DE1039367B

DE1039367B - Gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte

Info

Publication number: DE1039367B
Application number: DED23682A
Authority: DE
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Priority date: 1955-12-30
Filing date: 1956-08-28
Publication date: 1958-09-18

Description

Gegenstand des Hauptpatents ist ein gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte, insbesondere für Atemschutzgeräte mit feuchtigkeitsempfindlicher Filtermasse, bei dem die beiden aneinanderstoßenden Behälterteile mit einem nach außen ragenden Rand versehen sind und bei dem die beiden Ränder innerhalb eines die Behälterteile entlang ihrer Stoßkante umgebenden Abdichtungsringes, und zwar vorzugsweise innerhalb einer Nut dieses Ringes, liegen. Die beiden nach' außen ragenden Ränder werden infolgedessen klammerartig umfaßt, und die beiden Behälterteile werden dadurch so zusammengehalten, daß der Deckel praktisch nicht aus der Dichtung herausgezogen werden kann.

Innerhalb des Abdichtungsringes kann ein Aufreißdraht angeordnet sein, der an einem Ende mit einer Griffvorrichtung, z. B. einem Aufreißring od. dgl., versehen ist und mittels dessen die Dichtung aufgerissen wird, so daß nunmehr die klammerartige Halterung gelöst ist.

Der Abdichtungsring kann von einem Ring, vorzugsweise einem Blechring, überdeckt sein. Durch diesen wird er vor mechanischen Beschädigungen geschützt. Dabei kann dieser Abdeckring ebenfalls mit einer Lasche versehen sein, durch die sein Abreißen erleichtert wird.

Gegenstand der Erfindung ist eine weitere Ausbildung des gasdichten Behälters für Atemschutzgeräte nach dem Hauptpatent, die darin besteht, daß der Abdichtungsring von einer selbsthärtenden Kunststoffmasse gebildet ist. Die Kunststoffmasse wird dabei im flüssigen oder teigigen Zustand aufgebracht. Die Erfindung hat den Vorteil, daß der Abdichtungsring in seiner Form genau den gegeneinander abzudichtenden Teilen des Behälters entspricht.

Als selbsthärtende Abdichtungsmasse können alle geeigneten Kunststoffmassen \-erwendet werden. Besonders geeignet ist wegen der Einfachheit seiner Anwendung Siliconkautschuk.

Zur leichteren Anbringung des Abdichtungsringes können die gegeneinanderstoßenden Randteile der Behälterteile etwas nach innen eingezogen sein. Dadurch wird nach dem Zusammensetzen der Behälterteile im Bereich des Abdichtungsringes eine Vertiefung in Form einer Rinne geschaffen, die die flüssige oder teigige Kunststoffmasse ganz oder teilweise aufnimmt. Soweit der gasdichte Behälter einen den Abdichtungsring überdeckenden Ring, vorzugsweise einen Blechring, hat, kann dieser vorteilhaft mit einer oder mehreren öffnungen zum Eindrücken der selbsthärtenden Kunststoffmasse versehen sein. Der Behälter wird dann derart verschlossen, daß nach dem Zusammensetzen der Behälterteile und gegebenenfalls nach dem Einlegen eines Aufreißringes der Abdeck-Gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte

Zusatz zum Patent 1 014 850

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,
Lübeck, Moislinger Allee 53-55

ring über die zu dichtenden Ränder gelegt wird. Anschließend wird durch die Öffnungen in dem Abdeckring die Kunststoffmasse eingedrückt. Hierdurch wird die Herstellung des Abdichtungsringes erleichtert.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung schematisch, teilweise im Schnitt, dargestellt. Der Behälter besteht aus einem aus Blech gezogenen oder aus einem aus Kunststoff gespritzten Topf 1 mit abnehmbarem Deckel 2. Topf und Deckel stoßen mit einem angebördelten bzw. angespritzten Rand 3 stumpf gegeneinander. Die Führung des Deckels in dem Topf wird durch ein am Blechdeckel befestigtes dünnes Blech 4 bzw. einen angespritzten Rand bei einem Kunststoffdeckel erreicht. Die Stoßfuge zwischen Topf- und Deckelrand wird durch einen Abdichtungsring 5 dicht verschlossen, der wie weiter unten angegeben gebildet wird. In dem Abdichtungsring 5 ist ein Aufreißdraht 7 aus korrosionsbeständi- gern Material gelagert. Wenn dieser Draht herausgerissen wird, zerreißt er die Dichtung, so daß nunmehr die Behälterteile auseinandergenommen werden können. Es genügt im allgemeinen, \venn die Dichtung beim öffnen auf einem Teil des Umfanges getrennt wird.

Der Abdichtungsring 5 wird von einem Blechring 14 abgedeckt, an dem der Aufreißdraht 7 befestigt sein kann. Beim Aufreißen wird der Blechring 14 abgerissen. Gleichzeitig wird der an dem Ende des Blechringes 14 befestigte Aufreißdraht 7 aus der Abdichtung herausgerissen, so daß diese von innen aufgeschnitten wird. Der Blechring 14 kann an zwei sich etwa gegenüberliegenden Stellen mit öffnungen 21 versehen sein, die etwa 2 mm Durchmesser haben.

809 63«/43

Durch eine dieser öffnungen wird die selbsthärtende Kunststoffmasse in teigiger oder flüssiger Form eingepreßt, bis sie aus der anderen öffnung herausgedrückt wird und die Gewähr besteht, daß der gesamte Raum zwischen dem Blechring 14 und den Behälterteilen mit Abdichtungsmasse völlig ausgefüllt ist. Der Abdichtungsring hat eine ringsum laufende Nut, in die die Ränder 3 des Topfes und des Deckels hineinragen und welche die Ränder 3 und den Aufreißdraht 7 klammerartig umfaßt.

Der Topf- und der Deckelrand können weiterhin im Bereich des Abdichtungsringes 5 nach innen eingezogen sein, so daß an der Verschlußstelle eine ringsum laufende Rinne 22 gebildet wird, die von der Abdichtungsmasse ausgefüllt wird und deren Einbringen erleichtert.

Claims

Patentansprüche:

1. Gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte, insbesondere für Atemschutzgeräte mit feuchtigkeitsempfindlicher Filtermasse, nach Patent 1014850, dadurch gekennzeichnet, daß der die Ränder (3) der Behälterteile (1, 2) entlang ihrer Stoßkanten umgebende Abdichtungsring (5) aus einer selbsthärtenden Kunststoffmasse besteht.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Didhtmasse Siliconkautschuk dient.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gegeneinanderstoßenden Randteile der Behälterteile (1, 2) etwas nach innen eingezogen sind und eine ringsum laufende Rinne (22) zur Aufnahme der Kunststoffmasse bilden.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem nach Anspruch 3 des Patents 1 014 850 der Abdichtungsring von einem Ring, vorzugsweise einem Blechring, überdeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (14) mit einer oder mehreren öffnungen (21) zum Eindrücken der selbsthärtenden Kunststoffmasse versehen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen