DE10301748A1

DE10301748A1 - Kfz-Ausstattungsteil

Info

Publication number: DE10301748A1
Application number: DE2003101748
Authority: DE
Inventors: Udo Schröder; Gregor Klein
Original assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Current assignee: Sarnamotive Bohemia Sro Liberc Cz
Priority date: 2003-01-18
Filing date: 2003-01-18
Publication date: 2004-07-29

Abstract

Kfz-Ausstattungsteil mit einem gestellfesten Gehäuseteil (1), welches beispielsweise als Ablagefach dient, und einem die Zugriffsöffnung des Gehäuseteils (1) schließenden Schubkörper (3), welcher in der Nichtgebrauchslage die Zugriffsöffnung des Ablagefachs verschließt oder abdeckt und in eine Gebrauchslage in das Gehäuseteil (1) oder in die Einbauöffnung, in der das Gehäuseteil (1) sich befindet, einschiebbar ist, gegebenenfalls gegen die Kraft einer Schließfeder, zu schaffen, bei dem auch in einem Crashfall der Schubkörper in seiner Nichtgebrauchslage verbleibt, wird vorgeschlagen, dass ein Verriegelungsteil vorgesehen ist, das die Verschieblichkeit des Schubkörpers (3) aus der Nichtgebrauchslage in die Gebrauchslage bei einer plötzlich auftretenden Negativbeschleunigung, beispielsweise im Crashfall, blockiert.

Description

Die Erfindung betrifft ein Kfz-Ausstattungsteil mit einem gestellfesten Gehäuseteil, welches beispielsweise als Ablagefach dient, und einem die Zugriffsöffnung des Gehäuseteils schließenden Schubkörper, welcher in der Nichtgebrauchslage die Zugriffsöffnung des Ablagefachs verschließt oder abdeckt und in eine Gebrauchslage in das Gehäuseteil oder in die Einbauöffnung, in der das Gehäuseteil sich befindet, einschließbar ist, gegebenenfalls gegen die Kraft einer Schließfeder.

Im Stand der Technik sind Kfz-Ausstattungsteile, die als Ablagefach dienen in vielen Variationen bekannt. So ist beispielsweise aus der DE 44 27 768 C1 eine Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln eines um eine Schwenkachse drehbar gelagerten Schwenkkörpers, der durch eine Betätigungsfeder vorgespannt ist, mit einer Kulissensteuerung, in die ein Zapfen eines schwenkbar gelagerten Arretierhebels eingreift, bekannt. Aus der DE 101 01 818 A1 ist eine Vorrichtung zur Verriegelung eines gegen eine Betätigungsfeder verschiebbaren Schubkörpers oder schwenkbaren Schwenkkörpers, der um eine Schwenkachse drehbar gelagert ist, an einem gestellfesten Gehäuseteil mit einer Kulissensteuerung, in die ein Zapfen eines schwenkbar gelagerten Arretierhebels eingreift, bekannt, bei der die Kulissensteuerung in Einschubrichtung oder in Einschwenkrichtung entgegen der Kraft einer Haltefeder verschieblich ist, so dass im Falle eines in Einschub- oder in Einschwenkrichtung gerichteten starken Impulses sowohl auf den Schub- oder Schwenkkörper als auch auf das gestellfeste Gehäuseteil die Kulissensteuerung ebenso wie der Arretierhebel mit dem Zapfen in gleicher Richtung bewegt sind und in der Verriegelungslage gehalten sind.

Weiter sind im Stand der Technik verschiedene Verriegelungsvorrichtungen bekannt. Ein Anwendungsbeispiel für solche Verriegelungsvorrichtungen sind Aschenbecher, Ablagefächer oder ähnliche Teile, die in Fahrzeugen, beispielsweise am Armaturenträger oder an der Mittelkonsole, eingebaut sind.

Bei all diesen im Stand der Technik bekannten Lösungen ist es üblich, dass sie in der Schließlage/Offenstellung durch eine Kulissensteuerung verriegelt sind.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Kfz-Ausstattungsteil gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem auch in einem Crashfall der Schubkörper in seiner Nichtgebrauchslage verbleibt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass ein Verriegelungsteil vorgesehen ist, das die Verschieblichkeit des Schubkörpers aus der Nichtgebrauchslage in die Gebrauchslage bei einer plötzlich auftretenden Negativbeschleunigung, beispielsweise im Crashfall, blockiert.

Durch die Anordnung eines erfindungsgemäßen Verriegelungsteils wird das crashbedingte Öffnen des die Zugriffsöffnung des Ablagefaches schließenden Schubkörpers vermieden und somit ein mögliches Herausschleudern von sich in dem Ablagefach befindlichen Gegenständen und eine damit eventuell verbundene Verletzungsgefahr von Fahrzeugpassagieren unterbunden.

Auch können durch die Verwendung eines erfindungsgemäßen Verriegelungsteiles landesspezifische Sicherheitsvorschriften zur sicheren Aufbewahrung von Gegenständen im Fahrzeug erfüllt werden.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass der Schubkörper in seiner Öffnungslage arretierbar ist.

Durch die Arretierung des Schubkörpers in seiner Öffnungslage wird insbesondere bei einem gegen die Kraft einer Schließfeder laufenden Schubkörper ein dauerhaftes Verbleiben in seiner Öffnungslage ermöglicht.

Weiter ist bevorzugt vorgesehen, dass die Bewegung des Schubkörpers aus der Schließlage in die Öffnungslage gleichgerichtet zur Normalfahrtrichtung ist.

Auch kann bevorzugt vorgesehen sein, dass der Schubkörper in der Offenstellung durch eine Kulissensteuerung verriegelt ist.

Dies hat den Vorteil, dass der Schubkörper bis zu einer erneuten Entriegelung der Kulissensteuerung durch den Benutzer dauerhaft in seiner Offenstellung verbleibt.

Darüber hinaus kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass der Schubkörper in dem Bereich, der einen Anschlag für das Verriegelungsteil bildet, gegen Bruch verstärkt ausgebildet ist.

Dies hat den Vorteil, dass der Schubkörper im Crashfall nicht von dem Verriegelungsteil durchstoßen wird, und somit die Verschieblichkeit des Schubkörpers aus der Nichtgebrauchslage in die Gebrauchslage unterbunden wird.

Darüber hinaus kann besonders bevorzugt sein, dass das Verriegelungsteil durch einen Arretierhebel gebildet ist.

Die Ausbildung des Verriegelungsteils durch einen Arretierhebel stellt eine kostengünstige und einfach zu fertigende Lösung dar.

Hierbei ist bevorzugt vorgesehen, dass der Arretierhebel an den möglichen Berührungsstellen zu den ihn umgebenen Teilen mit einem geräuschdämpfenden Stoff versehen ist.

Dies hat den Vorteil, dass beispielsweise beim Überfahren des Fahrzeugs von Bodenwellen oder Schlaglöchern ein mögliches Hin- und Herschwenken und eine damit verbundene Berührung von ihn umgebenen Teilen geräuschlos verläuft.

Hierbei kann auch bevorzugt vorgesehen sein, dass der geräuschdämpfende Stoff aus einem Filz gebildet ist.

Das Anbringen von Filz an dem Arretierhebel stellt eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Geräuschdämpfung dar.

Auch kann dabei bevorzugt vorgesehen sein, dass der Arretierhebel an den möglichen Berührungsstellen zu den ihn umgebenen Teilen mit einem Elastomer versehen ist.

Das Anbringen eines Elastomers an dem Arretierhebel stellt eine weitere kostengünstige und einfache Möglichkeit zur Geräuschdämpfung dar.

Außerdem kann bevorzugt vorgesehen sein, dass der Arretierhebel um eine Schwenkachse verschwenkbar gehaltert ist, wobei dessen Masseschwerpunkt derart von der Schwenkachse beabstandet ist, dass der Arretierhebel bei einer plötzlich auftretenden Negativbeschleunigung, beispielsweise im Crashfall, aus seiner Ruhelage verschwenkt und in der verschwenkbaren Lage ein Hemmnis für den Schubkörper bildet, so dass der Schubkörper in Schließlage blockiert ist.

Bei einer derartigen Anordnung ist die Verschieblichkeit des Schubkörpers aus der Nichtgebrauchslage in die Gebrauchslage während des normalen Fahrbetriebes sichergestellt. Nur während einer plötzlich auftretenden Negativbeschleunigung, beispielsweise im Crashfall, verschwenkt der Arretierhebel seine Lage, und bildet somit ein Hemmnis für den Schubkörper, um dessen Bewegung in die Gebrauchslage zu unterbinden.

Weiter kann bevorzugt vorgesehen sein, dass der Arretierhebel etwa L-förmig ausgebildet ist, wobei der längere Schenkel in seiner Nichtgebrauchslage etwa parallel zu der Schubrichtung des Schubkörpers angeordnet ist, ohne den Schubkörper zu berühren, und in seiner Gebrauchslage in den Schubweg des Schubkörpers einschwenkt und diesen blockiert, so dass der Schubkörper im Crashfall in seiner Nichtgebrauchslage verbleibt.

Bei dieser Anordnung ist es ebenfalls sichergestellt, dass der Schubkörper während des normalen Fahrbetriebes entlang seiner Schubachse verschiebbar ist, und der Arretierhebel nur bei plötzlich auftretender Negativbeschleunigung, beispielsweise im Crashfall, verschwenkt wird, und somit die Bewegung des Schubkörpers in seine Gebrauchslage verhindert.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass die Schwenkachse des Arretierhebels etwa quer zur Normalfahrtrichtung des Fahrzeugs gerichtet ist.

Schließlich ist bevorzugt vorgesehen, dass der Arretierhebel durch Erdschwere in die Nichtgebrauchslage geschwenkt ist, und bei crashbedingter Beschleunigung entgegen der Erdschwere in die Arretierposition verschwenkt.

Durch eine derartige Anordnung des Arretierhebels wird der Arretierhebel ohne das Einwirken anderer Hilfsmittel, beispielsweise Stellfedern, in seiner Nichtgebrauchslage gehaltert, und kann im Crashfall schnellstmöglich in seine Arretierposition verschwenken.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und nachfolgend näher beschrieben.
Es zeigt:
1 einen Arretierhebel in Seitenansicht in Gebrauchs- und Nichtgebrauchslage;
In der Zeichnung ist ein Kfz-Ausstattungsteil mit einem gestellfesten Gehäuseteil 1, welches beispielsweise als Ablagefach dient, und einem die Zugriffsöffnung (bei 2) des Gehäuseteils 1 schließenden Schubkörper 3, welcher in der Nichtgebrauchslage die Zugriffsöffnung (bei 2) des Ablagefachs verschließt oder abdeckt und in eine Gebrauchslage in das Gehäuseteil oder in die Einbauöffnung, in der das Gehäuseteil sich befindet, einschiebbar ist, gezeigt. Um zu vermeiden, dass der Schubkörper 3 sich bei einem Frontalcrash aus der Schließlage in die Öffnungslage verschiebt, ist ein Verriegelungsteil vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel ist das Verriegelungsteil durch einen Arretierhebel 5 gebildet. Der Arretierhebel 5 ist um eine Schwenkachse 6 verschwenkbar gehaltert.
Im Folgenden wird nun die Funktion des Arretierhebels näher beschrieben:
Unter normalen Fahrbedingungen wird der Schubkörper 3 auf seiner Schubachse in Richtung des Arretierhebels 5 zum Öffnen der Zugriffsöffnung bei 2 gegen die Kraft einer in der Zeichnung nicht dargestellten Feder verschoben, und in seiner Ruheposition bei 4 durch die Erdschwere gehaltert. Bei einer plötzlich auftretenden negativen Beschleunigung, wie sie beispielsweise im Crashfall entsteht, verschwenkt der Arretierhebel 5 in eine Arretierposition bei 7 und bildet somit ein Hemmnis für den Schubkörper 3 und verhindert somit ein ungewolltes Öffnen der Zugriffsöffnung bei 2 und ein eventuell mögliches Herausschleudern von Gegenständen aus dem sich dort befindlichen Ablagefach.
Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.
Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

Kfz-Ausstattungsteil mit einem gestellfesten Gehäuseteil (1), welches beispielsweise als Ablagefach dient, und einem die Zugriffsöffnung des Gehäuseteils (1) schließenden Schubkörper (3), welcher in der Nichtgebrauchslage die Zugriffsöffnung des Ablagefachs verschließt oder abdeckt und in eine Gebrauchslage in das Gehäuseteil (1) oder in die Einbauöffnung, in der das Gehäuseteil (1) sich befindet, einschiebbar ist, gegebenenfalls gegen die Kraft einer Schließfeder, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungsteil vorgesehen ist, das die Verschieblichkeit des Schubkörpers (3) aus der Nichtgebrauchslage in die Gebrauchslage bei einer plötzlich auftretenden Negativbeschleunigung, beispielsweise im Crashfall, blockiert.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schubkörper (3) in seiner Öffnungslage arretierbar ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Schubkörpers (3) aus der Schließlage in die Öffnungslage gleichgerichtet zur Normalfahrtrichtung ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schubkörper (3) in der Offenstellung durch eine Kulissensteuerung verriegelt ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schubkörper (3) in dem Bereich, der einen Anschlag für das Verriegelungsteil bildet, gegen Bruch verstärkt ausgebildet ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil durch einen Arretierhebel (4) gebildet ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierhebel (4) an den möglichen Berührungsstellen zu den ihn umgebenen Teilen mit einem geräuschdämpfenden Stoff versehen ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der geräuschdämpfende Stoff aus einem Filz gebildet ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierhebel (4) an den möglichen Berührungsstellen zu den ihn umgebenen Teilen mit einem Elastomer versehen ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierhebel (5) um eine Schwenkachse (6) verschwenkbar gehaltert ist, wobei dessen Masseschwerpunkt derart von der Schwenkachse (6) beabstandet ist, dass der Arretierhebel (5) bei einer plötzlich auftretenden Negativbeschleunigung, beispielsweise im Crashfall, verschwenkt und in der verschwenkten Lage (bei 7) ein Hemmnis für den Schubkörper (3) bildet, so dass der Schubkörper (3) in seiner Bewegung in die Gebrauchslage blockiert ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 6 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierhebel (5) etwa L-förmig ausgebildet ist, wobei der längere Schenkel in seiner Nichtgebrauchslage etwa parallel zu der Schubrichtung des Schubkörpers (3) angeordnet ist, ohne den Schubkörper (3) zu berühren, und in seiner Gebrauchslage in den Schubweg des Schubkörpers (3) einschwenkt und diesen blockiert, so dass der Schubkörper (3) im Crashfall in seiner Nichtgebrauchslage verbleibt.
Kfz-Ausstattungsteil nach einem oder mehreren der Ansprüche 6, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (6) des Arretierhebels (5) etwa quer zur Normalfahrtrichtung des Fahrzeugs gerichtet ist.
Kfz-Ausstattungsteil nach Anspruch 6 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierhebel (5) durch Erdschwere in die Nichtgebrauchslage (bei 4) geschwenkt ist, und bei crashbedingter Beschleunigung entgegen der Erdschwere in die Arretierposition (bei 7) verschwenkt.