DE1223249B - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Kissens aus zusammengepresstem gummiertem Haar - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B68g

Deutsche Kl.: 56 a - 3

Nummer: 1223 249

Aktenzeichen: H 44289 VII a/56 a

Anmeldetag: 1. Dezember 1961

Auslegetag: 18. August 1966

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen eines Polsterkissens aus zusammengepreßten, vorgeformten, gummierten Haaren sowie aus wenigstens einer Schicht von sich vorwiegend in im wesentlichen paralleler Richtung zu einer Blockebene erstreckenden Haaren.

Als gummierte Haare sind natürliche und künstliche Fasern bekanntgeworden, wie Roßhaar, Wolle, Kokosfasern, algerisches Gras oder Polyamidfasern, die mit einem auch in trockenem Zustand elastischen Haftmittel überzogen sind, beispielsweise mit Gummilatex oder Weichpolyvenylchlorid.

Weiter ist bekannt, Polsterkissen aus solchem Fasergut herzustellen. Dabei wird meist zuerst die Aufschichtung des Fasergutes und danach das Tränken mit dem Haftmittel vorgenommen.

Das Aufschichten des Fasergutes wird auf einer ebenen Fläche vorgenommen, die später einer großen Kissenfläche entspricht. Das Aufschichten erfolgt dabei in der Regel so, daß die Fasern parallel zur ebenen Auflagefläche zu liegen kommen. Im Verhältnis zur Menge der verwendeten Fasern weist das aus solchem Fasergut gefertigte Kissen nur eine geringe Elastizität, also schlechte Federeigenschaften auf.

Es sind daher auch schon Verfahren vorgeschlagen worden, bei denen die Fasern beim Ablegevorgang im wesentlichen senkrecht zur ebenen Auflagefläche ausgerichtet werden. Bei Verwendung eines solchen Kissens in flacher Lage sind dadurch die Federeigenschaften deutlich verbessert. In der Richtung senkrecht zur Faserrichtung, also bei Hochkantverwendung, weist aber auch dieses Kissen unbefriedigende Federeigenschaften auf.

Es ist auch bereits bekannt, Polsterkissen unter Verwendung von elastischen Haftmitteln aus Fasern herzustellen, die im Kissenkörper in den verschiedensten Richtungen zu liegen kommen, etwa parallel und senkrecht zu den Oberflächen des Körpers. Die Fasern behalten dabei im wesentlichen ihre Geradlinigkeit bei, und die für die Herstellung solcher Kissenkörper erforderlichen Verfahren und Vorrichtungen sind sehr aufwendig, da eine Blasvorrichtung verwendet werden muß, die mit Siebwalzen oder speziellen Behältern zusammenarbeitet.

Weiter sind schon Verfahren bekanntgeworden, bei denen aus Fasern bestehende Vliese mechanisch verdichtet werden. Einige dieser bekannten Verfahren arbeiten mit Nadeltrommeln, denen das Vlies mit einer Geschwindigkeit zugeführt wird, die über der Umfangsgeschwindigkeit der Nadeltrommel liegt. Das Vlies wird deshalb durch die in es eingreifenden Nadeln verdichtet und kann anschließend mit einem Verfahren und Vorrichtung zum

Herstellen eines Kissens aus zusammengepreßtem gummiertem Haar

Anmelder:

The Hairlok Company Limited, London

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Leinweber, Patentanwalt,

München 2, Rosental 7

Als Erfinder benannt:

Harold Arthur Howard, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 1. Dezember 1960 (41324)

Paar Kalanderwalzen auf die gewünschte Dicke gebracht" werden.

Schließlich ist auch schon· vorgeschlagen worden, aus geradlinigen Fasern beliebiger Orientierung bestehende Kissenkörper zusätzlich in einer Richtung zusammenzudrücken. Das Zusammendrücken des Kissenkörpers als Ganzes durch eine seitliche Pressung ergibt aber nur eine uneinheitliche Verdichtung des Haares, die in der Nähe der äußeren Oberflächen, auf die der Druck aufgebracht wird, groß und im Inneren des Kissenkörpers unbedeutend ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kissengrundmaterial aus zusammengepreßtem gummiertem Haar zu schaffen, dessen Federeigenschaften durch beliebige Orientierung und Sinusform der Einzelfasern in allen Belastungsrichtungen gleich gut sind und als dessen Ausgangsmaterial trotzdem nach bereits bekannten einfachen Verfahren hergestellte Schichten gummierten Haares verwendet werden können, wobei zur Herstellung des erfindungsgemäßen Kissengrundmaterials eine sehr einfache Vorrichtung verwendbar sein soll, die lediglich eine Abwandlung des im Betrieb als zuverlässig erprobten Nadelapparates darstellt.

Diese Aufgabe wird bei dem Verfahren der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in den Block in kurzen Abständen Nadeln von Nadelsätzen od. dgl. senkrecht zu einer Kissenebene eingeführt und dann seitlich zueinander bewegt werden und dadurch das Kissen seitlich zusammengepreßt wird und die Haare wellenförmig in vielen Richtungen

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miteinander verschlungen werden und daß das so Verringerung der Stärke durch Druck zur Erhöhung

hergestellte Haargefüge anschließend durch ein Haft- der Dichte des Kissens herrührt. Bei einem zusam-

mittel fixiert wird. mengedrückten oder geformten Kissen wird die Haar-

Durch diese Maßnahmen erhalten die Fasern in struktur gewöhnlich durch die Oberflächenverdicheinem nach einem bekannten Verfahren mit beliebi- 5 tung des Haares an den Kanten verdeckt, und aus ger, also etwa auch mit erheblicher Dichte hergestell- diesem Grund sind Schnittkanten dargestellt,
tem Haarkissen mit ebenen Außenflächen eine ver- Fig. 2 zeigt zum Vergleich mit Fig. 1 einen ähnstärkte Kräuselung und eine Lage in allen möglichen liehen Teil eines seitlich zusammengedrückten Pol-Richtungen zwischen den ebenen Außenflächen. Nach sterkissens aus gummiertem Haar nach der Erfindung der Fixierung durch das Haftmittel weist das so her- io wobei die seitliche Pressung in verhältnismäßig gegestellte Kissen für alle Belastungsrichtungen die ringen Abständen, wie durch die kurzen Pfeile angegleichen Federeigenschaften auf, was nicht nur für deutet, durchgeführt wurde. Wie an der vorderer elastische Komprimation, sondern auch für elastische Schnittkante 3 erkennbar, hat diese seitliche Pressung Dehnung gilt, weil die einzelnen Fasern durch die den Haaren eine in erster Linie gewundene Struktui erfindungsgemäße Behandlung im wesentlichen die 15 in Druckrichtung gegeben, und an der vorderer Form einer Sinuskurve angenommen haben. Schnittkante 4 ist die Ausrichtung der Haare qua

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung zur seitlichen Druckrichtung mehrdimensional, wöbe

wird während des seitlichen Zusammenpressens des wesentliche Teile sich in der Richtung der Stärke unc

Polsterkissens dessen Stärkezunahme durch ein Paar der Ebene des Kissens erstrecken,

in bestimmtem Abstand parallel zueinander ange- 20 Wenn das Kissenteil nach F i g. 2 in der Richtung

ordneter Platten begrenzt. Dadurch kann mühelos die der seitlichen Pressung gestreckt wird, wie in F i g.:

gewünschte Endstärke des Kissens beeinflußt und durch die langen Pfeile angedeutet, dann öffnet siel

insbesondere auch die Stärkezunahme beim seitlichen das gewundene Gefüge etwa nach Art einer Ziehhar-

Zusammenpressen aufgefangen werden. monika und ist leichter erkennbar. Ein solches Strek-

Zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfah- 25 ken ist bei den bekannten Kissen der nach Fig.] rens wird gemäß einem weiteren Merkmal der Erfin- dargestellten Art nicht möglich,
dung eine Vorrichtung vorgeschlagen, die ein Paar Bei einem Kissen, das durch eingeführte Nadelr mehrfach geschlitzter paralleler Platten zum Ein- gemäß der Erfindung quer verdichtet ist, kann es vorschließen des zwischen ihnen befindlichen Polster- kommen, daß die Nadeln kleine, aber begrenzt« kissens, weiter zwei Nadelreihen, die auf Führungs- 30 Löcher 5 in den Kissen zurücklassen, wie in F i g. 2 stangen durch parallele Tragstangen getragen sind, dargestellt.

eine Winde zum Hindurchstoßen der Nadeln durch Eine Vorrichtung zur Serienherstellung von Kisser

die Plattenschlitze und zum Einstechen in das Kissen ist in F i g. 4, 5 und 6 dargestellt. Sie umfaßt einer

sowie zum Zurückziehen und Gleitbalken zum Auf- Rahmen 6, in dem ein Paar horizontaler mehrfacr

einanderzubewegen der im Kissen befindlichen Nadel- 35 geschlitzter Platten 7 und 8 senkrecht verschiebbai

reihen aufweist. angeordnet sind.

Vorteilhafterweise sind dabei gemäß einem wei- Die untere Platte 7 wird von einer Hub- und Senk-

teren Merkmal der Erfindung die Nadelstangen zum vorrichtung, die als hydraulische oder pneumatische

Begrenzen ihres gegenseitigen Abstandes paarweise Winde 9 dargestellt ist, getragen, und die oben

durch geschlitzte Führungslaschen verbunden. 40 Platte 8 kann frei auf einstellbaren Stützen 10 ruhen

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der oder kann durch die untere Platte 7 angehoben wer-Vorrichtung und des Herstellungsverfahrens für ein den, um von pneumatischen oder ähnlichen einzieh-Polsterkissen aus gummierten Haaren nach der Erfin- baren Stößelfeststellern 11 an jeder Seite des Rahdung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. In mens 6 erfaßt und lösbar festgehalten zu werden,
der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform 45 Die wechselnden gehobenen und gesenkten Stellunder Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar gen der Platten 7 und 8 sind im linken bzw. rechter zeigt: Teil der F i g. 6 dargestellt.

F i g. 1 eine perspektivische Skizze eines abgeschnit- Im oberen Teil des Rahmens 6 erstrecken sich zwe:

tenen Stückes von einem bekannten Polsterkissen aus Paar Führungsstangen 12 horizontal von einer Seit«

zusammengedrückten gummierten Haaren, 50 zur anderen, ein Paar hinten und ein Paar vorn, Aui

F i g. 2 eine entsprechende Ansicht eines abge- den Stangen 12 sind durch Tragmuffen 13 eine große

schnittenen Stückes von einem gemäß der Erfindung Anzahl horizontaler, paralleler Tragstangen 14 ii

hergestellten Polsterkissen, geringen Abständen verschiebbar angebracht, vor

F i g. 3 ein Stück eines Kissens nach F i g. 2, das in deren jeder ein Satz vertikaler Nadelreihen 15 herder durch die Pfeile angedeuteten Richtung gestreckt 55 unterragt,
ist, um seine gewundene Haarstruktur zu öffnen, Die Tragmuffen 13 wechseln auf den Führungs-

Fig. 4, 5 und 6 eine Draufsicht, eine Vorderansicht Stangenpaaren 12 ab, was die Verwendung verhält-

und eine Endansicht im Schnitt einer Vorrichtung nismäßig langer Muffen ermöglicht,

nach der Erfindung, wobei Teile in wechselnden Stel- Die Stangen 14 sind durch geneigte, geschlitzte

hingen angeordnet sind, und 60 Führungslaschen 16 zu nebeneinanderliegenden Paa-

F i g. 7, 8 und 9 schematische Darstellungen der ren verbunden, so daß die Stangen auf den Führungs·

Arbeitsgänge der Vorrichtung. stangen 12 bis zum Anstoßen aufeinander zu odei

F i g. 1 zeigt einen Teil eines bekannten Polster- bis zum Ende der Schlitze der Führungslaschen Ii

kissens aus verdichtetem, gummiertem Haar, wobei auseinandergleiten können.

die vorderen Kanten 1 und 2 Schnittkanten sind, um 65 An jedem Ende der Einheit von Stangen 14 ist ein

die in der Hauptsache ebene Ausrichtung der Haare Gleitbalken 17 ebenfalls auf den Führungsstangen 12

darzustellen, die von dem Absetzen der Haare in einer verschiebbar angebracht; dieser Balken ist durch ge-

oder mehreren Schichten und, wie üblich, von der schlitzte Laschen 18 mit der entsprechenden Trag-

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stange 14 verbunden und besitzt eine gerade Zahn- F i g. 8 zeigt, und die untere Platte wird erneut ange-

stange 19, die sich quer über die Tragstangen 14 er- hoben, damit der Rahmen 25 das Kissen 24 umgibt,

streckt, um in ein Ritzel 20 mit senkrechter Achse Die Stößelfeststeller 11 werden nunmehr zurück-

einzugreifen, wobei die zwei als Zahnstangen zwi- gezogen und die untere Platte 7 abgesenkt, und zwar

sehen den Tragstangen an einander gegenüberliegen- 5 unter Mitnahme des Rahmens 25, des darin befind-

den Seiten des Ritzels angeordnet sind. Das Ritzel ist liehen Kissens 24 und der oberen Platte 8, bis letztere

mit einer Welle 21 verbunden, die ein Kegelrad 22 auf die Stützen 10 trifft und auf diesen ruht. Diese

aufweist, das durch einen umsteuerbaren Elektro- Stellung ist in F i g. 9 veranschaulicht,

motor 23 angetrieben werden soll. Das Haarkissen 24, das sich etwas von seiner seit-

Durch Drehen des Ritzels 20 in einer Richtung io liehen Pressung erholt, ist fest in den Rahmen 25 ein-

können die Gleitbalken 17 nach innen bewegt werden, gepaßt und kann mit diesem entfernt werden. Ein

um gegen die entsprechenden Tragstangen 14 zu stos- darauffolgendes Fixieren oder Erhärten des Haft-

sen, diese Endstangen in ihrer Bewegung mitzuneh- mittels macht den querverdichteten Zustand des

men und zu bewirken, daß diese wiederum an fol- Haarkissens dauerhaft, das nach der Entnahme aus

gende Stangen anstoßen und diese bewegen, bis die 15 dem Rahmen 25 das gewünschte Polsterkissen dar-

Stangengesamtheit zum Mittelpunkt hin geschlossen stellt,

ist. Für eine fortlaufende Fertigung kann ein im Grun-

Bei Rücklauf des Ritzels 20 werden die Gleitbalken de dem oben beschriebenen ähnliches Verfahren ver-

17 nach außen bewegt und ziehen die Tragstangen 14 wendet werden. In solch einem Fall sind die Trag-

der Reihe nach durch die Laschen 18 und Führungs- 20 stangen der Nadelreihen beispielsweise Stäbe einer

laschen 16 auseinander. endlosen Kette oder eines endlosen Bandes, das auf

Die Umdrehung des Ritzels 20 wird durch Um- ein Haarkissen heruntergelassen wird, das auf einem

schalten des Laufes des Elektromotors 23 gesteuert, Förderer zwischen parallelen, mit vielen Schlitzen

und hinzu können von Hand zu bedienende Anlaß- · versehenen Platten läuft, so daß die Nadelstäbe mit

und Umkehrschalter sowie selbsttätige Ausschalter 25 dem Haarkissen laufen, der Reihe nach aufeinander

verwendet werden, wie sie unter dem Namen End- zunicken und das Haarkissen mit Abständen in der

schalter bekannt sind, die durch Berührung mit dem Bewegungsrichtung zusammendrücken, bis es eine

Gleitbalken 17 bei geeigneten Stellungen auf dem Vulkanisierkammer oder eine andere Härtestelle

Rahmen 6 gesteuert werden. durchlaufen hat.

Im folgenden wird die Arbeitsweise der Vorrich- 30 Bei einem anderen kontinuierlichen Herstellungs-

tung unter Bezugnahme auf die schematischen Dar- verfahren wird ein Haarkissen, das mit flüssigem

Stellungen der F i g. 7, 8 und 9 beschrieben. Klebemittel überzogen ist und in einer in seiner Ebene

Ein Polsterkissen aus zusammengepreßten und liegenden Richtung vorwärts bewegt wird, in einer in

gummierten Haaren wird vorbereitet, d. h., es wird seiner Ebene liegenden Richtung in verhältnismäßig

beispielsweise von einer Bahn aus derartigen Haaren, 35 nahe beieinanderliegenden Punkten durch mindestens

die auf eine für gummiertes Haar bekannte Weise ein Paar von Nadelsätzen zusammengedrückt, die das

hergestellt ist, abgeschnitten und auf die untere Plat- Kissen wiederholt in der Richtung seiner Stärke

te 7 der Vorrichtung aufgelegt, wenn sich die Platten durchdringen und relativ zueinander bewegt werden,

7 und 8 in der unteren Stellung befinden, wie F i g. 5 und zwar ein Satz seitlich auf den anderen zu, und

zeigt. 40 zwar über eine kurze Entfernung, worauf die Nadel-

Durch Betätigung der Winde 9 wird die untere sätze dann aus dem Haarkissen zurückgezogen

Platte 7 nach oben bewegt und hebt die obere Platte 8 werden.

an, die auf geeigneten Abstandsstücken liegt, die ent- Die Wirkung der Nadelsätze bei jedem Aufeinan-

sprechend der gewünschten Endstärke des Kissens derzubewegen besteht darin, daß der Teil der Haare

auf der unteren Platte 7 angeordnet sind, bis die 45 zwischen ihnen seitlich zusammengedrückt wird, wo-

Nadelreihen 15 durch die Schlitze in den Platten und bei die Bewegung des Kissens mit einer geeigneten,

das zwischen ihnen liegende Haarkissen hindurchge- verringerten Geschwindigkeit aufrechterhalten wird

drangen sind. Diese Stellung ist in F i g. 7 dargestellt, und wobei diese Pressung so lange beibehalten wird,

in der das Haarkissen mit dem Bezugszeichen 24 ver- bis die Verdichtung des Kissens durch Vulkanisation

sehen ist. 50 oder durch ein anderes Erhärten des Klebemittels

Jetzt wird der Motor 23 in Gang gesetzt, damit er dauerhaft gemacht wird.

ein Zusammendrücken der Tragstangen der Nadel- Es könnten andere Anordnungen benutzt werden,

reihen 14 bewirkt, so daß die Nadeln das Haarkissen um ein fortlaufendes Zusammenrücken der Nadeln

in geringen Abständen seitlich zusammenpressen. oder entsprechender Mitnehmerglieder für die Haare

Während dieser Querpressung ist ein Anwachsen der 55 zu bewirken, damit bei einem Haarkissen aufeinan-

Stärke des Haarkissens durch den Abstand und das derfolgende oder gleichzeitige, örtlich begrenzte Pres-

Gewicht der oberen Platte 8 begrenzt, und das Haar- sungen der Haare in zur Kissenebene seitlicher Rich-

kissen drückt dabei seine oberen und unteren Stirn- tung hervorgerufen werden.

Seiten flach an die Platten 7 und 8 an. Beispielsweise könnten zwei parallele, jeweils mit

Die Stößelfeststeller 11 treten jetzt heraus, um die 60 einer Nadelreihe versehene Stangen auf einem För-

obere Platte 8 zu fassen und in ihrer erhöhten Stel- derer für die Kissen aus gummierten Haaren ange-

lung zu halten, und die untere Platte 7 bewegt sich bracht werden und durch Verbindungsglieder und

nach unten und läßt die seitlich zusammengedrückte exzentrische Bewegungen oder Nockenbewegungen

Haarplatte auf den Nadelreihen 15 stecken, wie veranlaßt werden, wiederholt die Haare zu durch-

F i g. 8 zeigt. 65 dringen und den gewünschten Bewegungszyklus

Ein offener, rechteckiger Rahmen 25 wird in gera- auszuführen.

der Linie unter das seitlich zusammengedrückte Haar- Einer Stange könnte einfach eine hin- und herge-

kissen 24 auf der unteren Platte 7 angeordnet, wie hende Bewegung mitgeteilt werden, damit ihre Nadeln

periodisch in die Haare eindringen, als Anschlag für die Haare, die von den Nadeln der anderen Stange, der eine seitliche und eine hin- und hergehende Bewegung mitgeteilt wird, zusammengepreßt sind.

Eine andere und vorzuziehende Möglichkeit besteht darin, beiden Stangen eine ähnliche hin- und hergehende und seitliche Bewegung mitzuteilen, wobei jedoch die seitliche Bewegung in entgegengesetzter Richtung verläuft, so daß sie sich beide so bewegen, daß sie die Haare zwischen ihren Nadeln zusammenrücken.

Die Nadeln jedes Paares können so angeordnet sein, daß sie die Haare beide von der gleichen Seite des Haarkissens aus durchdringen, beispielsweise nach unten bei einem waagrecht geförderten Kissen, oder von entgegengesetzten Seiten, beispielsweise von ober- und unterhalb eines waagrecht geförderten Kissens, oder von jeder Seite eines in senkrechter Richtung geförderten Kissens.

Bei einem Kissen aus gummierten Haaren, das gemaß der Erfindung hergestellt ist, läßt sich insbesondere durch Untersuchung eines in der Richtung der seitliehen Pressung vorgenommenen Schnittes feststellen, daß eine Haarstruktur vorliegt, die nicht in erster Linie flach wie bei einem herkömmlich geschichteten gummierten Haar, sondern vieldimensional und mit einem welligen oder gewundenen Gefüge in Richtung der seitlichen Pressung ist.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verfahren zur Herstellung eines Polsterkissens aus zusammengepreßten, vorgeformten und gummierten Haaren sowie aus wenigstens einer Schicht von sich vorwiegend in im wesentliehen paralleler Richtung zur Kissenebene erstreckenden Haaren, dadurch gekennzeichnet, daß in den Block in kurzen Abständen Nadeln von Nadelsätzen od. dgl. senkrechj zur Kissenebene eingeführt und dann seitlich zueinander bewegt werden und dadurch das Kissen seitlich zusammengepreßt wird und die Haare wellenförmig in vielen Richtungen miteinandei verschlungen werden und daß das so hergestellte Haargefüge anschließend mittels eines Haftmittels fixiert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß während des seitlichen Zusammenpressens des Kissens dessen Stärkezunahme durch ein Paar in bestimmtem Abstand parallel zueinander angeordneter Platten begrenzt wird.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch ein Paar mehrfach geschlitzter paralleler Platten (7 und 8) zum Einschließen des zwischen ihnen befindlichen Polsterkissens, wenigstens zwei Nadelreihen (15), die auf Führungsstangen (12) durch parallele Tragstangen (14) getragen sind, eine Winde (9) zum Hindurchstoßen der Nadeln durch die Plattenschlitze und zum Einstechen in das Kissen sowie zum Zurückziehen und Gleitbalken (17) zum Aufeinanderzubewegen der im Kissen befindlichen Nadelreihen (15).

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadelstangen (14) zum Begrenzen ihres gegenseitigen Abstandes paarweise durch geschlitzte Führungslaschen (16) verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Österreichische Patentschriften Nr. 195 746,
047, 207 674;

schweizerische Patentschrift Nr. 144 926;
USA.-Patentschriften Nr. 2 288 095, 2 409 898.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

609 610/9 8.66 © Bundesdruckerei Berlin