DE1068616B - Vorrichtung zum Dosieren, Formen und Verpacken von plastischen Nahrungs- und Genußmitteln wie Butter, Margarine, Speiseeis u. dgl - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Dosieren, Formen und Verpacken von plastischen Nahrungs- und Genußmitteln, bestehend aus einem um eine waagerechte Achse rotierenden Dosierzylinder mit mehreren je einen Dosierkolben aufnehmenden Dosier- bzw. Formkammern, welche mit ihren an der Ümfangsfläche des Dosierzylinders liegenden öffnungen nacheinander in den Bereich eines Füllschuhes und einer Verpackungszelle gelangen, wobei die Dosierkolben in der Füll- und Ausstoß stellung durch außerhalb des Dosierzylinders angeordnete Steuermittel betätigt werden.

Bei einer bekannten Einrichtung zum Dosieren und gegebenenfalls auch zum Formen von plastischem Material besteht das außerhalb des Dosierzylinders angeordnete Steuermittel aus einem doppelarmigen V-förmigen Hebel, dessen beide Arme "wechselweise auf RoHenanschläge einwirken, die ihrerseits am Ende eingr durch einen Schlitz in der Kolbenbahn nach außen hindurchtretenden Achse sitzen. An jedem einzelnen der paarweise miteinander verbundenen und einander diametral gegenüberliegenden Dosierkolben ist sojph eine Achse befestigt. Durch Betätigung des V-förmigen Hebels gegen die Rollenanschläge wird beispielsweise mit dem Zurückweichen des in der Füllstellung befindlichen Dosierkolbens gleichzeitig auch der gegenüberliegende, in der Ausstoßstellung befindliche Kolben nach außen verschoben, so daß während des gleichen Zeitraumes sowohl die Füllung der Dosierkammer mit plastischem Material als auch die Entfernung der Dosiereinheit aus der Dosierkammer sich vollziehen kann.

Bei einer anderen bekanntgewordenen Dosiereinrichtung sind innerhalb eines absatzweise umlaufenden Dosierzylinders die beiden sich gegenüberliegenden Dosierkolben ebenfalls verbunden, wobei mit dem Eindrücken des einen Kolbens durch einen außerhalb des Dosierzylinders angeordneten Stößel der andere Kolben die Dosiereinheit vor sich her nach außen drückt. Der nunmehr eingedrückte, die Dosierkammer freigebende Kolben kommt nach einem 90°-Schaltschritt des Dosierzylinders vor eine Füllöffnung, aus der die Dosierkammer mit einer mehr oder weniger genauen Materialeinheit versorgt wird. Ein gleichbleibendes Gewicht bei der einzelnen abgeteilten Dosiereinheit läßt sich aus dem Grunde nicht erreichen, da das Material in einen mit Luft gefüllten geschlossenen Hohlraum hineingedrückt wird. Bei unterschiedlichem Materialdruck wird das Luftpolster mehr oder weniger zusammengepreßt, die Dosierkammer nimmt also ein mehr oder weniger großes Materialvolumen auf, so daß erhebliche Gewichtsunterschiede bei den einzelnen Dosiereinheiten auftreten. Auch bei der zuerst genannten Dosiereinrichtung, bei der mittels des V-förmigen Vorrichtung zum Dosieren, Formen
und Verpacken von plastischen Nahrungsund Genußmitteln, wie Butter, Margarine, Speiseeis u. dgl.

Anmelder:

Benz & Hilgers Maschinenfabrik,
Düsseldorf, Münsterstr. 246

Hugo Erlinghagen, Düsseldorf-Holthausen,

und Hans Bongartz, Düsseldorf,

sind als Erfinder genannt worden

Hebels der in der Fülistellung befindliche Dosierkolben zurückgeholt wird, ergeben sich ungenaue und ungleiche Gewichte der einzelnen Dosiereinheiten, da das mechanische Zurückziehen des Kolbens mittels des Hebels ohne Rücksicht auf das jeweils von der Konsistenz abhängige Fließvermögen des Materials erfolgt.

Gemäß der Erfindung werden nicht nur die vorerwähnten Nachteile und Übelstände beseitigt, sondern es verbinden sich damit eine Reihe von Vorteilen, die im folgenden näher erläutert werden.

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung besteht darin, daß jedem einzelnen Dosierkolben eine gesonderte Betätigungsvorrichtung zugeordnet ist, die es ermöglicht, die Kolbenbewegung des Füllens der Dosierkammern der jeweiligen Konsistenz des Füllgutes anzupassen.

Wie aus den die weitere erfindungsgemäße Ausbildung der Vorrichtung behandelnden Unteransprüchen im einzelnen zu entnehmen ist, bestehen diese Betätigungsvorrichtungen aus Steuermittelgruppen, die innerhalb eines völlig vom Dosierzylinder trennbaren Steuerkopfes untergebracht und mit dem Dosierzylinder mitbewegbar sind, sowie aus außerhalb des Steuerkopfes angeordneten Steuermittelgruppen, welche die innerhalb des Steuerkopfes liegenden Teile derart beeinflussen, daß die Füll- und Ausstoßzeiten für das Material unabhängig voneinander verschieden und variierbar sind. Damit soll, wie erwähnt, erreicht werden, daß das Zurückweichen des Kolbens in der Füllstellung zwecks Freigabe der Dosierkammer nur in Anpassung an das von der jeweiligen Konsistenz ab-

909 647/144

ängige Fließvermögen des Materials vor sich geht, wodurch bei den einzelnen unter einem gleichbleibenen Druck hergestellten Dosiereinheiten die gewünschte ^rorm und das vorbestimmte Gewicht gewährleistet ist. Weiterhin ermöglicht die Anordnung der an zwei enachbarten Arbeitsstellen von außen auf die Dosierolben einwirkenden Steuerorgane die Unterbringung er Füllstation in der Ebene der Dosierzylinderachse nd einer dazu um 90° versetzt senkrecht unter der )osierzylinderachse liegenden Ausstoßstation. Durch ^e seitliche Anordnung der Füllorgane zum Dosierylinder kann die gesamte Bauhöhe der Maschine so liedrig wie möglich gehalten werden, während der lach unten erfolgende Ausstoß die Formhaltigkeit ader einzelnen Dosiereinheit garantiert.

Eine weitere vorteilhafte Lösung von erfinderischem "harakter besteht in der Schwenkbarkeit des ganzen jteuerkopfes. Mit wenigen Handgriffen läßt sich lieser aus dem Bereich des Dosierzylinders entfernen md ist dann mit Bezug auf seine Inneneinrichtung, velche die dem natürlichen Verschleiß am meisten mterworfenen Steuerorgane enthält, leicht zugängich. Darüber hinaus bildet der Steuerkopf in der Ar- >eitsstellung, in der er einerseits mit seiner drehbaren Inneneinrichtung eine formschlüssige Verbindung mit lern Dosierzylinder eingeht und mit seinem Gehäuse mdererseits leicht lösbar am Maschinenrahmen be- ^:estigt ist, ein Gegenlager für den üblicherweise nur liegend gelagerten Dosierzylinder. Es versteht sich ron selbst, daß die doppelseitige Lagerung dem Dosierzylinder einen ruhigen und schlagfreien Lauf und iem Hauptlager eine wesentliche längere Lebensdauer garantiert.

Wieder ein anderer Gegenstand der Erfindung besteht in der Anordnung eines für alle Kolben gemeinsamen Anschlages für die innere Kolbenhubbegrenzung in Verbindung mit je einem äußeren Anschlag, der als Austrittsbegrenzung für jeden einzelnen Dosier kolben dient. Durch Einwirkung einer Sicherung auf die äußeren Anschläge wird die Inbetriebnahme des Dosierzylinders selbsttätig blockiert. Dies erscheint insbesondere dann notwendig, wenn nach der täglichen Reinigung des Dosierzylinders die ausgebauten Kolben versehentlich ungesichert in die Dosierkammer eingesetzt werden, wodurch, würde der Dosierzylinder nunmehr in Bewegung versetzt, die über die Umfangsfläche des Dosierzylinders heraustretenden Kolben schwere Zerstörungen an den Maschinenteilen hervorrufen, die, wie beispielsweise der Füllschuh, unmittelbar gegen die Umfangsfläche des Dosierzylinders anliegen.

Schließlich sei noch die besondere Ausgestaltung der an die Mantelfläche des Dosierzylinders angrenzenden Innenfläche eines an sich bekannten Füllschuhes erwähnt, durch die der bisher an allen Dosiereinrichtungen auftretende Übelstand des seitlichen Materialaustritts am Füllschuh völlig beseitigt worden ist.

Der Gegenstand der Erfindung ist an Hand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher er läutert, und zwar zeigt

Fig. 1 die Dosiereinrichtung im Querschnitt nach der in Fig. 2 gezeigten Linie I-I,

Fig. 2' die Dosiereinrichtung im Längsschnitt nach der in Fig. 1 gezeigten Linie II-II,

Fig. 3 Einzelheiten eines Dosierkolbens und der mit ihm zusammenarbeitenden Steuer- und Anschlagorgane in perspektiver Ansicht,

Fig. 4 den der Füllöffnung vorgelagerten Teil des Füllschuhes im Schnitt und in Ansicht gegen dessen innere Mantelfläche und

Fig. 5 die Gesamtanordnung der Dosiervorrichtung mit einem dem Dosierzylinder vorgelagerten und von diesem abschwenkbaren Steuerkopf in Draufsicht.

Besagte Vorrichtung zum Dosieren und Formen von plastischen Nahrungs- und Genußmitteln ist gemäß dem gewählten Ausführungsbeispiel mit einer Einrichtung zum Verpacken der dosierten Formstücke vereinigt. Durch den sowohl für einen Dosier- als auch für einen Verpackungszylinder gemeinsamen Maschinenrahmen 1 ist eine waagerecht gelagerte und absatzweise geschaltete Hohlwelle 2 hindurchgeführt, deren als Flansch ausgebildetes Ende an der Seitenwand eines Dosierzylinders 3 befestigt ist. Die Mantelfläche des Dosierzylinders 3 ist teilweise von einem Füllschuh 4 umgeben, der seinerseits an eine Materialleitung 5 angeschlossen ist.

Der Teil des Füllschuhes 4, welcher mit Bezug auf die Drehrichtung des Dosierzylinders 3 der Füllöffnung 6 α vorgelagert ist, weist eine dem Verlauf der Kolbenbahn folgende Ausnehmung 4 α auf, die von der Einlaufstelle des Dosierkolbens 8 bis zur vorderen Begrenzung der Füllöffnung 6 α zunehmend flacher wird und sich derart verjüngt, daß die an der Füllöffnung 6 a endende Ausnehmung 4 c gegenüber dem einlauf enden Dosierkolben 8 um einen schmalen Spalt zurückspringt.

Die mit der Materialleitung 5 in Verbindung stehende Durchlaßöffnung 6 innerhalb des Füllschuhes 4 ist in waagerechter Ebene zur Drehachse des Dosier zylinders 3 angeordnet und weist eine dem Dosierzylinder 3 zugekehrte Füllöffnung 6 α von einem solchen Öffnungsquerschnitt auf, der genau dem eines der vier im Dosierzylinder 3 eingelassenen Dosier- und Formkammern 7 entspricht. In jeder der vier Dosierkammern 7 ist ein Dosierkolben 8 verschiebbar geführt, dessen Arbeitsfläche der Umfangsfläche des Dosierzylinders 3 angepaßt ist. Der einzelne gegenüber seiner Dosier- und Formkammer 7 ausreichend abgedichtete Dosierkolben 8 (Fig. 3) ist an seinem Schaft 8 a mit einer Zahnstange 9, mit einer Kolbennase 10 und mit einem weiteren Anschlag 11 versehen, dessen konische, sich nach außen verjüngende Anschlagfläche 12 konkav ausgebildet ist. Damit ist bereits unter Einbeziehung einer durch die Hohlwelle 2 hindurchgehenden und axial verschiebbaren Stange 13, welche an ihrem in den Dosierzylinder 3 hineinragenden Ende einen konischen Zapfen 14 aufweist, der feste Bestand an Einzelteilen im und am Dosierzylinder 3 erschöpft.

Die gesamte Betätigung der einzelnen Dosierkolben 8 geht von einem Steuerkopf 15 aus, der als eine vom Dosierzylinder 3 getrennte Einheit diesem unmittelbar vorgeschaltet ist. Zu diesem Zweck ist die der Antriebsseite gegenüberliegende Seitenwand des Dosierzylinders 3 mit einer zentralen Bohrung versehen, in die ein Flansch 16., der selbst Teil einer drehbaren Inneneinrichtung des Steuerkopfes 15 ist, eingreift. Zwecks Übertragung der Drehbewegung des Dosierzylinders 3 auf den Flansch 16 ist letzterer mit einer über seine zylindrische Mantelfläche vorstehenden keilförmigen Nase 17 ausgestattet, die beim Einführen des Flansches 16 selbsttätig in eine Keilnut der Dosierzylinderseitenwand eingreift.

Zur Inneneinrichtung des Steuerkopfes 15 gehören ferner vier parallel zur Symmetrieachse des Steuerkopfes 15 verlaufende und von dieser gleich weit entfernte Wellen 18., welche an ihren in den Bereich des Dosierzylinders 3 hineinreichenden Ende mit je einem Zahnsegment 19 ausgerüstet sind. Etwa am mittleren Teil jeder Welle 18 ist ein Rollenhebel 20 befestigt, dessen freies Ende eine frei drehbare Rolle 21 trägt.

Die Rollen 21 sind dabei so angeordnet, daß jeweils die an zwei sich gegenüberliegenden Wellen 18 sitzenden Rollen 21 in einer Ebene liegen, während jeweils zwei benachbarte Rollen 21 in zwei verschiedenen Ebenen etwa um eine Rollenbreite zueinander versetzt sind. Der fest auf der Welle 18 sitzende Rollenhebel 20 besitzt ferner einen Ansatz 22, in dessen Einkerbung das obere Ende einer spiralförmigen Drehfeder 23 geführt ist. Diese Anordnung gilt jedoch nur für die beiden Rollenhebel 20, bei denen die Rollen 21 mit Bezug auf ihren Abstand zum vorderen Wellenende diesem näher sind als die beiden anderen Rollen (Fig. 2). Bei diesen ebenfalls an Rollenhebeln 20 sitzenden Rollen 21, deren Abstand vom Wellenende größer ist, sind die entsprechenden Wellen 18 mit verstifteten, in Höhe der benachbarten Rollenhebel 20 angeordneten Büchsen 24 versehen. Jede der beiden Büchsen 24 nimmt das Ende einer Drehfeder 23 auf, deren anderes Ende in einem für alle Wellen 18 gemeinsamen Widerlager 25 befestigt ist. Dadurch, daß jede Drehfeder 23, die linksgängig und vorgespannt ist, einerseits mit der Welle 18, andererseits mit dem von der Welle 18 unabhängigen Widerlager 25 fest verbunden ist, wird erreicht, daß alle Rollenhebel 20 mit ihren Rollen 21 mit einer gleichmäßigen Kraft nach außen gedrückt werden. Eine feststehende Führungskurve 26, deren innere Kurvenbahn 27 breit genug ist, um allen Rollen21 nacheinander als Führung zu dienen, zwingt die Rollen 21 gegen die Wirkung der Drehfedern 23 in einen engeren Kreisbogen hinein. Im Drehbereich der Füllstellung sind auf einer feststehenden Achse 28 zwei nebeneinanderliegende Naben 29, 31 frei drehbar angeordnet, von denen die Nabe 29 den Schwenkhebel 30, 'die Nabe 31 dagegen den Schwenkhebel 32 trägt. Jeder der beiden Schwenkhebel 30, 32 dient zur Führung von zwei sich gegenüberliegenden und in einer Ebene liegenden Rollen 21. Die bei den Schwenkhebeln 30, 32 übereinstimmende Führungsbahn 33 setzt sich unmittelbar am Ende der Führungskurve 26 anschließend mit dem gleichen der Kurvenbahn 27 eigenen Kreisbogen fort. An jedem Schwenkhebel 30, 32 ist ein durch eine Gehäuseöffnung des Steuerkopfes 15 nach außen hindurchtretender Steuerhebel 34,35 angelenkt. Eine am Steuerkopf 15 einerseits und am Steuerhebel 34, 35 andererseits befestigte Zugfeder 36, 37 zieht den Schwenkhebel 30, 32 mit Unterstützung der nach außen drückenden Rollen 21 in die äußere Schwenkstellung. Die jeweilige Stellung des in seiner Länge verstellbaren Steuerhebels 34, 35 wird durch je einen auf sein vorderes Ende einwirkenden, unabhängig vom Steuerkopf 15 im Maschinengehäusel hin-und herverschiebbar geführten Stößel 38, 39 bestimmt. Am anderen Ende tragen die Stößel 38, 39 nicht dargestellte Rollen, die mit ebenfalls nicht dargestellten Steuerkurven zusammenarbeiten.

An der anderen Seite des Steuerkopfes 15 sitzt auf einer im Maschinengehäuse 1 untergebrachten, parallel zur Dosierzylinderachse verlaufenden Welle 40 ein durch eine Öffnung in den Steuerkopf 15 hineinragender Ausstoßhebel 41, dessen am vorderen Ende liegende Angriffsfläche 42 so dimensioniert ist, daß sie die in zwei verschiedenen Ebenen angeordneten Rollen 21 zu fassen vermag. Der Ausstoßhebel 41 erhält seine Pendelbewegung von einem auf der gleichen Welle 40 sitzenden Hebel 43, der seinerseits über eine nicht dargestellte Rolle von einer Steuerkurve aus betätigt wird.

Eine durch den ganzen Steuerkopf 15 zentral hindurchgeführte Tragstange 44 ist an ihrem dem Dosierzylinder 3 zugekehrten Ende mit einem Leistenkreuz 45 versehen, dessen Oberkante mit der des Flansches 16 bündig verläuft. Die vier Enden des Leistenkreuzes 45 tragen in die vier Dosierkammern 7 hineinragende Anischlagböckchen 46, die sich vor die Kolbennasen 10 der eingeführten Dosierkolben 8 legen. Die Anschlagböckchen 46 lassen sich mit Hilfe der Tragstange 44 aus dem Bereich der Dosierkammern 7 herausziehen, wobei das Leistenkreuz 45 einschließlich der Anschlagböckchen 46 innerhalb eines im Flansch 16 frei gelassenen Raumes versenkt werden kann.
Das dem Leistenkreuz entgegengesetzte Ende der Tragstange 44 weist eine Eindrehung 47 sowie einen Kugelgriff 48 auf. Eine am ortsfesten Teil des Steuerkopfes 15 befestigte Haube 49 dient als Widerlager für die drehbare Inneneinrichtung des Steuerkopfes 15, zu der auch die Tragstange 44 gehört. Am abgeflachten Kopf der Haube 49 ist eine Schraube 50 eingelassen, die als Drehpunkt für einen in die Eindrehung 47 der Tragstange 44 eingreifenden Sperrbügel 51 dient.

In einer den Sperrbügel 51 und die Haubenwand 49 durchziehenden Bohrung 52 sitzt ein federbeeinflußter Sperrstift 53 derart, daß er von innen gegen den Sperrbügel 51 anliegt. Kann der Sperrbügel 51 nicht in seine vorschriftsmäßige Sperrstellung einrücken, stößt der mit einer innerhalb des Steuerkopfes 15 angeordneten, nicht gezeichneten elektrischen Schalteinrichtung verbundene Sperrstift nach außen vor und setzt damit den Antrieb für den Dosierzylinder 3 außer Betrieb. Der ganze Steuerkopf 15 ist über einen Schwenkarm 54 um den Drehpunkt 55 gegenüber dem Maschinenrahmen 1 schwenkbar verbunden. Zwei beiderseits des Steuerkopfes 15 angeordnete, den Tragarm 54 einerseits und den Maschinenrahmen 1 bzw. die Materialleitung 5 andererseits verbindende Befestigungsschrauben 56 und 57 sichern nicht nur den Steuerkopf 15 vor Eigenbewegungen, sondern sie garantieren gleichzeitig dem Dosierzylinder 3, dessen formschlüssige Verbindung zum Steuerkopf 15 als Gegenlager wirkt, einen ruhigen und völlig schlagfreien Lauf.

Die Wirkung ist wie folgt: Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich, erreichen die Arbeitsflächen der beiden links und oben dargestellten Dosierkolben 8 die Umfangsfläche des Dosierzylinders 3. Dies wird durch den nach außen gerichteten Druck der Rollen 21 gegen die kreisbogenförmige Kurvenbahn 27 bewirkt. In dieser Stellung unterläuft jeder Dosierkolben 8, an dessen Arbeitsfläche ein feiner Materialfilm haftengeblieben ist, die Ausnehmung 4α des Füllschuhes 4 derart, daß weder der Film mit dem Füllschuh 4 in Berührung kommt, noch ein Austritt des Materials aus der Füllöffnung 6 α in die Ausnehmung 4 α zu befürchten ist. Im Gegensatz zu allen bekannten Einrichtungen, bei denen sich der Materialfilm an der dicht am Dosierzylinder anliegenden Innenfläche eines Füllschuhes oder eines Gehäuses seitlich herausquetschen kann, wodurch die Maschine bereits nach kurzem Lauf verschmiert wurde, bleibt der mit der Ausnehmung 4 α versehene Füllschuh 4 und damit auch die Maschine frei von jeder Verunreinigung.

Der in der Füllstellung angekommene und mit seiner Arbeitsfläche nach innen bis an die Peripherie des nunmehr stillstehenden Dosierzylinders 3 heranreichende Dosierkolben 8 wird, nachdem die ihm zugeordnete Rolle 21 von der festen Kurvenbahn 27 auf den den gleichen Kreisbogen fortsetzenden Schwenkhebel 32 übergewechselt hat, durch den Druck des durch die Materialleitung herangeführten Materials so weit nach innen verdrängt, bis die Anschlagfläche 12 an dem einen vorbestimmten Kolbenhub zulassenden

Claims (9)

tonischen Zapfen 14 anstößt. Diese Kolbenbewegung ivird durch das Ausschwenken des Schwenkhebels 32 η die strichpunktierte Stellung dadurch wirksam mterstützt, daß dieser von innen durch die Rolle 21 gedrückt und von außen durch den Steuerhebel 35 in Richtung auf den Stößel 39 vorbewegt wird, wobei etzterer durch seinen in einer bestimmten Zeiteinheit ;rfolgenden Hub die Füllzeit für die Dosier- und Formkammer 7 bestimmt. Dadurch, daß die Bewegung ies Stößels 39 gegen den Widerstand des auf den Do- >ierkolben 8 einwirkenden Materials erfolgt, besteht lie Gewähr für eine einwandfreie Füllung der Dosierind Formkammer 7 sowie für eine gleichmäßige Dichte und ein einheitliches Gewicht bei jeder einzelien Dosiereinheit. Eine Anpassung der Füllzeit an las jeweilige von der Konsistenz abhängige Fließver-Tiögen wird durch eine Geschwindigkeitsänderung der Stößelbewegung erreicht. Zu diesem Zweck ist die mit lern Stößel 39 zusammenarbeitende Steuerkurve verstellbar ausgebildet. Nach Beendigung des Füllvorganges dreht der Dosierzylinder 3 die gefüllte Dosier- und Formkammer 7 in dem dicht anliegenden Teil des Füllschuhes 4 vor-Dei in die gegenüber der Füllstellung um 90° versetzte kusstoßstellung' (Fig. 1 unten). Auf diesem Wege äuft die Rolle 21 des nachfolgenden Kolbens 8 von der Festen Kurvenbahn 27 auf den Schwenkhebel 30 über. Der Schwenkhebel 32 befindet sich dagegen noch in der ausgefahrenen strichpunktierten Stellung. Dieser Bahn darf die Rolle 21 des nachfolgenden Dosierkolbens 8 licht folgen, da letzterer sonst völlig zurückgezogen in der Füllstellung eintreffen würde, bevor überhaupt 3er Füllvorgang einsetzt. Luftnester in der Dosierkammer 7, stark voneinander abweichende Dosiergewichte wären die Folge. Um dies zu vermeiden, laufen die in verschiedenen Ebenen angeordneten Rollen 21 t>enachbarter Dosierkolben 8 an zwei verschiedenen Schwenkhebeln 30, 32 entlang. Bei dem bereits ausgeschwenkten, in der Ausstoßstellung angelangten Dosierkolben 8 liegt, wie aus Fig. 1 ersichtlich, die Rolle 21 völlig frei. Diese wird nunmehr von der breiten Angriffsfläche 42 des Ausstoßhebels 41 erfaßt und bis vor die Kurvenbahn 27 ier feststehenden Führungskurye 26 mitgenommen. Dadurch bestätigt das Zahnsegment 19 die am Dosierkolben 8 sitzende Zahnstange 9 derart, daß der Dosierkolben 8 unter Mitnahme der Dosiereinheit bis an die Peripherie des Dosierzylinders 3 verschoben wird. Die somit ausgestoßene Dosjereinheit wird mittels eines an sich bekannten Abschneiders von der Arbeitsfläche des Dosierkolbens 8 getrennt und zusammen mit einem flach liegenden Hüllblattzuschnitt der Zelle eines Verpackungszylinders übergeben. Die Zeit, in welcher sich der Ausstoßvorgang vollzieht, kann im Gegensatz zur Füllung ohne Rücksicht auf die jeweilige Materialkonsistenz konstant gehalten werden. Der gleiche, inzwischen wieder in seine Ausgangsstellung zurückgekehrte Ausstoßhebel 41 übernimmt auch die in einer anderen Ebene liegende Rolle 21 des benachbarten Dosierkolbens 8. Die Austrittsbegrenzung für die einzelnen Dosierkolben 8, die durch die Anschlagböckchen 46 des Leistenkreuzes 45 gewährleistet ist, kann und muß aufgehoben werden, wenn beispielsweise die Dosierkolben 8 zwecks Reinigung aus dem Dosierzylinder 3 entfernt werden. Zu diesem Zweck wird der Sperrbügel 51 gelöst, worauf die Tragstange 44 so weit zurückgenommen wird, bis die am Leistenkreuz 45 sitzenden Anschlagböckchen 46 aus dem Bereich der Kolbentiasen 10 entfernt sind. Solange der Sperrbügel 51 nicht gegen den Sperrstift 53 anliegt, kann der Dosierzylinder 3 nicht in Betrieb gesetzt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn einer der nach der Reinigung nicht vorschriftsmäßig eingesetzten Dosierkolben 8 mit seiner Kolbennase 10 das Anschlagböckchen 46 am Eintritt in seine Sperrstellung hindert. P A T H N T A N S P R Ü C H E:

1. Vorrichtung zum Dosieren, Formen und Verpacken von plastischen Nahrungs- und Genußmitteln, wie Butter, Margarine u. dgl., bestehend aus einem um seine waagerechte Achse umlaufenden Dosierzylinder mit mehreren je einen Dosierkolben enthaltenden Dosier- bzw. Formkammern, welche mit ihren an der Umfangsfläche des Dosierzylinders liegenden öffnungen nacheinander in den Bereich eines Füllschuhes und einer Verpackungszelle gelangen, wobei die Dosierkolben in der Füll- und Ausstoßstellung durch außerhalb des Dosier-Zylinders angeordnete Steuermittel betätigt werden, dadurch gekennzeichnet, daß jedem einzelnen Dosierkolben (8) eine gesonderte Betätigungsvorrichtung zugeordnet ist, die es ermöglicht, die Kolbenbewegung während des Füllens der Posierkammer

(7) der jeweiligen Konsistenz des Füllgutes anzupassen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung für dieposierkolben (8) aus zwei verschiedenen Steuer-

mjttelgruppen" (Iß bis 21 und 38 bis 42) besteht, von der die eine an der Dosierzylinderdrehbewegung teilnehmende und mit den einzelnen Dosierkolben (8) ständig zusammenarbeitende Gruppe (18 bis 21) mit Einrichtungen versehen ist, auf welche die die Dosierkammerfüllung steuernden Teile (38, 39) der zweiten Gruppe (38 bis 42) im Sinne einer von der Füllgutkonsistenz abhängigen Beeinflussung der Kolbenbewegung der in der Füllstellung befindlichen Dosierkolben (8) einwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Dosierkolben (8) unmittelbar zusammenarbeitende Steuermittelgruppe (18 bis 21) innerhalb eines koaxial zum Dosierzylinder (3) angeordneten, leicht lösbar am Maschinenrahmen (1) befestigten Steuerkopfes (15) untergebracht ist, während die z-vyeite, aus örtlich getrennten, jedoch zeitlich zusammenwirkenden Steuerorganen (38, 39 und 40 bis 42) bestehende Gruppe außerhalb des Steuerkopfes (15) gelagert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet:, daß der einzelne Dosierkolben (8) an seinem Schaft (8 a) mit einer Zahnstange

(9) versehen ist, in die jeweils ein an einer im Steuerkopf (15) drehbar gelagerten Welle (18) sitzendes Zahnsegment (19) eingreift, während ein ebenfalls an der Welle (18) befestigter Rollenhebel (20) eine an einer offenen Kurvenbahn (27) ablaufende Rolle (21) trägt, die an dem von der Kurvenbahn (27) unbeeinflußten Teil ihres Umlaufweges durch einen im Steuerkopf (15) ortsfest gelagerten und von außen betätigten Schwenkhebel (30, 32) sowie durch einen davon unabhängigen, von außen auf die Rolle (21) einwirkenden Ausstoßhei)el (41) steuerbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der einzelne an seinem Schaft (8q) mit ejner vorspringenden Kolbennase (10) versehene Dosierkolben (8) durch ein mit Bezug

auf die Umfangsfläche des Dosierzylinders (3) vor der Kolbennase (10) sitzendes Anschlagböckchen (46) in seiner Bewegung nach außen begrenzt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die einem Leistenkreuz (45) zugehörigen Anschlagböckchen (46) mit einer durch den Steuerkopf (15) zentral hindurchgeführten Tragstange (44) verbunden und mittels dieser aus dem Bereich der Kolbennasen (10) entfernbar sind, derart, daß die außerhalb des Steuerkopfes (15) zu betätigende Tragstange (44) nach Lösen eines Sperrbügels (51), der mit einer auf eine elektrische Schalteinrichtung wirkenden Stiftsicherung (53) arretierbar ist, herausgezogen werden kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Dosierkolben (8) an dem Teil seiner am Füllschuh (4) entlangführenden Bahn, an dem er mit seiner Arbeitsfläche bis an die Umfangsfläche des Dosierzylinders (3) heranreicht, eine in die Innenfläche des Füllschuhes (4) eingelassene Ausnehmung (4 a) zugeordnet ist, deren Breite und Tiefe mit Bezug auf die Drehrichtung des Dosierzylinders (3) derart abnimmt, daß die an der vorderen Begrenzung der Füll-

öffnung (6 a) auslaufende Ausnehmung (4<z) einen schmalen Spalt gegenüber dem Dosierkolben (8) bildet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkopf (15) an einem um einen Drehpunkt (55) mit dem Maschinenrahmen (1) verbundenen Schwenkarm (54) befestigt ist, wobei die Antriebsverbindung vom Dosierzylinder (3) zu der an der Dosierbewegung

ίο teilnehmenden Inneneinrichtung des Steuerkopfes (15) beim Einschwenken desselben durch eine in eine an der Seitenwand des Dosierzylinders (3) eingelassene Keilnut selbsttätig einrastende keilförmige Nase (17) herstellbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch beiderseits des Steuerkopfes (15) in den Schwenkarm (54) eingelassene Befestigungsschrauben (56, 57) eine leicht lösbare Verbindung zwischen dem Steuerkopf (15) und dem Maschinenrahmen (1) herstellbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 961 741, 1 545 513,
163 449, 2 653 430, 2 666 229.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen