DE1223284B - Saugfoerdervorrichtung fuer eine Maschine zum Herstellen von Zigaretten - Google Patents
Saugfoerdervorrichtung fuer eine Maschine zum Herstellen von ZigarettenInfo
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Description
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Int. Cl.:
A 24 c
Deutsche Kl.: 79 b-12/10
Nummer: 1223 284
Aktenzeichen: M 41288 III/79 b
Anmeldetag: 24. April 1959
Auslegetag: 18. August 1966
Die Erfindung betrifft eine Saugfördervorrichtung für eine Maschine zum Herstellen von Zigaretten.
Bei solchen Saugfördervorrichtungen ist üblicherweise der luftdurchlässige Teil so ausgebildet, daß er
über seine ganze Ausdehnung gleichmäßig luftdurchlässig ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Saugfördervorrichtung so auszubilden, daß ein
mit ihrer Hilfe bewegter Tabakstrom zum Herstellen von Zigaretten in regelmäßigen Abständen unterschiedlich
beeinflußt werden kann, wie es für Mundstückzigaretten ebenso wie für grobverdichtete Zigaretten
(mit dichteren Enden) zweckmäßig sein kann.
Nach der Erfindung weist die Saugfördervorrichtung zu diesem Zweck an in ihrer Längsrichtung in
einem Abstand voneinander liegenden Stellen eine unterschiedlich große Luftdurchlässigkeit auf als an
den übrigen Stellen.
Eine solche Saugfördervorrichtung ist nach der Erfindung einerseits beim Herstellen von Mundstückzigaretten
anwendbar und weist dann an den in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden
Stellen Lochungen auf, die nur einen Teil der wirksamen Breite des Förderbandes einnehmen und
durch aufgelegte Mundstückteile vollständig bedeckt werden.
Auf diese Weise wird der Vorteil erzielt, daß an den von den Mundstückteilen bedeckten Teilen der
Fördervorrichtung beim Vorbeilaufen derselben am Tabakverteiler keine Tabakteiichen angesaugt werden
und daher keine Tabakteilchen zwischen die Mundstückteile und den Einschlagstreifen gelangen, wenn
dieser geschlossen wird. Bei den früheren Vorschlägen für die Herstellung von Mundstückzigaretten auf
einem luftdurchlässigen Förderband war das Förderband über seine Länge hin gleichmäßig ausgebildet;
wenn Filterstopfen auf das Band gelegt wurden, so bestand die Gefahr, daß sich Tabak auch auf die
Stopfen oder neben diese auf das Band setzte, da auch neben den Filterstopfen Luft durch das Band
hindurchtrat. Man hat aus diesem Grunde bereits versucht, die auf das Band gelegten Filterstopfen
besonders abzudecken, dies hat sich aber als bei schnellaufenden Zigarettenmaschinen praktisch nicht
durchführbar erwiesen.
Der Ausdruck »Mundstückteil« soll einen Strangteil bezeichnen, der nicht aus dem Tabak besteht, der
den Hauptteil der Zigarette bildet und der sich in eine Mundstückzigarette einverleiben läßt und etwa
den hindurchgehenden Rauch filtert. Andererseits ist eine solche Fördervorrichtung nach der Erfindung
beim Herstellen von Zigaretten mit verdichteten Saugfördervorrichtung für eine Maschine zum
Herstellen von Zigaretten
Herstellen von Zigaretten
Anmelder:
The Molins Organisation Limited, London
Vertreter:
E. Riebensahm, Rechtsanwalt,
Karlsruhe, Lammstr. 22
Als Erfinder benannt:
Desmond Walter Molins, London
Desmond Walter Molins, London
Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 28. April 1958 (13 409)
Enden anwendbar und weist dann an den in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden
Stellen etwa über ihre ganze wirksame Breite reichende Lochungen auf, deren Gesamtöffnung je
Längeneinheit der Fördervorrichtung größer ist als die der Lochungen in den dazwischenliegenden Teilen
der Fördervorrichtung.
Auf diese Weise werden an den gewünschten Stellen der Fördervorrichtung von vornherein mehr
Tabakteilchen angesaugt, und diese werden in einem Querschnitt an der Fördervorrichtung gehalten, der
etwa dem Querschnitt des Tabakstromes an den dazwischenliegenden Teilen entspricht.
Dies ist besonders vorteilhaft aus folgenden Gründen:
Stellt man einen Zigarettenstrang her, dessen Dichte über seine ganze Länge hin möglichst gleich
ist, und zerschneidet diesen in einzelne Zigarettenlängen, so kann es leicht geschehen, daß aus den
Enden der einzelnen Zigaretten Tabakfasern herausfallen, insbesondere kurze Fasern und insbesondere
dann, wenn der Schnitt gerade durch eine etwas weniger dichte Stelle des Stranges geht. Um diesem
Nachteil zu begegnen, hat man bereits den Tabakstrang periodisch verdichtet, und zwar an den Stellen,
durch die hindurch der Strang zerschnitten wird.
Für den Fall, daß der Tabakstrom zunächst überschüssigen Tabak enthält, der dann vor dem Einhüllen
in das Zigarettenpapier abgenommen wird, ist bereits vorgeschlagen worden, die Vorrichtung zur
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Abnahme des Überschußtabaks so auszubilden, daß so daß durch einen schmalen Kanal 4 aufwärts strösie
an den entsprechenden Stellen weniger Über- mende Luft durch das Band hindurch in eine Saugschußtabak
abnimmt als an den übrigen Teilen des kammer 5 gesaugt werden kann. Der Kanal 4 hat
Tabakstromes, so daß der Tabakstrom nach dem Endwände 6 und 7.
Verdichten, d. h. nachdem er im Strangformwerk auf 5 Durch eine Saugvorrichtung wird ein Luftstrom
einen gleichmäßigen Querschnitt zusammengedrückt durch den Kanal 4 und durch das Band 1 hindurchworden
ist, an den Stellen, an denen weniger Über- gesaugt, und nicht dargestellte Tabakzuführvorrichschuß
abgenommen wurde, dichtere Stellen hat. Da tungen sind vorgesehen, die Tabak in den Kanal zubei
dieser Vorrichtung ein Tabakstrom von ständig führen, wo er durch den Luftstrom nach dem Band
wechselndem Querschnitt in das Strangformwerk ein- io hin mitgenommen wird und an dem unteren Trum
läuft, besteht jedoch die Gefahr, daß die Stellen grö- des Bandes einen Füllstrom bildet, der sich in der
ßeren Querschnitts beim Zusammendrücken zum durch Pfeil angedeuteten Richtung bewegt. Die Saug-Strang
Unregelmäßigkeiten in demselben verursachen. und Tabakzuführvorrichtungen sind anderweitig vor-AlIe
disee Nachteile werden gemäß der Erfindung geschlagen und gehören nicht zur Erfindung,
also durch eine besonders einfache Ausbildung der 15 Die Saugvorrichtungen können so ausgebildet sein, Fördervorrichtung überwunden. daß durch die Lochungen in dem Band 1 auf den
also durch eine besonders einfache Ausbildung der 15 Die Saugvorrichtungen können so ausgebildet sein, Fördervorrichtung überwunden. daß durch die Lochungen in dem Band 1 auf den
Wenn die Fördervorrichtung ein Förderband ist Tabak, der sich auf dem Band zu einem Füllstrom
und von einer Rolle od. dgl. durch Reibung ange- aufbaut, ein Saugdruck ausgeübt wird, durch den
trieben wird, kann zwischen dem Band und der Rolle der Füllstrom auf eine Dichte von etwa der Hälfte,
ein Schlupf auftreten, wodurch ein Zurückbleiben 20 bevorzugt zwei Dritteln der Dichte des fertigen Zigades
Bandes hinter der erforderlichen Geschwindigkeit rettenstranges zusammengepreßt wird,
sowie ein Zurückbleiben der Mundstückteile hinter Das Förderband 1 läuft über einen Zigarettenihrer richtigen Stellung gegenüber der Schneidvor- papierstreifen 10, der auf einem Band 11 durch einen richtung entsteht, die den aus dem Füllstrom gebilde- Trog 12 geführt wird, der das Band und den Papierten Zigarettenstrang in einzelne Zigaretten zerschnei- 25 streifen zu einem sich allmählich wölbenden Querdet. Eine ähnliche Verschiebung kann eintreten, schnitt formt. Die Saugkammer 5 endet erst über dem wenn das Band eine- etwas größere Geschwindigkeit Papierstreifen 11, so daß der in dem Kanal 4 gebilals erforderlich hat, etwa weil der Durchmesser der dete und durch die Scheiben 9 in bekannter Weise Rollen etwas zu groß ist. beschnittene Tabakstrom von dem Band 1 über den
sowie ein Zurückbleiben der Mundstückteile hinter Das Förderband 1 läuft über einen Zigarettenihrer richtigen Stellung gegenüber der Schneidvor- papierstreifen 10, der auf einem Band 11 durch einen richtung entsteht, die den aus dem Füllstrom gebilde- Trog 12 geführt wird, der das Band und den Papierten Zigarettenstrang in einzelne Zigaretten zerschnei- 25 streifen zu einem sich allmählich wölbenden Querdet. Eine ähnliche Verschiebung kann eintreten, schnitt formt. Die Saugkammer 5 endet erst über dem wenn das Band eine- etwas größere Geschwindigkeit Papierstreifen 11, so daß der in dem Kanal 4 gebilals erforderlich hat, etwa weil der Durchmesser der dete und durch die Scheiben 9 in bekannter Weise Rollen etwas zu groß ist. beschnittene Tabakstrom von dem Band 1 über den
Um diesen Unregelmäßigkeiten entgegenzuwirken, 30 Papierstreifen gebracht und auf diesen gelegt wird,
kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung eine bevor der Saugzug abgestellt wird. Auf diese Weise
übliche Prüfvorrichtung vorgesehen sein zum Fest- wird an der Stelle, an der der Füllstrom auf das
stellen einer etwa unrichtigen Lage der gewählten, Papier übertragen wird, dieser zwischen dem Papier
in Längsrichtung in einem Abstand voneinander lie- und dem Band 1 erfaßt.
genden Stellen des Förderbandes gegenüber den an- 35 Unmittelbar hinter der Rolle 2 sind Vorrichtungen
deren Teilen der Vorrichtung, etwa infolge von zum Zusammendrücken und Formen des Füllstromes
Schlupf oder einer Verschiebung des Bandes, und die mit einer Druckzunge und Faltvorrichtungen zum
Lage des Bandes kann durch übliche Mittel, die auf Umfalten des Papierstreifens um den Füllstrom vor-
die Prüfvorrichtung ansprechen und die Geschwin- gesehen, so daß ein ununterbrochener, eingehüllter
digkeit des Antriebs für das Band ändern, richtig- 4° Zigarettenstrang gebildet wird. Alles dies ist in dem
gestellt werden. Die Prüfvorrichtung kann eine erwähnten älteren Vorschlag beschrieben und gehört
photoelektrische Zelle aufweisen, die nur auf eine nicht zur Erfindung.
Lichtmenge anspricht, die durch die Öffnungen in Rechts von der Wand6 (Fig. 1) ist eine übliche
den gewählten Teilen des Bandes hindurchgeht, die Stopfenzuführvorrichtung vorgesehen, durch die dopmehr
Licht nach der Zelle hindurchlassen als die 45 pelt lange Mundstückteile in Abständen voneinander
Öffnungen an den anderen Teilen des Bandes; auch auf das Band 1 gebracht werden, so daß auf diesem
kann ein Lichtverschluß vorgesehen sein, der sich ein zusammengesetzter Strang gebildet wird, der abüber
das Band bewegt und eine Öffnung hat, die, wechselnd aus Mundstückteilen und Tabakteilen bewenn
das Band richtig eingestellt ist, periodisch mit steht. Diese Vorrichtung besteht aus einem Rad 13,
der Zelle und einer Stelle des Bandes zur Deckung 5° das am Umfang mit Stößern 14 versehen ist, und aus
kommt, die gerade neben einer der gewählten Stellen einer absatzweise umlaufenden, mit Nuten verseheliegt.
nen Trommel 15, in deren Nuten je ein doppelt lan-
Die Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele der ger Mundstückteil aufgenommen wird. Da das Rad
Erfindung, und zwar stellt dar 13 zeitlich abgestimmt mit der Trommel umläuft,
Fig. 1 eine Vorderansicht eines Teiles einer Ziga- 55 gehen die einzelnen Stößer 14 der Reihe nach durch
rettenmaschine, eine Nut und stoßen ein Mundstück aus dieser her-
F i g. 2 einen Teil eines gelochten Förderbandes, aus über eine gebogene Führung 16 nach dem För-
in Richtung des Pfeiles Π in F i g. 1 gesehen, und derband 1 hin, an dem es durch Saugzug gehalten
eine Prüfvorrichtung sowie Mittel zur Änderung des wird. Die Stößer können durch die Schlitze einer
Bandantriebs, 60 Führungsplatte 17 hindurchgehen. Auf diese Weise
Fig. 3 einen Einzelteil nach Fig. 2, werden die Mundstückteile auf das Band 1 aufgelegt,
Fig. 4 einen Teil eines Förderbandes für den bevor dieses in den Kanal zur Aufnahme des Tabaks
einen Anwendungsfall der Erfindung, eintritt.
Fig. 5 einen Teil eines Förderbandes für den an-1 Da es wünschenswert ist, daß das Band während
deren Anwendungsfall der Erfindung. 65 des Durchgangs durch den Kanal 4 nur an denjeni-
Wie aus Fig. 1 zu ersehen, läuft ein flaches, end- gen Teilen seiner Oberfläche Tabak aufnimmt, die
loses Metallförderband 1 über eine Antriebsrolle 2 zwischen den in einem Abstand voneinander liegen-
und eine Führungsrolle 3. Das Band ist durchlocht, den Mundstückteilen liegen, sind an dem Band die
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Lochungen so angeordnet, daß sie an den gewählten Differentialgetriebe, und die Antriebsverbindung zwi-
Teilen, an denen die Mundstückteile aufgelegt wer- sehen der Welle 29 und der Verschlußscheibe 23 ist
den, eine andere Wirkung haben als an den übrigen so gewählt, daß die Öffnung 25 in der Scheibe bei
Teilen des Bandes. Wie in Fig. 4 gezeigt, sind die zeitlich richtiger Bewegung des Bandes 1 in gleicher
Löcher 18 an denjenigen Teilen des Bandes, die den 5 Richtung mit Löchern in der ersten Querreihe der
Tabak aufnehmen sollen, klein und erstrecken sich Löcher 18 unmittelbar hinter dem letzten Loch 19
über einen größeren Teil der Breite des Bandes. einer mittleren Lochreihe liegt. In Fig. 2 ist die
Diese Löcher 18 können etwa 0,66 bis 0,71 mm Fläche des Bandes, die gewöhnlich durch die Zelle
Durchmesser haben, und es können etwa 108 Löcher 22 über die Öffnung 25 abgetastet wird, mit dem
pro cm2 angebracht sein. Die ausgewählten Teile des io Bezugszeichen »^4« versehen.
Bandes, auf denen Mundstückteile niedergelegt wer- Das von der Lichtqpelle 21 durch die kleinen
den sollen, weisen jedoch größere Löcher 19 auf, die Löcher 18 in dem Band hindurchgehende Licht gein
einer einzigen Reihe in der Mitte des Bandes lie- nügt nicht, um die Zelle 22 zu erregen. Wenn jedoch
gen, so daß sie durch den Teil der zylindrischen Um- das Band hinter seiner richtigen Lage zurückbleibt,
fläche eines Mundstückteiles, der mit dem Förder- 15 kommt die Öffnung 25 zur Deckung mit einem Loch
band 1 in Berührung kommt, etwa vollkommen abge- 19, das genügend Licht durchläßt, um die Zelle 22
deckt werden. Es wird also an diesen ausgewählten zu erregen und einen Strom zu erzeugen, der, durch
Teilen ein Saugzug nur durch die Löcher 19 ausge- einen Verstärker 32 verstärkt, ein Relais 33 betätigt,
übt, die durch die Mundstückteile fast vollständig so daß ein Kontakt 35 geschlossen und dadurch ein
verdeckt sind, so daß an einem solchen Teil des Ban- 20 Solenoid 34 erregt wird. Das Solenoid betätigt eine
des kein Tabak angesaugt wird. Dies verhindert, daß Sperrklinke 36, die ein Sperrad 37 auf einer Welle
zwischen den Mundstückteilen und dem Papierstrei- 38 dreht, auf der auch eine Schnecke 39 sitzt. Die
fen 11 Tabakfäden eingeklemmt werden, wenn der Schnecke kämmt mit einem Schneckenrad 40, das
Streifen um den Füllstrang herumgelegt wird. den Träger für Planetenräder 41 eines Differential-Die
ausgewählten Teile des Bandes, an denen 25 getriebes bildet, über das die Rolle 2, wie oben er-Lochreihenl9
vorgesehen sind, sind in Längsrich- wähnt, angetrieben wird. Die Betätigung des SoIetung
des Bandes um einen Abstand voneinander ent- noids 34 bewirkt also eine Drehung des Planetenträfernt,
der sich nach der Länge der herzustellenden gers und beschleunigt dadurch für einen Augenblick
Zigaretten richtet, damit der eingehüllte Strang an die Antriebsrolle 2 und schiebt das Bandl in die
den richtigen Stellen durchschnitten werden kann, 30 richtige Lage.
d. h. durch die Mundstückteile. Eine ähnliche Vorrichtung, die nicht dargestellt zu
Damit die gewählten Teile des Bandes an der rieh- werden braucht, dient der Feststellung eines Vortigen
Stelle gegenüber der Schneidvorrichtung der eilens des Bandes. Die durch diese zweite Vorrich-Maschine
gehalten werden und der fertige Strang timg abgetastete Fläche ist in Fig.2 mit »5« berichtig
durch die Mundstückteile geschnitten wird 35 zeichnet, und die Vorrichtung dient zur Drehung eines
und der Füllstrom auch gegenüber dem Rad 13 und Sperrades 37 a, durch das die Welle 38 in der umden
zugehörigen Teilen der Fördervorrichtung der gekehrten Richtung gedreht wird, also entgegen-Mundstückteile
richtig liegt, ist eine Prüfvorrichtung gesetzt der Drehung durch die Klinke 36 und das
vorgesehen, die die Lage des Bandes in dessen Sperrad 37. Wenn demgemäß an Stelle der Löcher 18
Längsrichtung prüft. 40 ein Loch 19 mit der Öffnung in der Verschlußscheibe Da das Band durch die Reibung an den Rollen 2 in gleicher Richtung liegt, wird die Prüfvorrichtung
angetrieben wird, kann zwischen dem Band und der in der gleichen Weise, wie in Verbindung mit der
Antriebsrolle ein Schlupf eintreten, so daß die aus- Fläche A beschrieben, betätigt, und die Antriebsrolle
gewählten Teile des Bandes hinter ihrer richtigen wird verzögert.
Lage zurückbleiben. Andererseits kann auch eine 45 Die Klinke 36 und die entsprechende, mit dem
unrichtige Lage des Bandes eintreten, d. h., das Band Sperrad 37 α zusammenwirkende Klinke sind natür-
kann über die richtige Lage hinauslaufen, wenn etwa Hch, wenn sie außer Tätigkeit sind, von den zuge-
kleine Fehler bei der Herstellung der Antriebsrolle hörigen Sperrädern frei.
vorkommen, wodurch der Durchmesser etwas größer In Fig. 5 ist ein Teil eines Bandes dargestellt, das
wird, oder wenn Tabakteile an der Antriebsrolle an- 50 zum Herstellen von Zigaretten mit verdichteten
haften und den wirksamen Durchmesser vergrößern. Enden dient.
Alle diese Vorkommnisse können zeitweise eine un- Die normalen Teile dieses Tabakförderbandes
richtige Lage der gewählten Teile des Bandes herbei- können wiederum mit Löchern versehen sein, die
führen. einen Durchmesser von etwa 0,66 bis 0,71 mm
F i g. 2 zeigt schematisch eine optische Prüfvorrich- 55 haben, und es können etwa 108 Löcher je cm2 vor-
tung zum Feststellen von falschen Bandlagen infolge handen sein. An den ausgewählten Teilen des För-
Zurückbleibens, etwa durch Schlupf. derbandes sind die Löcher jedoch größer, und zwar
Unter dem oberen Trum des Bandes 1 liegt in so groß, wie es möglich ist, ohne daß Tabakteilchen
gleicher Richtung mit einer lichtempfindlichen Zelle durch sie hindurchgehen oder sich in ihnen fest-
22, die oberhalb des Bandes liegt, eine Lichtquelle 60 setzen können.
21. Eine Scheibe 23, die einen Verschluß bildet, ist Die ausgewählten Teile des Förderbandes mit
drehbar auf einer Spindel 24 angeordnet und liegt Lochungen größerer Gesamtöffnungen liegen in
zwischen dem Band 1 und der Zelle 22. Die Scheibe einem solchen Abstand voneinander, daß, wenn der
hat eine kleine Öffnung 25 (F i g. 3) und läuft zeitlich darauf hergestellte fertige Zigarettenstrang am Ende
geregelt in Übereinstimmung mit der Antriebsrolle 2. 65 der Maschine in Zigarettenlängen zerschnitten wird,
Sie wird durch einen Riemen 26 und Scheiben 27 und die Schnitte mitten durch die dichteren Teile des
28 von einer Welle 29 aus über Kegelräder 30 und 31 Zigarettenstranges gehen, also Zigaretten mit dichten
angetrieben. Die Welle 29 treibt die Rolle 2 über ein Enden entstehen. Es können auch solche Stellen des
Zigarettenstranges sein, an die im weiteren Produktionsverlauf Filtermundstücke angesetzt werden.
Die Löcher in den Teilen des Förderbandes, die eine größere Gesamtöffnung aufweisen sollen, können
auch in ihrer Größe abgestuft werden, um so eine allmähliche Änderung der Dichte des darauf
herzustellenden Zigarettenstranges zu erreichen, dabei werden die größten Löcher in der Mitte des
Teiles des Förderbandes mit größerer Gesamtöffnung liegen, und die Löcher werden von dieser Mitte aus
nach beiden Seiten hin allmählich kleiner werden.
Wenn für Mundstückzigaretten die dichteren Teile des herzustellenden Tabakstromes neben einem
Mundstück liegen sollen, so können die in Fig. 4 und 5 gezeigten Ausbildungsmerkmale miteinander
an einem Förderband kombiniert werden. Es können dann die Teile des Bandes, die die Mundstückteile
tragen sollen, mit nur einer mittleren Lochreihe und danebenliegende Bandteile mit über die ganze
wirksame Breite des Bandes reichenden großen Löchern versehen werden. Außerdem können jeweils
in der Mitte zwischen den Mundstücke tragenden Bandteilen Teile mit großen Löchern vorgesehen
werden, um die Mundstückzigaretten nicht nur an dem am Mundstückteil anliegenden Ende, sondern
auch am späteren freien Ende zu verdichten.
Claims (7)
1. Saugfördervorrichtung für eine Maschine zum Herstellen von Zigaretten, dadurch gekennzeichnet,
daß sie an in der Längsrichtung in einem Abstand voneinander liegenden Stellen eine unterschiedlich große Luftdurchlässigkeit
aufweist als an den übrigen Stellen.
2. Anwendung der Fördervorrichtung nach Anspruch 1 für das Herstellen von Mundstückzigaretten,
dadurch gekennzeichnet, daß die Saugfördervorrichtung an den in der Längsrichtung
in einem Abstand voneinander hegenden Stellen Lochungen aufweist, die nur einen Teil
der wirksamen Breite des Förderbandes einnehmen und die durch aufgelegte Mundstücke
vollständig bedeckt werden.
3. Vorrichtung nach Ansprach 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochungen in einer einzigen
Reihe in der Mitte der Breite der Fördervorrichtung angeordnet sind.
4. Anwendung der Fördervorrichtung nach Anspruch 1 für das Herstellen von Zigaretten mit
verdichteten Enden, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugfördervorrichtung an den in der Längsrichtung
in einem Abstand voneinander liegenden Stellen etwa über ihre ganze wirksame Breite
reichende Lochungen aufweist, deren Gesamtöffnung je Längeneinheit der Fördervorrichtung
größer ist als die der Lochungen in den dazwischenliegenden Teilen der Fördervorrichtung.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der auf den
Tabak in dem Füllstrom ausgeübte Saugzug den Tabak quer zu seiner Bewegungsbahn und zu der
Fördervorrichtung zusammendrückt, etwa auf die Hälfte der Dichte in der fertigen Zigarette.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine übliche Prüfvorrichtung
zum Feststellen einer etwa unrichtigen Lage der in Längsrichtung in einem Abstand
voneinander liegenden Stellen des Förderbandes gegenüber den anderen Teilen der Vorrichtung,
etwa infolge von Schlupf oder einer Verschiebung des Bandes, und durch übliche Mittel, die auf die Prüfvorrichtung ansprechen
und die Geschwindigkeit des Antriebs für das Band ändern, um dessen Lage richtigzustellen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Prüfvorrichtung eine fotoelektrische
Zelle (22) aufweist, die nur auf eine Lichtmenge anspricht, die durch die Öffnungen
in den gewählten Teilen des Bandes hindurchgeht, die mehr Licht nach der Zelle hindurchlassen
als die Öffnungen an den anderen Teilen des Bandes, und daß ein Lichtverschluß (23)
vorgesehen ist, der sich über das Band bewegt und eine Öffnung hat, die, wenn das Band richtig
eingestellt ist, periodisch mit der Zelle und einer Stelle des Bandes zur Deckung kommt, die
gerade neben einer der gewählten Stellen liegt.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
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