DE1219373B - Verfahren und Vorrichtung zum Vergleichmaessigen der Masse pro Laengeneinheit eines ununterbrochenen Tabakstromes in einer Strangzigarettenmaschine od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A24c

Deutsche KL: 79 b-13/10

Nummer: 1219 373

Aktenzeichen: M 50736IH/79 b

Anmeldetag: 31. Oktober 1961

Auslegetag: 16. Juni 1966

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Vergleichmäßigen der Masse pro Längeneinheit eines ununterbrochenen Tabakstromes in einer Strangzigarettenmaschine od. dgl. und eine Maschine zum Durchführen dieses Verfahrens.

Es sind bereits Maschinen dieser Art bekannt, bei denen Überschuß von dem Tabakstrom abgenommen wird, eine Prüfung des Tabakstromes zum Feststellen von Verschiedenheiten in der Masse pro Längeneinheit erfolgt und vor Abnahme des Überschusses ein den Tabakstrom zusammendrückender Luftdruck auf ihn ausgeübt wird, damit die Dichte des Tabakstromes während der Abnahme vergrößert ist.

Bei bekannten Maßnahmen dieser Art wurde der Abnahmevorgang entsprechend den festgestellten Änderungen der Masse je Längeneinheit eines Tabakstromes gesteuert, indem eine Relativbewegung zwischen der Abnahmevorrichtung und der Fördervorrichtung vorgenommen wurde, um den Querschnitt des Tabakstromes im Bereich der Abnahmevorrichtung zu ändern. Eine Bewegung der Abnahme- oder der Fördervorrichtung geschieht jedoch mit einer verhältnismäßig großen Trägheit.

Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden, und dies geschieht dadurch, daß der den Tabakstrom zusammendrückende Luftdruck gleichbleibend ist und die Ergebnisse der Prüfung dazu verwendet werden, die Zeitdauer des Zusammendrückens des Tabakstromes zu steuern.

Diese Lösung, bei der der aus dem Bereich der Abnahmevorrichtung austretende Tabakstrom also einen konstanten Querschnitt hat, ist insofern vorteilhaft, als ein Bewegen der Abnahmevorrichtung oder der Fördervorrichtung vermieden wird. Außerdem wird der Ausgleichsdruck in derselben Weise zugeführt wie die Änderungen der Tabakmasse geprüft werden, d. h., durch Hindurchgehen von Luft durch den Tabakstrom.

Bei der Strangzigarettenmaschine zum Durchführen dieses Verfahrens ist hierbei durch die Verdichtungsvorrichtung Luft von gleichbleibendem Druck zuführbar und durch die Prüfvorrichtung so steuerbar, daß derjenige Teil des Tabakstromes, auf den der zusammendrückende Luftdruck ausgeübt wird, verlängerbar oder verkürzbar ist. Hierdurch wird erreicht, daß etwa bei Verlängern des Teiles, auf den der Luftdruck zusammendrückend wirkt, die Dichte des Tabakstromes und damit seine Masse je Längeneinheit in dem unter der Abnahmevorrichtung durchlaufenden Querschnitt vergrößert wird. Bei Verkürzen des Teiles des Tabakstromes, auf den der Luftdruck wirkt, wird der Tabak dagegen weniger verdichtet Verfahren und Vorrichtung zum
Vergleichmäßigen der Masse pro Längeneinheit
eines ununterbrochenen Tabakstromes in einer
Strangzigarettenmaschine od. dgl.

Anmelder:

The Molins Organisation Limited, London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,
Karlsruhe, Lammstr. 22

Als Erfinder benannt:

Francis Auguste Maurice Labbe,

Neuilly-sur-Seine, Seine (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 4. November 1960 (37 983)

und es tritt aus dem Bereich der Abnahmevorrichtung ein Tabakstrom mit weniger Masse je Längeneinheit aus. Auch Feuchtigkeitsänderungen oder anders bedingte Unregelmäßigkeiten des Tabakstromes lassen sich so gut ausgleichen. Vorzugsweise besteht die Verdichtungsvorrichtung aus einer ortsfesten, gelochten, zwischen der Fördervorrichtung und der Saugkammer vorhandenen Platte, durch die ein Druckabfall durch den Tabakstrom niedriger einstellbar ist als der Druckabfall von dem atmosphärischen Druck nach dem Inneren der Saugkammer, wobei die Lochungen entlang des ersten der Abnahme unmittelbar vorangehenden Teiles der festen Platte größer sind und infolgedessen einen geringeren Druckabfall durch die Platte und einen größeren Druckabfall durch den Tabakstrom erzeugen als die kleineren Lochungen in einem zweiten, dem erwähnten ersten Teil unmittelbar vorangehenden Teil der festen Platte, wobei eine verschiebbare Platte vorgesehen ist, die in Anlage an der festen Platte an dieser entlang in der Längsrichtung des Tabakstromes bewegbar ist und eine Lochung ähnlich den Lochungen in dem zweiten Teil der festen Platte aufweist, so daß eine Bewegung der verschiebbaren Platte gegenüber der festen Platte die Länge des Tabakstromes ändert, durch den der stärkere Druckabfall erzeugt wird.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigt

609 579/50

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Fig. 1 eine Vorderansicht eines Teiles einer arbeitet, und dem Förderband 1 wird um so größer

Strangzigarettenmaschine, teilweise im Schnitt und sein, je größer der Druckabfall durch den Tabak-

Fig. 2 einen vergrößerten Grundriß eines Teiles strom ist, so daß nach der Abnahme mehr Tabak

nach Fig. 1. auf dem Förderband 1 gelassen wird, je mehr Tabak

In der in F i g. 1 dargestellten üblichen Maschine 5 auf dem Band vor dem Abnahmevorgang vorhanden wird geschnittener Tabak durch einen Luftstrom an war. Nach Abnahme des Überschusses hat der die luftdurchlässige Fördervorrichtung, die als durch- Tabakstrom verbleibende Verschiedenheiten der lässiges Metallförderband 1 ausgebildet ist, abgege- Masse pro Längeneinheit, die im gleichen Sinne wie ben. Das Band läuft durch den oberen Teil eines die Verschiedenheiten der Masse pro Längeneinheit schmalen Kanals 2, durch den die Luft aufwärts io des Tabakstromes vor .der Abnahme zurückwirken, fließt. Der Tabak wird durch Saugzug an der Unter- Es hat sich jedoch ergeben, daß diese Verschiedenseite des Förderbandes 1 gehalten, an der sich der heiten sowohl im absoluten Sinne als auch im VerTabak in Form eines ununterbrochenen Tabakstro- hältnis zu der mittleren Masse pro Längeneinheit des mes aufbaut. Dies geschieht durch den Luftzug durch Tabakstromes, in dem sie auftreten, in der Abnahmeden Tabak und das Förderband 1 in die Saugkam- 15 vorrichtung verringert werden. Es ergibt sich also mer 4. Der Tabakstrom wird durch das Förderband 1 ein gleichmäßigerer Tabakstrom,
in der Zeichnung von rechts nach links durch einen Um diese zurückbleibenden Verschiedenheiten in Kanal hindurchbewegt, der gegenüber der Atmo- dem Tabakstrom nach der Abnahme zu vermeiden Sphäre offen ist und aus einander gegenüberliegenden oder wenigstens zu verringern, wird eine bestimmte Wänden 9 besteht, die den Tabak seitlich begrenzen. 20 Länge des sich nach der Abnahmevorrichtung hin Von der Saugkammer 4 aus läuft ein Rohr 5 zu einer bewegenden Tabakstromes einem etwa gleichförrninicht dargestellten Pumpe, die aus der Saugkammer gen Druck ausgesetzt, der in dem beschriebenen Fall Luft abzieht und in der Kammer einen Unterdruck durch Luftdruck erzeugt wird,
aufrechterhält. Jenseits des Kanals 2 ist eine be- Um dies zu erreichen, ist die Maschine so gebaut, kannte Abnahmevorrichtung 6 vorgesehen, die aus 25 daß der Tabakstrom, wenn er über die Grenzen des zwei zusammenarbeitenden Schneidscheiben besteht, Kanals 2 hinausgeht, gegenüber der Atmosphäre freivon denen nur eine dargestellt ist, und die Über- liegt. Im Tabakstrom wird für einige Zentimeter seischußtabak abnimmt. Der Tabakstrom wird von dem ner Länge der Luftfluß durch den Tabakstrom durch Förderband 1 auf einen endlosen Papierstreifen 3 eine mit Schlitzen versehene Platte 13 in einem gegebracht, der als ununterbrochener Papierumschlag 30 wissen Grade beschränkt. Die Platte 13 hat schmale nach Abnahme des Überschusses über den Tabak- Schlitze 14 (Fig. 2), deren Größe, da doch die durch strom gefaltet wird, so daß ein endloser Zigaretten- den Tabakstrom hindurchgehende Luft auch durch strang entsteht. sie hindurchströmt, die Höhe des Netto-Druckes an

Oberhalb des Förderbandes 1 ist eine Prüfkammer der Unterseite des Tabakstromes steuert, und der 10 vorgesehen, deren Öffnung 11 mit einem Teil des 35 letztgenannte Druck wird durch den Druckabfall beFörderbandes von weniger als einer Zigarettenlänge stimmt, der durch den atmosphärischen Druck auf in Verbindung ist. Von der Kammer 10 aus erstreckt der einen Seite des Tabakstromes und durch den sich ein Rohr 12 in das Rohr 5, so daß Luft durch Saugzug auf dessen anderer Seite erzeugt wird, woden Tabakstrom, das Förderband und die Kammer bei der letztere durch die Größe der Schlitze 14 begesaugt wird". Es wird sich also der Druck in der 40 grenzt ist, die den Luftdurchfluß bestimmen. Auf der Kammer 10 in Abhängigkeit von der Luftdurchläs- Platte 13 liegt in Längsrichtung verstellbar eine Gleitsigkeit des jeweils unterhalb der Kammer 10 liegen- platte 15 mit einem langen Schlitz 16 von der gleichen den Teiles des Tabakstromes ändern, und diese An- Breite wie die Schlitze 14, und links von der Platte derungen bilden ein Anzeichen für Änderungen der 15 (Fig. 2) hat die Platte 13 größere Schlitze 17. Gleichmäßigkeit des Tabakstromes über einen Teil 45 Auf der Bahn zwischen der linken Seite der Platte 15 seiner Länge. und der Prüfvorrichtung 11 wird also der Tabak

Die Abnahmevorrichtung 6 ist in einer festen Stel- einem etwa gleichförmigen Druck unterworfen, der lung gegenüber dem Förderband 1 dargestellt, so daß größer ist als der vorherige Zusammenpreßdruck, der Tabak von dem Tabakstrom auf einen konstan- nämlich als der Druckabfall infolge des atmosphäten Querschnitt des letzteren abgenommen wird, d. h. 50 rischen Druckes an der unteren Seite des Tabakauf den Querschnitt, der durch die Schneidscheiben stromes und einem niedrigeren Wert an der Oberseite der Abnahmevorrichtung, die Wände 9 und das des Tabakstromes, der durch die Größe der Schlitze Band! begrenzt ist. Wenn die durchschnittliche 17 bestimmt wird, durch die der Luftstrom in die Dichte des Tabaks beim Vorbeigehen des "Tabak- Saugkammer 4 fließt, da ein geringer Teil des gesamstromes an der Abnahmevorrichtung über diese Quer- 55 ten Druckabfalls durch die größeren Schlitze verschnittsfläche konstant geblieben ist, wird auch die lorengeht. Dadurch, daß eine bestimmte Länge des Masse pro Längeneinheit des Tabakstromes nach der Tabakstromes dem ihn gerade an der Fördervorrich-Abnahme notwendigerweise konstant sein. Es hat tung haltenden Druck ausgesetzt ist, wird der Tabaksich jedoch gezeigt, daß bei Berücksichtigung der strom zusammengedrückt und erhält eine gleich-Wirkung des Saugzuges auf den Tabakstrom ein 60 mäßigere Dichte als es vorher der Fall war, solange stärkerer Luftfluß durch einen Tabakstromteil vor- der Tabakstrom auf dem Teil der Fördervorrichtung handen ist, der verhältnismäßig wenig Tabak enthält, unterhalb der Schlitze 14 lag.
als durch einen Teil, der eine verhältnismäßig große Die Platte 15 hat eine Verzahnung 18, die mit Tabakmenge enthält, und es wird infolgedessen in einem Zahnrad 19 kämmt. Wenn das Zahnrad in der dem ersten Fall ein kleiner Druckabfall eintreten, 55 einen oder anderen Richtung gedreht wird, ändern d. h. in der Kammer 10 ein höherer Druck sein, als sich - die Verhältnisse an beiden Seiten der Platte, in dem zweiten Falle. Die Dichte der Tabakschichten Wenn die Platte in F i g. 2 nach links geht, dann zwischen der Ebene, in der die Abnahmevorrichtung wird mehr Tabak dem Luftstrom durch die Schlitze

und weniger Tabak dem Luftstrom durch die Schlitze 17 ausgesetzt. Auf diese Weise erfolgt eine sehr genaue Einstellung des vorher erwähnten »bestimmten« Teiles des Tabakstromes, über dem der maximale Luftdruck angewendet wird.

Die Prüfvorrichtung ist durch ein enges Rohr 20 mit einer Balgeneinrichtung 21 verbunden, so daß die Balgen sich entsprechend dem Druck in der Kammer einwärts und auswärts bewegen, und diese Bewegung kann dazu benutzt werden, um die Zahnräder in der einen oder anderen Richtung zu drehen, wenn zwischen den Balgen und der Welle 22 des Zahnrades ein Verstärker eingeschaltet wird. Dieser Verstärker kann elektromechanisch arbeiten und bekannter Bauart sein.

Aus F i g. 2 ist ersichtlich, daß rechts von dem rechten engen Schlitz 14 die Schlitze wieder so breit werden, wie die Schlitze 17, sie sind mit Π Α bezeichnet. Diese breiten Schlitze liegen innerhalb des den Tabakstrom bildenden Teiles der Maschine oberhalb des Kanals 2, wo es wünschenswert ist, einen stärkeren Luftfluß zum Bilden des Tabakstromes zu haben.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Vergleichmäßigen der Masse pro Längeneinheit eines ununterbrochenen Tabakstromes in einer Strangzigarettenmaschine od. dgl., bei dem Überschuß von dem Tabakstrom abgenommen wird, eine Prüfung des Tabakstromes zum Feststellen von Abweichungen in der Masse pro Längseinheit erfolgt, und vor Abnahme des Überschusses ein den Tabakstrom zusammendrückender Luftdruck auf ihn ausgeübt wird, damit die Dichte des Tabakstromes während der Abnahme vergrößert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der den Tabakstrom zusammendrückende Luftstrom gleichbleibend ist und die Ergebnisse der Prüfung dazu verwendet werden, die Zeitdauer des Zusammendrückens des Tabakstromes zu steuern.

2. Strangzigarettenmaschine od. dgl. mit einer luftdurchlässigen Fördervorrichtung für einen ununterbrochenen Tabakstrom, einer Abnahmevorrichtung zum Entfernen von Überschußtabak von dem Tabakstrom, einer Prüfvorrichtung zum Prüfen von Verschiedenheiten der Masse pro Längeneinheit des Tabakstromes, und einer Verdichtungsvorrichtung zum Zuführen eines verdichtenden Luftdrucks auf mindestens einen vor der Abnahmevorrichtung liegenden Teil des Tabakstromes, damit die Dichte des Tabakstromes während der Abnahme vergrößert ist, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Verdichtungsvorrichtung Luft von gleichbleibendem Druck zuführbar und durch die Prüfvorrichtung so steuerbar ist, daß derjenige Teil des Tabakstromes, auf den der zusammendrückende Luftdruck ausgeübt wird, verlängerbar oder verkürzbar ist.

3. Maschine nach Anspruch 2, bei der Luft aus der Atmosphäre durch den Tabakstrom durch den von einer Saugkammer erzeugten Luftstrom zusammendrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdichtungsvorrichtung aus einer ortsfesten, gelochten, zwischen der Fördervorrichtung und der Saugkammer (4) vorhandenen Platte (13) besteht, durch die ein Druckabfall durch die Kammer verursacht ist, und durch die der Druckabfall durch den Tabakstrom niedriger einstellbar ist als der Druckabfall von dem atmosphärischen Druck nach dem Inneren der Saugkammer (16), wobei die Lochungen (17) entlang des ersten der Abnahmevorrichtung (6) unmittelbar vorangehenden Teiles der festen Platte größer sind und infolgedessen einen geringeren Druckabfall durch die Platte und einen größeren Druckabfall durch den Tabakstrom erzeugen· als die kleineren Lochungen (14) in einem zweiten dem erwähnten ersten Teil unmittelbar vorangehenden Teil der festen Platte, wobei eine verschiebbare Platte (15) vorgesehen ist, die in Anlage an der festen Platte (13) an dieser entlang in der Längsrichtung des Tabakstromes bewegbar ist und eine Lochung (16) ähnlich den Lochungen (14) in dem zweiten Teil der festen Platte aufweist, so daß eine Bewegung der verschiebbaren Platte (15) gegenüber der festen Platte (13) die Länge des Tabakstromes ändert, durch den der stärkere Druckabfall erzeugt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 943 515, 1082177; USA.-Patentschrift Nr. 2 247 358.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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