DE1203631B - Fuellrohrloses Fuellelement - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES whWWl· PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B 67c

Deutsche KL: 64 b-10

1203 631
H52247III/64b
3. April 1964
21. Oktober 1965

Die Erfindung betrifft ein füllrohrloses Füllelement einer Füllmaschine für Flaschen od. dgl. mit einer Gassperre im Flüssigkeitsauslauf und ist dadurch gekennzeichnet, daß als Gassperre eine Kegelfeder eingesetzt ist.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist die Kegelfeder außen in der Wand des Flüssigkeitsauslaufs befestigt und in der Mitte frei beweglich.

Es sind Füllmaschinen bekannt, die mit füllrohrlosen Füllelementen ausgerüstet sind, bei denen die Füllflüssigkeit nach Öffnen des Flüssigkeitsabsperrventils an einem Führungsrohr entlangfließt, an welchem ein Schirmchen angebracht ist, das den Flüssigkeitsstrom vom Führungsrohr ablenkt und der Wandung des zu füllenden Gefäßes zuleitet. Das durch die Füllflüssigkeit verdrängte Gas-Volumen wird aus dem Gefäß mittels eines Röhrchens entfernt, das üblicherweise mit dem genannten Führungsrohr identisch ist. Wird der Gaszutritt zu diesem Röhrchen vom angestiegenen Flüssigkeitsspiegel unterbrochen, so ist damit auch der Zufluß der Füllflüssigkeit beendet.

Das Gasröhrchen übt somit gleichzeitig die Funktion der Füllmengenbegrenzung aus. Das im gefüllten Gefäß verbliebene Gas hat, solange das Flüssigkeitsabsperrventil geöffnet ist, das Bestreben, durch die darüber stehende Flüssigkeitssäule nach oben zu entweichen. Würde dieser Fall eintreten, so würde damit ein Nachlaufen von gleichen Flüssigkeitsmengen verbunden sein und die beabsichtigte Füllung auf Niveau unmöglich gemacht. Deshalb wird zwischen Flüssigkeitsabsperrventil und Schirmchen an geeigneter Stelle eine Gassperre eingebaut, die z. B. als Drahtgewebe ausgebildet ist. Die Maschenweite dieses Drahtgewebes ist so bemessen, daß die Oberflächenspannung des obenauf befindlichen Füllmediums zwischen den Maschen größer ist als die von unten wirksame Auftriebskraft des Gases. Während das Drahtgewebe reine Flüssigkeiten einwandfrei durchtreten läßt, versagt es dort, wo Flüssigkeiten mit Trübstoffen, z. B. fruchtfleischhaltige Säfte abgefüllt werden. Innerhalb kurzer Zeit würde hier der freie Querschnitt des Drahtgewebes von Fasern und ähnlichem verstopft, weshalb in solchen Fällen häufig andere Füllelemente zur Abfüllung eingesetzt werden müssen.

Zur Vermeidung dieses Nachteiles wird eine Gassperre in Form einer Kegelfeder vorgeschlagen. Im Gegensatz zum Drahtgewebe wird damit ein freier Querschnitt von variabler Größe und damit variablem Widerstand geschaffen. Die Spaltbreite zwischen zwei Windungen ist direkt abhängig von deren Be-Füllrohrloses Füllelement

Anmelder:
Holstein & Kappert,
Maschinenfabrik „Phönix" G. m. b. H.,
Dortmund, Juchostr. 20

Als Erfinder benannt:

Dipl.-Br.-Ing. Hermann Wolf, Schriesheim

lastung durch die durchströmende Flüssigkeit. Enthält diese feste Bestandteile, die sich auf den Windungen der Kegelfeder absetzen, so wird letztere durch den wachsenden Widerstand immer weiter in Fließrichtung gedehnt, bis eine genügende Spaltbreite erreicht ist, durch die der Belag von selbst durchfällt. Ein weiterer Vorteil dieser Kegelfeder besteht darin, daß bei zunehmender Fließgeschwindigkeit der Widerstand dieser Gassperre infolge erweiterten freien Querschnittes abnimmt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Füllelementes nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 ein Füllelement,

Fig. 2 ein Drahtgewebe als Gassperre,

Fig. 3 eine Kegelfeder als Gassperre.

Das Füllelement nach Fig. 1 besteht aus einem Unterteil 1 und einem Oberteil 2, dazu gehört eine Zentrierglocke 3. In dem Unterteil 1 ist eine Sitzfläche 4 für das Absperrventil und ein Flüssigkeitsauslauf 5 angeordnet, in dem eine Gassperre 6 in Form einer außen in der Wand des Flüssigkeitsauslaufs befestigten, in der Mitte frei beweglichen Kegelfeder eingesetzt ist. Das Oberteil 2 trägt einen Verschließkörper 7, der durch eine Feder 8 von der Sitzfläche 4 abgehoben wird. Auf das Oberteil 2 sind zwei einander gegenüber angeordnete Träger 9 eines Führungsringes 10 aufgesetzt. Der Verschließkörper 7 ist mit einer hohlen Stange 11 versehen, in welcher an einer Spindel 12 mit Flanschen 13 ein durch einen Stern 14 gesteuerter Verschließkörper 17 des Gasventils angeordnet ist. Der Sitz 16 des Gasventils befindet sich in dem Verschließkörper 7 des Flüssigkeitsventils. Die Spindel 12 ist mit Rippen 15

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versehen. An dem Verschließkörper 7 hängt ein Gasrohr 18, das bei der Abfüllung in die Flasche 19 hineinragt. Das Gasrohr 18 ist mit einem Schirm 20 zum Ableiten der aus dem Auslaufe austretenden Flüssigkeit an die Wand der Flasche 19 versehen. Ein Dichtungsring 21 legt sich beim Abfüllen einerseits an den Auslauf 5, andererseits an die Mündung der Flasche 19, so daß hier eine gasdichte Verbindung entsteht. An dem Füllelement ist ein Entlastungsventil 22 angesetzt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Füllrohrloses Füllelement einer Füllmaschine für Flaschen od. dgl. mit einer Gassperre im Flüssigkeitsauslauf, dadurch gekennzeichnet, daß als Gassperre eine Kegelfeder eingesetzt ist.

2. Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelfeder außen in der Wand des Flüssigkeitsauslaufes befestigt und in der Mitte frei beweglich ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 718/52 10.65 © Bundesdruckerei Berlin