DE1168790B - Fuellrohrloses Fuellelement fuer Gegendruck-Flaschenfuellmaschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

JLjLA

DEUTSCHES WTWWl· PATENTAMT

Internat. Kl.: B 67 c

AUSLEGESCHRIFT

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 64 b-10

1 168 790
S 61378 III/64 b
17. Januar 1959
23. April 1964

Die Erfindung betrifft ein füllrohrloses Füllelement für Gegendruck-Flaschenfüllmaschinen in Ein- oder Mehrkammerbauart mit einem drehbaren Steuerorgan für das im Gehäuse des Füllelements getrennt geführte Spanngas, das Rückgas und die Flüssigkeit und einem auf dem Rückgasrohr in Höhe der Mündung der angepreßten Gefäße angeordneten Flüssigkeitsabweisschirm.

Bei bekannten Füllelementen mit Füllrohr und drehbarem Steuerorgan laufen die Leitungen für Spanngas, Rückgas und Flüssigkeit im Gehäuse des Füllelements sowie im Bereich seines drehbaren Steuerorgans getrennt nebeneinander her bis in die zu füllende Flasche. Bezogen auf die Flaschenmündung, bildet dabei die Flüssigkeitsleitung mit dem in die Flasche hineinragenden Füllrohr die zentrale Leitung, zu der die Leitungen für Spanngas und Rückgas seitlich versetzt verlaufen.

Bei füllrohrlosen Füllelementen bekannter Art ist eine Leitungsführung in der bekannten Weise mit zentraler Flüssigkeitsleitung nicht durchführbar, weil hier die Rückgasleitung mit dem in die Flasche hineinragenden Rückgasrohr die zentrale Leitung bilden muß. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine diese Voraussetzung berücksichtigende vorteilhafte Leitungsführung für die Flüssigkeit zu schaffen, welche es dieser ermöglicht, beim Eintritt in die Flasche das zentrale Rückgasrohr vollständig zu umfließen und zentral in die Flasche zu strömen. Dies erreicht die Erfindung dadurch, daß das Steuerorgan zwei den Flüssigkeitszulauf aus der Flüssigkeitskammer in Teilströme unterteilende Kanäle aufweist, die sich beide nach unten im Gehäuse des Füllelements fortsetzen und in einen gemeinsamen, den Abweisschirm umgebenden Ringraum einmünden. In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der Ringraum bei angepreßter Flasche durch eine Aussparung der Zentriertulpe und den Abweisschirm gebildet. Die vorgeschlagene Teilung der Flüssigkeitszuführung im Bereich des drehbaren Steuerorgans ermöglicht es, die an das Rückgasrohr angeschlossene Rückgasleitung zwischen den Kanälen für die Flüssigkeit geradlinig bis zum Steuerorgan zu führen und das dazugehörende Absperrorgan, insbesondere den Absperrschwimmer, im unteren Gehäuseteil des Füllelements anzuordnen.

Es ist bekannt, bei ventilgesteuerten Füllelementen mit Füllrohren und einem daran konzentrisch angeordneten Rückgasrohr den Flüssigkeitsstrom vor dem Eintritt in die Flasche dadurch in Teilströme zu unterteilen, daß auf dem Rückgasrohr achsparallele Ausnehmungen angeordnet sind.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe Füllrohrloses Füllelement für
Gegendruck-Flaschenfüllmaschinen

Anmelder:

Seitz-Werke G.m.b.H., Bad Kreuznach (RhId.)

Als Erfinder benannt:

Karl HoIl, Bad Kreuznach (RhId.)

kann mit dieser Ausbildung des Rückgasrohres nicht gelöst werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt die

Abb. 1 einen senkrechten Schnitt durch einen Abfüllhahn ohne daruntergestelltes Gefäß,

Abb. 2 einen Schnitt senkrecht zu dem Schnitt der Abb. 1 mit angepreßtem Gefäß und

Abb. 3 ebenfalls einen senkrechten Schnitt mit eingebautem Zwischenstück.

Mit 10 ist ein Füllhahngehäuse und mit 11 ein Hahnküken bezeichnet. An dem Hahnküken ist ein Steuerritzel 12 angebracht, und an das Gehäuse 10 schließt sich am unteren Ende ein Rückgasrohr 13 an, das eine Rückgasbohrung 14 aufweist. In dem Hahngehäuse 10 ist eine Aussparung 15 vorgesehen, in der ein Schwimmer 16 untergebracht ist, der gegen eine Bohrung 17 und eine Nut 18 für das Rückgas abdichtet. Die Spanngasleitung ist mit 19 bezeichnet, und mit 20 ist ein Flüssigkeitseinlauf in das Hahngehäuse mit einer Rückschlagkugel 21 bezeichnet. Durch eine Zentrierglocke 22, die durch Stangen 23 geführt ist, werden die Flaschen 24 zentriert. Wie aus Abb. 2 hervorgeht, ist die Flüssigkeitszuleitung im Küken in zwei Kanäle 25 und 26 geteilt, die in eine Aussparung 27 der Zentrierglocke einmünden. Zwischen diesen beiden Kanälen 25, 26 ist das Rückluftrohr 13 angeordnet, das einen Abweisschirm 34 trägt, der bei angepreßter Flasche in der Höhe der Flaschenmündung sich befindet. Der Raum 15 für den Schwimmer 16 liegt ebenfalls zwischen den beiden Kanälen 25 und 26. Das Rückgas wird über die Leitung 17, die Nut 18 und ein Anschlußstück 28 in eine nicht dargestellte Rückgaskammer geführt. In A b b. 3 ist zwischen dem Hahngehäuse 10 und der Zentrierglocke 22 ein Zwischenstück 29 eingesetzt, das ebenfalls mit einer Aussparung 30 versehen ist. Die Höhe des Abweisschirms 34 ist in A b b. 3 gegen-

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über der Ausführung in Abb. 2 unverändert, doch ist die Füllhöhe der Flasche bei der Darstellung in A b b. 3 höher als bei derjenigen in A b b. 2.
Die Wirkungsweise des Füllelements ist wie folgt: Die Flasche wird zunächst über die Spanngasleitung 19 in der üblichen Weise gespannt, dann wird auf Flüssigkeit und Rückgas geschaltet, wie die Abb. 2 und 3 zeigen. Hierbei fließt die Flüssigkeit aus der Leitung 20, teilt sich in die Kanäle 25, 26, läuft schirmartig zwischen Abweisschirm 34 und Flaschenmündung in die Flasche, strömt an deren Innenwandung entlang und steigt in der Flasche hoch, bis das untere Ende der Rückgasleitung 14 in dem Rohr 13 erreicht ist. Die Flüssigkeit steigt in diesem Rückgasrohr hoch, dann wird der Schwimmer 16 angehoben und sperrt die Rückgasleitung ab. Die beiden Kanäle 25 und 26 laufen in einem Ringraum zusammen, so daß der ganze freie Querschnitt zwischen Abweisschirm 34 und Flaschenmündung zum Einlaufen der Flüssigkeit benutzt wird. Beim Auswechseln des Zwischenstückes 29 ist es nicht erforderlich, das Rückgasrohr 13 durch ein kürzeres oder längeres zu ersetzen. Durch die Teilung des Flüssigkeitslaufes in zwei Teilströme und das Unterbringen des Rückgasschwimmers in dem Raum zwisehen den beiden Kanälen 25, 26 wird die Bauhöhe beträchtlich verkürzt und die Möglichkeit gegeben, geradlinige Leitungen zu verwenden.

Es ist daher auch möglich, ein solches Abfüllorgan an Stelle bisher angewendeter AbfüHhähne einzubauen, ohne daß wesentliche Umänderungen und Umbauten am Füller selbst notwendig werden.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Füllrohrloses Füllelement für Gegendruck-Flaschenfüllmaschinen in Ein- oder Mehrkammerbauart mit einem drehbaren Steuerorgan für das im Gehäuse des Füllelements getrennt geführte Spanngas, das Rückgas und die Flüssigkeit und einem auf dem Rückgasrohr in Höhe der Mündung der angepreßten Gefäße angeordneten Flüssigkeitsabweisschirm, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerorgan (11) zwei den Flüssigkeitszulauf (20) in Teilströme unterteilende Kanäle (25, 26) aufweist, die sich beide nach unten im Gehäuse (10) des Füllelements fortsetzen und in einen gemeinsamen, den Abweisschirm (34) umgebenden Ringraum einmünden.

2. Füllrohrloses Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringraum bei angepreßter Flasche durch eine Aussparung (27) der Zentriertulpe (22) und den Abweisschirm (34) gebildet ist.

3. Füllrohrloses Füllelement nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an das Rückgasrohr (13) angeschlossene Rückgasleitung (17) zwischen den Kanälen (25, 26) für die Flüssigkeit geradlinig bis zum Steuerorgan (11) geführt ist und das dazugehörende Absperrorgan (Schwimmer 16) im unteren Gehäuseteil des Füllelements angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1 371244, 2167 123.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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