DE1212379B - Be- und Entlueftungsventil fuer einen Behaelter, insbesondere eines Behaelterfahrzeuges - Google Patents

Description

• Be- und Entlüftungsventil für einen Behälter, insbesondere eines Behälterfahrzeuges Die Erfindung betrifft ein Be- und Entlüftungsventil für einen Behälter, insbesondere eines Behälterfahrzeuges, mit koaxial zu einer Ventilspindel angeordneten Verschlußstücken und einer Absperrvorrichtung, die aus mehreren, an horizontalen Achsen pendelnd aufgehängten und mit Stellhebeln versehenen Gewichten besteht.
• Bei einem bekannten Ventil dieser Gattung ist unterhalb der auf Über- bzw. Unterdruck ansprechenden Verschlußstücke zusätzlich ein weiterer Ventilsitz angeordnet, in dem ein becherförmiges Verschlußstück mit randseitigen Durchtrittsöffnungen gelagert ist, das mittels der umfangseitig an dem Ventilgehäuse vorgesehenen, an horizontalen Achsen pendelnd aufgehängten und mit Stellhebeln versehenen Gewichten verstellbar ist. Die einzelnen Stellhebel sind hierbei zentral zur Achse des Verschlußventils verschwenkbar und weisen jeweils einen fast bis zur Mitte des Bodens des becherförmigen Verschlußstücks reichenden Stellhebel auf, von denen bei Schräglage des Behälters jeweils einer dasVerschlußstück in dieSchließstellung verschiebt, während die anderen durch Anschläge in der Normallage gesichert sind. Der Nachteil dieses bekannten Ventils besteht darin, daß der Stellhebel eine erhebliche Länge aufweisen muß, um ausreichende Schließkräfte aufbringen zu können. Zudem sind genaue Führungsflächen für das becherförmige Verschlußstück erforderlich, so daß bereits geringe, durch die Behälterflüssigkeit hervorgerufene Verschmutzungen sowie COlablagerungen oder Verkrustungen die Funktionsweise dieses Ventils beeinträchtigen oder gar verhindern.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Be- und Entlüftungsventil baulich zu vereinfachen und gleichzeitig die Betriebssicherheit zu erhöhen.
• Die Erfindung besteht darin, daß das Verschlußstück des überdruckventils kraftschlüssig mit der bis in den Behälterinnenraum reichenden Ventilspindel verbunden ist und die Ventilspindel an ihrem im Behälterinneren liegenden Ende mit einem Bund versehen ist, der von einer koaxial angeordneten, sich im Gehäuseboden abstützenden Druckfeder beaufschlagt ist, wobei die exzenterartig ausgebildeten Stellhebel der Gewichte zwischen dem Gehäuseboden und dem Bund angeordnet sind.
• Der durch die Erfindung erreichte Vorteil ist darin zu sehen, daß neben einem vereinfachten Aufbau eine größere Betriebssicherheit erreicht wird. Insbesondere kann bei einem derartigen Aufbau auf ein drittes Verschlußstück, das in seitlichen Führungsflächen geführt werden muß und daher einen zentrischen Angriff der Stellhebel bedingt, verzichtet werden. Darüber hinaus werden große Hebelarme der Stellhebel vermieden und eine günstigere Kraftübertragung durch die Verschwenkung der Gewichte bei Schräglage erzielt. Ferner ist dafür Sorge getragen, daß durch Verschmutzungen und Verkrustungen hervorgerufene Funktionsstörungen praktisch nicht eintreten können.
• Weitere Merkmale im Rahmen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
• Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert; es zeigt F i g. 1 einen Axialschnitt durch ein erfindungsgemäßes Be- und Entlüftungsventil in Normallage bei Entlüftung, F i g. 2 den Gegenstand nach F i g. 1 in umgestürzter Stellung und F i g. 3 den Gegenstand nach F i g. 1 in Schrägstellung.
• Das in den Figuren dargestellte Be- und Entlüftungsventil ist für den Behälter 1a von Behälterfahrzeugen, insbesondere Tankwagen, bestimmt und besteht aus einem Ventilgehäuse 1 und einem schließfederbelasteten Ventilkörper 2. Der schließfederbelastete Ventilkörper 2 besteht aus einer Ventilspindel 3, die im Ausführungsbeispiel unten aus dem Ventilgehäuse herausgeführt ist, und einem tellerartigen Verschlußstück 4 mit einer Dichtungsfläche 5 versehen ist. Das Ventilgehäuse 1 selbst besteht aus einem Gehäuseoberteil 6 und einem Gehäuseboden 7 sowie einem umgebenden Mantel S, der Perforierungen 9 aufweist, die das Austreten des abzuführenden Gasgemisches zulassen. Dieses strömt dann in Richtung der Pfeile 10. Die in üblicher Weise für die Ventilspindel 3 bzw. das Verschlußstück 4 vorgesehenen Dichtungsmittel sind mit dem Bezugszeichen 11 versehen. Das Entlüftungsventil ist mit einem Belüftungsventil kombiniert, dessen ringförmiges- Verschlußstück 12 über die Belastungsfeder 13 gegen die als Hohlzylinder ausgebildeten Ventilsitze 14 abgestützt ist. Tritt im Behälter ein Unterdruck auf, so öffnet dieses Verschlußstück-12, ;das. ebenfalls mit einer Dichtung versehen ist,gegen die Wirkung der Belastungsfeder 13:-Der Ventilkörper 2 ist -durch Gewichte 14.a bei z. B. durch Kippen des Behälterfahrzeuges eintretender Schräglage des Ventils zusätzlich -belastbar bzw. blockierbar, was in den F i g. 2 und 3 erläutert ist. Die Gewichte 14a sind mit einem Gewichtshebel 15 und einem Stellhebel 16 verbunden, wobei diese Hebel an-dem Ventilgehäuse--1 mittels" Bolzen-17 gelagert sind. Die Ventilspindel 3 des Ventilkörpers 2 weist einen- Bund 17a. auf, den-die Stellhebel 16 il; Schräglage des Ventils und in umgestürzter Stellung belasten. Der Bund 17a für diese Stellhebel ist als Anschlagfeder ausgebildet. Die Hebel 15, 16 selbst sind Winkelhebel, wobei der Gewichtshebel 15-in Normallage des Ventils nach unten hängt; der Stellhebel 16 weist einen mit dem Bund 17a der Ventilspindel zusammenwirkenden EXmntei 1s=' auf: Die Druckfeder 20 liegt gegen einen Teller 19 an, -der sömif .das Widerlager für die Druckfeder 20 bildet. Damit die Gewichte 14 bei jeder beliebigen. Schräglage wirksam werden, sind längs des Umfanges des Ventilgehäuses 1 vier derartige Hebelanordnungen 14, 15, 16 vorgesehen; man könnte jedoch auch mit dreien arbeiten.
• Die Funktionsweise ergibt sich aus den "F i g. 2 'und 3. Die Hebelanordnungen 14,. 15; 16 werden schon wirksam, wenn das -Ventil nur -eine geringe Schräglage einnimmt. Die Stellhebel wirken über die Exzenter 13 und bleiben bis zur vollständigen Drehung des Ventils um 180' auch wirksam. -Die Belastungsfedef 13 und- die Gewichte 14 an den -Hebeln 15,16 sind entsprechend der beim Umstürzen des Behälterfahrzeugs bzw. des Behälters zu erwartenden Belastung aus dem Druck der über dem Ventil stehenden Flüssigkeit dimensioniert. Je nach Bemessung der Druckfeder 20 erreicht man so `eine zusätzliche Belastung- oder sogar eine Blockierung des Ventils; das Belüftungsventil bedarf somit keiner zusätzlichen Sicherung. -Im.Ausführungsbeispiel ist die Anordnung .im übrigen so getroffen, daß das Ventil sich im Behälter 1 befindet, so däß mechanische Beschädigungen - des Ventils beim Umkippen des Behälters ausgeschlossen sind.

Claims (1)

1. Patentansprüche: 1. Be- und Entlüftungsventil für einen Behälter, insbesondere eines Behälterfahrzeuges, mit koaxial zu einer Ventilspindel angeordneten Verschlüßstücken und einer` Absperrvorrichtung, die aus mehreren, an horizontalen Achsen pendelnd aufgehängten und mit Stellhebeln versehenen .'Gewichten@hästeIht, d a d ü r c h g e k e n n z e i c h -' n e t , daß das Verschlußstück (4) des -Überdruckventils kraftschlüssig mit der bis in den Behälterinrienraüm reichenden Ventilspindel (3) verbunden .ist nnd# die Ventilspindel an ihrem im Behälterinneren liegenden Ende mit einem Bund (17a) versehen ist, der von einer koaxial angeordneten, sich im Gehäuseboden-(7) abstützenden Druckfeder (20) beaufschlagt ist, wobei die exzenterartig ausgebildeten Stellhebel (16) der . Gewichte- (14a) zwischen dem Gehäuseboden und dem Bund angeordnet sind. -2. Be- und Entlüftungsventil nach Anspruch 1; " -dadurch gekennzeichnet, daß der Bund (17a) federnd ausgebildet ist. " 3. Be- und Entlüftungsventil nach»den Ansprüchen 1 und 2; dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsitze von den Stirnflächen eines mittels speichenförmiger Arme im Gehäuseoberteil (6) gehaltenen Hohlzylinders (14) gebildet sind und das Verschlußstück (12) des Belüftungsventils, dessen Belastungsfeder (13) sich im Gehäuseboden (7) abstützt, kreisringförmig ausgebildet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 813 826.