DE1262061B - Steuereinrichtung fuer den hydraulischen Kraftheber eines Ackerschleppers - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

AOIb

Deutsche Kl.: 45 a - 65/06

Nummer: 1262 061

Aktenzeichen: L 49944III/45 a

Anmeldetag: 11. Februar 1965

Auslegetag: 29. Februar 1968

Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für den hydraulischen Kraftheber eines Ackerschleppers mit einer Steuerventileinrichtung, die sowohl durch Handeinstellung als auch durch selbsttätige Steuereinrichtungen betätigbar ist, bei der eine Steuerwelle und ein Ventilbetätigungshebel, die durch die Handeinstelleinrichtung verstellbar sind, vorgesehen sind, welch letzterer exzentrisch auf der Steuerwelle gelagert und durch eine selbsttätige Steuereinrichtung auf der Steuerwelle verschwenkbar ist, und bei der auf der Steuerwelle ein weiterer Ventilbetätigungshebel konzentrisch zu dieser gelagert ist, welcher auf der Steuerwelle über einen die Transportstellung fühlenden Fühler drehbar ist.

Statt einer Handeinstellung für die Steuerwelle kann selbstverständlich auch eine Fußeinstellung der Steuerwelle vorgesehen sein. Nachfolgend werden unter dem Begriff Handeinstellung beide Einstellungsmöglichkeiten verstanden. Als selbsttätige Steuereinrichtungen können entweder eine Lagesteuerung oder eine Zugkraftsteuerung oder auch beide vorgesehen sein. Im ersteren Fall läßt sich mit der Handeinstellung eine bestimmte Höhenlage des angekuppelten Arbeitsgerätes einstellen und durch die Steuereinrichtung selbsttätig einhalten. Im zweiten Fall gilt das gleiche für eine vorbestimmte Zugkraft, welche zwischen Arbeitsgerät und Ackerschlepper wirksam ist.

Es ist eine Vorrichtung zum Umschalten des Krafthebers eines Ackerschleppers auf Zugkraft- oder auf Lagensteuerung bekannt, bei der ein gemeinsamer Handhebel für beide Steuerungssysteme vorgesehen ist, dem jeweils ein anderes Betätigungseinstellsegment für die beiden Systeme zugeordnet ist. Der Handhebel besitzt Exzenterstifte, auf denen die Ventilbetätigungshebel der Zugkraftsteuerung und der Lagesteuerung gelagert sind. An dem freien Ende des einen Hebels greift ein Zugkraftsteuergestänge an, während auf das freie Ende des anderen Betätigungshebels eine Steuerkurve der Lagesteuerung einwirkt. Das Hauptsteuerventil ist so ausgebildet, daß es durch eine Feder in die Sperrstellung und durch die Hebel in die Durchflußstellung bewegbar ist. Bei Erreichen der Transportstellung wird unter Aufrechterhaltung der freien Verbindung zwischen Pumpe und Hubzylinder eine kleine Abflußöffnung im Ventil freigegeben.

Bei einer anderen bekannten Anordnung, die im wesentlichen den gleichen Aufbau aufweist, wird die Transportstellung durch mechanisches Anschlagen des Kraftarmes an eine Anschlagfläche des Schleppergehäuses begrenzt. Dadurch tritt eine wesentliche Druckerhöhung im Druckmittelkreis des Krafthebers

Steuereinrichtung für den hydraulischen
Kraftheber eines Ackerschleppers

Anmelder:

Landini S. p. A., Reggio Emilia (Italien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. F. Thieleke, Dr.-Ing. R. Döring
und Dipl.-Phys. Dr. J. Fricke, Patentanwälte,
8000 München 2, Josephspitalstr. 7

Als Erfinder benannt:

Eugenio Todeschini, Como (Italien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 11. Februar 1964 (5573)

auf, die zum Öffnen eines speziellen Entlastungsventils herangezogen wird. Das Hauptventil steht hierbei in der Durchflußstellung.
Bei einer ähnlichen bekannten Anordnung, bei weleher die Lagesteuerkurve die Transportstellung ebenfalls durch Anschlagen an einen Teil des Schleppergehäuses begrenzt und in dieser Stellung mechanisch verriegelt werden kann, ist auf der Einstellwelle des Handsteuerhebels ein Nocken frei drehbar gelagert, welcher über einen Lenker mit einem Kurbelarm auf der Hubwelle verbunden ist. Dieser Nocken hat die Aufgabe, ein Umgehungsventil in allen Stellungen des Dreipunktgestänges außer der Transportstellung geschlossen zu halten und das Drucksystem in der Transportstellung zu entlasten. Dabei befindet sich das Hauptventil wiederum in der Durchflußstellung, in der Drucköl das Ventil in Richtung des Hubzylinders durchfließen kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Steuerhebel des Steuerventils der selbsttätigen Steuereinrichtung in die Bewegungsbahn beider Ventilbetätigungshebel ragt und daß der Steuerhebel einerseits und der konzentrisch zur Steuerwelle gelagerte Ventilbetätigungshebel und der zugehörige Fühler andererseits in einer derartigen gegenseitigen Stellung angeordnet sind, daß der Steuerhebel über den Ventilbetätigungshebel von dem Fühler in Ab-

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hängigkeit vom Erreichen der Transportstellung in eine Neutralstellung bewegbar ist. Auf Grund dieser Ausbildung wird die Einwirkung der verschiedenen Steuerungssysteme auf das Hauptsteuerventil unabhängig davon, welches von diesen Systemen gerade wirksam ist, automatisch übersteuert, wenn das Kupplungsgestänge die Transportstellung erreicht. Hierbei wird das Hauptsteuerventil zwangläufig in seine Neutralstellung überführt. Das kann vorteilhafterweise

bar, während der Hebel 30 ständig durch eine Feder 35 im Uhrzeigersinn belastet ist. Die Feder hält die Ansätze 28 und 29 in gegenseitiger Anlage. Der Ansatz 28 wirkt effektiv als Drehpunkt, um den der Hebel 30 verschwenkbar ist. Infolgedessen erzeugt eine mit Bezug auf die Darstellung in F i g. 1 nach links gerichtete Bewegung des Handhebels 34 eine nach aufwärts gerichtete Schwenkbewegung des Nokkens 33 am Hebel 30 um den Ansatz 28, während

dazu ausgenutzt werden, sowohl die Zu- als auch die io eine entgegengesetzte, nach rechts gerichtete Bewe-Abführung von Öl zu oder aus dem Hubzylinder zu gung des Handhebels 34 eine nach abwärts gerichtete sperren. Die Transportstellung des Gestänges ist also Schwenkbewegung des Nockens 33 verursacht,
hydraulisch verriegelt, ohne daß dadurch das Druck- Die Zeichnung zeigt den neuen Mechanismus in

mittelsystem belastet ist. Eine Überlastung des Druck- der Stellung, die er einnimmt, wenn sich das Hubmittelsystems bzw. Erreichen der Transportstellung 15 gestänge in seiner voll angehobenen oder Transportwird vermieden und tritt auch kurzzeitig oder vor- stellung befindet. Im Betrieb wird zur Erzielung einer übergehend nicht auf.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind hierunter an Hand der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung

darstellenden Zeichnung beschrieben. Auf dieser ist 20 zeichnet ist.

automatischen Zugkraftsteuerung der Handhebel 34 mit Bezug auf F i g. 1 nach links in den Zugsteuerbereich bewegt, der in der Zeichnung mit »DC« be-

F i g. 1 ein senkrechter Schnitt durch einen Teil des hinteren Gehäuses eines Schleppers, das einen hydraulischen Krafthebemechanismus für den Schlepper umschließt,

Diese Bewegung sucht den Hebel 30 entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen, was die Feder 35 zu verhindern sucht. Hierdurch ergibt sich eine aufwärts gerichtete Schwenkbewegung des Nockens 33 am He-F i g. 2 ein Schnitt nach der Linie II-II der F i g. 1 25 bei 30 um den Ansatz 28, wodurch der Nocken 33 und auf den Winkelhebel 16 trifft und diesen entgegen dem

F i g. 3 ein Schnitt etwa nach der Linie III-III der Uhrzeigersinn schwenkt, so daß er das Steuerventil Fig. 1. im Sinn einer Entleerung der Flüssigkeit aus dem

Die Anordnung umfaßt in bekannter Weise einen Zylinder 10 und eines Absenkens des Hubgestänges Kraftheberzylinder 10 mit Kraftheberkolben 11, der 30 und Arbeitsgerätes betätigt.

durch eine Kolbenstange 12 mit einem auf einer Hub- Wenn das Gerät in den Erdboden eindringt und

welle 14 befestigten Arm 13 verbunden ist. Auf der Hubwelle 14 sind die üblichen Hubarme 15 zum Verbinden mit den nicht dargestellten Unterlenkern des

Dreipunkt-Anbaugestänges des Ackerschleppers an- 35 sinn um den Schwenkpunkt 23 schwingt und sich die geordnet. Stange25 mit Bezug auf Fig. 1 nach links bewegt.

Dies bewirkt eine Drehung der Ringscheibe 27 um die Hubwelle 14 im Uhrzeigersinn, wobei der Ansatz

sich vorwärts bewegt, verringert sich die Zugspannung in dem oberen Lenker der Dreipunktaufhänso daß der Hebel 22 entgegen dem Uhrzeiger-

28 den Ansatz 29 entgegen der Wirkung der Feder 35

Die Zu- und Abführung der Druckflüssigkeit zu und aus dem Zylinder 10 wird durch einen Winkelhebel 16 gesteuert, der im Uhrzeigersinn federbelastet

ist und der eine in der hydraulischen Leitung an- 40 nach oben drängt, so daß Hebel 30 dem Uhrzeigergeordnete Steuerventileinrichtung durch ein nicht sinn entgegen verschwenkt wird. Infolgedessen kann dargestelltes Gestänge betätigt. Die Einzelheiten der der Winkelhebel 16 im Uhrzeigersinn schwenken und

das Steuerventil in die neutrale Stellung zurückführen; dadurch wird der weitere Austritt der Flüssigkeit aus dem Zylinder 10 verhindert und das Arbeitsgerät in der Höhenlage gehalten, die der Zugkraft entspricht, die durch die Bewegung des Handhebels 34 eingestellt worden ist.

Eine Änderung der Zugkräfte wird durch den He-

pergehäuse 20 so befestigt ist, daß sie sich von diesem 5° bei 22 und die Stange 25 auf die ringförmige Scheibe nach oben erstreckt. Nahe ihrem oberen Ende ist die 27 übertragen, deren Drehbewegung auf der Hub-Blattfeder 18 mittels elastischer Gummiblöcke 21 an
einem Hebel 22 befestigt, der seinerseits im Gelenk
23 an dem Schleppergehäuse 20 schwenkbar gelagert
ist. Der Hebel 22 besitzt zwei Bohrungen 24, von 55 das Steuerventil übertragen, wodurch Flüssigkeit in denen eine zur gelenkigen Verbindung mit dem nicht den Zylinder 1© ein- oder aus ihm herausgelassen dargestellten oberen Lenker der Dreipunktaufhängung dient.

Eine Stange 25, die im Gelenk 26 mit dem Hebel 22 verbunden ist, greift an einer ringförmigen Scheibe 27 an, die koaxial zur und drehbar auf der Hubwelle

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hydraulischen Leitung und das genannte Gestänge sind, da sie keinen Bestandteil der Erfindung bilden, nicht dargestellt.

Zum Zweck der automatischen Zugkraftsteuerung eines Arbeitsgerätes, das an dem Kupplungsgestänge befestigt ist, ist ein Gebermechanismus 17 vorgesehen, der eine Blattfeder 18 aufweist, die bei 19 am Schlep-

welle 14 den Hebel 30 durch die zusammenwirkenden Ansätze 28 und 29 verstellt. Diese Bewegung des Hebels 30 wird vermittels des Winkelhebels 16 auf

14 gelagert ist. Die Scheibe 27 weist einen Ansatz 28 auf, der mit einem ähnlichen Ansatz 29 zusammenwirkt, der einem zuerst wirksam werdenden Hebel 30 angehört, der auf der Exzenterscheibe 31 einer Welle 32 zu dieser exzentrisch drehbar ist. An seinem einen Ende weist der Hebel 30 einen Nocken 33 auf. Die Welle 32 ist manuell mit Hilfe eines Hebels 34 dreh-

wird, um das Zuggestänge anzuheben oder abzusenken und die Zugkraft auf den gewählten Wert wieder einzustellen.

Wenn z. B. die Zugkraft steigt, was sich im Oberlenker als zunehmende Druckspannung äußert, bewegen sich Hebel 22 und Stange 25 mit Bezug auf F i g. 1 nach links, drehen sich die Ringscheibe 27 im Uhrzeigersinn, der Hebel 30 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Winkelhebel 16 im Uhrzeigersinn. Hierdurch wird das genannte Steuerventil so betätigt, daß hydraulische Flüssigkeit in den Zylinder 10 eintritt und dadurch das Dreipunktgestänge angehoben und

die Zugkraft verringert wird, bis sie ihren ursprünglich eingestellten Wert erreicht.

Ein weiterer Hebel 40 ist drehbar auf einer Exzenterscheibe 41 der Welle 32 angeordnet. Die Drehachse des Hebels 40 liegt versetzt zur Drehachse des Hebels 30 auf der gegenüberliegenden Seite der Welle 32. Ein Ansatz 42 an dem einen Ende des Hebels 40 liegt an einem Nocken 43 der Hubwelle 14 an. An seinem anderen Ende weist der Hebel 40 einen schraubbaren Stift 44 auf. Diese Anordnung ermöglicht die Höhenlagesteuerung eines an dem Dreipunktgestänge angekuppelten Arbeitsgerätes. Wie oben schon erwähnt, befindet sich die Vorrichtung, wie sie in der Zeichnung dargestellt ist, in vollständig angehobener Stellung. Zwecks Absenkens des Arbeitsgerätes aus dieser Stellung mittels der Lagesteuerung wird der Handsteuerhebel 34 mit Bezug auf F i g. 1 nach rechts in den Lagesteuerbereich bewegt, der in der Zeichnung mit »PC« bezeichnet ist. Dadurch werden die Hebel 30 und 40 im Uhrzeigersinn geschwenkt. Eine solche Schwenkung aber verhindern die aneinanderliegenden Ansätze 28 und 29, und die Folge ist eine Abwärtsbewegung des Nockens 33 vom Winkelhebel 16 weg. Wenn jedoch der Bewegung des Hebels 40 im Uhrzeigersinn kein Widerstand geleistet wird, dann wird der Stift 44 bis zum Angriff am Winkelhebel 16 angehoben, da die Anlage des Ansatzes 42 am Nocken 43 eine Schwenkung des Hebels 40 entgegen dem Uhrzeigersinn verhindert. Folglich wird der Stift 44 nach oben gegen den Winkelhebel 16 gedrängt, den er entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, was eine Entleerung des Zylinders 10 von Betriebsflüssigkeit und ein Absenken des Kupplungsgestänges zur Folge hat.

Bei diesem Absenken des Kupplungsgestänges wird die Hubwelle 14 im Uhrzeigersinn gedreht und stößt der Winkelhebel 16 den Stift 44 abwärts, was möglich ist, weil der Ansatz 42 des Hebels 40 an dem sich ebenfalls im Uhrzeigersinn bewegenden Nocken 43 abwärts gleitet. Der Winkelhebel 16 dreht sich also hierbei im Uhrzeigersinn und ermöglicht dadurch dem Steuerventil die Rückkehr in seine neutrale Stellung, so daß die Absenkung des Kupplungsgestänges aufhört.

Obgleich unter normalen Bedingungen das Steuerventil nach dem Anheben oder Absenken durch die Lagesteuereinrichtung, wie hierüber beschrieben, in seine Neutralstellung zurückgelangt, ist, um dies sicherzustellen, ein zweites Betätigungsglied, z. B. ein Hebel 45, drehbar auf der Welle 32 angeordnet. Dessen eines Ende trägt einen schraubbaren Stift 46, der an dem Lagesteuernocken 43 anliegt. Da die Schwenkachse dieses Hebels 45 durch den Handsteuerhebel 34 nicht verstellt wird, bewegt dieser Hebel automatisch das Steuerventil in seine neutrale Stellung, wenn die Transportstellung der Teile erreicht ist. Infolge seiner festen Achse ist die Wirkung des Hebels 45 unmittelbarer als die Wirkung des Hebels 40, jedoch in allen anderen Wirkungen völlig gleich.

Bei der dargestellten Stellung, in der das Kupplungsgestänge seine höchste Lage einnimmt, verhindert der Hebel 45 eine Bewegung des Winkelhebels 16 im Uhrzeigersinn, so daß es unmöglich ist, das Gestänge weiter anzuheben. Zwecks Herabsenkens des Dreipunktgestänges wird der Handsteuerhebel 34 entweder nach links (in den Zugkraftsteuerbereich) oder nach rechts (in den Höhenlagesteuerbereich) bewegt, der entweder den Hebel 30 oder den Hebel 40 nach aufwärts über den Hebel 45 hinaus gegen den Winkelhebel 16 verschwenkt, so daß dieser entgegen dem Uhrzeigersinn schwenkt und das Dreipunktgestänge abgesenkt wird.

Der Kraftheber kann auch in Verbindung mit einem Ackerschlepper angewendet werden, der mit einem automatischen Drucksteuersystem ausgerüstet ist, mit dessen Hilfe Änderungen des Druckes im Zylinder 10, die durch Änderungen der nach abwärts auf das Schlepper-Dreipunktgestänge wirkenden Kräfte verursacht werden, auf einen mit der Stange 25 verbundenen Fühler übertragen werden. Dieser Fühler bewegt zwecks Betätigung des Winkelhebels 16 die Stange 25 mit Bezug auf F i g. 1 nach links oder rechts und bewirkt folglich den Zufluß oder Abfluß der Druckflüssigkeit in oder aus dem Zylinder 10, bis der ursprüngliche Druck in diesem wiederhergestellt ist, zu welchem Zeitpunkt das Steuerventil seine Neutralstellung erreicht hat. Der jeweils erforderliche Druck im Zylinder kann mittels der Bewegung eines Hebels gleich dem Handhebel 34 einstellbar sein.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Steuereinrichtung für den hydraulischen Kraftheber eines Ackerschleppers mit einer Steuerventileinrichtung, die sowohl durch Handeinstellung als auch durch selbsttätige Steuereinrichtungen betätigbar ist, bei der eine Steuerwelle und ein Ventilbetätigungshebel, die durch die Handeinstelleinrichtung verstellbar sind, vorgesehen sind, welch letzterer exzentrisch auf der Steuerwelle gelagert und durch eine selbsttätige Steuereinrichtung auf der Steuerwelle verschwenkbar ist, und bei der auf der Steuerwelle ein weiterer Ventilbetätigungshebel konzentrisch zu dieser gelagert ist, welcher auf der Steuerwelle über einen die Transportstellung fühlenden Fühler drehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerhebel (16) des Steuerventils der selbsttätigen Steuereinrichtung in die Bewegungsbahn beider Ventilbetätigungshebel ragt und daß der Steuerhebel (16) einerseits und der konzentrisch zur Steuerwelle (32) gelagerte Ventilbetätigungshebel (45) sowie der zugehörige Fühler (43) andererseits in einer derartigen gegenseitigen Stellung angeordnet sind, daß der Steuerhebel (16) über dem Ventilbetätigungshebel (45) von dem Fühler (43) in Abhängigkeit vom Erreichen der Transportstellung in eine Neutralstellung bewegbar ist.

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsttätigen Steuereinrichtungen einen in Abhängigkeit von Druckänderungen im Zylinder (10) des Krafthebers ansprechenden Druckfühler aufweisen, der antriebsmäßig mit dem auf der Steuerwelle (32) exzentrisch gelagerten Ventilbetätigungshebel im Eingriff steht.

3. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Steuerwelle (32) in an sich bekannter Weise zwei um unterschiedliche Achsen exzentrisch gelagerte Ventilbetätigungshebel (30 bzw. 40) gelagert sind, die jeweils von selbsttätigen Lage-, Zugkraft- und/oder Öldrucksteuereinrichtungen betätigbar und in Abhängigkeit von den Winkelstellungen der handverstell-

baren Steuerwelle (32) abwechselnd in Eingriff mit dem Ventilhebel (16) bringbar sind.

4. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Fühlelement (43) für die Transportstellung ein auf der Hubwelle (14) angeordneter Steuernocken dient.

5. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des der Lagesteuereinrichtung zugeordneten Ventil-

betätigungshebels (40) und des auf die Transportstellung ansprechenden Ventilbetätigungshebels (45) ein gemeinsamer auf der Hubwelle (14) angeordneter Steuernocken (43) dient.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschriften Nr. 1157 424,
678,1110 456,1 082 442.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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