DE1261047B

DE1261047B - Fuellvorrichtung fuer Ventilsaecke

Info

Publication number: DE1261047B
Application number: DED45099A
Authority: DE
Inventors: Dr-Ing Paul Dietrich; Georg Nold
Original assignee: ERWIN BEHN; VERPACKUNGSBEDARF GES MIT BESC
Current assignee: ERWIN BEHN; VERPACKUNGSBEDARF GES MIT BESC
Priority date: 1964-08-03
Filing date: 1964-08-03
Publication date: 1968-02-08

Description

Füllvorrichtung für Ventilsäcke Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllvorrichtung für Ventilsäcke mit einem in seinem mittleren oder unteren Abschnitt an einem feststehenden Teil der Vorrichtung gehaltenen Füllrohr, dessen an seinem oberen Ende angeordnete Schrägflächen an Schrägflächen des unteren Endes eines Zulauftrichters anliegen.
Es ist eine Füllvorrichtung für Ventilsäcke bekannt, bei der seitlich unterhalb des unteren Endes des Zulauftrichters die Schwenkachse eines rechtwinklig gebogenen Füllrohres derart angeordnet ist, daß das Füllrohr aus seiner Arbeitsstellung ausschwenkbar ist, wobei die Schrägfläche am oberen Ende des Füllrohres sich von der entsprechend geneigten Schrägfläche am Ende des Zulauftrichters abhebt. Bei dieser bekannten Füllvorrichtung ist es schwierig oder unmöglich, von unten den Zulauftrichter zu reinigen oder bei Verstopfung diesen Zulauftrichter freizumachen, da das rechtwinklige Füllrohr in seiner ausgeschwenkten Lage in der Achse des Zulauftrichters gelegen ist.
Es ist ferner eine Schalenrohrkupplung beispielsweise für Blasversatzleitungen bekannt, wobei die Enden der Rohrschüsse mittels einer lösbaren Verbindung miteinander verbunden sind und die Enden der Rohre konische Teile besitzen, die dichtend ineinandergreifen. Die Verbindungsmittel für die Rohre greifen hierbei an den die konischen Dichtmittel bildenden Flansche derart an, daß bei Lösen der Verbindung das eine Rohr von dem anderen Rohr abfällt. Bei Blasversatzleitungen ist dies vorteilhaft, da das abgeschlagene Rohr auf die Strebsohle fällt und von hier in dem Abbaufortschritt entsprechender Weise verlegt werden kann.
Bei Füllvorrichtungen für Ventilsäcke sind hiervon abweichende Voraussetzungen zu erfüllen. Um eine maximale Fülleistung der Vorrichtung zu erreichen, ist eine Verkeilung oder Brückenbildung des abzufüllenden Materials zu verhindern. Tritt eine solche Störung ein, so ist schnellstens dafür Sorge zu tragen, daß diese behoben wird. Dies erfolgt vorzugsweise durch Lösen des Füllrohres von den Zulauftrichtern.
Die Erfindung bezweckt daher die Erstellung einer Füllvorrichtung für Ventilsäcke der eingangs genannten Art, die nicht nur einfach und billig in ihrer Herstellung ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, schnell und ohne Kraftaufwand an den Fülltrichter heranzugelangen, um gegebenenfalls Störungen zu beseitigen. Auch soll die Möglichkeit gegeben sein, ein Füllrohr gegenüber einem anderen schnell auswechseln zu können.
Zur Erreichung dieses Zieles sieht die Erfindung bei einer Füllvorrichtung der genannten Art vor, daß die Schrägflächen des Rohres und des Trichters in an sich bekannter Weise als ineinandergreifende Konen ausgebildet sind, wobei die Konen durch einen seitlichen, in einer Öse am Fülltrichter eingreifenden Haken miteinander lösbar gehalten sind und das Füllrohr an seinem unteren Ende mit dem Haken in bezug auf den Rohrquerschnitt gegenüberliegenden Keilflächen versehen ist, die mit Keilflächen des feststehenden Vorrichtungsteils beim radialen Schließen eines das Rohr gegen den feststehenden Teil drückenden Schellenverschlusses bekannter Art zusammenwirkt.
Durch die Keilflächen des feststehenden Vorrichtungsteils und die Keilflächen des Füllrohres wird ein axialer Druck auf das Füllrohr ausgeübt, so daß die Konen des Füllrohres und des Trichters dichtend ineinandergreifen, beim Lösen der genannten Keilflächen voneinander jedoch das Füllrohr durch den seitlichen Haken ausschwenken und hierbei den Fülltrichterquerschnitt freigeben kann. Gleichzeitig aber auch wird durch den Haken das Füllrohr an dem Trichter gehalten, so daß es nur einer Bedienungsperson bedarf, um das Füllrohr zu lösen und den Trichter freizumachen, wobei das Füllrohr an dem Trichter hängend verbleibt. Das Wiedereinschwenken des Füllrohres in seine Arbeitsstellung erfolgt in einfacher Weise durch Verschwenken des Rohres und Schließen des Schellenverschlusses, ohne daß hierbei eine Kraft zum Zusammendrücken der Konen erforderlich wäre, da dies beim Schließen des Schellenverschlusses durch die Keilfläche besorgt wird.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht teilweise im Schnitt der Vorrichtung und F i g. 2 und 3 Einzelheiten der Vorrichtung.
In F i g. 1 ist eine Kegelverstellung dargestellt, die auch bei stärkster Verkrustung eine störungsfreie Verstellung ermöglicht und kurzfristig so weit geöffnet werden kann, daß größere Stücke einer abfallenden Verkrustung aus dem Trichter und der Waage, die zwischen der Trichterwand und dem Kegel hängenbleiben, beim Abnehmen des Füllrohres herausfallen können.
Durch Drehen des Handrades 1 kann über die Spindel 2, die ihrerseits mit dem Keilgetriebe 3 verbunden ist, der Kegel 4, der in seinem Abstand zur Wand des Trichters 5, zum Reinigen ganz weit oder auch in jede Betriebsstellung gebracht werden.
F i g. 1, 2 und 3 zeigen das Füllrohr 6, das mit seinem Zentrierkonus 7 am Trichter 5 durch den Haken 8 gehalten und durch die Keilfläche 9 mittels eingelegter Gummidichtung 10 zur Abdichtung und auf den Sattel 11 gebracht wird. Der Kniehebelverschluß 12 bringt die Keilfläche 9 zur Anlage.
Die Haltebacken B3 mit pneumatischem Zylinder 14 zum Halten der Säcke beim Füllvorgang sind an der Säule 15 befestigt, so daß das Füllrohr 6 zum Reinigen frei herausgenommen werden kann. Damit die Aufblasluft nicht wie üblich durch den Kegel 4 geleitet das ganze Rohr bestreicht, ist eine Düse 16 mit ihrer Berohrung so angebracht, daß der Luftstrahl die Wände des Füllrohres nicht bestreicht. Die Zu- leitung ist mit einer Kupplung möglich, die schnell gelöst werden kann.

Claims

Patentanspruch: Füllvorrichtung für Ventilsäcke mit einem in seinem mittleren oder unteren Abschnitt an einem feststehenden Teil der Vorrichtung gehaltenen Füllrohr, dessen an seinem oberen Ende angeordnete Schrägflächen an Schrägflächen des unteren Endes eines Zulauftrichters anliegen, d a d u r c h beliennzeichnet, daß die Schrägflächen des Rohres und des Trichters in an sich bekannter Weise als ineinandergreifende Konen ausgebildet sind, wobei die Konen durch einen seitlichen, in einer Öse am Fülltrichter (5) eingreifenden Haken (8) miteinander lösbar gehalten sind und das Füllrohr (6) an seinem unteren Ende mit dem Haken (8) in bezug auf den Rohrquerschnitt gegenüberliegenden Keilflächen (9) versehen ist, die mit Keilflächen des feststehenden Vorrichtungsteils (11) beim radialen Schließen eines das Rohr gegen den feststehenden Teil drückenden Schellenverschlusses (B2) bekannter Art zusammenwirkt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 841 251; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 068 616; USA.-Patentschriften Nr. 2 022 867, 2 039 257.