DE1112901B - Gas- und wasserdampfdichter Bereitschaftsbehaelter fuer Filterselbstretter - Google Patents

Description

3!8ISOTHEK

DES CEUTSCHEN

PATEHTAMTiS

Bestimmte Filteratemschutzgeräte, beispielsweise die sogenannten Kohlenoxydselbstretter, die in Untertagebetrieben Verwendung finden, werden in gas- und wasserdampfdichten Bereitschaftsbehältern mit abnehmbarem Deckel gelagert und in diesen den zu schützenden Personen mitgegeben und bis zum Gebrauch aufbewahrt. An derartige Behälter werden erhebliche Ansprüche gestellt. Daher werden heute hauptsächlich Behälter aus Stahlblech verwendet. Diese Behälter sind zum Schutz gegen Korrosion feuerverzinkt, oder sie bestehen aus teurem Edelstahl. Die Behälter müssen das Gerät gegen Schlag und Stoß schützen und haben daher eine erhebliche Festigkeit. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen übertragen aber die Gehäuse Schläge, Stöße und Rüttelbewegungen auf die eingelagerten Filter, so daß deren Filtermassen lose werden. Darüber hinaus besteht auch bei derartigen Behältern eine Schwierigkeit durch die Notwendigkeit, das Filter nicht nur gegen mechanische Einflüsse zu schützen, sondern von ihm auch Luft und Wasserdampf abzuhalten. Zu diesem Zweck sind eine Reihe von Verschlüssen für die Behälter bekannt, die im allgemeinen ihre Aufgabe nicht befriedigend erfüllen. Die Verschlüsse weisen entweder Spannelemente auf, durch die eine Gummidichtung zusammengepreßt wird und die zum Öffnen des Behälters gelöst werden müssen, oder sie werden mit einem plastischen Material ausgepritzt, durch welches das Öffnen wesentlich erschwert wird. Die Dichtwirkungen der Behälterverschlüsse der bekannten Bereitschaftsbehälter befriedigt nicht, es sei denn, daß erhebliche Schwierigkeiten beim Öffnen der Behälter in Kauf genommen werden, was deshalb von besonderem Nachteil ist, weil das Öffnen der Behälter im allgemeinen erst im Katastrophenfall erfolgt und bei Untertagebetrieben dann unter Umständen mit einem Griff vorgenommen werden muß.

Es ist weiterhin bekannt, die luft- bzw. gasdichte Verpackung der genannten Geräte zu kontrollieren. Nach Möglichkeit soll bei der Kontrolle die Verpackung nicht geöifnet oder zerstört werden. Nach einem bekannten Vorschlag wird deshalb b'ei in einer Verpackung angeordneten Atemschutzgeräten mit Wasserdampf aufnehmenden Stoffen das Gewicht der Geräte von Zeit zu -Zeit nachgeprüft, da bei einer Undichtheit der Verpackung der allmählich'in das Gerät eintretende Wasserdampf das Gewicht des Gerätes vermehrt. Wenn bei derartigen Geräten das Gewicht eine bestimmte Grenze überschritten hat, kann damit gerechnet werden, daß die Verpackung mangelhaft war und daß gegebenenfalls das Gerät nicht mehr verwendungsfähig ist. Bei diesem Ver-Gas- und wasserdampf dichter
Bereitschaftsbehälter für Filterselbstretter

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,
Lübeck, Moislinger Allee 53-55

Dipl.-Ing. Dieter Schulz, Mülheim/Ruhr,
ist als Erfinder genannt worden

fahren der Überwachung des Gewichts wird zwar die Verpackung nicht geöffnet oder zerstört. Das Verfahren hat aber den Nachteil, daß die Undichtheit der Verpackung unter Umständen erst erkannt wird, wenn das Gerät bzw. der in ihm enthaltene Stoff unbrauchbar ist. Außerdem ist das Verfahren umständlich.

Es ist weiterhin ein Behälter bekanntgeworden, in dem Atemschutzgeräte unter Vakuum aufbewahrt werden und bei dem zumindest ein Teil der Wandung durch eine Membran mit einer ihre Durchbiegung anzeigenden Vorrichtung gebildet wird. Dabei kann die Membran unter dem Druck einer dem äußeren Luftdruck entgegenwirkenden Feder stehen. Diese Geräte sind verhältnismäßig umständlich im Aufbau und erfordern die Verwendung druckanzeigender Bauteile. Im übrigen hat die Anwendung von Vakuum im Bereitschaftsbehälter den Nachteil, daß das Öffnen des Behälters erschwert wird.

Es ist weiterhin ein Bereitschaftsbehälter für Atemschutzgeräte bekannt, der aus einem das Filteratemschutzgerät aufnehmenden Unterteil und aus einem eine Brille und/oder ein Verbandspäckchen aufnehmenden Deckel besteht. Behälterdeckel und Behälterunterteil sind durch einen gemeinsamen Verschlußring unter Zwischenschaltung eines Dichtmittels zusammengehalten. Diese Behälter haben ebenfalls die eingangs beschriebenen Nachteile.

Schließlich ist es auch bekanntgeworden, wasserdampf dichte Verpackungen für Atemschutzgeräte der genannten Art allein aus einem Bauteil aus flexiblem, wasserdampfdichtem Material herzustellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Verpackungsarten zu beseitigen. Die Erfindung betrifft einen gas- und wasser-

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dampfdichten Bereitschaftsbehälter für Filterselbstretter, der unter einem vom Luftdruck abweichenden Druck steht und durch einen vom Behälterunterteil abnehmbaren Deckel abgeschlossen ist. Die Erfindung besteht darin, daß der Behälter als Überdruckbehälter ausgebildet und mit einem Ventil zum Einführen von Druckgas versehen ist und daß die Ränder des Deckels und des Behälterunterteils durch den Überdruck, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung eines Dichtungsmittels, dichtend gegen einen Verschlußring angedrückt sind. Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu sehen, daß ein guter Schutz des in dem Behälter befindlichen Filterselbstretters gegen Eindringen von Luft und Wasserdampf erreicht wird, da selbst bei Undichtheiten des Behälters der Wasserdampf nicht mehr in den Behälterinnenraum hineindiffundieren kann, sondern vielmehr mit dem ausströmenden Druckgas abgeführt wird. Wenn zum Füllen des Behälters ein Schutzgas oder getrocknete Luft verwendet wird, wird damit der Filterselbstretter einwandfrei im Bereitschaftzustand gehalten. Darüber hinaus wird mit der Erfindung erreicht, daß der Filterselbstretter gegen Stoß und Schlag praktisch gepolstert und unempfindlich ist, so daß auch mechanische Zerstörungen des Filters nicht eintreten können. Von besonderem Vorteil ist es jedoch, daß der Behälter im Katastrophenfall mit einem Handgriff geöffnet werden kann.

Bei einem Behälter nach der Erfindung können zumindest die Ränder des Deckels und des Behälterunterteils aus einem beim Anpressen gegen den Verschlußring selbstdichtenden Werkstoff bestehen. Dieser kann aus einem entsprechend weich eingestellten Kunststoff, aus Gummi od. dgl. bestehen. Zweckmäßig ist der Verschlußring mit Dichträndern versehen, die in an den Rändern des Deckels und des Behälterunterteils angeordnete, entsprechend geformte Rillen oder Lippen eingedrückt sind.

Es empfiehlt sich, den Verschlußring als geschlossenen Metallring auszubilden. Vorteilhaft besteht der Behälter aus nachgiebigem Werkstoff, und sind der Deckel und der Behälterunterteil so ausgebildet, daß sie im Bereich des Verschlußringes nicht an dem Filterselbstretter anHegen, damit sie im entspannten Zustand des Behälters aus dem Verschlußring herausgedrückt werden können. Der Filterselbstretter kann im Behälterunterteil durch Vorsprünge gehaltert sein. Besteht der Behälter aus nachgiebigem Werkstoff, so kann der mit der Überwachung der Filterselbstretter beauftragte Gerätewart am Nachlassen des Innendruckes, das er durch Drücken an dem Behälter feststellen kann, erkennen, ob der Behälter noch vollkommen dicht und das Filter betriebsbereit ist.

Es ist empfehlenswert, den Behälter nach der Erfindung außer mit dem Ventil zum Einfüllen des Druckgases mit einer besonderen Vorrichtung zum Ablassen des Druckgases zu versehen. Im einfachsten Falle wird man einen Stopfen anordnen, der im Katastrophenfall herausgerissen werden kann und die augenblickliche Entspannung des Druckes im Behälter und damit sofort das Öffnen des Behälters ermöglicht. Die Vorrichtung kann jedoch auch so ausgebildet sein, daß beispielsweise das Gehäuse selbst aufgerissen wird oder daß das Entspannen über ein eindrückbares oder einschlagbares Ventil vorgenommen wird.

Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert, die einen Längsschnitt durch einen Bereitschaftsbehälter mit dem darin angeordneten Filterselbstretter zeigt. Der Bereitschaftsbehälter für den Filterselbstretter 6 besteht aus einem abnehmbaren Deckel 1, dem Behälterunterteil 2 sowie einem Verschlußring 3. Er ist außerdem mit einem Ventil 4 zum Einführen eines Druckgases versehen. Der Verschlußring 3 ist

ίο so ausgebildet, daß durch Entspannen des Druckes der Behälter zu öffnen ist. Der Rand von Behälterdeckel 1 und Behälterunterteil 2 wird zu diesem Zweck von dem Verschlußring 3 umfaßt. Die Behälterränderia bzw. 2 a sind durch den Innendruck, gleichsam wie ein Autoreifen gegen seine Felgen, gegen den Verschlußring angedrückt. Der gesamte Behälter, d. h. Deckel 1 und Unterteil 2, zumindest aber deren Ränder la, 2a, besteht aus einem nachgiebigen Werkstoff, z. B. entsprechend weich eingestelltem Kunststoff oder Gummi, der sich selbstdichtend gegen den Verschlußring anlegt, so daß besondere Dichtmittel nicht mehr erforderlich sind. Aus diesem Grund ist der Verschlußring mit umgebogenen Innenrändern 3 α versehen, die sich in entsprechenden Rillen des Deckels 1 bzw. Behälterunterteils 2 eindrücken. Der Verschlußring 3 besteht aus einem geschlossenen Metallring.

Der Filterselbstretter 6 ist in dem Behälterunterteil 2 durch Vorsprünge 5 gehaltert. Im Bereich der Ränder la, 2a von Deckel 1 und Behälterunterteil 2 liegt der Filterselbstretter 6 nicht am Behälter an, so daß beim Entspannen des Druckes im Behälterinnenraum die Behälterteile nach innen zusammengedrückt werden können und das Öffnen des Behälters ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es bedarf dabei nicht etwa besonderer Maßnahmen zum Zusammendrücken, vielmehr reicht eine Abnehmbewegung des Deckels aus, um diesen aus dem Verschlußring 3 herauszulösen. Das Entspannen des Behälterinnenraumes erfolgt über einen besonderen Stopfen 7, der über einen Hebel Ta leicht herausgerissen werden kann.

Claims (7)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Gas- und wasserdampf dichter Bereitschaftsbehälter für Filterselbstretter, der unter einem vom Luftdruck abweichenden Druck steht und durch einen vom Behälterunterteil abnehmbaren Deckel abgeschlossen ist, dadurch gekennzeich- net, daß der Behälter als Überdruckbehälter ausgebildet und mit einem Ventil (4) zum Einführen von Druckgas versehen ist und daß die Ränder (la, 2a) des Deckels (1) und des Behälterunterteils (2) durch den Überdruck, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung eines Dichtungsmittels, dichtend gegen einen Verschlußring (3) angedrückt sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Ränder (la, 2a) des Deckels (1) und des Behälterunterteils (2) aus einem beim Anpressen gegen den Verschlußring (3) selbstdichtenden Werkstoff bestehen.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußring (3) mit Dichträndern versehen ist, die in an den Rändern (la, 2a) des Deckels (1) und des Behälterunterteils (2) angeordnete, entsprechend geformte Rillen oder Lippen eingedrückt sind.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußring (3) als geschlossener Metallring ausgebildet ist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er aus nachgiebigem Werkstoff besteht und daß der Deckel (1) und der Behälterunterteil (2) so ausgebildet sind, daß sie im Bereich des Verschlußringes (3) nicht an dem Filterselbstretter (6) anliegen, damit sie im entspannten Zustand des Behälters aus dem Verschlußring (3) herausgedrückt werden können.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterselbstretter (6) im Behälterunterteil (2) durch Vorsprünge (5) gehaltert ist.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er außer dem Ventil (4) zum Einfüllen des Druckgases eine besondere Vorrichtung, z. B. einen Stopfen (7), zum Ablassen des Druckgases aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 909 299;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1 022 095;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 749 313,
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Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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