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DE1278328B - Vorrichtung zum Verpacken geschnittener Brotlaibe oder aehnlicher Gegenstaende - Google Patents

Vorrichtung zum Verpacken geschnittener Brotlaibe oder aehnlicher Gegenstaende

Info

Publication number
DE1278328B
DE1278328B DEC36878A DEC0036878A DE1278328B DE 1278328 B DE1278328 B DE 1278328B DE C36878 A DEC36878 A DE C36878A DE C0036878 A DEC0036878 A DE C0036878A DE 1278328 B DE1278328 B DE 1278328B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bread
bag
spoon
loaf
conveyor
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEC36878A
Other languages
English (en)
Inventor
Jere Frederick Irwin
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
COMMODITY PACKAGING CO Inc
Original Assignee
COMMODITY PACKAGING CO Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by COMMODITY PACKAGING CO Inc filed Critical COMMODITY PACKAGING CO Inc
Publication of DE1278328B publication Critical patent/DE1278328B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B25/00Packaging other articles presenting special problems
    • B65B25/16Packaging bread or like bakery products, e.g. unsliced loaves
    • B65B25/18Wrapping sliced bread

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)

Description

  • Vorrichtung zum Verpacken geschnittener Brotlaibe oder ähnlicher Gegenstände Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken geschnittener Brotlaibe oder ähnlicher Gegenstände in Kunststoflbeutel, bestehend aus einer Zufuhr-Tragevorrichtung zum Transport der zu verpackenden Gegenstände, einer Zufuhrvorrichtung für die Kunststoffbeutel, einer Einrichtung zum Öffnen der Beutel mittels eines Luftstrahles, einer Einschubvorrichtung mit zwischen Beutelinnenwand und Gegenstand greifenden Führungsteilen und einer Vorrichtung zur Entfernung des verpackten Gegenstandes von der Verpackungsstation.
  • Es sind verschiedene Brotverpackungsvorrichtungen bekannt. In der belgischen Patentschrift 638 026 wird beispielsweise eine Brotverpackungsmaschine beschrieben, bei der eine Stoßvorrichtung einen Brotlaib auf einem Wagen transportiert und in einen -offenen Beutel hineinschiebt. Danach wird der gefüllte Beutel bei der weiteren Bewegung der Stoßvorrichtung wegtransportiert und auf den Abgabeförderer geführt.
  • In der deutschen Patentschrift 1 132 855 wird eine Maschine beschrieben, mittels derer flache Warenlagen, wie beispielsweise aus Briefumschlägen, Papierbeutel od. dgl. bestehende Stapel, in eine Packungsschachtel eingebracht werden. Das zu verpackende Material wird zwischen zwei Andrückplatten zusammengepreßt, eine Packungsschachtel darübergestülpt und der Stapel mittels einer Vorschubeinrichtung zwischen den Eindrückplatten herausgeschoben.
  • Die deutsche Patentanmeldung S 17295 betrifft eine Vorrichtung zum Einstapeln von gefüllten Beuteln in Säcke u. dgl. Diese Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß mehrere gefüllte Beutel gemeinsam durch eine Kippmulde, die auf einem Gestell oder auf einem Tisch angeordnet ist, in Papier- oder Jutesäcke eingestapelt werden.
  • Im deutschen Gebrauchsmuster 1799 671 wird eine Vorrichtung zum Füllen von Tüten mit Hilfe eines Luftstrahles beschrieben. Der Luftstrahl wird von einem Ventilator geliefert, der sich unterhalb des Tisches befindet, auf dem die Tüten gelagert sind.
  • Die auf dem Tisch gestapelten und zu verpackenden Gegenstände werden in eine einstellbare Gleitbahn oder in bestimmte Führungen verschoben und in die Tüten hineingebracht, während diese durch den Luftstrahl offengehalten werden.
  • Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungsmaschine zu schaffen, mit der Kunststoffbeutel automatisch aufgeblasen werden und die zu verpackenden Gegenstände dicht in die Beutel eingefügt werden. Die Vorrichtung soll auch insbeson- dere die verschiedensten Gegenstände von unterschiedlicher Form und Größe, wie beispielsweise einen geschnittenen Brotlaib, ohne Schwierigkeiten und ohne wesentliche Veränderungen an der Vorrichtung verpacken können. Es soll insbesondere eine dichte Abpackung erreicht werden.
  • Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art die Führungsteile eine einziehbare und ausfahrbare Löffelanlage bilden, die auf einer Seite des Zufuhrförderers waagerecht und quer zu diesem beweglich direkt gegenüber der Zufuhreinrichtung für die Beutel angeordnet ist, daß eine periodisch arbeitende Betätigungsvorrichtung zur Verlagerung der Löffelanlage in die ausgefahrene Lage tief in einem aufgeblasenen Beutel vorgesehen ist, wobei ein Steuerungsglied der Betätigungsvorrichtung die Verlagerung der Löffel anlage in den Beutel auslöst, bevor ein Brotlaib in die Verpackungsstation gelangt und die Löffel anlage eine seitliche öffnung zur Aufnahme eines von dem Zufuhrförderer zugeführten Brotlaibes in die ausgefahrene Löffelanlage enthält, daß eine Einrichtung zum Zusammenziehen der Löffelanlage vor Einführung in den Beutel und zum Ausdehnen der Löffelanlage bei Zurückziehung in die eingezogene Lage derart angeordnet ist, daß der Beutel von der Löffelanlage mit zurückgenommen wird und daß eine Sperren anordnung vorgesehen ist, die den Brotlaib an einer Zurückbewegung mit der Löffelanlage hindert, so daß die Löffelanlage den Beutel dicht über den Brotlaib zieht, bis letzterer am Ende des Beutels anschlägt und auch eine weitere Bewegung des Beutels mit der genannten Löffelanlage verhindert. Der zu verpakkende Gegenstand wird in der erfindungsgemäßen Vorrichtung beim Herüberziehen eines Beutels auf einer gegebenen Bewegungsbahn längs einer Förderanlage festgehalten, um dann seine Bewegung auf der Bewegungsbahn in verpacktem Zustand fortzusetzen.
  • Eine vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung hat eine Steuerungseinrichtung, welche die Vorrichtung am Anfang eines jeden Verpackungskreislaufes anhält, falls ein Brotlaib auf dem Zufuhrförderer in Bereitschaft ist, aber die Beutelzufuhrvorrichtung keinen aufgeblasenen Beutel liefert.
  • Mit der Verpackungsvorrichtung nach der Erfindung können Brotlaibe in schneller und einwandfreier Weise direkt abgepackt werden, wobei die Vorrichtung ohne weiteres schnell an Beutel und Gegenstände verschiedener Größe und Form innerhalb eines großen Bereichs angepaßt werden kann.
  • Es folgt nun eine beispielhafte Beschreibung der Erfindung an Hand von Zeichnungen.
  • Fig. 1 ist eine Draufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, wobei die Löffelanlage sich in einer eingezogenen Stellung befindet; F i g. 2 ist eine Vorderansicht der F i g. 1; F i g. 3 ist ein vertikaler Querschnitt längs der Linie 3-3 von F i g. 2 ; Fig. 4 ist eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht, in welcher die Löffel anlage in der völlig nach vorn ausgezogenen Stellung liegt; F i g. 5 ist eine schematische, teilweise vergrößerte Ansicht des vertikalen Querschnittes längs der Linie 5-5 von Fig. 3; F i g. 6 stellt einen teilweise vergrößerten senkrechten Querschnitt längs der Linie 6-6 von Fig. 3 dar und veranschaulicht einen Aufzug für einen Beutelfilmstapel und die zugehörige Steuerungseinrichtung; F i g. 7 ist ein vertikaler Querschnitt längs der Linie 7-7 von Fig. 6; F i g. 8 ist eine teilweise vergrößerte Draufsicht einer Sperrenanordnung nach der Erfindung; Fig. 9 ist ein Einzelheiten zeigender Querschnitt derselben Sperren anordnung, und zwar längs der Linien 9-9 der Fig. 3 und 8; Fig. 10 stellt eine teilweise vergrößerte Ansicht des vertikalen Querschnittes der Linie 10-10 von F i g. 3 dar und veranschaulicht die Auswerfvorrichtung für die fertig eingepackten Laibe; Fig. 11 ist eine vergrößerte Draufsicht, welche den den Beutelfilmstapel tragenden Aufzug zusammen mit einer Halterung für einen den Stapel durchdringenden Bügel sowie einen Luftdüsenkopf der Vorrichtung darstellt; Fig. 12 ist eine vergrößerte, teilweise Draufsicht der Löffelanlage der Erfindung in einer maximal ausgezogenen Stellung. Die Abbildung ist teilweise unterbrochen und veranschaulicht die Zuführung eines geschnittenen Brotlaibes in den unteren Löffelarm, gerade bevor der Laib in den Beutelfilm eingepackt wird, der von dem Endteil des betreffenden Löffelarmes aufgenommen worden ist; Fig. 13 ist eine teilweise Draufsicht des betreffenden Endteils der Löffel anlage in einer Stellung, in welcher diese Anlage gerade von einem Beutel zurückgezogen wurde, der gerade einen Brotlaib eingehüllt hat; Fig. 14 ist ein teilweiser, vertikaler Querschnitt längs der Linie 14-14 von F i g. 12, der veranschaulicht, wie der geschnittene Brotlaib in den unteren Löffelarm der betreffenden Löffel anlage eingeführt wird; Fig. 15 ist eine teilweise Draufsicht auf Laufbänder für die Zuführung und Abgabe der zu verpackenden und der eingepackten Laibe und einen zwischen den Laufbändern angebrachten geneigten Oberführungstisches, auf welchem der eingepackte Laib nach dem Verpackungsvorgang abgesetzt wird.
  • Der somit verpackte Laib ist in dieser Zeichnung in einer Stellung abgebildet, in welcher er durch die Auswerfer von dem erwähnten Überführungstisch nach unten auf das Laufband der verpackten Laibe gesenkt wird. Im selben Augenblick wird ein anderer, noch nicht eingepackter, geschnittener Brotlaib zum Ende des Zufuhrlaufbandes gefördert und ist fertig, um während des folgenden Kreislaufes des Arbeitsvorganges der Maschine verpackt zu werden.
  • F i g. 16 ist ein Schaltplan der elektrischen Anlage der Erfindung; Fig. 17 (A, B und C) enthält drei Ansichten; die erste Ansicht (A) ist eine Draufsicht, die zweite Ansicht (B) ist eine Rückansicht, und die dritte Ansicht (C) ist eine Vorderansicht, die zusammen den Betriebsablauf der erfindungsgemäßen Maschine am Anfang des Verpackungsarbeitsspieles veranschaulichen, und zwar in einer Stellung, in welcher die Löffelanlage in eingezogener Stellung ist; Fig. 18 (A, B und C) enthält drei ähnliche Ansichten, welche das erwähnte Verpackungsarbeitsspiel in einer viertel vollendeten Stellung darstellen, in welcher die Löffelanlage halbwegs zwischen der zurückgezogenen und ausgezogenen Stellung vorgerückt ist; Fig. 19 (A, B und C) enthält drei Ansichten, ähnlich denen der Fig. 18 und stellt das erwähnte Arbeitsspiel halbfertig, mit der Löffel anlage in völlig ausgezogener Stellung, dar; Fig. 20 (A, B und C) enthält drei ähnliche Ansichten, welche eine weiterentwickelte Arbeitsstufe in dem erwähnten Verpackungsarbeitsspiel der Maschine illustrieren, in welcher die Löffelanlage ungefähr halbwegs zwischen die ausgezogene und die eingezogene Stellung zurückgekehrt ist.
  • Obwohl die Erfindung im Grunde genommen für viele verschiedene Gegenstände verwandt werden kann, wird sie hier doch an Beispiel eines Brotverpackers 25 beschrieben.
  • Diese Maschine wird für den Handel in rechtshändigen und linkshändigen Ausführungen hergestellt. Die vorhergehenden Abbildungen stellen die Maschine als ein rechtshändiges Modell dar.
  • Der Verpacker 25 hat ein allgemein mit der Nummer 26 bezeichnetes Gestell mit einer schweren Fundamentplatte 27. Auf dieser ruhen ein Untergehäuse 28 und ein Obergehäuse 29. Das Fundament 27 ist aus zwei schweren, etwa 12 mm starken Platten 30 und 30' hergestellt, welche auf der Kante stehen und zu einer L-Form zusammengeschweißt sind.
  • Die Platten sind weiterhin an Fußplatten 31 und an eine waagerecht darüber befindliche schwere L-förmige Bodenplatte 32 angeschweißt. An dem Umfang der Bodenplatte sind mittels geeigneter Kopfschrauben 34 eingebogene untere Flansche 33 befestigt.
  • Ruhend auf- und angeschraubt an die Bodenplatte 32 ist ein Hochleistungs- und Schneckenreduktionsgetriebegehäuse 35 mit einer unteren Antriebswelle 36 und einer oberen Antriebswelle 37. Auf einer geeigneten Auflage, welche an die Bodenplatte 32 geschraubt ist, sitzt ein Kegelradantriebsgehäuse 39.
  • Dieses hat eine Antriebswelle 40, die mit der Antriebswelle 37 fluchtet und eine Antriebswelle 41, die in derselben horizontalen Ebene und im rechten Winkel zu der Welle 40 liegt. Die angrenzenden Enden der Achsen 37 und 40 sind mit einer Gummikupplung 42 zusammengeschlossen. An die Bodenplatte 32 ist oben auch ein elektrischer Antriebsmotor 43 angeschraubt, welcher durch einen Treibriemen 44 mit dem Kupplungs-Brems-Aggregat 45 verbunden ist. Dieses Bremsaggregat45 wird durch eine elektrische Anlage gesteuert, wie später erklärt wird, und fluchtet mit der daran angeschlossenen Antriebswelle 36 des Schneckenreduktionsgetriebegehäuses 35. Die Erregung des Motors 43 läßt somit bei Übertragung der Drehung durch das Kupplungs-Brems-Aggregat 45 auf die Antriebswelle 36, die Abtriebswelle 37 und 41 (sowie die Antriebswelle 40) mit derselben Geschwindigkeit umlaufen, die allerdings beträchtlich langsamer ist als die Geschwindigkeit der Antriebswelle 36.
  • Auf dem vorstehenden Ende der Antriebswelle 40 des Kegelradantriebsgehäuses 39 sitzt ein Schaltnocken 46, der periodisch einen Mikroschalter 47 antreibt. Dieser Mikroschalter 47 sitzt auf einer Auflage 38. Sein Zweck wird während der Beschreibung der Arbeitsweise noch näher erläutert. Auf dem freien Ende der Abtriebswelle 37 des Reduktionsgetriebegehäuses 35 sitzen fest zwei Nocken 51 und 52. Diese sind in der aus F i g. 3 ersichtlichen gegenseitigen Drehlage auf die Welle aufgekeilt. In die Bodenplatte 32 der Maschine ist eine in Längsrichtung verlaufende Öffnung 53 eingearbeitet. Diese Öffnung erstreckt sich längs der schweren, senkrechten Gestellplatte 30. In ihr befindet sich eine L-förmige Platte, die eine Bodenplatte 54 und eine Seitenplatte 55 bildet. Auf der Bodenplatte54 sitzt ein selbsteinstellendes Lager 56, welches konzentrisch zu einem auf der Seitenplatte 55 angeordneten Kugellager 57 liegt. Dieses Kugellager 57 trägt einen Schwinghebel 58 mit rechtwinklig zueinander stehenden Schwingarmen 59 und 60. In dem selbsteinstellenden Lager 56 ist das untere Ende eines aus Blech geformten Löffelpendelhebels 61 gelagert. Auf Grund der Blechkonstruktion ist der Löffelpendelhebel 61 leicht und starr. Er besteht aus einer hinteren Stegplatte 62 und U-Flansches 63. An der hinteren Stegplatte 62 sitzt eine Platte 64 mit einem Ansatz 65. An diesen Ansatz 65 ist drehbar das hintere Ende einer einstellbaren Schubstange 66 angelenkt, deren vorderes Ende gelenkig mit einem auf dem Nocken 51 angebrachten Kurbelzapfen 67 verbunden ist.
  • Die Fig. 3 zeigt, daß das Untergehäuse 28 am hinteren Ende nach oben und hinten geneigt ist und in das Obergehäuse 29 übergeht, welches ein Stück über das Erster-Stock-Gehäuse hinausgeht und fest damit verschweißt ist. Das Obergehäuse 29 hat einen Längsteil 70, der sich in paralleler Lage unmittelbar über der Öffnung 53 der Bodenplatte erstreckt. Das Obergehäuse hat auch einen Querteil 71, der als Gehäuse für einen Abgabeförderer 72 dient und Seitenwände 73 und 74 sowie einen Tisch 75 hat. Der Längsteil 70 des Obergehäuses 29 hat eine in Längsrichtung verlaufende Öffnung 76 zur Aufnahme einer Löffelanlage 77 und einer Sperrungsvorrichtung 78.
  • Die Löffelanlage 77 hat eine Achse 79, deren entgegengesetzte Enden jeweils an dem hinteren Ende des Längsteiles 70 und der Seitenwand 73 des Querteiles 71 angebracht sind. Auf der Achse 79 sitzt ein Gleitlager 80. Dieses Gleitlager trägt einen geneigten Ansatz 81, in dessen Richtung das Brot durch den Verpacker 25 läuft. Die Neigung beträgt 150 gegenüber der Senkrechten. Von dem Gleitlager 80 steht auch ein waagerechter Ansatz 82 ab. Während der Ansatz 81 rechteckig ist, ist die Nase 82 zylindrisch und hat eine Bohrung zur Aufnahme eines Löffelschwenkzapfens 83. Dieser sitzt drehbar in einem geeigneten Lager, welches in einem Lagergehäuse 84 am einen Ende eines Armes 85 sitzt. Das andere Ende des Armes 85 trägt ein entsprechendes Lagergehäuse 86, und die beiden Lagergehäuse liegen parallel zueinander, und das andere Lagergehäuse 84 enthält ein geeignetes Lager, welches zwischen den U-Flanschen 63 am oberen Ende des Löffelpendelhebels 61 befestigt ist. Zur Herstellung dieser letztgenannten Gelenkverbindung dient ein Schwenkzapfen90, der durch das Lager hindurchgeht und über einen der Flansche des Löffelpendelhebels 61 hinaussteht.
  • Dieses hinausstehende Ende bildet ein Schwenklager für einen Schwinghebel 91 mit rechtwinklig zueinander angeordneten Armen 92 und 93. Der Löffelschwenkzapfen 83 steht ebenfalls über das Lager in dem Gehäuse 84 hinaus und dient als Schwenklager für einen Schwinghebel 94 mit rechtwinklig zueinander angeordneten Armen 95 und 96. Der obere Arme 95 des Schwinghebels 94 hat einen Schlitz 97, dessen Zweck noch näher erläutert werden wird.
  • An dem rechtwinkligen Ansatz 81 ist mittels Schrauben eine Oberlöffelbefestigungsplatte 99 befestigt. An dieser sitzt fest ein Drehzapfen 100, der von einem in einem Lagergehäuse 101 untergebrachten Drehlager umschlossen wird. Dieses Lagergehäuse ist mittels Schrauben 102 an eine Löffelbetätigungsstange 103 angeschlossen. An dem hinteren Ende der Löffelbetätigungsstange 103 ist mittels Schrauben eine Steuerarmverlängerung 105 für den Oberlöffel befestigt. In dem Schlitz 97 des Armes 95 sitzt einstellbar ein Zapfen 106, dessen inneres Ende gelenkig an das untere Ende eines einstellbaren Zwischengliedes 107 angeschlossen ist. Das obere Ende des einstellbaren Zwischengliedes 107 sitzt gelenkig am unteren Ende der Steuerarmverlängerung 105.
  • Der Arm 96 des Schwinghebels 94 ist demgegenüber an ein Ende eines einstellbaren Zwischengliedes 108 angelenkt, dessen anderes Ende gelenkig an den Arm 93 des Schwinghebels 91 angeschlossen ist. Der Arm 92 des Schwinghebels 91 wiederum ist an ein Ende eines verhältnismäßig langen, einstellbaren Zwischengliedes 109 angelenkt, dessen unteres Ende gelenkig mit dem unteren Arm 60 des Hebelarmes 58 verbunden ist.
  • Die Löffelanlage 77 besteht aus einem Oberlöffel 114 und einem Unterlöffel 115. Der Aufbau des Oberlöffels ist aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich. Er besitzt zwei senkrecht geschlitzte Rippen 116, die vom hinteren Teil des Oberlöffels nach oben stehen und in Längsrichtung der Löffelbetätigungsstange 103 verlaufen. Sie sind daran mittels Schrauben 117 befestigt, die durch die Schlitze in den Rippen hindurchgehen. Der Unterlöffel 115 ist viel länger als der Oberlöffel 114 und sitzt mit seinem hinteren Ende auf einer Auswechselstange 118. Er ist daran mittels Schrauben 117 befestigt, die durch die Auswechselstange in eine Löffelbefestigungsplatte 120 hineingehen. Diese wiederum ist mittels Schrauben 121 auf der oberen Fläche des rechtwinkligen Ansatzes 81 befestigt.
  • Da der rechtwinklige Ansatz 81 um 150 gegenüber der Senkrechten geneigt ist, hat auch die auf dem Ansatz sitzende Löffelanlage 77 die gleiche Neigung.
  • Abgesehen von dieser Neigung, die in bezug auf die Längsachse der Maschine seitlich oder kreuzweise verläuft, verläuft die axiale Mittellinie der hinteren Hälfte des Unterlöffels 115 im wesentlichen waagerecht, wo hingegen die Mittellinie der vorderen Hälfte des Unterlöffels um einen Winkel von etwa 30 gegenüber der Waagerechten nach unten geneigt ist. Diese Anordnung sorgt dafür, daß das während des Brotverpackungsvorganges durch eine Sperrenanordnung von der Löffelanlage getrennte Brot Spielraum gegenüber der Löffelanlage bekommt. Etwas mehr als die hintere Hälfte der oberen Seitenkante des Unterlöffels 115 hat einen nach oben gebogenen, schmalen Flansch 125, dessen Tiefe von vorn nach hinten allmählich zunimmt und der schließlich in einen verhältnismäßig breiten Flansch 126 ausläuft. Dieser letztgenannte Flansch wendet sich von dem hinteren Teil der unteren Seitenkante des unteren Löffels nach oben.
  • Auf der Bodenplatte 32 sind mit ihren unteren Enden zwei Tragständer 127 und 128 für Lager angebracht. Die oberen Enden dieser Ständer sind an benachbarten Teilen der Gehäuse 28, 29 befestigt.
  • An dem Ständer 128 ist fest ein Arm 129 angebracht, an dessen Ende ein Lagergehäuse 130 sitzt. Dieses Lagergehäuse 130 trägt ein Lager zur gelenkigen Aufnahme eines Armes 131. Das obere Ende dieses Armes trägt eine Nockentastrolle 132. Diese Nockentastrolle tastet den Umfang des Nockens 52 ab. Das andere Ende des Armes 132 ist gelenkig an das eine Ende eines ausziehbaren Zwischengliedes 133 angeschlossen. Dessen anderes Ende ist an das obere Ende des Armes 59 des Schwinghebels 58 angelenkt.
  • An den Schwinghebel ist weiterhin noch ein Schuh 134 angelenkt, der mittels einer zusammenziehbaren Feder 135 ein Drehmoment auf den Schwinghebel 58 ausübt, und zwar so, daß die Nockentastrolle 132 in stetiger Berührung mit dem Umfang des Nockens 52 bleibt.
  • Der Tragständer 127 und das Obergehäuse 28 tragen Lager 136 und 137 für eine Welle 138. Dieser Welle sind zwischen den Lagern Auswerferbetätigungsklemmen 139 angebracht. Ein nach innen über das Lager 136 vorstehender Endteil der Welle 138 trägt einen Klemmenarm 140. Auf den Tragständern 127 und 128 sitzen Lager 141 und 142. In diesen Lagern ist eine Welle 143 drehbar, auf der ein zum Auswerferantrieb dienender Klemmarm 146 festgemacht ist. Dieser erstreckt sich von der Welle nach innen und ist an das untere Ende eines ausziehbaren Zwischengliedes 147 angelenkt, dessen oberes Ende gelenkig mit dem Klemmarm 140 verbunden ist. Auf der Welle 143 sitzt auch ein weiterer Klemmarm 149, der eine Nockentastrolle 150 trägt. Diese tastet den Umfang des Nockens 51 ab.
  • Ein zur Sperrenbetätigung dienender Klemmarm 148 hat einen daran mittels Schrauben befestigten, nach oben stehenden Ansatz 151. Dieser Ansatz ist mittels einer zusammenziehbaren Feder 152 an die Vorderwand 153 des Untergehäuses 28 angeschlossen und hält die Rolle 150 dauernd in Berührung mit dem Nocken 51.
  • Die Auswerferbetätigungsklemmen 139 haben ebenfalls nach oben stehende Ansätze 154, deren obere Enden eine waagerechte Auswerferstange 155 tragen.
  • Längs der Hinterkante der in Längsrichtung verlaufenden Öffnung 76 des Obergehäuses 29 sind zwei nach oben stehende Stangen 156 vorgesehen, deren obere Teile um 150 gegenüber der Senkrechten nach innen geneigt sind. An die oberen Enden der Stangen 156 ist mittels Schrauben 157 eine Keilleiste 158 mit tiefen V-förmigen Einschnitten an der Oberkante und der Unterkante angeschraubt. An dieser Keilleiste 157 sitzt eine Sperrenbefestigungsplatte 159, die mit oberen und unteren Kufen 160 in die Einschnitte eingreift, so daß die Sperrenbefestigungsplatte 159 in waagerechter Richtung frei an der Keilleiste entlanggleiten kann. Zwischen die Platte 159 und den oberen Endteil des Ansatzes 151 ist mit seinen entgegengesetzten Enden ein einstellbares Zwischenglied 161 angelenkt. Auf Grund dieser Verbindung bewirkt der Nocken 51 eine Längsverschiebung der Sperrenbefestigungsplatte 159 auf der Keilleiste 157. Der Nocken 51 bewirkt ebenfalls in noch näher zu beschreibender Weise eine Betätigung der waagerechten Auswerferstange 155.
  • An der Sperrenbefestigungsplatte 159 ist mittels Schrauben od. dgl. ein Sperrentragarm 162 angebracht. Dieser erstreckt sich zwischen dem Oberlöffel 114 und dem Unterlöffel 115 ein ganzes Stück in Richtung auf das Vorderende der Maschine. Das zeigen die Fig.3 und 4. An dem vorderen Ende des Armes 162 ist durch Schweißung od. dgl. ein Block 163 mit einer waagerechten Ausnehmung befestigt. In dieser Ausnehmung sitzen Gewindebolzen 164, die ein Bestandteil einer Sperre 165 sind und von dieser nach hinten wegstehen. Diese Gewindebolzen werden von Schraubenfedern 166 umgeben, die durch Muttern 167 gegen den Block 163 gedrückt werden und somit die Sperre 165 federnd mit dem Block 163 verbinden.
  • Aus den Fig. 1 und 13 ist zu ersehen, daß der Tisch 75 des Querteiles 71 des Gehäuses zwei Rillen 172 enthält, in welchen während der Arbeit der Verpackungsmaschine Förderketten 173 des Abgabeförderers72 laufen. An den Kettenl73 sind, vorzugsweise in Abständen von etwa 23 cm, Stoßstangen 174 für die Brotlaibe angeordnet.
  • Der Querteil 71 des Gehäuses hat an seinem rechten Ende einen erhöhten, abfallenden Tisch 175 mit zwei Rillen 176, durch welche die Ansätze 154 nach oben stehen. Die Auswerfstange 155 räumt also den Tisch 175 bei jedem Verpackungsarbeitsspiel ab. Das ergibt sich genauer im weiteren Verlauf der Beschreibung. An der Seitenwand 73 des Gehäuseteiles 71 befindet sich gegenüber dem Tisch 175 gemäß F i g. 1 und 14 eine Führungswand 177 für die verpackten Laibe. Das untere Ende dieser Führungswand ist mit dem benachbarten Ende einer Führungswand 178 verbunden. Letzterer ist auf der Gehäusewand 73 angebracht und erstreckt sich ein ganzes Stück in Längsrichtung des Abgabeförderers 72. Von der Oberkante der Führungswand 178 erstreckt sich im rechten Winkel waagerecht ein verjüngter Flansch 179, dessen Breite zum Ende zu zunimmt.
  • An der Gehäuseseitewand 74 sind Befestigungspfosten 180 für eine Schutzschiene 181 für den Förderer angebracht. Die Schutzschiene 181 ist waagerecht einstellbar, so daß man den Abstand zwischen der Schiene und der Führungswand 178 auf der gegenüberliegenden Seite des Förderers einstellen kann (F i g. 1 und 2). Der rechte Endteil der Schutzschiene 181 verläuft gebogen, so daß er auf die abgepackten Laibe eine Schubwirkung ausüben kann, wenn diese an den Abgabeförderer 72 übergeben werden. Die Laibe passen dann eng zwischen die Schutzschiene 181 und die Führungswand 178.
  • An der Vorderwand 74 des Gehäuses 71 für den Abgabeförderer ist symmetrisch um die gleiche geneigte Symmetrieebene wie die Löffel anlage 77 eine Beutelfilmzufuhrvorrichtung 185 angeordnet (s. Fig. 1, 2, 3, 6, 7 und 11). Diese Vorrichtung wird durch einen geneigten Block 186 und einen etwas kürzeren senkrechten Block 187 getragen, die waagerecht voneinander abstehen und starr an der Außenseite der Gehäuseseitewand 74 angebracht sind.
  • Block 186 hat zwei senkrecht voneinander abstehende, waagerechte Gewindelöcher, in welche Kopfschrauben 188 und 189 eingeschraubt sind.
  • Der Block 187 hat ein waagerechtes Gewindeloch, in welches eine Kopfschraube 190 eingeschraubt ist.
  • Die Kopfschrauben 188, 189 und 190 sind mit Unterlegscheiben ausgerüstet. Vor dem Einschrauben in die Gewindelöcher werden sie durch drei Schlitze 191 in einer rechteckigen Befestigungsplatte 192 hindurchgesteckt. Diese verlaufen parallel zur Oberkante und Unterkante der Platte. Die Schlitze sind in der Platte 192 so angebracht, daß die Abschlußkanten der Platte 192 dann, wenn die Platte an den Blöcken 186 und 187 angebracht ist, parallel zu der weiter oben erwähnten geneigten Axialebene der Zufuhrvorrichtung 185 für den Beutelfilm verlaufen.
  • Diese Anordnung der Platte 192 dient dem Zweck, daß man die Vorrichtung senkrecht zu der genannten Axialebene einstellen kann.
  • Parallel zu der Platte 192 ist mittels Abstandshaltern 193, 194 und 195 weiter vorn eine Vorderplatte 196 angebracht. Deren Umriß sieht man in den Fig. 2 und 6. Er umfaßt einen unteren dreieckigen Teil 197 und einen aus der linken Ecke des Teiles 197 nach oben vorstehenden Ständer 198.
  • Die Platte 196 trägt starr nach innen vorstehende Lagerblöcke 204 und 205. Diese haben koaxiale Bohrungen, die als Gleitlager für eine Aufzugsstange 206 dienen. An dem Block 204 sitzt eine Schraube 207, und das untere Ende der Stange 206 trägt fest einen durchbohrten Schuh 208. An der Schraube und dem Schuh sind die entgegengesetzten Enden einer Schraubenfeder 209 festgemacht, welche die Aufzugsstange 206 dauernd nach oben zu bewegen trachtet.
  • Auf dem oberen Ende der Stange 206 sitzt in einer dazu senkrechten Ebene ein Aufzugstisch 210. Dieser besteht aus Blech und ist an seiner einen Seite nach oben gebogen, so daß eine Tischseitenwand 211 entsteht. Diese hat in der Mitte einen die ganze Höhe der Wand einnehmenden, breiten Schlitz 212. Am Boden des Tisches 210 ist ein Block 213 befestigt, der eine Rolle 214 trägt. Diese paßt in eine Führungsbahn, die von dem Ständer 198 und einer an dem Ständer in paralleler Lage dazu angebrachten Platte 215 gebildet wird. An der Vorderplatte 196 ist ein davon nach vorn vorstehender Ansatz 218 (Fig.2 und 7) angebracht, der gelenkig einen Schwinghebel 219 mit Armen 220 und 221 trägt.
  • Der Arm 220 trägt einen davon nach außen vorstehenden Block 222 mit einer senkrechten Gewindebohrung zur einstellbaren Aufnahme einer Schraube 223, deren Zweck noch näher beschrieben werden wird. Der Arm 220 trägt auch eine davon nach innen vorstehende Stange 224.
  • Von dem Abstandshalter 194 steht ein starr daran befestigter Ständer 225 nach oben, dessen oberes Ende einen Ansatz 226 trägt, der Lager für eine Welle 227 aufweist und zur Befestigung eines Mikroschalters 228 dient.
  • Die Welle 227 trägt einen Exzenter229 zur Betätigung des Mikroschalters und einen Block 230.
  • In diesem sitzt eine Schraubenfeder 231, deren äußeres Ende gerade gerichtet ist und einen über dem Aufzugstisch 210 liegenden Finger 232 bildet.
  • Der Finger 232 liegt dem Schlitz 212 in der Tischseitenwand 211 gegenüber. An dem Ständer 198 ist mittels eines Zapfens 234 ein Niederhaltearm 233 für den Beutelfilmstapel angelenkt. Der Niederhaltearm hat zwei Laschen 235, mittels deren er an das obere Ende eines einstellbaren Zwischengliedes 236 angelenkt ist, dessen unteres Ende wiederum mit dem inneren Ende der an dem Arm 220 des Schwinghebels 219 befestigten Stange 224 verbunden ist.
  • An die Vorderplatte 196 ist mittels einer Schraube 240 ein Kupplungsblock 241 angelenkt. Dieser hat eine Öffnung242, durch welche die Aufzugsstange 206 leicht gleiten kann, deren Größe aber so bemessen ist, daß sie bei Aufwärtsverschwenkung des Blockes 241 um seinen Gelenkpunkt an der Aufzugsstange 206 angreift und verhindert, daß diese auf die Spannung der Schraubenfeder 209 mit einer Aufwärtsbewegung antwortet. An dem Block 241 ist starr eine Steuerstange 243 befestigt, die am äußeren Ende eine Kugel 244 hat. Der Abstandshalter 195 ist so angebracht, daß er eine untere Auflage für die Steuerstange 243 bildet. In dieser Stellung ist die Öffnung des Kupplungsblockes 241 mit der Aufzugsstange 206 ausgerichtet, so daß die letztere frei durch den Block gleiten kann. Auf der Vorderplatte 196 ist auch ein Ansatz 245 vorgesehen. Zwischen diesem Ansatz 245 und das der Gelenkschraube 240 gegenüberliegende Ende des Kupplungsblockes 241 ist eine Druckfeder 246 eingespannt. Wenn auf die Stange 243 keine abwärts gerichtete Kraft einwirkt, dann drückt diese Feder den Kupplungsblock in Kupplungseingriff mit der Aufzugsstange 206. Eine abwärts gerichtete Kraft kann man auf die Steuerstange 243 durch Angreifen an der Kugel 244 von Hand aufbringen, oder die Kraft kann auch während jedes Verpackungsarbeitsspieles mittels der Schraube 223 aufgebracht werden.
  • Im einzelnen wird sich das im weiteren Verlaufe der Beschreibung ergeben.
  • Ein kurzes Stück oberhalb des in dem Lager 56 befindlichen Gelenkes des Löffelpendelhebels 61 ist mittels einer Schraube 247 an das untere Ende des Löffelpendelhebels ein verhältnismäßig langes, einstellbares Verbindungsglied248 angeschlossen, dessen oberes Ende mit einer Schraube 249 an den unteren Arm 221 des Schwinghebels 219 angeschlossen ist.
  • Der Aufzugstisch 210 dient zur Aufnahme eines Stapels 254 von Filmen oder Folien aus Polyäthylen, die einzelne Beutel bilden. Jeder Beutel hat vorzugsweise eine Zunge 256, die über das offene Beutelende vorsteht. In der Zunge befinden sich Löcher 257, durch die ein Drahtbügel 258 hindurchgesteckt ist, der zum Zusammenhalten und Handhaben des Stapels 254 dient und den Stapel auch an der Beutelzufuhrvorrichtung 185 befestigt. Zu dieser Vorrichtung gehört eine Bügelhalterung 259, auf der auch eine Luftdüse 260 sitzt, die einen oder mehrere Luftstrahlen in die Mündung des obersten Beutels 255 in dem Stapel 254 bläst, um so den Beutel aufzublasen und für den Verpackungsvorgang fertigzumachen. Die Bügelhalterung259 besitzt eine auf der Seitenwand 74 des Abgabeförderers 72 angebrachte Grundplatte 261 und parallele Seitenplatten 262, zwischen denen die Luftdüse 260 sitzt. Die Anordnung ist so getroffen, daß in der Luftdüse vorgesehene zu : Öffnungen 263 Luftstrahlen zu dem obersten Beutel 255 in dem Stapel 254 senden. Die unteren Kanten der Seitenplatten 262 sind durch eine Bodenplatte 264 miteinander verbunden, und die Vorderteile der Seitenplatten haben Schlitze 265, in welche der Bügel 258 eingesetzt wird, wenn ein Stapel 254 aus Filmen 255 auf den Stapelaufzug aufgegeben werden soll. Auf der äußeren Stirnfläche einer jeden der Seitenplatten 262 befindet sich auch eine federnd vorgespannte Lasche266, welche den Bügel 258 so lange in den Nuten265 hält, bis die Laschen von Hand angehoben werden, um einen Bügel aus der Halterung259 herauszunehmen und durch einen neuen, durch einen Bügel zusammen gehaltenen Filmstapel 254 zu ersetzen.
  • Die Luftdüse 260 ist mittels eines Schlauches 267 an ein magnetbetätigtes Ventil 268 angeschlossen, welches die Verbindung zu einem herkömmlichen Druckluftvorrat herstellt.
  • Die Verpackungsmaschine 25 hat auch einen Zufuhrförderer 272 für geschnittenes Brot. Dieser Zufuhrförderer 272 liefert die geschnittenen Brotlaibe 273 in zeitlicher Abstimmung zu der Verpackungsmaschine an. Solange der Verpackungsmaschine Brot und Beutelfilme zugeführt werden, ergibt sich ein kontinuierlicher Arbeitsvorgang. Der Zufuhrförderer 272 besitzt einen Rahmen 273 mit nach innen gekehrten U-Profilen 274, die an dem das Brot empfangenden Eintrittsende des Förderers durch U-Profile 275 und an dem das Brot abgebenden Ende des Förderers durch das Obergehäuse 29 getragen werden. Die Seitenglieder 274 sind durch einen flachen Stahltisch 276 verbunden. Über diesen werden die Brotlaibe mittels quer verlaufender Stoßstangen 277 vorangefördert. Die entgegengesetzten Enden dieser Stoßstangen sind an endlose Förderketten 278 angeschlossen, die seitlich in die Seitenglieder 274 eingelassen sind und daher nicht an dem Brot angreifen, während dieses zwischen nach außen offenen U-Profilen 279 geführt wird. Diese U-Profile 279 sitzen einstellbar an den Seitengliedern 274 und gestatten daher eine Veränderung ihres gegenseitigen Abstandes.
  • An dem das Brot abgebenden Ende des Förderers 272 ist ein jedes der das Brot führenden U-Profile 279 mit zwei Brotführungsstangen 280 aus Nylon ausgerüstet. Diese sind mittels einer Klemme 281 an dem U-Profil befestigt. Die Brotführungsstangen 280 erstrecken sich in den Brotverpacker 25 und führen jeden von dem Zufuhrförderer 272 abgegebenen Brotlaib derart, daß er bis zur vollständigen Üb ergabe zusammengehalten wird.
  • In einem der zur Führung des Brotes dienenden U-Profile279 ist ein Schwenkarm282 gelagert, der normalerweise durch die Feder eines Mikroschalters 283 derart gehalten wird, daß er in dem Weg des auf dem Förderer entlangbewegten Brotes liegt. Das Brot greift also an der Stange an, und der Schalter wird somit immer dann betätigt, wenn das Brot dem Arm gegenüber liegt. Der Schalter 283 ist ein zweipoliger Schalter und enthält zwei Schalter 284 und 285, von denen der erste normalerweise offen ist und der zweite normalerweise geschlossen ist (Fig. 16). Die Stoßstangen 277 sind an den Ketten 278 vorzugsweise in Abständen von etwa 60 cm befestigt. Die Ketten werden während des Betriebes des Brotverpackers 25 in zeitlicher Abstimmung zu den Ketten 173 des Abgabeförderers für verpackte Brotlaibe angetrieben.
  • Das geschieht mittels der im folgenden beschriebenen Antriebs einrichtung.
  • Wie man in F i g. 2 sieht, ist die Abtriebswelle 41 des Kegel antrieb sgehäuses 39 mit einem doppelten Kettenrad 290 ausgerüstet, welches den Abgabeförderer 72 für verpackte Brotlaibe über eine endlose Kette 291 antreibt. Das doppelte Kettenrad290 ist über eine endlose Kette 292 auch mit einem auf einer Welle 294 sitzenden Kettenrad 293 verbunden. Die Welle 294 trägt auch ein Abtriebskettenrad 295, welches mittels einer endlosen Kette 296 mit einem angetriebenen Kettenrad 297 auf einer Welle 298 verbunden ist. Diese Welle 298 ist die Antriebswelle für den Zufuhrförderer 272 für geschnittene Brotlaibe. Die am rechten Ende der F i g. 2 ersichtliche Unterbrechung der endlosen Kette 296 soll andeuten, daß die Kette so weit nach rechts gezogen werden kann, daß die nicht gezeigte Brotschneidemaschine, von der aus das geschnittene Brot auf den Förderer 272 gelangt, auch durch den Motor 43 angetrieben werden kann.
  • Das von dem Abgabeförderer 72 des Brotverpackers abgegebene eingepackte Brot kann von irgendeinem beliebigen Förderer übernommen werden. Der Brotverpacker hat eine federnde Rampe 303, der gelenkig an Armen 304 sitzt, welche an dem Förderergehäuse 71 befestigt sind. Die Arme 304 halten die Rampe 303 mittels einer Zugfeder 305 federnd in der waagerechten Lage. Die Rampe 303 dient somit als eine Brücke, über die das verpackte Brot abgegeben werden kann. Falls das verpackte Brot sich an dieser Stelle stauen sollte, dann gibt die Rampe 303 nach unten nach, und die verpackten Brotlaibe können dann nach unten in einen zur Aufnahme des Brotes bestimmten Korb abgegeben werden.
  • Es wird nunmehr auf den Schaltplan der Fig. 16 Bezug genommen. Man sieht dort, daß der Antriebsmotor 43 ein Dreiphasenmotor für 240 Volt ist, daß aber der übrige Teil des Schaltsystems mittels Einphasenstrom von 1200 Volt betrieben wird, der durch einen Transformator 307 geliefert wird. Der übliche Motoranlasser 308 wird mittels eines gewöhnlichen Anlaßschalters 309 betätigt. Zum Abschalten dient ein Ausschalter 310. Solange der Motor läuft, leuchtet eine Warnlampe 311 auf. Das elektrisch betätigte Kupplungs-Brems-Aggregat 45 steht unter Steuerung durch ein Relais 312, welches gemeinsam gesteuert wird durch einen durch aufgeblasene Beutel betätigten, normalerweise offenen Schalter 228, einen periodisch betätigten, normalerweise geschlossenen, aber am Ende jedes Verpackungsarbeitsspieles zeitweise geschlossenen Nockenschalter 47 und einen von den Brotlaiben betätigten Schalter 285, der normalerweise geschlossen ist, wenn die Maschine anfänglich angelassen wird und sich kein Brot längs des Zufuhrförderers 272 für geschnittene Brotlaibe bewegt. Es sei auch darauf hingewiesen, daß das magnetbetätigte Ventil 268 erregt sein muß, damit der Luftdüse 260 Druckluft zugeführt wird und somit der oberste Beutel 255 in dem Stapel 254 aufgeblasen wird. Der das Ventil 268 betätigende Schalter 284 ist vor Beginn der normalen Zufuhr von geschnittenen Brotlaiben zu dem Förderer 272 normalerweise offen und wird nach Zuführung von Brotlaiben geschlossen, so daß fortlaufend Luft aus der Düse austreten kann.
  • Der in dem Stromkreis des Luftmagnets 268 gezeigte Druckschalter313 dient zur Überprüfung der Luftzufuhr vor Beginn der Zufuhr von geschnittenen Brotlaiben zu dem Verpacker oder sogar vor Inbetriebnahme der Maschine. Während man den Druckschalter 313 mit dem Finger niederdrückt, wird der Luftmagnet zeitweilig erregt, so daß Luft an die Düse 260 angeschaltet wird. Sobald man den Finger von dem Schalter 313 herunternimmt, hört die Stromzufuhr zu dem Magnet 268 auf.
  • Ein Schalter 314 dient zur kurzzeitigen Einschaltung des Motors 43, wenn die Maschine für weniger als ein volles Arbeitsspiel in Betrieb genommen werden soll.
  • Arbeitsweise Die oben beschriebene elektrische Anlage 306 ist derart konstruiert, daß man den Brotverpacker mittels des Anlaßschalters 309 ohne jede Fehlfunktion unter beliebigen Bedingungen anlaufen lassen kann.
  • Es wird insbesondere verhindert, daß ein Beutel 255 aufgeblasen wird, um den Oberlöffel 114 und den Unterlöffel 115 der ganz ausgefahrenen Löffelanlage aufzunehmen, wenn sich kein geschnittener Brotlaib auf dem Förderer 727 befindet, der in den »Brotkorb« des ausgefahrenen Unterlöffels 115 eingeführt werden könnte. Würde unter diesen Umständen ein Beutel aufgeblasen werden, dann würden die Löffel bei ihrer Rückkehr in die zurückgezogene Stellung lediglich den in der ausgezogenen Lage übernommenen Beutel über die Sperre 165 fördern, und das würde im weiteren Verlauf des Arbeitsvorganges zu Maschinenstörungen führen.
  • Die elektrische Anlage306 verhindert auch eine Fortsetzung des Maschinenbetriebes des Brotverpackers 25, wenn zwar der Förderer 272 einen geschnittenen Brotlaib zur Abgabe an den »Brotkorb« des Unterlöffels heranfördert, wenn aber andererseits kein Beutel aufgeblasen ist, der von der Löffelanlage in ihrer ausgezogenen Stellung übernommen werden könnte, um so das Brot im weiteren Verlaufe des Verpackungsarbeitsspieles einzupacken. Mit der elektrischen Anlage 306 ist es auch möglich, den Brotverpacker beim Anlassen der Maschine eine Reihe von »Trockenläufen« ausführen zu lassen, bevor die Abgabe von geschnittenen Brotlaiben an den Förderer 272 beginnt, wobei auch das Aufblasen von Beuteln noch verhindert wird, so daß durch die wiederholten Trockenläufe keine Fehlfunktionen auf- treten können. Es sind Vorkehrungen getroffen, daß bei dieser Arbeitsweise immer dann der oberste Beutel 255 in dem Stapel 254 aufgeblasen wird und selbsttätig von den Löffeln übernommen wird, um den geschnittenen Brotlaib einzupacken, wenn bei Zufuhr von geschnittenen Brotlaiben zu dem Förderer 272 ein geschnittener Brotlaib in der richtigen zeitlichen Abstimmung zu dem nach vorn ausgefahrenen Zustand der Löffel an den Unterlöffel abgegeben wird. All diese Erfordernisse werden durch die elektrische Anlage 306 selbsttätig erfüllt.
  • Um das im einzelnen zu erläutern, wird zunächst ein Trockenlauf und dann der Übergang zu den richtigen Arbeitsbedingungen beschrieben, wo sowohl Beutel als auch geschnittene Brotlaibe zur Verfügung stehen. Es wird dann gezeigt werden, wie sich die elektrische Anlage 306 verhält, wenn zeitweilige Störungen bei der Zuführung von geschnittenen Brotlaiben oder Beuteln zu dem Verpacker 25 auftreten.
  • Wie es normalerweise der Fall ist, sei zunächst angenommen, daß die Maschine erst angelassen wird, nachdem dem Aufzugstisch 210 ein Stapel 254 mit Polyäthylenfllmbeuteln zugeführt worden ist. Auf jeden Bügel kommen tausend Beutel. Für die Zuführung des Stapels wird der Aufzugstisch gegen die Wirkung der Feder 209 nach unten gedrückt, um so zwischen dem Tisch und der Bügelhalterung 259 Platz für den Filmstapel zu schaffen. Alsdann hängt man den Bügel 258 in die Schlitze 265 der Bügelhalterung 259 ein und läßt die Federlaschen 266 einschnappen, so daß sie den Filmstapel 254 in der richtigen Lage auf dem Aufzugstisch 210 halten. Der Kupplungsblock 241, der normalerweise eine Aufwärtsbewegung des Aufzugstisches 210 verhindert, gibt gegenüber einem abwärts auf dem Tisch ausgeübten Druck nach und erlaubt so dem Tisch eine Abwärtsbewegung des Tisches, wenn ein neuer Filmstapel eingeführt werden soll. Innerhalb weniger als 15 Sekunden kann man einen Bügel 258, dessen Beutel alle verbraucht sind, herausnehmen und durch einen frischen Bügel mit tausend Beuteln ersetzen.
  • Es sei nun angenommen, daß dem Brotverpacker 25 ein frischer Bügel mit Beutelfilm zugeführt worden ist, daß aber noch keine geschnittenen Brotlaibe an den Zufuhrförderer 272 abgegeben worden sind, und in diesem Zustand soll der Brotverpacker durch Niederdrücken des Anlaßschalters 309 in Betrieb genommen werden. Wenn das geschieht, läuft der Motor 43 an, und die Stromzufuhr durch die normalerweise geschlossenen Schalter 47 und 285 erregt das Steuerrelais 312, so daß die Kupplung des Kupplungs-Brems-Aggregates 45 entregt und die Kupplung dieses Aggregates erregt wird. Der Motor 43 dreht dann die Antriebswelle des für schwere Belastung ausgelegten Getriebegehäuses 35, und das führt dazu, daß der gesamte Brotverpacker 25 in Bewegung kommt. Der in Fig. 16 als normalerweise geschlossen dargestellte Nockenschalter47 ist während des größten Teiles eines jeden Verpackungsarbeitsspieles normalerweise geschlossen. Er wird nur für einen kurzen Zeitraum am Ende eines jeden Verpackungsarbeitsspieles durch die Nockensteuerung geöffnet, und zwar dann, wenn die Löffelanlage voll zurückgezogen ist.
  • Der Brotverpacker 25 vollführt für jede Umdrehung der Welle 37 ein vollständiges Verpackungsarbeitsspiel. Die Welle 37 läuft normalerweise dauernd um. Man kann daher irgendeine beliebige Stellung der Welle 37 und entsprechende Stellungen der darauf angebrachten Nocken 51 und 52 als Anfangs-und Endstellungen der Maschinenarbeitsspiele annehmen. In der vorliegenden Beschreibung ist die in den Fig. 1, 2, 3 und 17 gezeigte zurückgezogene Stellung der Löffelanlage 77 als Anfangs- und Endstellung der Maschinenarbeitsspiele zugrunde gelegt worden.
  • Unmittelbar nachdem der Anlaßknopf gedrückt und der Motor 43 erregt worden ist, beginnt die Welle 37 aus ihrer in F i g. 3 gezeigten Stellung umzulaufen. In dieser Stellung ist die Löffelanlage 77 vollständig zurückgezogen, und die Welle läuft in Richtung des daran gezeigten Pfeiles um. Am Beginn des Arbeitsspieles hat sich der Nockentaster 150 gerade von einem etwa 1800 umfassenden niedrigen Teil 320 des Nockens 51 auf einen etwa 1100 umfassenden hohen Teil 321 heraufbewegt. Das hat dazu geführt, daß sich die Sperre 165 in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet und die Auswerferstange 155 für das verpackte Brot unten ist.
  • Beides sieht man in F i g. 3.
  • Am Beginn des Arbeitsspieles befindet sich die Nockenrolle 132 auf einem mittelhohen, 1650 umfassenden Abschnitt 322 des Nockens 52, und zwar etwa 900 von der Stelle entfernt, wo die Rolle 132 auf einen 600 umfassenden niedrigen Teil 323 des Nockens 52 übergeht. Zwischen den Abschnitten 322 und 323 hat der Nocken 52 einen 450 umfassenden hohen Abschnitt 324 von etwas größerem Radius als der mittelhohe Abschnitt 322.
  • Wenn sich die Nockentastrolle 132 in ihrer Anfangsstellung auf dem Nockenabschnitt 322 befindet, bestimmt sie über das Zwischenglied 133, den Schwinghebel 58, das Zwischenglied 109, den Schwinghebel 94 und das Zwischenglied 107 die Winkelstellung des Oberlöffels 114 seinem Schwenkzapfen 100 und läßt den Oberlöffel etwas weniger als den Höchstabstand nach oben von dem Unterlöffel 115 abstehen. Wenn die Nockentastrolle 132 auf den Nockenabschnitt 323 aufläuft, dann haben die Löffel ihren Mindestabstand, und wenn die Nockentastrolle 132 auf den Nockenabschnitt 324 aufläuft, dann haben die Löffel ihren Größtabstand.
  • Am Beginn eines jeden Arbeitsspieles haben die Löffel 114 und 115 jedoch den genannten mittleren Abstand, der etwas kleiner als der Größtabstand ist.
  • Das sieht man in Fig. 3.
  • Auf Grund des gelenkigen Anschlusses der Schubstange 66 an dem an dem Nocken 51 sitzenden Zapfen 67 verschiebt der Arm 61 das Gleitlager 80 und die daran angebaute Löffelanlage 77 sehr schnell aus der in Fig. 3 gezeigten voll zurückgezogenen Stellung in die in Fig. 4 gezeigte, voll ausgefahrene Stellung. Dieser Vorgang läuft während einer halben Umdrehung der Welle 37 ab. Während dieser halben Umdrehung ist die Rolle 132 vollständig von dem Nockenabschnitt 322 abgerollt und über den niedrigen Nockenabschnitt323 zurück nach oben auf den Nockenabschnitt 324 gelangt. Die Rolle 132 befand sich auf dem niedrigen Nockenabschnitt 323 zu einer Zeit, wo die Welle 37 sich um eine Viertelumdrehung oder den halben Weg zwischen der in F i g. 3 gezeigten voll ausgefahrenen Lage der Löffelanlage 77 und der in Fig.4 gezeigten voll ausgefahrenen Lage bewegt hatte. In dieser Lage auf halbem Wege, wo die Rolle 132 sich auf dem niedrigen Nockenabschnitt323 befindet, ist der Oberiöffel 114 so weit abgesenkt worden, daß sich die beiden Löffel in der in F i g. 18 B gezeigten Weise in senkrechter Richtung in ihrem Mindestabstand befinden.
  • Bei dieser Verringerung des senkrechten Abstandes zwischen den Löffeln wird der von den Löffeln umgrenzte vordere Bereich so weit vermindert, daß die Löffel bei einer Fortsetzung der nach rechts gerichteten Bewegung im weiteren Verlauf der Drehung der Welle 37 in einen aufgeblasenen Beutel 255 eingeführt werden, sofern ein Beutel durch Erregung des Magnetventils 268 aufgeblasen worden ist. In Fig. 18B sieht man einen fertig aufgeblasenen und zur Aufnahme der Löffel bereiten Beutel. Diese Darstellung veranschaulicht aber einen Maschinenzustand unter Arbeitsbedingungen, wo der Maschine Brot zugeführt wird. Hier befaßt sich die Beschreibung aber mit einem »Trockenlauf« der Maschine. Bei einem solchen Trockenlauf wird das Magnetventil 268 mangels Zufuhr von Brot auf dem Förderer 272 und Betätigung des doppelpoligen Schalters 283 offen bleibt. Der oberste Beutel in dem Stapel 254 bleibt daher unaufgeblasen.
  • Zwischen dem Unterlöffel 115 und der Bügelhalterung 259 ist ein ausreichender Zwischenraum. Der Schaltfinger 232 ist dann, wenn er nicht durch einen aufgeblasenen Beutel angehoben wird, durch seine Schwerkraft nach unten aus der Bahn der Löffel herausgeschwenkt. Der Löffel 114 und 115 gleiten daher beim Ablauf der ersten Arbeitsspielhälfte eines Trockenlaufes lediglich weich nach rechts in die ausgefahrene Lage über der Beutelzufuhrvorrichtung 185, und wenn die zweite Arbeitsspielhälfte beginnt, bewegen sie sich bis zum Abschluß des Arbeitsspieles weich in ihre voll zurückgezogene Stellung zurück.
  • Wenn der Brotverpacker 25 etwa die Mitte seines Arbeitsspieles erreicht hat und die Spitzen der zueinanderhin bewegten Löffel 114 und 115 in den Bereich oberhalb des Beutelfilmstapels 254 eingedrungen sind, dann vergrößert die nach oben auf den hohen Nockenabschnitt 324 gleitende Rolle 132 plötzlich den senkrechten Abstand zwischen den Löffeln 114 und 115, so daß diese aus der ganz eng beieinander liegenden Stellung in die in F i g. 4 gezeigte, ganz weit auseinander liegende Stellung gelangen.
  • Die äußeren Enden der Löffel 114 und 115 gelangen in ihrer nach rechts ausgefahrenen Lage an eine Stelle jenseits des Beutelfilmstapels 254. Wenn sich bei Vollendung der ersten Arbeitsspielhälfte ein aufgeblasener Beutel 255 in der Bewegungsbahn der Löffel befindet, ist es daher erforderlich, daß die Enden der Löffel vor dem Ende der nach rechts gerichteten Bewegung in das Ende des Beutels eintreten und somit den Beutel in ihrer am weitesten auseinander bewegten Lage über sich ausstrecken und die Zunge 256 an der Beutelmündung von dem Bügel 258 herum abreißen und so den Beutel von dem Bügel befreien. Wenn die Löffel sich dann zurückzubewegen beginnen, begegnet der durch die Löffel ausgestreckte und innen von diesen ergriffene Beutel keinen Widerstand und bewegt sich mit den Löffeln nach links, wenn diese mit der zweiten Hälfte ihres Arbeitsspieles beginnen. Diese Übernahme eines aufgeblasenen Beutels durch die Löffel erfolgt allerdings bei dem hier beschriebenen Trockenlauf der Maschine nicht.
  • Man sieht also, daß ein Trockenlauf des Brotverpackers 25 ohne irgendwelche Folgen bleibt. Wenn kein Beutel aufgeblasen ist, dann geht die Löffelanlage 71 lediglich zwischen ihrer zurückgezogenen Lage und ihrer ausgefahrenen Lage hin und her. Die verschiedenen Reaktionen der Löffelanlage 77 auf den Nocken 52 sind für solche Arbeitsspiele von Bedeutung, wo der Maschine Brot zugeführt wird.
  • Trotzdem ist es erwünscht, klarzüstelen, daß der Brotverpacker 25 vor der Zufuhr von Brot eine beliebige Anzahl von Arbeitsspielen trocken laufen kann und daß die normalen Verpackungsarbeitsspiele eingeleitet werden, wenn normal zu dem Förderer 272 zugeführtes Brot an der Stelle ankomtut, wo es an die Löffelanlage 77 zu übergeben ist, woraufhin ein Beutel 255 über das Brot gezogen wird. Bei der Beschreibung des Trockenlaufes sollte man sich auch klarmachen, daß die Rolle 150 dann, wenn das erste halbe Arbeitsspiel zu etwa drei Vierteln abgelaufen ist, von dem Kurvenabschnitt 321 der Kurve 51 auf den niedrigen Kurvenabschnitt 320 herabläuft, woraufhin der Arm 151 derart verschwenkt wird, daß die Sperre 165 aus der in F i g. 3 gezeigten Stellung in die in Fig. 12 gezeigte Stellung gelangt, während der Arm 154 so verschwenkt wird, daß die Auswerferstange 155 aus ihrer unteren Stellung in ihre in Fig. 14 gezeigte obere Stellung gelangt.
  • Die Schneidvorrichtung, die dem Förderer 272 des Brotverpackers 25 regelmäßig geschnittene Brotlaibe zuführt, arbeitet mit derartiger zeitlicher Abstimmung, daß sie jetzt die geschnittenen Brotlaibe jeweils unmittelbar vor den Auswerferstangen 277 auf den Förderer abgibt. Die Auswerferstangen wandern dauernd in der in Fig. 1 durch den Pfeil angedeuteten Richtung. Es sei auch darauf hingewiesen, daß der Brotförderer 272 und der Abgabeförderer 72 für verpackte Brotlaibe mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten arbeiten. Die Geschwindigkeiten verhalten sich wie 24 zu 9, so daß also der Förderer72 um etwa 23 cm oder den Abstand zwischen den Mitten der Auswerferstangen 174 wandert, während der Förderer 272 sich um etwa 60 cm oder den Abstand der Mitten der Stoßstangen 277 bewegt. Das hat den Vorteil, daß jeder geschnittene Brotlaib vethältnismäßig schnell an die Löffelanlage 71 übergeben wird, wenn es dafür Zeit ist.
  • Am Ende des hier beschriebenen Trockenlaufes wird die Rolle 150 von dem niedrigen Kurvenabschnitt 320 der Kurve 51 auf den hohen Kurvenabschnitt 321 angehoben. Bei dieser Bewegung der Rolle 150 wird die Sperre 165 in der vorstehend erwähnten Weise in ihre in F i g. 1 gezeigte Stellung zurückgezogen und läßt die Auswerferstange 155 für das verpackte Brot in die ebenfalls in F i g. 1 gezeigte Lage nach unten schwingen.
  • Es kann nun beschrieben werden, wie der Brotverpacker 25 arbeitet, wenn einige Arbeitsspiele im Trockenlauf ohne Durchführung von Verpackungsvorgängen und irgendwelche Fehler abgelaufen sind und die nicht gezeigte Schneidvorrichtung dann geschnittene Brotlaibe an den Förderer 272 für geschnitten Brotlaibe übergibt. Die in den schematischen Figurenreihen 17, 18, 19 und 20 in dem Brotverpacker 25 gezeigten Brotlaibe tragen die Bezugsziffern L-1, L-2 und L-3. Die Figurenreihen beginnen mit einer Darstellung eines Arbeitsspieles, in dem ein Brotlaib verpackt werden wird und der auf ein Arbeitsspiel folgt, in welchem ein Brotlaib verpackt worden ist. In Fig. 17A ist mit L-1 ein in einem vorangehenden Arbeitsspiel verpackter Brot- laib bezeichnet ; L-2 ist ein Brotlaib, der in dem gerade beginnenden Arbeitsspiel verpackt werden wird, und L-3 ist ein BTOLlaib, der in einem Arbeitsspiel verpackt werden wird, welches auf das gerade begonnerie Arbeitsspiel folgt.
  • Da die Auswirkung des ersten in die Maschine eingeführten Brotlaibes auf den Brotverpacker 25 beschrieben wird, sei angenommen, daß die Brotlaibe L-1 und L-2 nicht in der Maschine sind. Man kann dann die Auswirkung des Brotlaibes L-3 auf die Arbeitsweise der Maschine herausstellen und annehmen, daß es sich dabei um den ersten der Maschine zugeführten Brotlaib handeln soll. Wie die Fig. 18A zeigt, hat der Brotlaib L-3 die Schaltstange 282 des Förderers 272 für die geschnittenen Brotlaibe noch nicht bertlhrt, und der Schalter 283 ist daher noch unbetätigt und der Schalter 284 noch offen. Demgemäß ist auch das Magnetventil 268 noch nicht erregt, und die Löffelanlage bewegt sich aus der in Fig. 18 A gezeigten Stellung im Trockenlauf weiter nach rechts bis über den Beutelstapel 254; erst dann ist der geschnittene Brotlaib L-3 weit genug vorangekommen, um an dem Schaltarm 282 anzugreifen und den Schalter 283 iu betätigen. Daraufhin schließt dann der Schalter 284, und der oberste Beutel in dem Stapel 254 wird aufgeblasen. Bevor das geschieht, ist die Löffelanlage jedoch über der Beutelzufuhrvorrichtung wieder nach links ausgewichen, und das Atbeitsspièl ist somit ein Trockenlauf geblieben.
  • Während des nächstfolgenden Arbeitsspieles findet die Löffelanlage aber bei ihrer Rückkehr in die in Fig. 18 A gezeigte Lage den Brotlaib L-3 in der Stellung des Brotlaibes L-2 in Fig. 18 A, wobei der Brotlaib den Schaltarm 282 eine gewisse Zeit lang berührt hat, um den Schalter 283 zu betätigen und den Schalter 284 zu schließen. Daraufhin wird das Magnetventil 268 erregt und bläst in der in Fig. 17A und 17B und 18A und 18B gezeigten Weise einen Beutel 255 auf.
  • Wenn also die in Fig. 18 B in ihrer zusammengezogenen Lage gezeigten Löffel weiter nach rechts gehen, können sie leicht in den aufgeblasenen Beutel eintreten. Wie man in den Fig. 19A und 19lot sieht, wartet der Beutel auf das Eintreten der Löffel. Das Auseinanderfahren der Löffel in dem Beutel und die Verschiebung des letzteren nach rechts bis zum Abreißen der Zunge des Beutels von dem Bügel führt dazu, daß der Beutel von dem Bügel freikommt und an den Löffeln verankert wird, so daß er mit der Löffelanlage zurückgeht, wenn diese ihre Zurückbewegung in die zurückgezogene Lage beginnt. Unmittelbar vor Beginn dieser Zurückbewegung wird der zuerst der Maschine zugeführte Brotlaib, der nun in den genannten Darstellungen die Bezugsziffern L-2 trägt, durch die unmittelbar hinter ihm befindliche Stoßstange 277 plötzlich vorangetrieben, so daß er auf den Unterlöffel gegen dessen tief abgebogenen Unterseitenfiansch 126 geworfen wird, und zwar unmittelbar vor die in F i g. 14 gezeigte Sperre 165.
  • Die Fig. 12 zeigt einen guten Grundriß dieses Vorganges. Unmittelbar nach dieser Übergabe eines geschnittenen Brotlaibes an den Unterlöffel 115 kehrt die Löffelanlage schnell in ihre zurückgezogene Lage zurück. Die Fig. 13 veranschaulicht, wie die Sperre 165 den geschnittenen Brotlaib darin hindert, durch Reibungsschlu mit dem Löffel mitgenommen zu werden. Das rechte Ende des Brotlaibes kommt daher mit dem Boden des von der Löffelanlage getragenen Beutels in Berührung und streift den Beutel von der sich weiter zurückbewegenden Löffelanlage ab. Dieser Vorgang wird dadurch erleichtert, daß die Nockentastrolle 132 von dem Nockenabschnitt324 auf den einen kleineren Radius aufweisenden Nockenabschnitt 322 übergeht, und damit greift die Löffelanlage weniger fest an der Innenseite des Beutels 255 an, und der Beutel kann daher leicht von den Löffeln abgleiten, während diese schnell daraus zurückgezogen werden.
  • Da die Rolle 150 bis fast zum Ende des Arbeitsspieles an den niedrigen Nockenabschnitt 320 des Nocken 151 anliegt, bleibt die Sperrel65 so lange in ihrer vorderen Lage, wo sie den geschnittenen Brotlaib innerhalb des Beutels mit dem Abgabeförderer 25 ausgerichtet hält, bis die Löffel anlage sich vollständig außer Eingriff von dem Beutel bewegt hat. Gleichzeitig wird auch die Auswerferstange 155 bis fast ganz zum Ende des Verpackungsarbeitsspieles in ihrer obersten Lage gehalten; wenn jedoch das Arbeitsspiel zum Ende geht und die Rolle 150 in ihre in F i g. 3 gezeigte Stellung auf dem hohen Abschnitt 321 des Nockens 51 gelangt, dann wird die Sperre 165 plötzlich aus der Mündung des den gerade verpackten Brotlaib aufnehmenden Beutels 255 zurückgezogen, und die Auswerferstange 155 räumt dann den verpackten Brotlaib nach unten von dem schrägen Tisch 175 ab, auf den er durch Schwerkraft gelangt war. Der verpackte Brotlaib kommt dann in die Bewegungsbahn einer Stoßstange 174 des Abgabeförderers 72, die gerade an den Ketten 173 nach oben kommt, um von unterhalb der unteren Kante des Tisches 175 nach außen zu wandern.
  • Vorstehend wurde das Verpacken des der Maschine zuerst zugeführten Brotlaibes beschrieben.
  • Der Brotlaib befindet sich in den Fig. 17A und 17B in der Stellung des verpackten Brotlaibes L-1. Der zweite der Maschine zugeführte Brotlaib befindet sich in diesen Figuren nun in der Stellung des Brotlaibes L-2, und der der Maschine als dritter zugeführte Brotlaib befindet sich in der Stellung L-3.
  • Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß der Brotverpacker die Brotlaibe so lange automatisch verpackt und aus der Maschine an den Förderer 72 übergibt, wie geschnittene Brotlaibe der richtigen Länge und Abmessung unmittelbar vor einer jeden der Stoßstangen 277 abgelegt werden und so lange ein Vorrat von Beutelfilmen vorhanden ist.
  • Wenn der Beutelfilmvorrat 185 erschöpft wird, dann öffnet der von den Beuteln betätigte Schalter228, und wenn die Löffelanlage dann am Ende des Arbeitsspieles die zurückgezogene Stellung erreicht, wird der Schalter 57 durch Nockenwirkung geöffnet.
  • Da nun der Schalter 285 gleichzeitig durch die auf dem Förderer 272 ruhenden Brotlaibe offengehalten wird, wird das Relais 312 entregt. Das führt zur Betätigung der Kupplungsbremse des Brems-Kupplungs-Aggregates 45, rückt die Kupplung aus und legt die Bremse an, so daß die Maschine sofort angehalten wird. Die Bedienungsperson legt dann einen frischen Beutelfilmvorrat ein. Sobald der oberste Beutel aus diesem Vorrat aufgeblasen ist, hebt er den Schalter 232 an und schließt den Luftschalter 228. Daraufhin wird das Relais 312 erregt, und die Maschine nimmt ihre Arbeit wieder auf.
  • Falls die Brotlaibe dem Förderer 272 mit Unterbrechungen zugeführt werden, läuft der Brotver- packer 25 zwar weiter, wobei aber durch jede leere Stoßstange 277, die das Abgabeende des Fördertisches 276 überquert, ein Arbeitsspiel im Trockenlauf hervorgerufen wird. Unabhängig davon, wie unregelmäßig die Brotlaibe dem Förderer 272 zugeführt werden, wird jeder der zugeführten Brotlaibe durch den Brotverpacker 25 richtig verpackt, so lange dem letzteren nur Beutelfilme zugeführt werden.
  • Die Beutelzufuhrvorrichtung 185 hat eine Einrichtung, um das obere Ende des Beutelfilmstapels 254 auf etwa gleichmäßiger Höhe zu halten, und damit ist sichergestellt, daß der oberste Beutel auch immer aufgeblasen wird, wenn ein Luftstrahl aus der Düse 260 austritt. Diese Einrichtung besteht aus dem Niederhaltearm 233 für den Beutelstapel, dem Kupplungsblock 241 und Mitteln zur Betätigung dieser Teile durch die Verschwenkung des Löffelpendelhebels 61. Der Vorgang wird durch die Verschwenkung des Schwinghebels 219 mittels des Zwischengliedes 248 zwischen der in Fig. 3 gezeigten Stellung und der in F i g. 4 gezeigten Stellung verursacht.
  • Am Anfang eines Arbeitsspieles erstreckt sich der Niederhaltearm 233 für den Beutelfilmstapel in der in Fig. 3 gezeigten Weise nach oben, und der Kupplungsblock 241 ist frei und kann die Aufzugsstange 206 gegen eine Aufwärtsbewegung unter der Spannung der Feder 209 verriegeln. In der Mitte des nächstfolgenden Arbeitsspieles wird der Arm 233 aber in der in F i g. 4 gezeigten Weise nach unten in eine ebene Stellung verschwenkt, wo er über dem Beutelstapel 254 liegt. Zu dieser Zeit greift die Schraube 223 an dem Arm 243 an und schwingt ihn gegen die Abstandshalterstange 195. Das führt dazu, daß der Kupplungsblock 241 gelöst wird und die Feder 209 den Stapel 254 anheben kann, so daß der oberste Beutel in der in den F i g. 6 und 7 gezeigten Weise dicht an dem Niederhaltearm 233 anliegen kann. Im weiteren Verlauf des Arbeitsspieles wird der Niederhaltearm 233 in der in Fig. 3 gezeigten Weise wieder nach oben geschwenkt, so daß der oberste Beutel in dem Stapel 254 freigegeben wird und die Luft aus der Düse 260 den Beutel aufblasen kann. Das wiederum führt dazu, daß der Finger 232 angehoben und der Schalter 228 in der in F i g. 6 gezeigten Weise betätigt wird. Wenn die Dicke des Beutelfilmstapels 254 beim Aufbrauchen der Beutel sinkt, dann kann der Aufzug 210 allmählich nach oben gehen und das obere Ende des Stapels auf einer gleichmäßigen Arbeitshöhe halten. Wenn der Niederhaltearm233 für den Stapel am Ende eines jeden Arbeitspieles nach oben schwingt, fallen das Nachlassen des abwärts gerichteten Druckes auf den Beutelstapel und das Nachobengehen der Schraube 223 zur Freigabe des Kupplungsblockes 241 zusammen. Der Kupplungsblock 241 greift also wieder an der Aufzugsstange 206 an und verhindert, daß der Aufzugstisch 210 während des Arbeitsspieles weiter nach oben geht. In der vorstehenden Beschreibung ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschrieben worden. Die Erfindung ist aber auch für Verpackung anderer Gegenstände als Brotlaibe geeignet.

Claims (10)

  1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Verpacken geschnittener Brotlaibe oder ähnlicher Gegenstände in Kunststoffbeutel, bestehend aus einer Zufuhr- Tragevorrichtung zum Transport der zu verpackenden Gegenstände, einer Zufuhrvorrichtung für die Kunststoffbeutel, einer Einrichtung zum Öffnen der Beutel mittels eines I. uftstrahles, einer Einschubvorrichtung mit zwischen Beutelinnenwand und Gegenstand greifenden Führungsteilen und einer Vorrichtung zur Entfernung des verpackten Gegenstandes von der Verpackungsstation, d a dur c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Führungsteile eine einziehbare und ausfahrbare Löffelanlage (77) bilden, die auf einer Seite des Zufuhrförderers (272) waagerecht und quer zu diesem beweglich direkt gegenüber der Zufuhreinrichtung für die Beutel angeordnet ist, daß eine periodisch arbeitende Betätigungsvorrichtung (51, 66, 61, 80, 99) zur Verlagerung der Löffelanlage (77) in die ausgefahrene Lage tief in einem aufgeblasenen Beutel vorgesehen ist, wobei ein Steuerungsglied (51) der Betätigungsvorrichtung die Verlagerung der Löffelanlage (77) in den Beutel auslöst, bevor ein Brotlaib in die Verpackungsstation gelangt und die Löffelanlage eine seitliche Öffnung (bei 122) zur Aufnahme eines von dem Zufuhrförderer (272) zugeführten Brotlaibes in die ausgefahrene Löffelanlage enthält, daß eine Einrichtung (52, 129 bis 133, 58, 91, 94, 100 bis 109, 114 bis 117) zum Zusammenziehen der Löffelanlage (77) vor Einführung in den Beutel (255) und zum Ausdehnen der Löffelanlage bei Zurückziehung in die eingezogene Lage derart angeordnet ist, daß der Beutel (255) von der Löffelanlage mit zurückgenommen wird, und daß eine Sperrenanordnung (165) vorgesehen ist, die den Brotlaib an einer Zurückbewegung mit der Löffelanlage (77) hindert, so daß die Löffelanlage (77) den Beutel (255) dicht über den Brotlaib (L-2) zieht, bis letzterer am Ende des Beutels anschlägt und auch eine weitere Bewegung des Beutels mit der genannten Löffelanlage verhindert.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (52, 129 bis 133, 58, 109, 91, 108, 94, 100 bis 109, 114 bis 117) zum leichten Zusammenziehen der Löffelanlage (77), wenn der Beutel (255) völlig über den Brotlaib gezogen ist, um somit den Rückzug der Löffelanlage von dem Beutel zu erleichtern.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zufuhrförderer (272) gerade verläuft und daß der Abgabeförderer (72) ungefähr eine Verlängerung des Zufuhrförderers ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, insbesondere für längliche Brotlaibe od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß der Zufuhrförderer (272) so breit ist, wie die Brotlaibe lang sind.
  5. 5. Vorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Löffelanlage einen Unterlöffel (114) enthält, der sich unterhalb der genannten Verpackungsstation ungefähr parallel zur Richtung der Hin- und Herbewegung der Löffelanlage erstreckt und einen Brotlaib an der Verpackungsstation aufnimmt und abstützt, wenn die genannte Löffelanlage in einen Beutel eingefahren ist, den die Löffelanlage dann über den Brotlaib zieht, sowie einen Oberlöffel (115), der an dem Unterlöffel bei dessen hinterem Ende angelenkt ist, um das vordere Ende des Oberlöffels zum Zusammenziehen oder Ausdehnen der Löffel anlage nach unten oder nach oben zu schwingen.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Löffelanlage dem Zufuhrförderer (272) derart zugeordnet ist, daß sie die Brotlaibe quer durch die seitliche Öffnung (bei 122) durch Herabfallen für den anschließenden Verpackungsvorgang zugeführt bekommt.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zufuhrförderer (272) ein Laufband enthält und das empfangende Ende des von einem Laufband gebildeten Abgabeförderers (72) wesentlich tiefer als das hintere Ende des Zufuhrlaufbandes angeordnet ist; daß ein schräger Tisch (175) einen nach unten geneigten Absatz zwischen den genannten Laufbändern bildet, welcher direkt unterhalb der Verpackungsstation gelegen ist und auf welchen der verpackte Brotlaib durch Schwerkraft fällt, wenn die Löffelanlage am Ende eines jeden Verpackungsarbeitsspieles in die Anfangsstellung zurückläuft, und daß eine Auswerfvorrichtung (155) vorgesehen ist, um den verpackten Brotlaib von dem schrägen Tisch nach unten auf das Abgabelaufband auszuwerfen.
  8. 8. Vorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die die genannte Sperrenanordnung (165) vollkommen von einem Beutel, in dem gerade ein Brotlaib verpackt ist, wegnimmt.
  9. 9. Vorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Steuerungseinrichtung (45, 47, 228), die die Vorrichtung am Anfang eines jeden Verpackungskreislaufes anhält, wenn ein Brotlaib auf den Zufuhrförderer (272) in Bereitschaft ist, um verpackt zu werden, aber die Beutelzufuhrvorrichtung (185) keinen aufgeblasenen Beutel liefert.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerungseinrichtung derart ausgebildet ist, daß sie die Maschine eine beliebige Anzahl von Arbeitsspielen im Trockenlauf ohne Verpackung von Brotlaiben laufen lassen kann, und zwar so lange, bis der Verpackungsstation während des Anlaufes des genannten Zufuhrförderers Brotlaibe zugeführt werden, wobei die zugeführten Brotlaibe die Zufuhrvorrichtung für die Beutel betätigen, um bei jedem Verpackungsarbeitsspiel einen Beutel zuzuführen, bis der Beutelvorrat erschöpft ist.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 132 855; deutsche Patentanmeldung S 17295, XII/81 a (bekanntgemacht am 12. 7. 1951); deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 799 671; belgische Patentschrift Nr. 638 026.
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Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
BE638026A (de) *
DE1799671U (de) * 1957-10-09 1959-11-05 Phillips & Sons Manchester Ltd Apparat zum fuellen von tueten.
DE1132855B (de) * 1960-11-19 1962-07-05 Reinhart Schmidt G M B H Einschachtelmaschine fuer gestapelte Briefumschlaege u. dgl.

Patent Citations (3)

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