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DE1266172B - Einrichtung zum Verhindern des Klappern und Aufspringens eines Verschlusses fuer eine schwenkbare Fahrzeugtuer mit einer Gabelfalle - Google Patents

Einrichtung zum Verhindern des Klappern und Aufspringens eines Verschlusses fuer eine schwenkbare Fahrzeugtuer mit einer Gabelfalle

Info

Publication number
DE1266172B
DE1266172B DEW36731A DEW0036731A DE1266172B DE 1266172 B DE1266172 B DE 1266172B DE W36731 A DEW36731 A DE W36731A DE W0036731 A DEW0036731 A DE W0036731A DE 1266172 B DE1266172 B DE 1266172B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking pin
locking
vehicle door
fork
fork latch
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEW36731A
Other languages
English (en)
Inventor
Kenneth Peter Pugh
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ArvinMeritor Light Vehicle Systems UK Ltd
Original Assignee
Wilmot Breeden Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Wilmot Breeden Ltd filed Critical Wilmot Breeden Ltd
Publication of DE1266172B publication Critical patent/DE1266172B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/243Bolts rotating about an axis with a bifurcated bolt

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Einrichtung zum Verhindern des Klapperns und Aufspringens eines Verschlusses für eine schwenkbare Fahrzeugtür mit einer Gabelfalle Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verhindern des Klapperns und Aufspringens eines Verschlusses für eine schwenkbare Fahrzeugtür mit einer Gabelfalle, die mit einem Schließzapfen an einem starr befestigten Schließkloben in Eingriff bringbar ist, und mit einem unterhalb der Gabelfallendrehachse vorgesehenen zusätzlichen Fangzapfen, der in ein Zentrierfutter eingreifen kann, wobei die geschlossene Fahrzeugtür sowohl in Vertikal- als auch in Längsrichtung des Fahrzeuges verriegelt ist. Eine solche Einrichtung an einem Verschluß mit Gabelfalle für schwenkbare Fahrzeugtüren ist bekannt, wobei ein konischer Fangzapfen in eine konische Ausnehmung eintritt. Damit die Tür während des Fahrens nicht arbeiten kann, weil sonst Klappergeräusche auftreten, muß der konische Zapfen satt, d. h. ohne Luft, in der Ausnehmung liegen. Dies erlaubt aber kein »überfedern« der Tür beim Schließen, und der Verschluß muß die Tür exakt in der Stellung festlegen, in der der Fangzapfen satt in der Ausnehmung liegt. - Eine solche präzise Justierung ist nur schwer möglich. Infolgedessen kann die bekannte Ausführung mit konischem Fangzapfen im Normalfall ein Klappern nicht verhindern.
  • Ein Fahrzeugtürverschluß, deren Drehfalle in Verschlußstellung der Fahrzeugtür einen Verriegelungsanschlag am Schließkloben hintergreift, ist bekannt. Desgleichen ist es bekannt, das Gabelmaul oberhalb der Gabelfallendrehachse anzuordnen. Auch ist es bekannt, die vertikalen Kräfte an einer Fahrzeugtür zwischen Schließkloben und Verschlußgehäuse aufzunehmen. - Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugtürverschluß der eingangs genannten Art zu schaffen, der ein gewisses überfedern der Tür erlaubt, weil sonst der Fangzapfen schon voll eintreten könnte, ehe der Verschluß einrastet. - Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der am Schließkloben befestigte Fangzapfen während der Schließbewegung der Fahrzeugtür in ein in Schließrichtung verschiebbares Zentrierfutter eingreift, das zwei je durch eine Feder belastete, gesonderte Backen aufweist, an denen gegeneinander geneigte Flächen angebracht sind, und wobei die oberhalb der Gabelfallendrehachse nach oben gerichteten Gabelzapfen der Gabelfalle während der Schließ- , Bewegung nach klauenartigem Eingriff mit dem Schließzapfen eine zwischen Schließzapfen und Seitenwand angeordnete Verriegelungsplatte hintergreifen. Diese Zweiteilung des Futters, zusammen mit seiner quer zur Fallenachse gerichteten Beweglichkeit, erlaubt ein Überfedern der Tür, und der Fangzapfen bleibt doch satt gefaßt, wenn sich die Tür in ihre normale, vom Verschluß bestimmte Stellung zurückgefedert hat. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Lage des Fangzapfens gegenüber den Verschlußteilen nicht kritisch ist, da jede der beiden keilförmigen Backen sich unabhängig von der anderen parallel zur Längsseite des Fangzapfens einstellen kann. Dadurch ist sicher vermieden, daß der Fangzapfen seitlich wirkenden Kräften unterworfen wird, die ihn verbiegen könnten. Die Fahrzeugtür wird daher durch den erfindungsgemäßen Verschluß in jeder Richtung sicher und klapperfrei am Türpfosten festgelegt, ohne daß beim Einbau an den zusammenwirkenden Verschlußteilen besondere Justierungen erforderlich wären. - Im Gegensatz dazu wird der Fangzapfen bei dem bekannten Verschluß schon bei kleinem seitlichem Versatz beträchtlichen Biegekräften ausgesetzt.
  • Zum Zentrieren des Verschlusses in lotrechter Richtung kann der Schließkloben in bekannter Weise eine Platte mit einer oberen und einer unteren Führungsflanke aufweisen, zwischen denen die Kappe des Verschlußteiles beim Schließen der Fahrzeugtür aufgenommen wird. Ferner kann eine Grundplatte und eine an dieser befestigte Kappe, die mit Ausschnitten für den Eintritt des Schließzapfens und für den Eintritt des Fangzapfens versehen ist, vorgesehen sein und die Gabelfalle an der Grundplatte drehbar gelagert und das Zentrierfutter zwischen der Grundplatte und der Kappe verschiebbar geführt sein.
  • In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 den erfindungsgemäßen Fahrzeugtürverschluß in Vorderansicht mit abgenommener, nur andeutungsweise dargestellter Gehäusekappe, F i g. 2 den Türverschluß in Seitenansicht mit aufgesetzter Gehäusekappe, F i g. 3 den Türverschluß in Ansicht von oben, F i g. 4 die Ansicht längs der Schnittlinie IV-IV in F i g. 1, F i g. 5 die Gehäusekappe in Vorderansicht und F i g. 6 die Schließkloben-Anordnung in Vorderansicht.
  • Der an der Tür des Fahrzeuges angebrachte Hauptteil des Verschlusses besitzt gemäß F i g. 1 eine Grundplatte 1, an der eine gabelförmige, mit zwei nach oben stehenden bogenartigen Gabelzapfen 3 und 4 versehene Gabelfalle 2 und eine Schwenkfalle 5 mit zwei abstehenden Armen 6 und 7 drehbar gelagert sind. Der Arm 6 ist so ausgebildet und angeordnet, daß er zwischen drei an der Kante der Gabelfalle 2 vorgesehenen Zähnen 8, 9 und 10 einrasten kann. Durch den Eingriff der Schwenkfalle 5 mit den Zähnen 8, 9 bzw. 10 wird die Schließ-, die Vorrast- bzw. die Offenstellung der Gabelfalle 2 bestimmt.
  • Der in F i g. 6 dargestellte Schließkloben 29, der an dem der Fahrzeugtür zugeordneten Pfosten der Karosserie starr befestigt wird, besteht im wesentlichen aus einer Platte 12, an der ein rechtwinklig abstehender Schließzapfen 13 angebracht ist. Beim Schließen der Fahrzeugtür, bei der die Gabelfalle 2 in der Offenstellung steht, gelangt der Schließzapfen 13 zwischen die Gabelzapfen 3 und 4, drückt gegen den hinteren Zapfen 4 und verdreht damit die Gabelfalle 2 zunächst in die Vorraststellung und anschließend, bei der weiteren Schließbewegung, in die Schließstellung, bei der der Arm 6 der Schwenkfalle 5 gemäß der Darstellung in F i g. 1 am Zahn 8 einrastet. In dieser Stellung wird die Gabelfalle 2 durch die Schwenkfalle 5 gehalten, wobei der Schließzapfen 13 zwischen den Gabelzapfen 3 und 4 verbleibt.
  • Der Türverschluß besitzt eine in F i g. .1 strichpunktiert dargestellte Kappe 14 mit rechtwinklig abgekantetem Rand 15.
  • Beim Schließen der Tür wird dieser Rand 15 zwischen zwei an der Platte 12 des Schließklobens 29 vorgesehenen Führungsflanken 16 und 17 aufgenommen und geführt, die, wie F i g. 6 zeigt, an der Mündung nach außen abgebogen sind, um das Einführen zu erleichtern. An der Kappe 14 ist ein den Rand 15 durchsetzender schlitzförmiger Ausschnitt 18 angebracht, der die Gabelzapfen 3 und 4 der Gabelfalle 2 freilegt und durch den der Schließzapfen 13 in seine Eingriffsstellung mit den Gabelzapfen in den Verschluß eintritt.
  • Der Schließzapfen 13 ist einerseits an der Platte 12 des Schließklobens und an seinem freien Ende andererseits an einer länglichen Verriegelungsplatte 19 befestigt, deren Funktion anschließend näher beschrieben ist. Diese Verriegelungsplatte 19 erstreckt sich bis zum Rand der Platte 12 und ist dort an einer Seitenwand 20 befestigt, die eine Fortsetzung der beiden Führungsflanken 16 und 17 der Platte 12 bildet. Durch diese Anordnung ist der bogenförmige Gabelzapfen 3 der Gabelfalle 2 in seiner Schließstellung zwischen der Platte 12 und der Verriegelungsplatte 19 gehalten, und ein unbeabsichtigtes öffnen der Tür durch Verwinden oder Verziehen der Karosserie, beispielsweise infolge einer Kollision des Fahrzeuges, wird sicher verhindert, da sich der Gät@lzapfen 3 der Gabelfalle 2 bei allen Bewegungen-senkrecht zur Schließbewegung gegen die Verriegelungsplatte 19 anlegt und von dieser abgefangen wird..
  • Wie F i g. 6 zeigt, ist an der Seitenwand 20 der Platte 12 ein weiterer Fangzapfen 22 mit konischer, leicht abgerundeter Spitze 23 fest eingenietet, der nach außen und parallel zur Schließbewegung der Tür gerichtet ist. Dieser Fangzapfen 22 ist so angeordnet, daß er durch einen Ausschnitt 24 (F i g. 5) am Rand 15 der Kappe 14 eintritt und in ein geteiltes Zentrierfutter 25 eingreift, das auf einem zwischen der Kappe 14 und der Grundplatte 1 angebrachten Stift 26 verschiebbar geführt ist. Das Zentrierfutfer 25 steht unter der Wirkung zweier Federn 27, die' es in die Schließrichtung der Tür drängen. Das Zentderfutter 25 ist in zwei Backen 25 a unterteilt (vgl. F i g. 2 und 4), die beiderseits der senkrechten Ebene durch die Achse des Stiftes 26 liegen. Die oberen Kanten der Backen 25a besitzen zwei gegeneinander geneigte Flächen 28 (F i g. 2), die zusammen eine von der Vorderkante des Futters schräg nach oben gerichtete Rinne oder Mulde bilden (F i g. 2).
  • Beim Schließen der Tür greift der Fangzapfert'2 2 zwischen die geneigten Flächen 28 der beiden Backen 25a des Zentrierfutters 25, wodurch die Tür sowohl in Vertikal- als auch in Längsrichtung des Fahrzeuges fest eingespannt wird. Dabei werden die in Vertikalrichtung vom unteren Teil des Randes 15 der Kappe 14 übertragenen Einspannkräfte von der- unteren Führungsflanke 17 der Platte 12 aufgenommen, während die in Längsrichtung des Fahrzeuges von den Backen 25a übertragenen Kräfte von der Grundplatte 1 einerseits und der Kappe 14 andererseits aufgenommen werden.

Claims (3)

  1. Patentansprüche: 1. Einrichtung zum Verhindern des Klapperns und Aufspringens eines Verschlusses für ;eine schwenkbare Fahrzeugtür mit einer Gabelfalle; die mit einem Schließzapfen an einem starr befestigten Schließkolben in Eingriff bringbar ist, und mit einem unterhalb der Gabelfallendrahachse vorgesehenen zusätzlichen Fangzapfen, der in ein Zentrierfutter eingreifen kann, wobei die geschlossene Fahrzeugtür sowohl in Vertikal- als auch in Längsrichtung des Fahrzeuges verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der am Schließkloben (29) befestigte Fangzapfen (22) während der Schließbewegung der Fahrzeugtür in ein in Schließrichtung verschiebbares Zentnerfutter (25) eingreift, das zwei je durch eine Feder (27) belastete, gesonderte Backen (25a) aufweist, an denen gegeneinander geneigte Flächen (28) angebracht sind, und wobei die oberhalb der Gabelfallendrehachse nach oben gerichteten Gabelzapfen (3, 4) der Gabelfalle (2) während der Schließbewegung nach klauenartigem Eingriff mit. dem Schließzapfen (13) eine zwischen Schließzapfen (13) und Seitenwand (20) angeordnete Verriegelungsplatte (19) hintergreifen.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zentrieren des Verschlusses in lotrechter Richtung der Schließkloben (29) in bekannter Weise eine Platte (12) mit einer oberen und einer unteren Führungsflanke (16 bzw. 17) aufweist, zwischen denen die Kappe (14) des Verschlußteiles beim Schließen der Fahrzeugtür aufgenommen wird.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Grundplatte (1) und eine an dieser befestigte Kappe (14), die mit Ausschnitten (18, 24) für den Eintritt des Schließzapfens (13) und für den Eintritt des Fangzapfens (22) versehen ist, und dadurch, daß die Gabelfalle (2) an der Grundplatte drehbar gelagert und das Zentrierfutter (25) zwischen der Grundplatte und der Kappe verschiebbar geführt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1065 749; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1848141; britische Patentschriften Nr. 649 314, 864 305.
DEW36731A 1963-05-08 1964-05-06 Einrichtung zum Verhindern des Klappern und Aufspringens eines Verschlusses fuer eine schwenkbare Fahrzeugtuer mit einer Gabelfalle Pending DE1266172B (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
GB1266172X 1963-05-08

Publications (1)

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DE1266172B true DE1266172B (de) 1968-04-11

Family

ID=10885956

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEW36731A Pending DE1266172B (de) 1963-05-08 1964-05-06 Einrichtung zum Verhindern des Klappern und Aufspringens eines Verschlusses fuer eine schwenkbare Fahrzeugtuer mit einer Gabelfalle

Country Status (1)

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DE (1) DE1266172B (de)

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB649314A (en) * 1948-09-20 1951-01-24 Hallam Sleigh & Cheston Ltd Improvements in locks or fastenings for doors
DE1065749B (de) * 1959-09-17
GB864305A (en) * 1956-06-26 1961-03-29 Wilmot Breeden Ltd Improvements in or relating to releasable fastening devices
DE1848141U (de) * 1962-01-11 1962-03-08 Tack & Gabel Kraftfahrzeuge-tuerschloss.

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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GB864305A (en) * 1956-06-26 1961-03-29 Wilmot Breeden Ltd Improvements in or relating to releasable fastening devices
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