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DE2655052A1 - Kraftstoffpumpe fuer die kraftstoff- foerderung eines verbrennungsmotors - Google Patents

Kraftstoffpumpe fuer die kraftstoff- foerderung eines verbrennungsmotors

Info

Publication number
DE2655052A1
DE2655052A1 DE19762655052 DE2655052A DE2655052A1 DE 2655052 A1 DE2655052 A1 DE 2655052A1 DE 19762655052 DE19762655052 DE 19762655052 DE 2655052 A DE2655052 A DE 2655052A DE 2655052 A1 DE2655052 A1 DE 2655052A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
actuator
fuel
fuel pump
piston
pump according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19762655052
Other languages
English (en)
Inventor
James Charles Potter
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ZF International UK Ltd
Original Assignee
Lucas Industries Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Lucas Industries Ltd filed Critical Lucas Industries Ltd
Publication of DE2655052A1 publication Critical patent/DE2655052A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02MSUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
    • F02M41/00Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor
    • F02M41/08Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined
    • F02M41/14Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined rotary distributor supporting pump pistons
    • F02M41/1405Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined rotary distributor supporting pump pistons pistons being disposed radially with respect to rotation axis
    • F02M41/1411Fuel-injection apparatus with two or more injectors fed from a common pressure-source sequentially by means of a distributor the distributor and pumping elements being combined rotary distributor supporting pump pistons pistons being disposed radially with respect to rotation axis characterised by means for varying fuel delivery or injection timing

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Fuel-Injection Apparatus (AREA)
  • High-Pressure Fuel Injection Pump Control (AREA)
  • Output Control And Ontrol Of Special Type Engine (AREA)

Description

/Anmelder: LUCAS INDUSTRIES LIMITED
Great King Street, Birmingham, England
Kraftstoffpumpe für die Kraftstoff-Förderung eines Verbrennung smo tor s
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffpumpe für die Kraftstoff-Förderung bei einem Verbrennungsmotor mit mindestens einem zum Fördern von Kraftstoff von einer Bohrung zu einem Kraftstoff-Auslaßuslaß innerhalb der Bohrung nach innen bewegbaren Pumpenkolben sowie mit Fördermitteln zum Zuführen des Kraftstoffes zu der Bohrung, um den Pumpenkolben nach außen zu drücken, ferner mit mindestens einem Ventil zum Steuern des Förderdruckes der Fördermittel in Abhängigkeit von der Antriebsdrehzahl der Kraftstoffpumpe, weiter mit einer die ?lenge des der Bohrung zugeführten Kraftstoffes steuernden Steuereinrichtung, mit einem die nach innen gerichtete Bewegung des Pumpenkolbens bewirkenden Nocken und schließlich mit die größte nach außen gerichtete Pumpenkolben-Bewegung und damit die höchste durch den Kraftstoff-Auslaß förderbare Kraftstoffmenge unabhängig von der Stellung der Steuerungseinrichtung begrenzenden Begrenzungseinrichtungen.
Bei einem aufgeladenen Motor ist üblicherweise bei niederen Drehzahlen der Aufladegrad sehr gering. Dies trifft besonders
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auf aufgeladene Motoren zu, deren Lader von einer Auspuff-Turbine angetrieben wird. Deshalb ist die höchstens einspritzbare Kraftstoff menge bei nieder an '-totordrehzahlen geringer als bei höheren Drehzahlen, wo dar Lader bereits mit guten Liefergracl arbeitet. Zs ist außerdem noch erforderlich, da.8 bein Anlassen Kraftstoff-Überschuß herrscht.
Demnach besteht die Aufgabe vorliegender Erfindung darin, eine Kraftstoffpumpe vorzuschlagen, mit der unter anderem nicht nur zwei unterschiedliche höchste Einspritzgrade während des Betriebes sondern auch Kraftstoff Überschuß beim Starten eines Verbrennungsmotors erreicht v/erden können.
Die Lösung besteht bai einer Einspritzpumpe der eingangs genannten Art darin, daß die Begrenzungseinrichtung aus einem beweglichen, die Auswärtsbewegung des Pumpenkolbens begrenzenden Begrenzungsglied sowie aus einer mit dem Begrenzungsglied zusammenwirkenden und im Bereich von drei bevorzugten Positionen bewegbaren Stelleinrichtung besteht und daß eine unter dem von den Fördermitteln bewirkten Kraftstoffdruck die Stelleinrichtung in die jeweils gewünschte Position bewegende Betätigungseinrichtung vorgesehen ist.
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Eine Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung besteht darin, daß die Betätigungseinrichtung aus einem ersten mit dem Stellglied wirkungsm'rißig gekoppelten sowie unter Flüssigkeitsdruck bewegbaren Bet'itigungsgliad sowie aus einem zweiten unter Flüssigkeitsdruck nur begrenzt bewegbaren, mit dem ersten Betätigungsglied wirkungsmäßig gekoppelten Betätigungsgliea besteht und daß die ersten und die zweiten Betätigungsglieder durch Ventile mit Druckflüssigkeit beaufschlagbar sind.
Ein besonderer, durch dan Erfindungsgegenstand erhaltener Vorteil besteht darin, daß in einer ersten Steuerstellung dem Motor KraftstoffÜberschuß zur Verfügung steht, daß in einer zweiten Steuerstellung nur die bei niederen Drehzahlen höchstens verbrennbare Kraftstoffmenge und daß in einer dritten Steuerstellung die bei höheren Drehzahlen rußfrei verbrennbare Kraftstoffmenge gefördert wird.
Eine erfindungsgemäße Einspritzpumpe ist anschließend beispielsweise anhand der schematischen Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:
Fig. 1 die Seitenansicht der Kraftstofförderpumpe, teilweise geschnitten,
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Fig. 2 einen Querschnitt durch die Punpe, wobei um der Klarheit willen verschiedene Teile nicht gezeichnet wurden,
Fig. 3 einen Querschnitt ähnlich Fig. 2, jedoch in einer anderen Schnittebene,
Fig. 4 die Abwicklung zweier gegenseitig in Eingriff stehender Steuerringe in drei unterschiedlichen Stellungen und
Fig. 5 einen Querschnitt ähnlich Fig. 3, jedoch durch eine Alternativausführung.
Wie aus der Zeichnung ersichtlich, besteht die Einspritzpumpe aus einem Gehäuse 110, in dein ein zylindrischer Verteiler 111 drehbar gelagert ist. Der Verteiler ist mit einer Antriebswelle 112 gekuppelt, die sich durch das Gehäuse erstreckt und deren Antriebs-Drehzahl von einem aufgeladenen liotor abhängt, an den die Pumpe angebaut ist.
In dem Verteiler erstreckt sich in Querrichtung eine Bohrung 113, die ein Paar hin- und herbewegliche Pumpenstößel 114 aufnimmt. Mit der Bohrung 113 steht ein Durch-
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fluß 115 in Verbindung, der seinerseits an einem Punkt wieder mit einer nicht dargestellten einspeisenden Ringnut verbunden ist. Die Ringnut wirkt zusammen mit dem sich drehenden Verteiler und mit mehreren Auslässen 116 im Gehäuse als Ventil.
Die jeweils beaufschlagten, rait den Einspritzdüsen verbundenen Auslässe verteilen den Kraftstoff auf die jeweiligen Brennräune des betreffenden 'lotors.
Eine andere Stelle des Durchlasses 115 ist mit radial verteilten Zuführungen 117 verbunden, die beim Drehen des Verteilers zusammen mit einem Einlaß 118 als Dreh-Ventil wirken. Der Einlaß 113 wiederum steht mit einer Speiseöffnung 119 über eine nach Winkelgraden einstellbare Drossel 120 in Verbindung. Wenn der Einlaß 118 mit einer der Speiseöffnungen 119 zur Deckung kommt, fließt Kraftstoff von der Speiseöffnung 119 zur Bohrung 113. Die nach Herstellung der Verbindung mögliche Menge durchströmenden Kraftstoffes hängt von der Stellung der Drossel 120 ab. In bekannter Weise wird die Stellung der Drossel 120 von einem Regler gesteuert, der aus mehreren zum Vermindern der Kraftstoffmenge nach außen beweglichen Schwungmassen besteht. Die Schwungmassen bewegen sich entgegen der Kraft einer nicht dargestellten Reglerfeder, wobei diese Kraft
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von der Bedienungsperson über ebenfalls nicht gezeichnete Stellmittel beeinflußt werden kann.
Die Speiseöffnung ist mit einer im Gehäuse untergebrachten Förderpumpe verbunden, deren drehendes Teil vom einen Ende des Verteilers aus angetrieben wird. Die Förderpumpe saugt den Kraftstoff durch eine Zuführung 122 an; ein Ventil steuert den Speisedruck in Abhängigkeit von der Drehzahl der Einspritzpumpe und damit der jeweiligen Motor-Drehzahl.
Die äußeren Enden der Pumpenstößel 114 berühren Gleitschuhe 123, die wiederum Rollen 124 stützen. Die Rollen 124 sind mit der nach innen weisenden Peripherie-Fläche eines Ringnockens 125 im Eingriff. Die Winkelstellung des Ringnockens gegenüber dem Gehäuse ist verstellbar. Der Ringnocken weist mehrere Paare nach innen weisender Nocken auf. Die Rollen 124 sowie die Gleitschuhe 123 rotieren mit dem Verteiler 111. Da nun die Rollen mit den Nocken im Eingriff stehen, wird den Pumpenstößeln eine nach innen gerichtete Bewegung aufgezwungen. Während dieser Bewegung wird aus der Bohrung 113 Kraftstoff verdrängt und fließt durch den Durchlaß 115 zu einem der Auslässe 116. Nachdem die Rollen 124 die Nocken passiert haben, bewegen sich die Pumpenstößel 114 nach außen; dies unter dem Einfluß von Kraftstoff aus dem Einlaß 118,
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zu dem der Kraftstoff aus einer der Zuführungen 117 gelangt.
Die Winkellage des Ringnockens 125 ist in bekannter Weise durch einen unter Öldruck arbeitenden Kolben 126 einstellbar; letzterer bewegt sich in einem Gehäuse 127. Der Kolben wirkt über einen Finger 128 auf den Ringnocken. Hierzu wird der Kolben 126 mit unter Druck stehendem Kraftstoff aus der Förderpumpe über eine Bohrung 129 beaufschlagt, welche mit der Speiseöffnung 119 in Verbindung steht.
Um den Rauchanteil in der Auspuffanlage des Motors zu beeinflussen, muß man die höchstmögliche Einspritzmenge des bei laufendem Motor von der Einspritzpumpe geförderten Kraftstoffes begrenzen. Die Einspritzpumpe muß aber auch zusätzlichen bzw. überschüssigen Kraftstoff zum Anlassen des Motors liefern, insbesondere wenn dieser kalt ist.
Hierzu dienen Begrenzungsnittel, welche die zulässige Auswärtsbewegung der Rollen 124 und damit der Gleitschuhe 123 sowie der Pumpenstößel 114 steuern.
Wie dargelegt, müssen die Eigenschaften des Laders in Betracht gezogen werden, wenn die Einspritzpumpe bei einem
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aufgeladenen Motor eingesetzt werden soll. Bekanntlich ist bei niederen iiotordrehzahlen der Lader, insbesondere ein Turbolader, bezüglich des Aufladegrades verhältnismäßig wenig wirksam. Bei höheren Motordrehzahlen und damit höheren Verdichterdrehzahlen nimmt der Aufladegrad zu; manchmal ist es sogar erforderlich, den Aufladegrad zu begrenzen. Bei niederen Drehazahlen kann der Motor daher als "selbstansaugend" angesprochen werden, was aber bei höheren Drehzahlen nicht mehr zutrifft. Ein aufgeladener Motor kann ohne überschreiten der Rauchgrenze eine größere Kraftstoffmenge als ein Saugmotor verbrennen. Deshalb muß eine Einspritzpumpe für einen aufgeladenen Motor mindestens zwei Höchstkraftstoffbegrenzungen für die Betriebs-Drehzahlen des Motors haben. Wegen des erforderlichen Kraftstoff über Schusses (zum Anlassen) sind tatsächlich drei Höchstkraftstoffbegrenzungen notwendig.
Gemäß der Zeichnung sind die Enden der Rollen 124 abgeschrägt. Zu beiden Seiten dieser Rollen befinden sich Begrenzungsringe 130, die so geformt sind, daß sie mit den Rollenenden zusammenwirken. Nach Fig. 1 sitzt der rechte Begrenzungsring fest im Gehäuse, während der linke in einem eingestochenen Ring 131 sich befindet, der drei unterschiedliche Winkelstellungen einnehmen kann.
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Die von den Rollen abgewandte Seite des eingestochenen Ringes 131 steht im Eingriff mit einem Steuerring 133, der seinerseits gegen Winkelbewegungen im Gehäuse mittels einer Begrenzung 132 gesichert ist. Die Begrenzung kann in einen Schlitz im Steuerring eingreifen. Die Peripheriefläche des Steuerringes 133 weist ein Gewinde auf, das mit dem entsprechenden Gewinde in einem v/eiteren Steuerring 134 im Eingriff steht. Am Umfang dieses Steuerringes befinden sich (Getriebe-)Zähne, in die ein madenförmiges, von außen einstellbares Einstellglied 135 eingreift. Durch Drehen des Einstellgliedes nimmt der Steuerring eine andere Winkelstellung ein, was infolge der Gewindeverbindung zwischen den Steuerringen 133 und 134 eine Axialbewegung des Steuerringes 133 bewirkt. Diese Axialbewegung wird dem eingestochenen Ring 131 aufgezwungen. Damit ist der Weg bestimmbar, um den die Rollen 124 nach außen sich bewegen können. Aus praktischen Gründen wird das Einstellglied beim Zusammenbau der Pumpe vorab eingestellt, doch ist ein Nachstellen bei Bedarf möglich.
Der eingestochene Ring 131 ist wie gesagt zwischen drei Stellungen bewegbar. Deren erste ist die Stellung, die KraftstoffÜberschuß beim Anlassen bewirkt; die zweite ist für niedere Motordrehzahlen vorgesehen, wobei der Motor als "Saugmotor" angesehen werden kann; die dritte Stellung
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ist für höhere Motordrehzahlen, wo der Lader wirksam ist. Beispielsweise beträgt die Hubhöhe der ZPuinpenstößel für niedere "lotordrehzahlen 1,3 mm; für höhere Drehzahlen, wenn der Lader wirkt, 1,6 mm und 2,4 mm für Kraftstoffüberschuß. Die drei Stellungen des eingestochenen Ringes 131 und des Steuerringes 133 sind aus Fig. 4 ersichtlich. Oben ist hier die erste, darunter die zv/eite und ganz unten die dritte Stellung gezeigt. Vor Diskussion des Zusammenwirkens der Profile des eingestochenen Ringes bzw. des Steuerringes 133, wird auf Fig. 3 hingewiesen, die eine unter Flüssigkeitsdruck arbeitende Einrichtung zum Erzielen der drei Stellungen des eingestochenen Ringes 131 zeigt.
Nach Fig. 3 ist ein erstes flüssigkeitsdruckbedientes Glied in Form eines Kolbens 135 vorgesehen. Dieser ist gleitbar in einem zweiten flüssigkeitsdruckbedienten Glied in der Form einer den Kolben umhüllenden Hülse 137. Diese ist in einem im Gehäuse ausgeformten Zylinder 138 gleitbar. Sin Zylinderende ist durch einen Deckel 139 und das andere Zylinderende durch einen Deckel 140 verschlossen. Zwischen dem Kolben 136 und dem Deckel 139 befindet sich eine Spiral-Druckfeder 141. Außerdem ist die Hülse 137 mit einem Paar diametral einander gegenüberliegender Schlitze 142 versehen. Durch die Schlitze
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erstreckt sich ein Stift 143, der am Kolben befestigt ist und sich rechtwinklig zu dessen Bewegungsachse erstreckt. Der Stift 143 hat einen Kopf, der in eine in dem eingestochenen Ring 131 befindliche Vertiefung eingreift. Dadurch erfährt der eingestochene Ring eine Winkelbewegung, wenn der Kolben 136 sich bewegt. Fig. 3 zeigt vorgenannte dritte Stellung des eingestochenen Ringes 131.
Dem Zylinder 138 wird Kraftstoff unter Druck von der Speiseöffnung 119 durch eine vorgespanntes Ventil 144 im Deckel 140 zugeführt. Zum Ventil 144 gehört ein Sitz im Deckel 140 und eine mit dem Sitz zusammenwirkende Kugel 145, um den Kraftstoff-Zufluß in den Zylinder vom Auslaß der Speisepumpe her zu steuern. Die Kugel wird zur Berührung mit dem Sitz durch eine Schrauben-Druckfeder 146 gebracht, die zwischen der Kugel und dem Kolben 136 angeordnet ist.
Beim Stillstand wird der Kolben 136 durch die Feder 141 zur Berührung mit dem Deckel 140 gebracht (Fig. 3). Darüber hinaus faßt der Stift 143 die Schlitz-Enden in der Hülse 137 und bringt diese ebenfalls zur Berührung mit dem Deckel 140. Wenn der Kolben und die Hülse in dieser Lage sich befinden, nimmt auch der eingestochene Ring die oben beschriebene erste Stellung ein. Somit erhält
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der Motor KraftstoffÜberschuß, sofern auch die Drossel 120 voll geöffnet ist. Bei zunehmender Motor-Drehzahl nimmt auch der Förderdruck von der Speisepumpe zu; die Kugel 145 wird jedoch durch die Feder 146 fest auf ihrem Sitz gehalten. Ab einem bestimmten Punkt wird aber die Kugel von ihrem Sitz gelüftet und der Kraftstoff fließt unter Druck in den Zylinder 138. Der Kraftstoffdruck wirkt sowohl auf den Kolben als auch auf die Hülse, so daß diese beiden Teile entgegen der Kraft der Feder 141 sich bewegen. Diese Bewegung hält an, bis die Hülse 137 den Deckel 139 berührt. Hunmehr befindet sich der eingestochene Ring 131 in der oben beschriebenen zweiten Stellung. Darüber hinaus bleibt die Kugel 145 auch dann noch von ihrem Sitz gelüftet, wenn die Motordrehzahl sich zu verringern beginnt, weil der Kolben 136 sich bewegt hat und somit die von der Feder 146 auf die Kugel 145 einwirkende Kraft verringert wurde. Als Vorteil ergibt sich, daß auch dann kein Überschuß-Kraftstoff mehr gefördert wird, wenn auch die Motordrehzahl unter einen Wert abfällt, bai dem der Kolben und die Hülse ursprünglich bewegt wurden, wenn nur erst einmal der Motor angesprungen ist und der eingestochene Ring in die oben beschriebene zweite Stellung verstellt wurde.
Sobald die Hülse den Deckel 139 berührt, kann sie den Kolben in seiner Bewegung entgegen der Feder 141 nicht
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weiter unterstützen. Deswegen wird die Bewegung des eingestochenen Ringes 131 aus der zweiten in die dritte Position nur von der auf den Kolben 13G ausgeübten Kraft bewirkt. Daher ist eine beträchtliche Erhöhung der Motordrehzahl erforderlich, bevor der Kolben 136 in der Lage ist, den eingestochenen Ring 131 in die aus Fig. 3 ersichtliche dritte Stellung zu drehen. Beispielsweise erfolgt die Bewegung des eingestochenen .Ringes 131 aus der ersten in die zweite Position bei 500 Upm Pumpendrehzahl; die Bewegung in die dritte Position ist bei 700 Upn beendigt. Ärie erwähnt, erfolgt keine Rückkehr in die erste Position, selbst wenn die Pumpendrehzahl unter 500 Upra absinkt.
Aus Fig. 4 sind nun Abwicklungen des eingestochenen Ringes sowie des Steuerringes zu entnehmen. Sowohl der eingestochene Ring 131 als auch der Steuerring zeigen in den dargestellten Seitenansichten Vorsprünge 147, die um gleiche (Umfang)Winkel gegeneinander Abstand haben. Die Seitenflächen der Vorsprünge sind schräg, aber die oberen Flächen sind flach. In der zweiten Stellung des Steuerringes berühren die flachen Oberflächen der Vorsprünge einander, um den axialen Abstand zwischen den Ringen zu bestimmen.
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Zwischen den Vorsprüngen 147 ist der Steuerring 133 mit Vorsprüngen 148 versehen, die quadratischen Querschnitt und die gleiche Höhe wie die Vorsprünge 147 haben. Außerdem befinden sich zwischen einem benachbarten Paar von Vorsprüngen 147 auf dem eingestochenen Ring 131 zwei Vorsprünge aus zwei Serien von VorSprüngen 149, 150, deren Höhe geringer als die der Vorsprünge 147 ist; die Höhe
der Vorsprünge 150 ist auch geringer als die der Vorsprünge 149. Nach Fig. 4 oben berühren die Vorsprünge die Vorsprünge 148, so daß die beiden Ringe so nah wie
möglich beieinander sind. Wenn der eingestochene Ring
um einen Winkelbetrag in vorgenannte zweite Stellung
bewegt wird, drücken die schrägen Flächen der Vorsprünge 147 die beiden Ringe auf eine durch die Höhe der Vorsprünge 147 bestimmte Entfernung auseinander. Wenn der eingestochene Ring in vorgenannte dritte Stellung bewegt wird, nähern die beiden Ringe sich einander bis, gemäß Fig. 4 unten, der Abstand durch die Höhe der Vorsprünge 148 und 149 bestimmt ist.
Infolge der beschriebenen Einrichtung kann die Pumpe dazu dienen, einem aufgeladenen Motor Kraftstoff zuzuführen, da sie sowohl die höchste Kraftstoffmenge bei niederen Motordrehzahlen und bei wenig wirksamem Lader bzw. bei hohen Motordrehzahlen mit v/irksamem Lader als auch beim Start
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mit KraftstoffÜberschuß richtig bestimmt. Vorteilhafterweise ist es überflüssig, den Ladeluftdruck nach den Lader zu messen. Es muß nur sichergestellt sein, daß die beiden Federn 141 und 146 sowie die Flächen der Hülse und des Kolbens 136 in Abhängigkeit vom Öldruck so ausgelegt sind, daß in keinem Betriebszustand der1, .!otor niahr Kraftstoff zugeführt wird, als ohne Überschreiton der zulässigen Abgas-P.auchgrenze verbrannt werden kann. iTach Stoppen des Motors ermöglicht aus dem Zylinder 133 leckender Kraftstoff der Hälse 137 sowie dem Kolben 136 unter der Kraft der FeS.er 1 41 in die stellung zurückzukehren, bei der ein KraftstoffÜberschuß zua Starten zur Verfügung gestellt wird. TJährenä dieser Zeit wird die Kugel 145 auf ihren Sitz gepreßt. Das langsame Lecken des Kraftstoffes infolge von Spielen zwischen den Teilen bringt es riit sich, daß die Rückkehr der Purapenteile in die Stellung "KraftstoffÜberschuß" langsam erfolgt, was aber Probleme aufwerfen kann; z.B. wenn der Ilotor nach einem Kaltstart aussetzt und zum /liederanlassen Kraftstoffüberschuß benötigt. Diese Schwierigkeit läßt sich durch die aus Fig. 5 ersichtliche Bauweise erheblich verringern.
Nach Fig. 5 wird die Ventil-Kugel 152 von ihrem Sitz durch eine schwache Feder 153 weggedrückt. Der Hub der Kugel ist durch eine Halteplatte 154 mit einer nicht
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kreisförmigen öffnung begrenzt. Der Kolben 136 ist in seiner zum Kugel-Ventil weisenden Stirnfläche mit einer Ausnehmung versehen. Die Ausnehmung nimmt einen Stößel
155 auf, dessen Undpartie die Ventil-Kugel 152 berühren kann. Ifie beim vorigen Beispiel wirkt auf den Kolben die Kraft der Feder 141; zur Vereinfachung wurde die Hülse 137 weggelassen.
In der dargestellten Stillstands-Stellung wird die Kugel auf ihrem Sitz durch die Kraft der Feder 141 gehalten, die über den Kolben und den Stößel wirkt. Tienn der Förderdruck der Pumpe zunimmt, wird eine Druckhöhe erreicht, bei der die auf das Kugel-Ventil ausgeübte Kraft die Federkraft übersteigt. Der Druck wirkt auf den Kolben, der dann, wie oben beschrieben, der Federkraft entgegenwirkt. Die Differenz-Wirkung rührt daher, daß die dem Druck ausgesetzte Kolbenfläche größer ist als die■-- entsprechende Kugelfläche. Beim Stillstand des Motors fällt der Förderdruck; die von ihrem Sitz angelüftete Ventil-Kugel ermöglicht es dem Kolben, durch die Federkraft schnell zurückzukehren. Die letzte Bewegung des Kolbens während der Ventil-Kugel-Bewegung wird durch eine Sickeröffnung
156 erleichtert, die in eine Mut beim Kolben mündet. Die Nut steht mit einem Abfluß in Verbindung, wenn der Kolben die Ventil-Kugel berührt. Wie ersichtlich, hat der Abfluß
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einige miteinander verbundene öffnungen, deren eine ständig mit dem Zwischenraum zwischen dem Kolben und dem Stößel in Verbindung steht und deren andere während der Schlußbewegung des Kolbens gegenüber der Nut beim Kolben teilweise unbedeckt ist. Diese andere Öffnung läßt ein Sickern von Kraftstoff zu, sobald die Kugel öffnet; das Sickern ist jedoch mengenmäßig und zeitlich gering.
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Claims (3)

  1. Patentansprüche
    Kraftstoffpumpe für die Kraftstoff-Förderung eines Verbrennungsmotors mit mindestens einem zum Fördern von Kraftstoff von einer Bohrung zu einem Kraftstoff-Auslaß innerhalb der Bohrung nach innen bewegbaren Pumpenkolben, mit Fördermitteln zum Zuführen des Kraftstoffes zu der Bohrung, um den Pumpenkolben nach außen zu drücken, mit mindestens einem Ventil zum Steuern des Förderdruckes der Fördermittel in Abhängigkeit von der Antriebsdrehzahl der Kraftstoffpumpe, mit einer die Menge des der Bohrung zugeführten Kraftstoffes steuernden Steuereinrichtung, mit einem die nach innen gerichtete Bewegung des Pumpenkolbens bewirkenden Nocken und schließlich mit die größte nach außen gerichtete Pumpenkolben-Bewegung und damit die höchste durch den Kraftstoff-Auslaß förderbare Kraftstoffmenge unabhängig von der Stellung der Steuerungseinrichtung begrenzenden Begrenzungseinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung aus einem beweglichen, die Auswartsbewegung des Pumpenkolbens begrenzenden Begrenzungsglied sowie aus einer mit dem Begrenzungsglied zusammenwirkenden und im Bereich von drei bevorzugten Positionen bewegbaren
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    Stelleinrichtung besteht, und daß eine unter dem von den Fördermitteln bewirkten Kraftstoffdruck die Stelleinrichtung in die jeweils gewünschte Position bewegende Betätigungseinrichtung vorgesehen ist.
  2. 2. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung aus einem ersten, mit dem Stellglied wirkungsmäßig gekoppelten sowie unter Flüssigkeitsdruck bewegbaren Betätigungsglied sowie aus einem zweiten, unter Flüssigkeitsdruck nur begrenzt bewegbaren, mit dem ersten Betätigungsglied wirkungsmäßig gekoppelten Betätigungsglied besteht und daß zum Beaufschlagen der ersten und zweiten Betätigungsglieder mit Druckflüssigkeit Ventile vorgesehen sind.
  3. 3. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung ein Stellglied und die Begrenzungseinrichtung ein Eegrenzungsglied aufweist, welche einander zugewandte Flächen mit Erhebungen derart haben, daß jeweils ein anderes Paar von Erhebungen bei unterschiedlichen Positionen der Stelleinrichtung unterschiedliche Abstände der Flächen bewirken (Fig. 4).
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    4. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Stellglied als auch das Begrenzungsglied mit gewissem Zwischenraum Sätze von VorSprüngen haben, daß hiervon zwei Sätze erster VorSprünge in wirkungsmäßiger Berührung stehen, wenn das Stellglied die zweite Steuerstellung einnimmt, daß eines der Steuerglieder (Stellglied oder Begrenzungsglied) einen Satz alternativ in bezug auf den ersten Satz angebrachter VorSprünge aufweist, daß das andere Steuerglied (Begrenzungsglied oder Stellglied) Sätze dritter und vierter Vorsprünge aufweist, wovon ein Satz der dritten Vorsprünge sowie ein Satz der vierten Vorsprünge zwischen und gegenüber dem entsprechenden Satz erster Vorsprünge angeordnet ist, daß ferner die dritten und die vierten Vorsprünge satzvjeise unterschiedliche Höhen haben und daß schließlich bei in erster bzw. dritter Steuereinstellung befindlichem Stellglied der Satz zweiter Vorsprünge mit dem Satz dritter bzw. vierter Vorsprünge in wirkungsmäßiger Berührung steht.
    5. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Vorsprünge schräge Seitenflächen aufweisen.
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    ε. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Stellglied als auch das Begrenzungsglied Ringforia haben und daß die Vorsprünge satzweise ura entsprechende Zentrurr.winkel gegeneinander versetzt ara Umfang der Steuerglieder angebracht sind.
    7. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stelleinrichtung für das Stellglied vorgesehen ist.
    8. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung von außerhalb der Pumpe bedienbar ist.
    9. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Betätigungseinrichtung aus einen ersten sowie einem zweiten unter Flüssigkeitsdruck arbeitenden Betätigungsglied besteht, daß durch das wirkungsmäßig mit dem Stellglied gekoppelte erste Betätigungsglied das Stellglied aus der zweiten in die dritte Steuerstellung bewegbar sowie durch das eine Stellwegbegrenzung aufweisende zweite 3etätigungsglied zusammen mit dem ersten Betätigungsglied das Stellglied von der ersten in die
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    zweite Steuerstellung bewegbar ist, daß schließlich durch Ventile die ersten bzw. zweiten Betätigungsglieder mit Drucköl beaufschlagbar sind.
    10. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Ventilen mindestens ein mit einem Sitz zusammenwirkendes, die Beaufschlagung des ersten und des zweiten Betätigungsgliedes mit Drucköl verhinderndes Ventil sowie nachgiebige, den Schließkörper (z.B. Kugel) auf seinen Sitz drückende, zwischen dem Schließkörper und dem ersten Betätigungsglied angeordnete Mittel (z.B. Feder) gehören.
    11. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil aus einem mit einem Sitz zusammenwirkenden Schließkörper, aus mindestens einer das Stellglied in die erste Steuerstellung drückende Feder, aus einem von dem ersten Betätigungsglied getragenen, das Schließteil in Berührung mit dem Sitz haltenden Stützteil sowie aus weiteren das Schließteil in die Offen-Stellung drückenden nachgiebigen Mitteln (z.3. Feder) besteht.
    12. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das erste hydraulische Betätigungsglied
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    aus einem in einer das zweite hydraulische Betätigungsglied bildenden Hülse in einem Zylinder gleitbar und daß ein Ende des Zylinders mit einem einen in Richtung Kolben und/oder Hülse führenden Flüssigkeitsdurchlaß aufweisenden Deckel verschlossen ist.
    13. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil ein Schließteil (z.B. Kugel), einen Sitz und nachgiebige Mittel (z.3. Feder) aufweist, daß Schließteil und Sitz die Beaufschlagung des ersten und zweiten Betätigungsgliedes mit Druckflüssigkeit verhindern und daß die zwischen dem Schließteil und dem ersten Betätigungsglied angeordneten nachgiebigen :Tittel das Schließteil zur Berührung mit dem Sitz drücken.
    14. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß weitere nachgiebige T!ittel (z.B. Feder) zwischen dem Kolben und den das andere Ende des Zylinders schliessenden Deckel eingebaut sind..
    15. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das um v'inkelausscliläge zwischen der ersten, zweiten und dritten Steuerstellung bewegbare Stellglied ningforra hat, daß die Zylinderachse
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    bezogen auf das Stellglied tangential liegt und daß der Kolben einen von diesen aus sich seitwärts erstreckenden in eine Ausnehmung im Stellglied ragenden Stift trägt.
    16. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülss rtit einem Schlitz versehen ist, der den zwischen dem Kolben und dem Stellglied sich erstreckenden Stift aufnimmt, daß bei den Bewegungen des Stellgliedes zwischen den ersten und zweiten Steuerstellungen der Stift durch die untere Begrenzung des Schlitzes erfaßbar ist und daß die Hülse ein Teil des zweiten Deckels derart berührt, daß sie ein Bewegen des Stellgliedes in die dritte Steuerstellung nicht unterstützt.
    17. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sickeröffnung ausgehend von dem Zylinderabschnitt bei dem oberen Deckel und dem Kolben vorhanden und daß diese Sickeröffnung durch den Kolben geöffnet ist, sobald das Stellglied von den nachgiebigen Mitteln in die erste Steuerstellung bewegt ist.
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DE19762655052 1975-12-06 1976-12-04 Kraftstoffpumpe fuer die kraftstoff- foerderung eines verbrennungsmotors Withdrawn DE2655052A1 (de)

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