite eine Rückstellkraft (Feder 35) einwirkt.

4. Spritzbeginnversteller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber

(29) in seiner die Arbeitsleitung (24) absperrenden Stellung eine Entlastungsleitung (39) aufsteuert, die die Steuerleitung (33) mit einem Raum niederen Drucks verbindet.

5. Spritzbeginnversteller nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber (29) unter der Wirkung der Rückstellkraft die Arbeitsleitung (24) öffnet.

6. Spritzbeginnversteller nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (30) das Absperrglied vor dem Zeitpunkt in seine die Arbeitsleitung (24) absperrende Lage steuert, zu dem der jeweilige Förderkolben (7) seinen Förderhub beginnt.

7. Spritzbeginnversteller nach Anspruch 6 mit mindestens einer Zufuhrleitung für den bzw. die Zylinder der Pumpenkolben, einer Zufuhrleitung für den Zylinder des Hilfskolbens, mit Schiebersteuerung am Einlaß zu den Zylindern aller Kolben, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben

(30) die zugehörige Zufuhrleitung (32) vor dem Zeitpunkt schließt, zu dem der jeweils fördernde Pumpenkolben (7) seine Zufuhrleitung (10) schließt.

8. Spritzbeginnversteller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (30) im letzten Abschnitt seines Hubs eine Rücklaufleitung (36, 37, 38) für die vom Absperrglied unter Wirkung der Rückführkraft (Feder 35) verdrängte Flüssigkeit öffnet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschriften Nr. 1201506,
973;
britische Patentschrift Nr. 656 906.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen