DE1162711B - Ventilfuellelement mit Siphon-Verschluss - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 67 c

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 64 b-10

1162711
H 43456III/64 b
22. August 1961
6. Februar 1964

Die Erfindung betrifft ein füllrohrloses Ventilfüllelement mit einem der Füllhöhenbegrenzung dienenden Siphon-Verschluß und besteht darin, daß die in die Sperrflüssigkeit eintauchende Sperrglocke zwecks Vergrößerung des Fließquerschnittes auf dem Umfang mit zusätzlichen den Durchtritt von Flüssigkeit, nicht aber von Gas gestattenden Löchern versehen ist.

In weiterer Ausbildung der Erfindung sind die Löcher in einem kegeligen den Querschnitt des Flüssigkeitskanals verengenden Teil der Sperrglocke angeordnet.

Gashaltige Flüssigkeiten, z. B. kohlensäurehaltige Getränke, werden unter Gegendruck abgefüllt. Die abzufüllende Flüssigkeit fließt unter Überdruck in den Flüssigkeitsraum des Füllaggregates ein. Über der Flüssigkeit befindet sich Gas. Je nach Ausführungsart der Füllmaschine kann dieser Gasraum auch räumlich vom Flüssigkeitsraum getrennt sein. Immerhin ist auch dann im Gasraum im wesentlichen der gleiche Druck vorhanden, wie im Flüssigkeitsraum. Die in die Füllmaschine einlaufenden Flaschen od. dgl. werden nach ihrer Anpressung an die Füllelemente zunächst mit diesem im Gasraum des Füllerkessels vorhandenen Gas vorgespannt. Bei Druckgleichheit wird der Fließweg für die Abfüllflüssigkeit freigegeben.

Die Flüssigkeit fließt in die zu füllende Flasche ein und drückt gleichzeitig das in der Flasche enthaltene Spanngas zurück in den Gasraum. Das Einfließen ist beendet, sobald das im Flaschenhals vorhandene Gas keine Möglichkeit mehr hat, zu entweichen.

Bei Füllelementen, bei denen die Flüssigkeit durch ein Röhrchen bis auf den Flaschenboden geleitet wird, verschließt die in der Flasche ansteigende Flüssigkeit die Öffnung des Gaskanals für das Rückgas. Es ist daher möglich, die Füllhöhe in der Flasche durch die Höhenlage dieser Öffnung des Gaskanals zu bestimmen.

Bei füllrohrloser Ausführung des Füllelementes, wobei die Flüssigkeit aus dem Füllelement frei nach unten austritt und durch einen Ablenkschirm an die Flaschenwandung geleitet wird, ist diese Begrenzung nicht gegeben, da das im Flaschenhals befindliche Gas nicht von dem Gasraum im Füllerkessel abgeschnitten wird. Es besteht für das Gas die Möglichkeit, durch die Flüssigkeitssäule in den Gasraum des Füllers hochzuperlen. Die Flasche würde also bis an die Mündung gefüllt werden.

Um dieses zu verhindern, hat man z. B. in den Fließweg der Flüssigkeit ein engmaschiges Drahtgeflecht eingelegt, das eine absolut sichere Trennung zwischen Flüssigkeit und Gas herbeiführt. Das Gas Ventilfüllelement mit Siphon-Verschluß

Anmelder:
Holstein & Kappert
Maschinenfabrik »Phönix« G. m. b. H.,
Dortmund, Juchostr. 20

Als Erfinder benannt:
Aloys Hinxlage, Dortmund

ist nicht in der Lage, durch dieses Drahtgeflecht nach oben durchzuperlen.

Weiterhin ist bekannt, in den Fließweg eine Art Siphon-Verschluß einzubauen. Hierdurch kommt ebenfalls eine sichere Trennung zwischen Flüssigkeit und Gas zustande.

Während das Drahtgeflecht den Nachteil hat, daß nur klare Flüssigkeiten abgefüllt werden können, da im Getränk enthaltene Fruchtsaftteilchen in kürzester Zeit zur Verlegung des Drahtgeflechtes führen, hat der Siphon-Verschluß den Nachteil, daß durch die Flüssigkeitsumlenkung ein zusätzlicher Fließwiderstand eintritt und dadurch die zeitliche Abfülleistung des Füllorgans erniedrigt wird.

Die Ausführung der Sperrglocke nach der Erfindung beseitigt diesen Nachteil. Der durch diese Bohrungen gebildete zusätzliche Fließquerschnitt gleicht die durch den Siphon zustande kommende Leistungsminderung zumindest bei wahlweise möglichem Einsatz für klare Flüssigkeiten aus. Darüber hinaus werden die sich gegebenenfalls auf den Löchern ablagernden Fruchtsaftteilchen von der über die Sperrglocke strömenden Flüssigkeit mitgerissen, zumal wenn dieser Vorgang durch die Anordnung der Löcher auf einer kegeligen Fläche und durch eine Beschleunigung der Flüssigkeit durch Querschnittsverengung unterstützt wird.

In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel des

Füllelementes nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 das Füllelement während des Einströmens der Flüssigkeit in eine Flasche,

F i g. 2 das Füllelement mit der bis an die Öffnung des Gasrohres gefüllten Flasche.

An den Boden 1 des Flüssigkeitsbehälters ist ein Füllelement 2 angesetzt. Im Unterteil des Füllelementes 2 befindet sich eine ringförmige Vertiefung 3, in welche ein Verschließkörper 4 des Flüssigkeitsventils mit einer Sperrglocke 5 eintaucht.

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Eine Dichtung 6 am Verschließkörper 4 legt sich zum Abschluß auf einen Austritt 7 des Füllelementes auf. Der Verschließkörper 4 trägt außerdem eine Dichtung 8 für das Gasventil. An ihm hängt weiter ein Gasrohr 9 mit einem Abweisschirm 10, welcher die Flüssigkeit an die Wand einer Flasche 11 leitet. Ein kegelförmiger Teil der Sperrglocke 5 ist mit feinen Löchern 12 in zwei Reihen versehen.

Während des Füllvorgangs (Fig. 1) strömt die Flüssigkeit nicht nur durch die ringförmige Vertiefung 3 im Unterteil des Füllelementes 2, sondern auch durch die feinen Löcher 12 in der Sperrglocke 5. Das Gas, das dabei aus der Flasche 11 verdrängt wird, gelangt durch das Gasrohr 9 wieder in den Gasraum des Füllerkessels. Sobald die Flüssigkeit die öffnung des Gasrohres 9 erreicht hat (Fig. 2), kommt der Flüssigkeitsstrom zum Stillstand, da das im Hals der Flasche 11 und im Austritt 7 des Füllelementes 2 befindliche Gas diese Räume nicht verlassen kann. Die feinen Bohrungen 12 lassen das Gas nicht durch. Auf diese Weise ist es möglich, mit HiKe der Länge des Gasrohres 9 die Füllhöhe zu begrenzen.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Füllrohrloses Ventilfüllelement mit einem der Füllhöhenbegrenzung dienenden Siphon-Verschluß, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Sperrflüssigkeit eintauchende Sperrglocke zwecks Vergrößerung des Fließquerschnittes auf dem Umfang mit zusätzlichen den Durchtritt von Flüssigkeit, nicht aber von Gas gestattenden Löchern versehen ist.

2. Ventilfüllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher in einem kegeligen, den Querschnitt des Flüssigkeitskanals verengenden Teil der Sperrglocke angeordnet sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 507/57 1.64 © Bundesdruckerei Berlin