DE1025756B - Absturzsicherung fuer auf- und abbewegliche Vorrichtungen, wie Rolladen, Rollgitter, Versenkgitter, Hubtore od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Absturzsicherung für auf- und abbewegliche Vorrichtungen, wie Rolladen, Rollgitter, Versenkgitter, Hubtore od. dgl., die bei Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit der auf- und abbeweglichen Vorrichtung wirksam wird und aus einem schwenkbaren Doppelhebel besteht, dessen einer Hebelarm bis zum Erreichen der zulässigen Geschwindigkeit über eine Zahnschiene gleitet, während er sich beim Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit von der Zahnschiene abhebt und dabei den als Sperrklinke ausgebildeten zweiten Hebelarm in seine Sperrlage schwenkt. Es sind Absturzsicherungen dieser Art bekanntgeworden, bei denen die beiden Hebelarme des Doppelhebels mit zwei Zahnleisten zusammenarbeiten, die in einer genau bestimmten Anordnung an der Tür od. dgl. angebracht werden müssen und deren Zähne eine genau vorbestimmte Zahnbildung aufweisen. Bei dem vorbekannten Doppelhebel sind somit die beiden Hebel in unterschiedlichen Ebenen angeordnet, von denen der eine, eine Rolle tragende, im Bereich einer Zahnleiste liegt, die Zähne mit symmetrischen Flanken aufweist. Der kürzere, als Sperrer wirkende Hebelarm tritt dagegen mit einer Zahnleiste in Wirkverbindung, deren Zahnausbildung abweichend von der der erstgenannten Zahnleiste ist. Die Zähne beider Zahnleisten müssen eine ganz bestimmte Anordnung zueinander aufweisen, um das Wirksamwerden des Doppelhebels zu gewährleisten. Die vorbekannte Ausführungsform des Doppelhebels ist nicht nur nachteilig, weil zwei Zahnleisten Verwendung finden müssen, sondern insbesondere auch deshalb, weil bei geringster Änderung der Geschwindigkeit oder auch bei auftretenden Stoßen oder Schlagen der Sperrhebel wirksam werden kann und so die Tür od. dgl. blockiert. Dies macht sich beim Betrieb vor allem deswegen so nachteilig bemerkbar, weil der Doppelhebel nicht nur dann anspricht, wenn Gefahr im Verzug ist, also beim Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit, sondern auch beim Normalbetrieb, bedingt beispielsweise durch auftretende Stöße oder Schläge. Das ordnungsgemäße Arbeiten im Bereich der zulässigen Geschwindigkeit ist somit nicht gewährleistet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Absturzsicherung der eingangs erwähnten Art weiter zu verbessern, wobei insbesondere die angeführten Nachteile mit einfachen und wohlfeilen Mitteln beseitigt werden sollen. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht worden, daß. der an der unteren Abschlußleiste der auf- und abbewegliehen Vorrichtung angeordnete Doppelhebel in unmittelbarer Nähe seiner Drehachse einen rückwärtigen Ansatz aufweist, an dem eine ihn belastende einstellbare Feder angreift. Die Feder gewährleistet, daß die Absturzsicherung

für auf- und abbewegliche Vorrichtungen, wie Rolladen, Rollgitter, Versenkgitter,

Hubtore od. dgl.

Anmelder:

Maschinenfabrik Mühleissen m.b.H.,
Wuppertal-Sonnborn, Industriestr. 31-35

Willy Mühleissen, Wuppertal-Sonnborn,
ist als Erfinder genannt worden

an dem einen Hebelarm befindliche Rolle des Doppelhebels sich nicht bei normaler Geschwindigkeit des Tores od. dgl. von den vorspringenden Zähnen abheben kann. Darüber hinaus ist auch eine Einstellung der Feder möglich, so daß der Benutzer die Möglichkeit hat, auf unterschiedliche Verhältnisse und Betriebsbedingungen Rücksicht zu nehmen. Dabei ist von Vorteil, daß die Feder sich mit einfachsten Mitteln verstellen läßt.

Ein weiterer Nachteil der vorbekannten, als Doppelhebel ausgebildeten Sicherung besteht darin, daß für den Fall, daß ein Bruch des Zugseiles auftritt, noch eine besondere zusätzliche Einrichtung vorhanden sein muß. Diese zusätzlicheEinrichtung besteht im wesentlichen aus einem schwenkbaren Doppelhebel, dessen einer Arm mit dem Zugseil in Verbindung steht, während der zweite Arm von einer Druckfeder beaufschlagt wird. Während beim Normalbetrieb diese Feder nicht wirksam werden kann, sorgt sie beim Fortfall der Gegenkraft, beispielsweise beim Reißen des Zugseiles oder bei auftretender Schlaffseilbildung, für ein Verschwenken des Hebels und für ein Festlegen des Fensters oder der Tür. Eine solche zusätzliche Einrichtung ist bei der erfindungsgemäßen Absturzsicherung nicht erforderlich.

Der erfindungsgemäße Doppelhebel ist, wie schon erwähnt, an der unteren Abschlußleiste der auf- und abbeweglichen Vorrichtung angeordnet. Man hat zwar schon Absturzsicherungen im unteren Bereich einer Tür od. dgl. angebracht, jedoch sind diese Ausführungsformen verhältnismäßig verwickelt in ihrem Aufbau. Denn man benutzt dabei ein Winkelstück,

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das mit einem Zugseil zusammenwirkt. An diesem Winkelstück ist ein L-förmiges Befestigungsglied vorgesehen, das mit seinem einen Schenkel im Zusammenwirken mit dem nach außen ragenden Schenkel des Winkelstückes eine Welle trägt. Das freie Ende der Welle ist fest verbunden mit einem Sicherungsglied (Sperrglied), das innerhalb eines Führungskanals angeordnet ist. Auf der genannten Welle ist undrehbar ein Hebel angeordnet, der einen nach auswärts gerichteten Arm hat, der einen mit einem Auge versehenen Bolzen aufweist, der zum Umfassen des Zug- oder Tragseiles der Vorrichtung dient. Auf der Welle ist ferner eine Feder angeordnet. Beim Normalbetrieb verhindert das Auge des Bolzens eine Drehung der Welle. Wenn das Seil reißt oder eine Schlaffseil- ig bildung eintritt, wird die auf der Welle angeordnete Feder wirksam und dreht den Hebelarm. Diese Bewegung wird ausgenutzt, um ein weiteres Herabfallen der Tür nach unten zu verhindern, wobei Klemmglieder wirksam werden, die mit Einrichtungen des Führungskanals zusammenarbeiten. Diese Vorrichtung hat vor allem den Nachteil, daß sie nur dann in Tätigkeit tritt, wenn das Seil reißt oder wenn eine Schlaffseilbildung auftritt, nicht aber schon beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Es sei ferner noch erwähnt, daß bei der erfindungsgemäßen Absturzsicherung in vorteilhafter W^reise beide Hebelarme des Doppelhebels mit ein und derselben Zahnschiene zusammenwirken, wodurch sich nicht nur die Herstellung, sondern auch die Montage der Absturzsicherung verbilligt bzw. vereinfacht.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein mit einer Absturzsicherung versehenes Rolltor, teilweise weggeschnitten,

Fig. 2 einen Querschnitt durch ein Rolltor mit Absturzsicherung, ebenfalls teilweise weggeschnitten. Vorweg sei erwähnt, daß in der Zeichnung nur eine Absturzsicherung dargestellt ist. Es ist noch eine zweite, gleichgestaltete Sicherung auf dem nicht dargestellten Teil der Abschlußleiste vorgesehen.

Das Rolltor ist mit 3 bezeichnet und weist eine an sich bekannte Ausbildung auf. Es gleitet in U-förmig gestalteten Führungsschienen 4 und wird von einem nicht mit dargestellten Antriebsmotor oder auch von Hand aus auf- und abbewegt, wie das bei diesen Einrichtungen üblich ist. Neben der Führungsschiene 4, die im Ausführungsbeispiel in eine Wand 5 eingelassen ist, liegt parallel zu dieser eine Zahnschiene 6, ebenfalls in der Wand 5 versenkt. Die Zahnschiene 6 hat jedoch eine geringere Einbautiefe als die Führungsschiene 4, wie dies aus der Fig. 2 ersichtlich ist. Die Zahnschiene 6 wirkt mit dem als Absturzsicherung dienenden Doppelhebel 7, 8 zusammen, der in der nachfolgend geschilderten Art und Weise arbeitet:

An der unteren Abschlußleiste 9 des Rolltores ist ein Tragblech 10 befestigt, beispielsweise angeschraubt, angenietet oder angeschweißt, an dem die Drehachse 11 des Doppelhebels 7, 8 gelagert ist. Die beiden Arme 7 und 8 des Doppelhebels schließen, wie an sich bekannt, einen stampfen Winkel α ein, um die auftretenden Kräfte beim Abfangen der Vorrichtung besser aufnehmen zu können. Der Hebelarm 7 trägt an seinem freien Ende eine Rolle 12, die über die Zähne der Zahnschiene gleitet, sofern die zulässige Geschwindigkeit des auf- und abbeweglichen Rolltores nicht überschritten wird. Solange diese Bewegung eingehalten wird, ist der Hebel 8 nicht wirksam. Er gleitet vielmehr an den vorstehenden Zähnen der Schiene 6 vorbei. Damit die Rolle sich nicht bei normaler Geschwindigkeit des Rolltores 3 von den vorspringenden Zähnen abheben kann, ist erfindungsgemäß eine Feder 13 vorgesehen. Um eine Anpassungs~ möglichkeit an verschiedene Betriebsgeschwindigkeiten zu haben, kann die Federkraft der Feder 13 verändert werden. Sie wirkt auf einen rückwärtigen Ansatz 14 ein, der in der Nähe der Drehachse an dem Doppelhebel 7, 8 vorgesehen ist. Wird die Höchstgeschwindigkeit des sich abwärts bewegenden Rolltores 3 größer als der für die Vorrichtung zulässige Wert, so wird der Rolle 12 beim Abwärtsgleiten eine Kraft erteilt, die den Hebelarm 7 nach außen und dabei zugleich den Hebelarm 8 in Richtung auf die Zahnschiene schwenkt. Da die Sicherung ■— wie an sich bekannt — an der untersten Leiste des Rolltores 3 angeordnet ist, können auch sich lösende Einzelteile desselben nicht weiter abstürzen, sondern werden daran gehindert, so daß eine Gefährdung von Menschenleben mit Sicherheit ausgeschaltet ist. Vorteilhaft ist ferner, daß beide Arme 7 und 8 mit ein und derselben Zahnschiene 6 zusammenwirken.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So kann insbesondere die Gestalt und Anordnung des Doppelhebels abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel gewählt werden. Auch beschränkt sich die Anwendung der Absturzsicherung nicht auf Rolltore, sondern kann auch bei anderen, an sich bekannten, auf- und abbeweglichen Vorrichtungen benutzt werden.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Absturzsicherung für auf- und abbewegliche Vorrichtungen, wie Rolladen, Rollgitter, Versenkgitter, Hubtore od. dgl., die bei Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit der auf- und abbeweglichen Vorrichtungen wirksam wird und aus einem schwenkbaren Doppelhebel besteht, dessen einer Hebelarm bis zum Erreichen der zulässigen Geschwindigkeit über eine Zahnschiene gleitet, während er sich beim Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit von der Zahnschiene abhebt und dabei den als Sperrklinke ausgebildeten zweiten Hebelarm in seine Sperrlage schwenkt, dadurch gekennzeichnet, daß der an der unteren Abschlußleiste der auf- und abbeweglichen Vorrichtung angeordnete Doppelhebel (7, 8) in unmittelbarer Nähe seiner Drehachse (11) einen rückwärtigen Ansatz (14) aufweist, an dem eine ihn belastende, einstellbare Feder (13) angreift.

2. Absturzsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Hebelarme (7, 8) des Doppelhebels mit ein und derselben Zahnschiene (6) zusammenwirken.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 798 625;
USA.-Patentschrift Nr. 2 651 817.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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