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DE1223284B - Saugfoerdervorrichtung fuer eine Maschine zum Herstellen von Zigaretten - Google Patents

Saugfoerdervorrichtung fuer eine Maschine zum Herstellen von Zigaretten

Info

Publication number
DE1223284B
DE1223284B DEM41288A DEM0041288A DE1223284B DE 1223284 B DE1223284 B DE 1223284B DE M41288 A DEM41288 A DE M41288A DE M0041288 A DEM0041288 A DE M0041288A DE 1223284 B DE1223284 B DE 1223284B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
conveyor
belt
parts
tobacco
suction
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEM41288A
Other languages
English (en)
Inventor
Desmond Walter Molins
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Molins Machine Co Ltd
Original Assignee
Molins Machine Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Molins Machine Co Ltd filed Critical Molins Machine Co Ltd
Publication of DE1223284B publication Critical patent/DE1223284B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24CMACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
    • A24C5/00Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
    • A24C5/14Machines of the continuous-rod type
    • A24C5/18Forming the rod
    • A24C5/1814Forming the rod containing parts of different densities, e.g. dense ends

Landscapes

  • Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Int. Cl.:
A 24 c
Deutsche Kl.: 79 b-12/10
Nummer: 1223 284
Aktenzeichen: M 41288 III/79 b
Anmeldetag: 24. April 1959
Auslegetag: 18. August 1966
Die Erfindung betrifft eine Saugfördervorrichtung für eine Maschine zum Herstellen von Zigaretten.
Bei solchen Saugfördervorrichtungen ist üblicherweise der luftdurchlässige Teil so ausgebildet, daß er über seine ganze Ausdehnung gleichmäßig luftdurchlässig ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Saugfördervorrichtung so auszubilden, daß ein mit ihrer Hilfe bewegter Tabakstrom zum Herstellen von Zigaretten in regelmäßigen Abständen unterschiedlich beeinflußt werden kann, wie es für Mundstückzigaretten ebenso wie für grobverdichtete Zigaretten (mit dichteren Enden) zweckmäßig sein kann.
Nach der Erfindung weist die Saugfördervorrichtung zu diesem Zweck an in ihrer Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden Stellen eine unterschiedlich große Luftdurchlässigkeit auf als an den übrigen Stellen.
Eine solche Saugfördervorrichtung ist nach der Erfindung einerseits beim Herstellen von Mundstückzigaretten anwendbar und weist dann an den in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden Stellen Lochungen auf, die nur einen Teil der wirksamen Breite des Förderbandes einnehmen und durch aufgelegte Mundstückteile vollständig bedeckt werden.
Auf diese Weise wird der Vorteil erzielt, daß an den von den Mundstückteilen bedeckten Teilen der Fördervorrichtung beim Vorbeilaufen derselben am Tabakverteiler keine Tabakteiichen angesaugt werden und daher keine Tabakteilchen zwischen die Mundstückteile und den Einschlagstreifen gelangen, wenn dieser geschlossen wird. Bei den früheren Vorschlägen für die Herstellung von Mundstückzigaretten auf einem luftdurchlässigen Förderband war das Förderband über seine Länge hin gleichmäßig ausgebildet; wenn Filterstopfen auf das Band gelegt wurden, so bestand die Gefahr, daß sich Tabak auch auf die Stopfen oder neben diese auf das Band setzte, da auch neben den Filterstopfen Luft durch das Band hindurchtrat. Man hat aus diesem Grunde bereits versucht, die auf das Band gelegten Filterstopfen besonders abzudecken, dies hat sich aber als bei schnellaufenden Zigarettenmaschinen praktisch nicht durchführbar erwiesen.
Der Ausdruck »Mundstückteil« soll einen Strangteil bezeichnen, der nicht aus dem Tabak besteht, der den Hauptteil der Zigarette bildet und der sich in eine Mundstückzigarette einverleiben läßt und etwa den hindurchgehenden Rauch filtert. Andererseits ist eine solche Fördervorrichtung nach der Erfindung beim Herstellen von Zigaretten mit verdichteten Saugfördervorrichtung für eine Maschine zum
Herstellen von Zigaretten
Anmelder:
The Molins Organisation Limited, London
Vertreter:
E. Riebensahm, Rechtsanwalt,
Karlsruhe, Lammstr. 22
Als Erfinder benannt:
Desmond Walter Molins, London
Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 28. April 1958 (13 409)
Enden anwendbar und weist dann an den in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden Stellen etwa über ihre ganze wirksame Breite reichende Lochungen auf, deren Gesamtöffnung je Längeneinheit der Fördervorrichtung größer ist als die der Lochungen in den dazwischenliegenden Teilen der Fördervorrichtung.
Auf diese Weise werden an den gewünschten Stellen der Fördervorrichtung von vornherein mehr Tabakteilchen angesaugt, und diese werden in einem Querschnitt an der Fördervorrichtung gehalten, der etwa dem Querschnitt des Tabakstromes an den dazwischenliegenden Teilen entspricht.
Dies ist besonders vorteilhaft aus folgenden Gründen:
Stellt man einen Zigarettenstrang her, dessen Dichte über seine ganze Länge hin möglichst gleich ist, und zerschneidet diesen in einzelne Zigarettenlängen, so kann es leicht geschehen, daß aus den Enden der einzelnen Zigaretten Tabakfasern herausfallen, insbesondere kurze Fasern und insbesondere dann, wenn der Schnitt gerade durch eine etwas weniger dichte Stelle des Stranges geht. Um diesem Nachteil zu begegnen, hat man bereits den Tabakstrang periodisch verdichtet, und zwar an den Stellen, durch die hindurch der Strang zerschnitten wird.
Für den Fall, daß der Tabakstrom zunächst überschüssigen Tabak enthält, der dann vor dem Einhüllen in das Zigarettenpapier abgenommen wird, ist bereits vorgeschlagen worden, die Vorrichtung zur
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Abnahme des Überschußtabaks so auszubilden, daß so daß durch einen schmalen Kanal 4 aufwärts strösie an den entsprechenden Stellen weniger Über- mende Luft durch das Band hindurch in eine Saugschußtabak abnimmt als an den übrigen Teilen des kammer 5 gesaugt werden kann. Der Kanal 4 hat Tabakstromes, so daß der Tabakstrom nach dem Endwände 6 und 7.
Verdichten, d. h. nachdem er im Strangformwerk auf 5 Durch eine Saugvorrichtung wird ein Luftstrom einen gleichmäßigen Querschnitt zusammengedrückt durch den Kanal 4 und durch das Band 1 hindurchworden ist, an den Stellen, an denen weniger Über- gesaugt, und nicht dargestellte Tabakzuführvorrichschuß abgenommen wurde, dichtere Stellen hat. Da tungen sind vorgesehen, die Tabak in den Kanal zubei dieser Vorrichtung ein Tabakstrom von ständig führen, wo er durch den Luftstrom nach dem Band wechselndem Querschnitt in das Strangformwerk ein- io hin mitgenommen wird und an dem unteren Trum läuft, besteht jedoch die Gefahr, daß die Stellen grö- des Bandes einen Füllstrom bildet, der sich in der ßeren Querschnitts beim Zusammendrücken zum durch Pfeil angedeuteten Richtung bewegt. Die Saug-Strang Unregelmäßigkeiten in demselben verursachen. und Tabakzuführvorrichtungen sind anderweitig vor-AlIe disee Nachteile werden gemäß der Erfindung geschlagen und gehören nicht zur Erfindung,
also durch eine besonders einfache Ausbildung der 15 Die Saugvorrichtungen können so ausgebildet sein, Fördervorrichtung überwunden. daß durch die Lochungen in dem Band 1 auf den
Wenn die Fördervorrichtung ein Förderband ist Tabak, der sich auf dem Band zu einem Füllstrom und von einer Rolle od. dgl. durch Reibung ange- aufbaut, ein Saugdruck ausgeübt wird, durch den trieben wird, kann zwischen dem Band und der Rolle der Füllstrom auf eine Dichte von etwa der Hälfte, ein Schlupf auftreten, wodurch ein Zurückbleiben 20 bevorzugt zwei Dritteln der Dichte des fertigen Zigades Bandes hinter der erforderlichen Geschwindigkeit rettenstranges zusammengepreßt wird,
sowie ein Zurückbleiben der Mundstückteile hinter Das Förderband 1 läuft über einen Zigarettenihrer richtigen Stellung gegenüber der Schneidvor- papierstreifen 10, der auf einem Band 11 durch einen richtung entsteht, die den aus dem Füllstrom gebilde- Trog 12 geführt wird, der das Band und den Papierten Zigarettenstrang in einzelne Zigaretten zerschnei- 25 streifen zu einem sich allmählich wölbenden Querdet. Eine ähnliche Verschiebung kann eintreten, schnitt formt. Die Saugkammer 5 endet erst über dem wenn das Band eine- etwas größere Geschwindigkeit Papierstreifen 11, so daß der in dem Kanal 4 gebilals erforderlich hat, etwa weil der Durchmesser der dete und durch die Scheiben 9 in bekannter Weise Rollen etwas zu groß ist. beschnittene Tabakstrom von dem Band 1 über den
Um diesen Unregelmäßigkeiten entgegenzuwirken, 30 Papierstreifen gebracht und auf diesen gelegt wird,
kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung eine bevor der Saugzug abgestellt wird. Auf diese Weise
übliche Prüfvorrichtung vorgesehen sein zum Fest- wird an der Stelle, an der der Füllstrom auf das
stellen einer etwa unrichtigen Lage der gewählten, Papier übertragen wird, dieser zwischen dem Papier
in Längsrichtung in einem Abstand voneinander lie- und dem Band 1 erfaßt.
genden Stellen des Förderbandes gegenüber den an- 35 Unmittelbar hinter der Rolle 2 sind Vorrichtungen
deren Teilen der Vorrichtung, etwa infolge von zum Zusammendrücken und Formen des Füllstromes
Schlupf oder einer Verschiebung des Bandes, und die mit einer Druckzunge und Faltvorrichtungen zum
Lage des Bandes kann durch übliche Mittel, die auf Umfalten des Papierstreifens um den Füllstrom vor-
die Prüfvorrichtung ansprechen und die Geschwin- gesehen, so daß ein ununterbrochener, eingehüllter
digkeit des Antriebs für das Band ändern, richtig- 4° Zigarettenstrang gebildet wird. Alles dies ist in dem
gestellt werden. Die Prüfvorrichtung kann eine erwähnten älteren Vorschlag beschrieben und gehört
photoelektrische Zelle aufweisen, die nur auf eine nicht zur Erfindung.
Lichtmenge anspricht, die durch die Öffnungen in Rechts von der Wand6 (Fig. 1) ist eine übliche den gewählten Teilen des Bandes hindurchgeht, die Stopfenzuführvorrichtung vorgesehen, durch die dopmehr Licht nach der Zelle hindurchlassen als die 45 pelt lange Mundstückteile in Abständen voneinander Öffnungen an den anderen Teilen des Bandes; auch auf das Band 1 gebracht werden, so daß auf diesem kann ein Lichtverschluß vorgesehen sein, der sich ein zusammengesetzter Strang gebildet wird, der abüber das Band bewegt und eine Öffnung hat, die, wechselnd aus Mundstückteilen und Tabakteilen bewenn das Band richtig eingestellt ist, periodisch mit steht. Diese Vorrichtung besteht aus einem Rad 13, der Zelle und einer Stelle des Bandes zur Deckung 5° das am Umfang mit Stößern 14 versehen ist, und aus kommt, die gerade neben einer der gewählten Stellen einer absatzweise umlaufenden, mit Nuten verseheliegt. nen Trommel 15, in deren Nuten je ein doppelt lan-
Die Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele der ger Mundstückteil aufgenommen wird. Da das Rad
Erfindung, und zwar stellt dar 13 zeitlich abgestimmt mit der Trommel umläuft,
Fig. 1 eine Vorderansicht eines Teiles einer Ziga- 55 gehen die einzelnen Stößer 14 der Reihe nach durch
rettenmaschine, eine Nut und stoßen ein Mundstück aus dieser her-
F i g. 2 einen Teil eines gelochten Förderbandes, aus über eine gebogene Führung 16 nach dem För-
in Richtung des Pfeiles Π in F i g. 1 gesehen, und derband 1 hin, an dem es durch Saugzug gehalten
eine Prüfvorrichtung sowie Mittel zur Änderung des wird. Die Stößer können durch die Schlitze einer
Bandantriebs, 60 Führungsplatte 17 hindurchgehen. Auf diese Weise
Fig. 3 einen Einzelteil nach Fig. 2, werden die Mundstückteile auf das Band 1 aufgelegt,
Fig. 4 einen Teil eines Förderbandes für den bevor dieses in den Kanal zur Aufnahme des Tabaks
einen Anwendungsfall der Erfindung, eintritt.
Fig. 5 einen Teil eines Förderbandes für den an-1 Da es wünschenswert ist, daß das Band während
deren Anwendungsfall der Erfindung. 65 des Durchgangs durch den Kanal 4 nur an denjeni-
Wie aus Fig. 1 zu ersehen, läuft ein flaches, end- gen Teilen seiner Oberfläche Tabak aufnimmt, die
loses Metallförderband 1 über eine Antriebsrolle 2 zwischen den in einem Abstand voneinander liegen-
und eine Führungsrolle 3. Das Band ist durchlocht, den Mundstückteilen liegen, sind an dem Band die
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Lochungen so angeordnet, daß sie an den gewählten Differentialgetriebe, und die Antriebsverbindung zwi-
Teilen, an denen die Mundstückteile aufgelegt wer- sehen der Welle 29 und der Verschlußscheibe 23 ist
den, eine andere Wirkung haben als an den übrigen so gewählt, daß die Öffnung 25 in der Scheibe bei
Teilen des Bandes. Wie in Fig. 4 gezeigt, sind die zeitlich richtiger Bewegung des Bandes 1 in gleicher
Löcher 18 an denjenigen Teilen des Bandes, die den 5 Richtung mit Löchern in der ersten Querreihe der
Tabak aufnehmen sollen, klein und erstrecken sich Löcher 18 unmittelbar hinter dem letzten Loch 19
über einen größeren Teil der Breite des Bandes. einer mittleren Lochreihe liegt. In Fig. 2 ist die
Diese Löcher 18 können etwa 0,66 bis 0,71 mm Fläche des Bandes, die gewöhnlich durch die Zelle
Durchmesser haben, und es können etwa 108 Löcher 22 über die Öffnung 25 abgetastet wird, mit dem
pro cm2 angebracht sein. Die ausgewählten Teile des io Bezugszeichen »^4« versehen.
Bandes, auf denen Mundstückteile niedergelegt wer- Das von der Lichtqpelle 21 durch die kleinen den sollen, weisen jedoch größere Löcher 19 auf, die Löcher 18 in dem Band hindurchgehende Licht gein einer einzigen Reihe in der Mitte des Bandes lie- nügt nicht, um die Zelle 22 zu erregen. Wenn jedoch gen, so daß sie durch den Teil der zylindrischen Um- das Band hinter seiner richtigen Lage zurückbleibt, fläche eines Mundstückteiles, der mit dem Förder- 15 kommt die Öffnung 25 zur Deckung mit einem Loch band 1 in Berührung kommt, etwa vollkommen abge- 19, das genügend Licht durchläßt, um die Zelle 22 deckt werden. Es wird also an diesen ausgewählten zu erregen und einen Strom zu erzeugen, der, durch Teilen ein Saugzug nur durch die Löcher 19 ausge- einen Verstärker 32 verstärkt, ein Relais 33 betätigt, übt, die durch die Mundstückteile fast vollständig so daß ein Kontakt 35 geschlossen und dadurch ein verdeckt sind, so daß an einem solchen Teil des Ban- 20 Solenoid 34 erregt wird. Das Solenoid betätigt eine des kein Tabak angesaugt wird. Dies verhindert, daß Sperrklinke 36, die ein Sperrad 37 auf einer Welle zwischen den Mundstückteilen und dem Papierstrei- 38 dreht, auf der auch eine Schnecke 39 sitzt. Die fen 11 Tabakfäden eingeklemmt werden, wenn der Schnecke kämmt mit einem Schneckenrad 40, das Streifen um den Füllstrang herumgelegt wird. den Träger für Planetenräder 41 eines Differential-Die ausgewählten Teile des Bandes, an denen 25 getriebes bildet, über das die Rolle 2, wie oben er-Lochreihenl9 vorgesehen sind, sind in Längsrich- wähnt, angetrieben wird. Die Betätigung des SoIetung des Bandes um einen Abstand voneinander ent- noids 34 bewirkt also eine Drehung des Planetenträfernt, der sich nach der Länge der herzustellenden gers und beschleunigt dadurch für einen Augenblick Zigaretten richtet, damit der eingehüllte Strang an die Antriebsrolle 2 und schiebt das Bandl in die den richtigen Stellen durchschnitten werden kann, 30 richtige Lage.
d. h. durch die Mundstückteile. Eine ähnliche Vorrichtung, die nicht dargestellt zu Damit die gewählten Teile des Bandes an der rieh- werden braucht, dient der Feststellung eines Vortigen Stelle gegenüber der Schneidvorrichtung der eilens des Bandes. Die durch diese zweite Vorrich-Maschine gehalten werden und der fertige Strang timg abgetastete Fläche ist in Fig.2 mit »5« berichtig durch die Mundstückteile geschnitten wird 35 zeichnet, und die Vorrichtung dient zur Drehung eines und der Füllstrom auch gegenüber dem Rad 13 und Sperrades 37 a, durch das die Welle 38 in der umden zugehörigen Teilen der Fördervorrichtung der gekehrten Richtung gedreht wird, also entgegen-Mundstückteile richtig liegt, ist eine Prüfvorrichtung gesetzt der Drehung durch die Klinke 36 und das vorgesehen, die die Lage des Bandes in dessen Sperrad 37. Wenn demgemäß an Stelle der Löcher 18 Längsrichtung prüft. 40 ein Loch 19 mit der Öffnung in der Verschlußscheibe Da das Band durch die Reibung an den Rollen 2 in gleicher Richtung liegt, wird die Prüfvorrichtung angetrieben wird, kann zwischen dem Band und der in der gleichen Weise, wie in Verbindung mit der Antriebsrolle ein Schlupf eintreten, so daß die aus- Fläche A beschrieben, betätigt, und die Antriebsrolle gewählten Teile des Bandes hinter ihrer richtigen wird verzögert.
Lage zurückbleiben. Andererseits kann auch eine 45 Die Klinke 36 und die entsprechende, mit dem
unrichtige Lage des Bandes eintreten, d. h., das Band Sperrad 37 α zusammenwirkende Klinke sind natür-
kann über die richtige Lage hinauslaufen, wenn etwa Hch, wenn sie außer Tätigkeit sind, von den zuge-
kleine Fehler bei der Herstellung der Antriebsrolle hörigen Sperrädern frei.
vorkommen, wodurch der Durchmesser etwas größer In Fig. 5 ist ein Teil eines Bandes dargestellt, das
wird, oder wenn Tabakteile an der Antriebsrolle an- 50 zum Herstellen von Zigaretten mit verdichteten
haften und den wirksamen Durchmesser vergrößern. Enden dient.
Alle diese Vorkommnisse können zeitweise eine un- Die normalen Teile dieses Tabakförderbandes
richtige Lage der gewählten Teile des Bandes herbei- können wiederum mit Löchern versehen sein, die
führen. einen Durchmesser von etwa 0,66 bis 0,71 mm
F i g. 2 zeigt schematisch eine optische Prüfvorrich- 55 haben, und es können etwa 108 Löcher je cm2 vor-
tung zum Feststellen von falschen Bandlagen infolge handen sein. An den ausgewählten Teilen des För-
Zurückbleibens, etwa durch Schlupf. derbandes sind die Löcher jedoch größer, und zwar
Unter dem oberen Trum des Bandes 1 liegt in so groß, wie es möglich ist, ohne daß Tabakteilchen
gleicher Richtung mit einer lichtempfindlichen Zelle durch sie hindurchgehen oder sich in ihnen fest-
22, die oberhalb des Bandes liegt, eine Lichtquelle 60 setzen können.
21. Eine Scheibe 23, die einen Verschluß bildet, ist Die ausgewählten Teile des Förderbandes mit
drehbar auf einer Spindel 24 angeordnet und liegt Lochungen größerer Gesamtöffnungen liegen in
zwischen dem Band 1 und der Zelle 22. Die Scheibe einem solchen Abstand voneinander, daß, wenn der
hat eine kleine Öffnung 25 (F i g. 3) und läuft zeitlich darauf hergestellte fertige Zigarettenstrang am Ende
geregelt in Übereinstimmung mit der Antriebsrolle 2. 65 der Maschine in Zigarettenlängen zerschnitten wird,
Sie wird durch einen Riemen 26 und Scheiben 27 und die Schnitte mitten durch die dichteren Teile des
28 von einer Welle 29 aus über Kegelräder 30 und 31 Zigarettenstranges gehen, also Zigaretten mit dichten
angetrieben. Die Welle 29 treibt die Rolle 2 über ein Enden entstehen. Es können auch solche Stellen des
Zigarettenstranges sein, an die im weiteren Produktionsverlauf Filtermundstücke angesetzt werden.
Die Löcher in den Teilen des Förderbandes, die eine größere Gesamtöffnung aufweisen sollen, können auch in ihrer Größe abgestuft werden, um so eine allmähliche Änderung der Dichte des darauf herzustellenden Zigarettenstranges zu erreichen, dabei werden die größten Löcher in der Mitte des Teiles des Förderbandes mit größerer Gesamtöffnung liegen, und die Löcher werden von dieser Mitte aus nach beiden Seiten hin allmählich kleiner werden.
Wenn für Mundstückzigaretten die dichteren Teile des herzustellenden Tabakstromes neben einem Mundstück liegen sollen, so können die in Fig. 4 und 5 gezeigten Ausbildungsmerkmale miteinander an einem Förderband kombiniert werden. Es können dann die Teile des Bandes, die die Mundstückteile tragen sollen, mit nur einer mittleren Lochreihe und danebenliegende Bandteile mit über die ganze wirksame Breite des Bandes reichenden großen Löchern versehen werden. Außerdem können jeweils in der Mitte zwischen den Mundstücke tragenden Bandteilen Teile mit großen Löchern vorgesehen werden, um die Mundstückzigaretten nicht nur an dem am Mundstückteil anliegenden Ende, sondern auch am späteren freien Ende zu verdichten.

Claims (7)

Patentansprüche:
1. Saugfördervorrichtung für eine Maschine zum Herstellen von Zigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß sie an in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden Stellen eine unterschiedlich große Luftdurchlässigkeit aufweist als an den übrigen Stellen.
2. Anwendung der Fördervorrichtung nach Anspruch 1 für das Herstellen von Mundstückzigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugfördervorrichtung an den in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander hegenden Stellen Lochungen aufweist, die nur einen Teil der wirksamen Breite des Förderbandes einnehmen und die durch aufgelegte Mundstücke vollständig bedeckt werden.
3. Vorrichtung nach Ansprach 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochungen in einer einzigen Reihe in der Mitte der Breite der Fördervorrichtung angeordnet sind.
4. Anwendung der Fördervorrichtung nach Anspruch 1 für das Herstellen von Zigaretten mit verdichteten Enden, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugfördervorrichtung an den in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden Stellen etwa über ihre ganze wirksame Breite reichende Lochungen aufweist, deren Gesamtöffnung je Längeneinheit der Fördervorrichtung größer ist als die der Lochungen in den dazwischenliegenden Teilen der Fördervorrichtung.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der auf den Tabak in dem Füllstrom ausgeübte Saugzug den Tabak quer zu seiner Bewegungsbahn und zu der Fördervorrichtung zusammendrückt, etwa auf die Hälfte der Dichte in der fertigen Zigarette.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine übliche Prüfvorrichtung zum Feststellen einer etwa unrichtigen Lage der in Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden Stellen des Förderbandes gegenüber den anderen Teilen der Vorrichtung, etwa infolge von Schlupf oder einer Verschiebung des Bandes, und durch übliche Mittel, die auf die Prüfvorrichtung ansprechen und die Geschwindigkeit des Antriebs für das Band ändern, um dessen Lage richtigzustellen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Prüfvorrichtung eine fotoelektrische Zelle (22) aufweist, die nur auf eine Lichtmenge anspricht, die durch die Öffnungen in den gewählten Teilen des Bandes hindurchgeht, die mehr Licht nach der Zelle hindurchlassen als die Öffnungen an den anderen Teilen des Bandes, und daß ein Lichtverschluß (23) vorgesehen ist, der sich über das Band bewegt und eine Öffnung hat, die, wenn das Band richtig eingestellt ist, periodisch mit der Zelle und einer Stelle des Bandes zur Deckung kommt, die gerade neben einer der gewählten Stellen liegt.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
609 610/47 8.66 © Bundesdruckerei Berlin
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