DE1282469B - Unter Unterdruck stehender, gasdichter Behaelter fuer Atemschutzgeraete und Verfahren zum Verschliessen eines solchen Behaelters - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A62b

Deutsche KL: 61 a - 29/35

Nummer: 1282469

Aktenzeichen: P 12 82 469.0-25 (D 50008)

Anmeldetag: 30. April 1966

Auslegetag: 7. November 1968

Die Erfindung betrifft einen unter Unterdruck stehenden, gasdichten Behälter für Atemschutzgeräte, insbesondere Atemschutzgeräte mit feuchtigkeitsempfindlicher Filtermasse, aus einem topfartigen Unterteil und einem diesen verschließenden Deckel. Es ist ein Behälter für unter Vakuum aufzubewahrende Gegenstände, insbesondere Atemschutzgeräte, bekannt, bei dem eine Membran mit einer deren Durchbiegung anzeigenden Vorrichtung zumindest einen Teil der Behälterwandung bildet oder trägt. Die Membran kann unter dem Druck einer dem äußeren Luftdruck entgegenwirkenden Feder stehen und weiter durch einen festen, den Aufbewahrungsbehälter nicht gasdicht abschließenden Deckel geschützt sein. Der Deckel kann mit einer Bohrung versehen sein, in der ein mit der Membran verbundener, als Anzeigevorrichtung dienender Stift geführt ist.

Der Ausbildung des bekannten Behälters liegt die Aufgabe zugrunde, den Behälter so auszubilden, daß eine einfache Überwachung der Gasdichtheit oder Gasdurchlässigkeit des Behälters möglich ist. Diese Aufgabe wird mit der die Durchbiegung der Membran anzeigenden Vorrichtung gelöst. Der bekannte Behälter besteht in üblicher Weise aus einem topfartigen Unterteil und einem Deckel, die in ebenfalls üblicher Weise miteinander durch Verschlußmittel fest verbunden sind. Nach dem Schließen wird der Behälter evakuiert, so daß die Membran unter dem Einfluß des Unterdrucks in Richtung zum Behälterinnern durchgebogen wird. Treten Undichtheiten im Behälter auf, so daß Luft in den Behälter eindringen kann, bewegt sich die Membran nach außen und zeigt durch das druckanzeigende Mittel die Undichtheit des Behälters an. Der bekannte Behälter hat den bisher bekannten Behältern für Atemschutzgeräte anhaftenden Nachteil, daß besondere Verschlußmittel zu einer festen Verbindung der Behälterteile notwendig sind. Die Verschlußmittel müssen mechanisch widerstandsfähig sein, damit der notwendige Verschlußdruck erzielt wird. Die demzufolge verhältnismäßig aufwendig ausgebildeten Verschlüsse haben den weiteren Nachteil, daß ihre Handhabung umständlich ist und daß sie nicht von" ungeübten Personen mit der in Notfällen erforderlichen Schnelligkeit geöffnet werden können.

Es ist weiterhin ein zweiteiliger Behälter bekannt, der zur Aufbewahrung von Atemschutzgeräten bestimmt ist und dessen einer Behälterteil mittels Druckverschlusses auf einen in einer Nut des andern Behälterteils befindlichen Dichtring gepreßt wird. Der Querschnitt des Dichtrings ist kleiner als der Querschnitt der Nut und kann z. B. kreisförmig, annähernd halbmondförmig, elliptisch, trapezförmig, parabolisch Unter Unterdruck stehender, gasdichter Behälter
für Atemschutzgeräte und Verfahren zum
Verschließen eines solchen Behälters

Anmelder:

Fa. Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,

2400 Lübeck, Moislinger Allee 53/55

oder rechteckig sein. Auch bei diesem bekannten Behälter sind Verschlußmittel erforderlich, durch die ein Druckverschluß zwischen den Behälterteilen herbeigeführt wird, die aber die vorher geschilderten Schwierigkeiten bereiten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gasdichten Behälter für Atemschutzgeräte zu schaf-

ao fen, der einfacher aufgebaut ist und einfacher und doch sicher verschlossen werden kann. Die Lösung besteht darin, daß das Innere des Behälters unter einem derartigen Unterdruck steht, daß die Behälterteile, die durch einen Dichtring voneinander getrennt sind, bei normalem äußerem Luftdruck allein durch diesen gasdicht gegeneinandergepreßt sind und daß ein Behälterteil mit einer von Hand betätigten Vorrichtung zum Herstellen einer Druckausgleichsöffnung versehen ist. Der erfindungsgemäß ausgebildete Behalter hat den Vorteil, daß er allein durch einen genügend großen Unterdruck im Behälterinnern verschlossen ist. Demzufolge wird mit einfachen Mitteln ein dauerhafter gasdichter Verschluß geschaffen, der einfach im Aufbau ist und ein schnelles öffnen des Verschlusses ermöglicht.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Verschließen eines derartigen Behälters, das darin besteht, daß der Behälter in eine Kammer eingebracht und diese mindestens unter den Unterdruck gebracht wird, unter dem der Behälter endgültig stehen soll, worauf der Innenraum der Kammer zum Herbeiführen eines Druckausgleichs mit der umgebenden Luft verbunden wird.
Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche, von denen den Ansprüchen 7 bis 13 keine selbständige Bedeutung zukommt.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt. Es zeigt
A b b. 1 einen gasdichten Behälter, teilweise im Schnitt,

A b b. 2 eine Vorrichtung zum Schließen eines Behälters nach A b b. 1 im Schnitt,

809 630/780

Claims (1)

1. 3 4

   A b b. 3 und 4 andere Ausführungsformen, eben- Des weiteren ist der Dichtring 5 auf seiner Außenfalls teilweise im Schnitt, seite von einem Abdeckring 24 abgedeckt, der den

   A b b. 5 einen Schnitt in der Ebene A-A der Dichtring 5 vor mechanischen Beschädigungen A b b. 4 und schützt.

   A b b. 6 und 7 zwei weitere Ausführungsbeispiele, 5 Der Deckel 2 ist mit einem Ring 25 versehen, der teilweise im Schnitt. aus Metall besteht. Dieser ragt bei geschlossenem

   Der: gasdichte Behälter nach Abb. 1 besteht aus Behälter in eine entsprechende Aussparung 26 des einem aus Blech gezogenen oder aus Kunststoff ge- topfartigen Unterteils 1 hinein. An dem Ring ist der spritzten topfartigen Unterteil 1 und einem abnehm- Dichtring 5 mit seiner Innenseite abgestützt, baren Deckel 2 aus gleichem Material. Die einander io Bei der Ausführungsform nach A b b. 4 und 5 ist zugewendeten Ränder 3 bzw. 4 des Unterteils und des ein Aufreißdraht 27 an dem Abdeckring 24 angeord-Deckels sind wulstartig ausgebildet. Zwischen die net. Der Aufreißdraht ist durch den Dichtring 5 nach Ränder ist ein Dichtring 5 gelegt. In dem Behälter innen geführt und endet in einem Schneidstück 28, befindet sich das Atemschutzgerät 6. das in einer Öffnung 29 des Rings 25 liegt. Beim Ab-

   Der Deckel 2 des Behälters ist mit einer Öffnung 7 15 nehmen des Abdeckrings 24 wird durch das Schneidversehen, die durch einen nietartigen Stopfen 8 ver- stück 28 der Dichtring zerschnitten, so daß sich topfschlossen ist, dessen nach außen ragender Teil mit artiger Unterteil 1 und Deckel 2 mit Sicherheit voneinem der Behälteroberseite 9 anliegenden Handgriff einander lösen lassen.

   10 versehen ist. Die A b b. 4 zeigt weiterhin die Anordnung eines

   Nachdem die Behälterteile in der in A b b. 1 dar- 20 Unterdruckventils 30· im Deckel 2, an dessen Öffnung gestellten Weise aufemandergesetzt worden sind, wer- ,. 31 eine Unterdruckleitung angeschlossen werden den sie in die in A b b. 2 dargestellte Vorrichtung kann, um das Behälterinnere unter Unterdruck setzen eingesetzt. Diese besteht aus einer Grundplatte 11, zu können. Mit dieser Vorrichtung ist es möglich, den die auf ihrer Oberseite mit einem Behälterstutzen 12 Behälter auch ohne eine Vorrichtung nach Abb. 2 und mit Bohrungen 13 versehen ist, die zu dem An- 25 zu schließen. Voraussetzung ist eine Unterdruckleischlußstutzen 14 führen. Der Behälterstutzen 12 trägt ... tung, die an die Öffnung 31 angeschlossen wird und an seiner Stirnseite einen Gummiring 15, auf den der mit der der Behälter so lange evakuiert wird, bis der Deckel 16 gasdicht aufgesetzt werden kann. Dieser ist gewünschte Unterdruck erzeugt worden ist. Dann mit einer Öffnung 17 versehen, die durch einen mit wird die an der Öffnung 31 angeschlossene Untereiner Gummidichtung 19 versehenen Ventilteller 18 30 druckleitung abgenommen. Das Unterdruckventil 30 abgedeckt ist. Der Ventilteller ist an dem Doppel- ■.-, kann als selbstschließendes Rückschlagventil aushebel 20 angelenkt, der um die Achse 21 schwenkbar gebildet sein.

   auf dem Deckel 16 gelagert und durch die Zugfeder A b b. 6 zeigt einen Deckel 2, der an einer Stelle

   22 in Schließstellung gehalten ist. mit einer Höhlung 32 versehen ist. Die Wanddicke

   Nach dem Einbringen des Atemschutzgeräts mit- ₃₅ 33 des Deckels im Bereich der Höhlung ist die gleiche samt dem Behälter wird der Deckel 16 aufgesetzt. . ■ wie die Wanddicke des übrigen Deckels. In der Der Behälterstutzen 12 und der Deckel 16 sind so Höhlung 32 befindet sich ein Schneidwerkzeug 34, bemessen, daß das Volumen der durch sie gebildeten dessen vorderes Ende 35 abgeschrägt ist und das an Kammer nur wenig größer ist als das des gasdichten seinem anderen Ende an einer Druckplatte 36 beBehälters für das Atemschutzgerät. Nunmehr wird ₄₀ festigt ist. Diese bildet das eine Widerlager einer über den Anschlußstutzen 14 in der Kammer ein Feder 37, deren anderes Widerlager der Boden der Unterdruck erzeugt, der mindestens dem im gasdich- Höhlung 32 bildet. Die Druckplatte 36 liegt einem ten Behälter gewünschten Unterdruck entspricht. Da- Flanschring 38 an, der nachträglich eingeschweißt bei wird der gasdichte Behälter selbst evakuiert. Nach werden kann. Das Schneidwerkzeug 34 ist auf seinem Erreichen des gewünschten Unterdrucks in der Kam- ₄₅ Umfang mit Bohrungen 39 versehen. Die Wand der mer 16 wird der Ventilteller 18 mit dem Doppelhebel . Höhlung 32 ist zum leichteren Einschneiden mit dem 20 schlagartig geöffnet, so daß sich in der Kammer Schneidwerkzeug 34 mit einer Vertiefung 40 verder atmosphärische Druck schlagartig einstellt. Dabei sehen.

   werden der topfartige Unterteil 1 und der Deckel 2 Zum Öffnen des Behälters genügt es, das Schneid-

   des gasdichten Behälters gegeneinandergedrückt, be- ₅₀ werkzeug mit der Hand über die Druckplatte 36 hinvor ein Druckausgleich zum Innern des gasdichten _; einzudrücken. Das Schneidwerkzeug schneidet eine Behälters möglich ist. Die Behälterteile werden durch Öffnung in die Wand der Höhlung, so daß nunmehr den Gasdruck derart fest gegeneinandergedrückt, daß Luft in das Behälterinnere einfließen kann, ein einwandfreier und dauerhafter gasdichter Ver- Die Ausführungsform nach Abb. 7 unterscheidet

   Schluß geschaffen ist. ₅₅ sich von der nach A b b. 6 nur dadurch, daß der

   Zum Öffnen des' Behälters genügt es, den Stopfen 8 . Bodenteil 41 der Höhlung durch umlaufende Kerbunmit dem Handgriff 10 herauszuziehen. gen mit einer Sollbruchstelle 42 versehen ist. Beim

   Sobald in dem gasdichten Behälter atmosphärischer Hineindrücken der Druckplatte 36 reißt die Wand an Druck herrscht, kann der Deckel 2 ohne Kraft-» dieser Stelle.

   anstrengung vom Unterteil 1 abgenommen werden. 60 Der Ring 25 kann auch aus Kunststoff bestehen Der in Abb. 3 dargestellte Behälter unterscheidet · und beispielsweise mit dem Deckel oder dem Boden sich von dem nach Abb. 1 einmal dadurch, daß die zusammen gespritzt sein. Das gleiche gilt auch hin-Öffnung 7 im Deckel 2 des Behälters in einer Ver- sichtlich des Abdeckrings 24 nach A b b. 3. tiefung 23 angeordnet ist, die so groß ausgebildet ist,

   daß auch die nach außen ragenden Teile des Stop- 65 Patentansprüche:

   fens 8 und des Handgriffs 10 aufgenommen werden, ..;

   so daß diese Teile nicht über die Behälteroberseite 9 ■ 1. Unter Unterdruck stehender, gasdichter Benach außen hervorragen. -"., ' ' . halter für Atemschutzgeräte, insbesondere Atem-

   schutzgeräte mit feuchtigkeitsempfindlicher Filtermasse, aus einem topfartigen Unterteil und einem diesen verschließenden Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß das Innere des Behälters unter einem derartigen Unterdruck steht, daß die Behälterteile, die durch einen Dichtring voneinander getrennt sind, bei normalem äußerem Luftdruck allein durch diesen gasdicht gegeneinandergepreßt sind und daß ein Behälterteil mit einer von Hand betätigten Vorrichtung zum Herstellen einer Druckausgleichsöffnung versehen ist.

   2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Vorrichtung zu öffnende Behälterteil von einer Sollbruchstelle (42), Einkerbung od. dgl. gebildet ist. *5

   3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Behälter eine Halterung für ein die Öffnung herstellendes eindrückbares Schneidwerkzeug (34) angeordnet ist.

   4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekenn- so zeichnet, daß das zum Öffnen dienende Schneidwerkzeug (34) in der Bereitschaftsstellung unter dem von der Behälterwand weg gerichteten Druck einer Feder (37) steht.

   5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekenn- as zeichnet, daß die Feder (37) zwischen der Behälterwand und einer Druckfläche an dem dem Behälter abgewendeten Ende des Schneidwerkzeugs (34) angeordnet ist.

   6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand im Bereich des Schneidwerkzeugs (34) derart eingezogen ist, daß das Werkzeugende und seine Halterung in Höhe der anschließenden Oberseite des Behälters liegen.

   7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die beiderseitigen Auflageflächen für den Dichtring (5) bildenden Ränder (3 und 4) des Unterteils und des Dekkels wulstartig ausgebildet sind.

   8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (5) auf der Behälterinnenseite durch einen an sich bekannten Ring (25) gehalten ist, der an dem einen Behälterteil befestigt ist und bei geschlossenem Behälter der Innenseite des anderen Behälterteils anliegt.

   9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (5) auf seiner Außenseite durch einen Abdeckring (24) abgedeckt ist.

   10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckring (24) auf seiner einen Seite mit einem den Dichtring (5) durchsetzenden Aufreißdraht (27) versehen ist.

   11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Behälterteil mit einer durch einen Stopfen (8) verschlossenen Öffnung (7) versehen ist und der Stopfen (8) einen nach außen gerichteten Handgriff (10) trägt.

   12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand im Bereich des Stopfens (8) und von dessen Handgriff (10) so weit eingezogen ist, daß der Stopfen (8) und sein Handgriff (10) nicht über den Umriß des Behälters nach außen ragen.

   13. Behälter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (10) aus einer seitlich am Stopfen (8) angebrachten Lasche besteht.

   14. Verfahren zum Verschließen eines Behälters nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter in eine Kammer eingebracht und diese mindestens unter den Unterdruck gebracht wird, unter dem der Behälter endgültig stehen soll, worauf der Innenraum der Kammer zum Herbeiführen eines Druckausgleichs mit der umgebenden Luft verbunden wird.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 909 299, 1 039 367, 901;
   deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 905 358.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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