DE1241322B - Strangzigarettenmaschine - Google Patents

Description

DEUTSCHES PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 79 b -12/10

Nummer: 1 241 322

Aktenzeichen: M 54055III/79 b

1 241 322 Anmeldetag: 28. August 1962

Auslegetag: 24. Mai 1967

Die Erfindung betrifft eine Strangzigarettenmaschine mit einem Förderband, auf das zum Bilden eines Tabakstromes mehr Tabak geschauert wird, als für den fertigen Tabakstrang erforderlich ist, mit einer Vorrichtung zur Abnahme von Tabaküberschuß vom Tabakstrom und mit einem sich an das Förderband in dessen Längsrichtung anschließenden Saugförderer.

Es ist schon lange bekannt, das Tabakvlies im Verteiler einer Zigarettenmaschine dadurch zu bilden, daß man ein Saugförderband über eine auf einem Förderband zugeführte Tabakmenge laufen läßt, aus der das Band dann eine Lage Tabak, eben das Vlies, durch Saugung entnimmt. Dabei hat man dieses Vlies auch, etwa mittels einer Stachelwalze, egalisiert, während es vom Saugzug am Förderband gehalten wird (deutsche Patentschriften 543 337 und 542575).

Es ist ferner bekannt, einen Tabakstrom, der auf einem Förderband unter dem Verteiler durch Herabschauern des Tabakvlieses gebildet ist, mittels eines Saugförderers, und zwar einer Förderscheibe mit einer Umfangsnut, deren Boden luftdurchlässig ist und unter der Wirkung von Saugzug steht, von dem Förderband abzunehmen. Dabei wird der Tabakstrom vom Förderband so lange an die Förderscheibe angedrückt, bis der Saugzug stark genug ist, um den Strom allein zu halten.

Auch ist es bekannt, den an einer Förderscheibe der vorerwähnten Art gehaltenen Tabakstrom von dieser mittels eines Saugförderbandes abzunehmen, dessen unteres Trum mit darüber angeordneter Saugkammer über den Umfang der Scheibe sich erstreckt, wobei der Saugzug den Tabakstrom quasi aus der Scheibenumfangsnut heraus an die Unterseite des Saugförderbandes zieht. Dabei soll eine an die Forderscheibe sich anschließende Brücke für den Tabakstrom vermieden werden, um ein möglichst störungsfreies Übertragen des Tabakstromes zu gewährleisten.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine Strangzigarettenmaschine der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der an einem luftdurchlässigen Saugförderer ein Tabakstrom gebildet werden kann, der von besonders hoher Gleichmäßigkeit ist, wobei er insbesondere einem unter der Wirkung von Schwerkraft geschauerten Tabakstrom überlegen sein soll.

Bei einer Zigarettenmaschine der eingangs erwähnten Art ist zu diesem Zweck der Saugförderer in einem die Stärke des Tabakstromes auf dem Förderband überschreitenden Abstand von diesem Förderband angeordnet, und die Vorrichtung zur Abnahme Strangzigarettenmaschine

Anmelder:

The Molins Organisation Limited, London
Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,

Karlsruhe, Baderwenkstr. — Am Festplatz 1

Als Erfinder benannt:
D. W. Molins, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien, vom 7. September 1961 (32113)

des Tabaküberschusses ist an diesem zweiten Tabakstrom angeordnet.

Auf diese Weise werden die Tabakfasern des auf dem Förderband gebildeten Tabakstromes von dem durch den Saugförderer fließenden Luftstrom voneinander getrennt und etwa vereinzelt gegen den Saugförderer geworfen und bilden an ihm einen zweiten Tabakstrom. Dieser zweite, bei der Übertragung des Tabaks auf den Saugförderer neugebildete Tabakstrom liefert überraschenderweise, nachdem der überschüssige Tabak in bekannter Weise von ihm abgenommen ist, einen Tabakstrang besonderer Gleichmäßigkeit.

Vorzugsweise weisen die den Saugförderer seitlich begrenzenden Seitenwände an ihren vom Saugförderer entfernten Rändern scharfe Kanten auf, so daß der zwischen die Seitenwände eintretende Luftstrom Wirbel bildet.

Auch ist es zweckmäßig, daß die Saugmittel nur einen begrenzten Druckunterschied erzeugen, so daß die auf den Saugförderer auftreffenden Tabakteilchen von diesem nicht zurückprallen.

Schließlich kann sich der Saugförderer vorteilhaft in bekannter Weise über die Zigarettenpapierbahn erstrecken, so daß der zweite Tabakstrom störungsfrei auf die Bahn abgelegt und zum Zigarettenstrang geformt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im einzelnen an Hand der Zeichnungen beschrieben, und zwar stellt dar

709 587/159

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Maschine gemäß der Erfindung teilweise im Schnitt und

F i g. 2, 3 und 4 Schnitte durch die Maschine nach F i g. 1 entlang der Linien II-II, ΙΠ-ΙΙΙ und IV-IV in größerem Maßstab.

Gemäß F i g. 1 wird in einem Verteiler 1 Schnitttabak auf ein Förderband 2 geschauert, das etwa waagerecht in einer Rinne läuft, die aus einer Bodenplatte 3 und seitlichen Führungen 4 besteht, die in der aus F i g. 2 ersichtlichen Weise das Band 2 in einem U-förmigen Querschnitt halten. Das Band wird durch eine RolleS angetrieben; sein waagerechtes Trum ist über eine Umlenkrolle 6 und eine nicht dargestellte weitere Rolle geführt; die Spannung des Bandes ist mittels einer Spannrolle 7 einstellbar. Die Bewegungsrichtung des Bandes ist durch einen Pfeil auf der Antriebsscheibe 5 gezeigt. Unmittelbar an die seitlichen Führungen 4 schließt sich ein Druckblock 8 (s. Fig. 3) an und an diesen ein Schuh 9 (F i g. 4), so daß das Band von den Führungen 4 aus der Reihe nach durch den Druckblock 8, den Schuh 9 und dann, durch eine kleine Lücke bis zu der vorderen Umlenkrolle 6 läuft.

Links des Bandes 2 und in einem Abstand vom Band 2 laufen eine Zigarrettenpapierbahn 10 und ein Garniturbandll über Leerrollen 12 bzw. 13 und legen sieh , bei ihrem Lauf durch eine Garnitur 14 übereinander, in der das Papier um den Tabakstrang herumgeschlagen wird, um einen ununterbrochenen Zigarettenstrang zu bilden, der dann durch eine bekannte Schneidvorrichtung in einzelne Zigaretten unterteilt wird. Ein endloses gelochtes Saugförderband 15, das von einer Antriebsrolle 16 angetrieben wird und über eine Umlenkrolle 17 läuft, erstreckt sich über die Trume des Bandes 2 einerseits und der Papierbahn 10 andererseits. Das Saugförderband 15 besteht in bekannter Weise aus Metall, etwa aus rostfreiem Stahl, und weist eine Vielzahl kleiner Löcher von ungefähr 0,75 mm Durchmesser auf. Zwischen dem oberen und dem unteren Trum des Saugförderbandes 15 und von Wänden umschlossen, von denen eine Seitenwand 18 in F i g. 1 und die Rück- und Vorderwand 19 bzw. 20 in Fig. 4 gezeigt sind, liegt eine Saugkammer 21. Der Boden der Kammer 21 wird durch das Saugförderband 15 abgeschlossen, und die Kammer ist durch Öffnungen 22,23 mit einer nicht dargestellten Saugquelle verbunden.

Unterhalb und seitlich des Saugförderbandes 15 sind seitliche Führungen 24 und 25 (s. F i g. 1 und 4) vorgesehen, deren dem Band 2 zugekehrte Enden so geformt sind, daß zwischen ihnen und dem Band 2 sowie der vorderen Umlenkrolle 6 ein Abstand bleibt, durch den Luft einströmen kann, die einen Luftstrom bildet. Unmittelbar stromaufwärts der Umlenkrolle 17 des Saugförderbandes 15 liegt eine Platte 26, deren eines Ende die Saugkammer 21 von dem Teil des Saugförderbandes, das unter der Platte 26 hindurchgeht, abschließt. Stromaufwärts der Umlenkrolle 17 ist oberhalb des Druckblockes 8 ein Block 27 angebracht, der sich gegen die Enden der seitlichen Führungen 24 und 25 des gelochten Bandes legt (s. Fig. 1 und 3).

Unterhalb des Saugförderbandes 15 ist ein Schaufelrad 28 angeordnet, das in der durch Pfeil in F i g. 1 angedeuteten Richtung über ein Rad 29 und ein Zwischenrad 30 von einem zweiten mit der Bandantriebsrolle 5 verbundenen Zahnrad 31 mit solcher Geschwindigkeit angetrieben wird, daß die Enden der

Schaufeln 32 die gleiche lineare Geschwindigkeit haben wie das Saugförderband 15. Das Schaufelrad 28 ist Teil eines anderen Vorschlages und gehört hier nicht zur Erfindung.
Links des Schaufelrades 28 in F i g. 1 ist eine Abnahmevorrichtung für überschüssigen Tabak vom Tabakstrom vorgesehen, die aus zwei einander überlappenden, umlaufenden Scheiben besteht, von denen nur die eine, 33, dargestellt ist, und ein den Überschuß entfernendes Rad 34, das den Überschußtabak abstreift und ihn auf einen Rüttelförderer 35 fallen läßt.

Die Maschine arbeitet folgendermaßen: Wenn durch Schauern in bekannter Weise auf dem Band 2 ein erster Tabakstrom gebildet ist, bewegt sich das Band 2 in den Druckblock 8, in dem sich der Querschnitt des Bandes allmählich zu dem in Fig. 3 gezeigten umformt. Dabei wird der Tabakstrom zusammengedrückt. Das Band bewegt sich alsdann in den Schuh 9, in dem der U-förmige Querschnitt allmäh-

2c lieh an Höhe verliert, aber nicht an Breite, bis es etwa flach liegend über die Rolle 6 läuft. Das Zusammendrücken des ersten Tabakstromes in dem Druckblock 8 ist stark genug, daß alle Teilchen des über das Förderband 2 (Fig. 4) überstehenden Teils des Tabakstromes innerhalb kurzer Zeit vom Luftstrom angehoben und gegen das Saugförderband 15 geworfen werden können. Wenn das Band^r 2 durch den Schuh 9 weiterläuft, werden weitere Teile des zusammengedrückten ersten Tabakstromes allmählich durch den Luftstrom angehoben, bis alle Tabakteilchen an dem Saugförderband 15 gehalten werden und daran einen zweiten Tabakstrom bilden. Das Förderband 2 läuft dann über die Rolle 6 ab, ohne daß Täbakteilchen darauf zurückbleiben.

Um zu verhindern, daß der Luftstrom von dem Umfang der Umlenkrolle 17 aus eintritt, liegt der Block 27 über dem Druckblock 8 und dem Schuh 9, wobei er an den seitlichen Führungen 24 und 25 des Saugförderbandes 15 anliegt. Luft kann daher nur zwischen dem Boden der seitlichen Führungen 24 und 25 und dem oberen Rand der Seitenflächen des Schuhes 9, d. h. an den Stellen eintreten, die in den F i g. 1 und 4 mit 36 und 37 bezeichnet sind. Der größere Teil der Luft, der den Luftstrom bildet, tritt also bei 36 und 37 ein, und nur eine kleine Luftmenge tritt an der Rückseite des Blocks 27 zwischen der Rolle 6 und den seitlichen Führungen 24 und 25 ein. Letztere weisen scharfe Kanten 38 und 39 auf, so daß die bei 36 und 37 eintretende Luft in der Nähe des freiliegenden ersten Tabakstromes Wirbel bildet, die den ersten Tabakstrom auflösen und dessen Tabakteilchen etwa vollständig voneinander trennen. Die inneren Flächen der seitlichen Führungen 24 und 25 sind bei 40 abgeschrägt, um die Tabakteilchen zu führen und um in der Nähe der scharfen Kanten 38 und 39 genügend Raum für die Bildung der Wirbel zu lassen. Der waagerechte Teil der seitlichen Führungen oberhalb der Rolle hat abgerundete innere Kanten, so daß alle an dieser Stelle eintretende Luft möglichst stromlinienartig fließt, wodurch eine Störung des Abhebens und des Übertragens der Tabakteilchen an den Saugförderer verhindert wird. Um dem Luftstrom eine Bewegungskomponente in Richtung der Bewegung des Förderbandes 2 und des Saugförderbandes 15 zu geben, ist das Ende der Platte 26 über das hintere Ende der Kammer 21 gelegt. Der Abstand, über den die Tabakteilchen während der Übertragung von dem Band 2 auf

Claims (6)

das Band 15 zurücklegen, beträgt höchstens 3 cm und ist daher zu klein, um eine Beschleunigung der Tabakteilchen auf eine hohe Geschwindigkeit zu erlauben. Die verhältnismäßig geringe Geschwindigkeit, mit der diese das Saugförderband 15 erreichen, verhindert ein übermäßiges Zurückprallen, das die Regelmäßigkeit des zweiten Tabakstromes beeinträchtigen könnte. Das Schaufekad 28 drückt den zweiten Tabakstrom so zusammen, daß der Überschußtabak leicht durch die Abnahmevorrichtung 33 und 34 in bekannter Weise entfernt werden kann. Der so gebildete Tabakstrang wird auf die Zigarettenpapierbahn 10 übertragen, die um ihn herumgeschlagen und natürlich vor Erreichen des Schneidwerks verklebt wird. Patentansprüche:

1. Strangzigarettenmaschine mit einem Förderband, auf das zum Büden eines Tabakstromes mehr Tabak geschauert wird, als für den fertigen Tabakstrang erforderlich ist, mit einer Vorrichtung zur Abnahme von Tabaküberschuß vom Tabakstrom und mit einem sich an das Förderband in dessen Längsrichtung anschließenden Saugförderer, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugförderer (15) in einem die Stärke des Tabakstromes auf dem Förderband (2) überschreitenden Abstand von diesem Förderband (2) angeordnet ist, so daß die Tabakfasern des auf dem Förderband (2) gebildeten Tabakstromes von dem durch den Saugförderer (15) fließenden Luftstrom voneinander getrennt und etwa vereinzelt gegen den Saugförderer (15) geworfen werden und an ihm einen zweiten Tabakstrom bilden, und daß die Vorrichtung zur Abnahme des Tabaküberschusses (33) an diesem zweiten Tabakstrom angeordnet ist.

2. Strangzigarettenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Saugförderer (15) seitlich begrenzenden Seitenwände (24, 25) an ihren vom Saugförderer entfernten Rändern scharfe Kanten (38, 39) aufweisen, so daß der zwischen die Seitenwände eintretende Luftstrom Wirbel bildet.

3. Strangzigarettenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Luftleitmittel (26), die dem durch den Saugförderer (15) fließenden Luftstrom eine Bewegungskomponente in Bewegungsrichtung des Saugförderers erteilen.

4. Strangzigarettenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugmittel nur einen begrenzten Druckunterschied erzeugen, so daß die auf den Saugförderer (15) auftreffenden Tabakteilchen von diesem nicht zurückprallen.

5. Strangzigarettenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugförderer (15) sich in bekannter Weise über die Zigarettenpapierbahn (10) erstreckt, so daß der zweite Tabakstrom störungsfrei auf die Bahn abgelegt und zum Zigarettenstrang geformt werden kann.

6. Strangzigarettenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der seitlichen Führungen (9) in Bewegungsrichtung des Förderbandes (2) allmählich geringer wird, so daß der Tabakstrom allmählich freigelegt wird, und der freiliegende Teil des Tabakstromes durch den Luftstrom anhebbar und fortbewegbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 542 227, 542575, 1099422, 1102026.

Bfierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 587/159 5.67 © Bundesdruckerei Berlin