DE1918114U - Gassperre fuer fuellelemente. - Google Patents

Description

RA. 192 9-30*15ΛΒ5

f HOLSTEIN & KAPPERT MASCHINENFABRIK PHÖNIX GMBH DORTMUND, DEN I4.4.196

ι blatt 1 an das Deutsche Patentamt, München

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Gassperre für Füll elemente

Die Neuerung "betrifft ein füllrohrloses Füllelement einer Füllmaschine für Flaschen oder dgl. mit einer Gasspene im Flüssigkeitsauslauf und ist dadurch gekennzeichnet, daß als Gassperre eine Spiralfeder eingesetzt ist.

In weiterer Ausbildung der Neuerung ist die Spiralfeder außen in der Wand des Flüssigkeitsauslaufs befestigt und in der Mitte frei beweglich.

Es sind Füllmaschinen bekannt, die mit fullroh.rlo.sen Füllelementen ausgerüstet sind, bei denen die Füllflüssigkeit nach Öffnen des Flüssigkeitsabsperrventiles an einem Führungsrohr entlangfließt, an welchem ein Schirmchen angebracht ist, das den Flüssigkeitsstrom vom Führungsrohr ablenkt und der Wandung des zu füllenden Gefäßes zuleitet. Das durch die Füllflüssigkeit verdrängte Gas-Volumen wird aus dem Gefäß mittels eines Röhrchens entfernt, das üblicherweise mit dem genannten Führungsrohr identisch ist. Wird der Gaszutritt zu diesem Röhrchen vom angestiegenen Flüssigkeitsspiegel unterbrochen, so ist damit auch der Zufluß der Füllflüssigkeit beendet.

Das Gasröhrchen übt somit gleichzeitig die Funktion der Füllmengenbegrenzung aus. Das im gefüllten Gefäß verbliebene Gas hat, solange das Flüssigkeitsabsperrventil geöffnet ist, das Bestreben, durch die darüber stehende Flüssigkeitssäule nach oben zu entweichen. Würde dieser Fall eintreten, so würde ein Nachlaufen von gleichen Flüssigkeitsmengen verbunden sein und damit die beabsichtigte Füllung auf Niveau unmöglich gemacht. Deshalb wird zwischen Flüssigkeitsabsperrventil und Schirmchen an geeigneter Stelle eine Luftsperre eingebaut, die z.B. als Drahtgewebe ausgebildet ist. Die Maschenweite dieses Drahtgewebes ist so bemessen, daß die Oberflächenspannung des obenauf befindlichen Füllmediums zwischen den Masehen größer ist als die von unten wirksame Auftriebskraft des Gases. Während das Drahtgewebe reine Flüssigkeiten einwandfrei durchtreten läßt, versagt es dort, wo Flüssigkeiten mit Trübstoffen, z.B. fruchtfleischhaltige Säfte abgefüllt werden. Innerhalb kurzer Zeit würde hier der freie Querschnitt des Drahtgewebes von Fasern und ähnlichem verstopft,

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weshalb in solchen fällen häufig andere Füllelemente zur Abfüllung eingesetzt werden müssen. -

Zur Vermeidung dieses Nachteiles wird eine Gassperre in Form einer Spiralfeder vorgeschlagen. Im Gegensatz zum Drahtgewebe wird damit ein freier Querschnitt von variabler Größe und damit variablem Widerstand geschaffen. Die Spaltbreite zwischen zwei Windungen ist direkt abhängig von deren Belastung durch die durchströmende Flüssigkeit. Enthält diese feste Bestandteile, die sich auf den Windungen der Spirale absetzen, so wird letztere durch den wachsenden Widerstand immer weiter in Fließrichtung gedehnt, bis eine genügende Spaltbreite erreicht ist, durch die der Belag von selbst durchfällt. Ein weiterer Vorteil dieser Spirale besteht darin, daß bei zunehmender Fließgeschwindigkeit der Widerstand dieser Gassperre infolge erweiterten freien Querschnittes abnimmt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Füllelementes nach der Neuerung dargestellt.

Es zeigt:

Fig. 1 ein Füllelement;

Fig. 2 ein Drahtgewebe als Gassperre;

Fig. 3 eine Spiralfeder als Gassperre.

Das Füllelement nach Fig. 1 besteht aus dem Unterteil 1 und dem Oberteil 2, dazu gehört eine Zentrierglocke 3· In dem Unterteil 1 ist die Sitzfläche 4 für das Absperrventil und der Flüssigkeitsauslauf 5 angeordnet, in dem eine Gassperre 6 eingesetzt ist. Das Oberteil 2 trägt den Verschließkörper 7? der durch eine Feder. 8 von der Sitzfläche 4 abgehoben wird. Auf das Oberteil 2 sind zwei einander gegenüber angeordnete Träger 9 des Führungsringes 10 aufgesetzt. Der VersQhließkörper 7 ist mit einer hohlen Stange 11 versehen, in welcher nach der Spindel 12 mit den Flanschen 13

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des durch den Stern 14 gesteuerten Verschließkörpers 17 des Gasventils angeaid.net ist. Der Sitz 16 des Gasventils befindet sich in dem Verschließkörper 7 des Flüssigkeitsventils. Die Spindel 12 ist mit Rippen 15 versehen. An dem Verschließkörper hängt das Gasrohr 18, das "bei der Abfüllung in die Flaschen 19 hineinragt. Das Gasrohr 18 ist mit einem Schirm 20 zur Ableitung der aus dem Auslauf 5 austretenden Flüssigkeit an die Wand der Flasche 19 versehen. Ein Dichtungsring 21 legt sich beim Abfüllen einerseits an den Auslauf 5, andererseits an die Mündung der Flasche 19, so daß hier eine gasdichte Verbindung entsteht. An dem Füllelement ist ein Entlastungsventil 22 angesetzt.

Die Fig. 2 zeigt eine Gassperre aus einem Drahtgewebe, die bekannt sind. Fig. 3 zeigt eine Gassperre aus einer Spiralfeder nach der vorliegenden Neuerung. Die unterschiedlache Wirkungsweise dieser beiden Gassperren ist bereits eingehend beschrieben.

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Claims (2)

RA. 192 930*15. U5 HOLSTEIN & KAPPERT MASCHINENFABRIK PHÖNIX GMBH DORTMUND, DEN 14.4.1*5 AN Schutzansprüche

1) IKillrohrloses Füllelement einer Füllmaschine für Flaschen oder dgl. mit einer Gassperre im FLüasigkeitsauslauf, dadurch gekennzeichnet, daß als Gassperre eine Spiralfeder (6) eingesetzt ist.

2) Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralfeder (6) außen in der Wand des Flüssigkeitsauslaufs (5) "befestigt und in der Mitte frei beweglich ist.

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