DE1248246B - Verkuerzbarer Schirm - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A45b

Deutsche Kl.: (

Nummer: 1 248 246

Aktenzeichen: B 86863III/33 a

Anmeldetag: 28. April 1966

Auslegetag: 24. August 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen verkürzbaren Schirm, der aus fernrohrartig zusammenschiebbaren Dachstangen, einem am Stock verriegelbaren Hauptschieber, an den äußeren Dachstangenteilen und am Hauptschieber angelenkten Hauptstreben, einem Hilfsschieber und Hilfsstreben besteht, die an den Hauptstreben und am Hilfsschieber angelenkt sind. Diese an sich bewährte Bauart hat bekanntlich die unerwünschte Eigenschaft, daß sich die Dachstangen, wenn der Schirm aufgespannt werden soll, gelegentlieh zusammenschieben statt vom Stock abzuklappen, so daß das Öffnen des Daches mißlingt.

Um diesem Mangel abzuhelfen, hat man unter anderem vorgeschlagen, eine Vorrichtung vorzusehen, die der Verschiebung des Hilfsschiebers zu Beginn des Aufspannens durch Reibung vorübergehend entgegenwirkt. Diese besteht aus einer im Stock gelagerten Feder, die mit einer Nase durch eine Öffnung der Stockwand an einer Stelle radial nach außen ragt, die sich bei geschlossenem, aber noch nicht verkürztem Schirm innerhalb des Hilfsschiebers oder im Bereich zwischen dem Hilfsschieber und der Schirmkrone befindet.

Dem gleichen Zweck dient bei einem anderen bekannten Schirm ein im Innern des Hilfsschiebers gelagertes, bei geschlossenem Schirm an der Stockwand mit Reibung anliegendes Hemmglied, das der Verschiebung des Hilfsschiebers zu Beginn der Aufspannbewegung durch die Reibung entgegenwirkt und, nachdem der Hilfsschieber einen Teil seines Wegs zurückgelegt hat, in eine Längsnut der Stockwand übertritt.

In dieser Weise gebaute Schirme haben den Nachteil, daß die hemmende Wirkung nicht nur, wie erwünscht, zu Beginn der Aufspannbewegung eintritt, sondern auch in der letzten Phase der Schließbewegung, so daß in dieser letzten Phase verstärkter Zug am Hauptschieber aufgebracht werden muß, um den Hauptschieber in Einraststellung zu bringen. Da die zum Bremsen des Hilfsschiebers nötige Reibungskraft, um ihren Zweck zu erfüllen, sehr beträchtlich sein muß, ist auch die Zugkraft, die gegen Ende der Schließbewegung am Hauptschieber nötig ist, von erheblicher Größe. Häufig glaubt der Benutzer, daß der Schirm bereits einwandfrei geschlossen sei, wenn sich der Hauptschieberbewegung plötzlich ein erheblich vermehrter Widerstand entgegensetzt. Wird der Hauptschieber dann losgelassen und der Schirm nach unten hängend getragen, so öffnet sich das Schirmdach unter Schwerewirkung erneut.

Diese Mängel zu vermeiden, ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe. Beim Gegenstand der Verkürzbarer Schirm

Anmelder:

Bremshey & Co., Solingen-Ohligs

Als Erfinder benannt:
Heinz Weber, Hilden (RhId.)

Erfindung ist gleichfalls ein im Innern des Hilfsschiebers gelagertes, bei geschlossenem Schirm an der Stockwand mit Reibung anliegendes Hemmglied vorgesehen, das der Verschiebung des Hilfsschiebers zu Beginn der Aufspannbewegung entgegenwirkt und, nachdem der Hilfsschieber einen Teil seines Weges zurückgelegt hat, in eine Längsnut der Stockwand übertritt, Zur Lösung der genannten Aufgabe besteht das Hemmglied aus einem Keil, der in Richtung auf die Schirmkrone begrenzt verschiebbar ist und zu Beginn der Auspannbewegung einerseits an der Stockwand und andererseits an einer an der Innenfläche des Hilfsschiebers befindlichen Schrägfläche anliegt.

Die Begrenzung der Bewegung des Keils in Richtung auf die Schirmkrone verhindert, daß der Keil bei der Schließbewegung aus dem Hilfsschieber oben heraustritt. In der bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Bewegung des Keils relativ zum Hilfsschieber aber auch in Richtung auf den Schirmgriff begrenzt. Durch diese weitere Begrenzung ist es möglich, die bremsende Wirkung des Keils auf das erforderliche Maß abzustimmen, also so groß zu machen, daß der Schirm sich mit Sicherheit öffnet, aber wiederum nicht so groß, daß der Hilfsschieber am Stock durch Verkeilung völlig festgelegt wird, mit der Folge, daß sich beim Aufspannen irgendwelche Gestellteile verbiegen oder brechen müßten.

Vielfach haben die Hilfsschieber von Taschenschirmen der eingangs bezeichneten Bauart gegenüber dem Stock so viel Spiel, daß für den Keil nicht noch besonders Raum geschaffen zu werden braucht. Man kommt also in der einfachsten Ausführung der Erfindung ohne eine besondere axiale Führung für den Keil aus. Für ein exaktes Arbeiten des Keils empfiehlt es sich jedoch, dem Keil am Hilfsschieber eine zur Stockachse parallele Führung zu geben, und zwar am besten in Form einer Nut an der Innenfläche des Hilfsschiebers.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigt

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F i g. 1 das Gestell eines verkürzbaren Schirms in besteht aus einem Schaft 20 mit einer Nase 21. Der

der Bauart, an dem die Erfindung Anwendung findet untere Teil des Schafts 20 ist abgeschrägt, hat also

in unverkürztem, geschlossenem Zustand, eine Schrägfläche 22, die als Keilfläche mit der

F i g. 2 das gleiche Gestell während des Aufspan- Schrägfläche 18 des Hilfsschiebers 15 zusammen-

nens, S wirkt. Der Keil 19 ist in der aus F i g. 4, 9 und 10

F i g. 3 das gleiche Gestell in verkürztem Zustand, ersichtlichen Weise im Hilfsschieber 15 angeordnet.

F i g. 4 einen vergrößerten Längsschnitt durch den Dabei ragt seine Nase 21 in einen verhältnismäßig der Schirmkrone zugewandten Stockteil mit dem dar- kurzen Längsschlitz 23 in der Wandung des Hilfsauf befindlichen Hilfsschieber bei unverkürztem, Schiebers.

noch nahezu geschlossenem Schirm, also kurz nach io Der Stockteil 1, längs dem sich der Hilfsschieber

Beginn der Aufspannbewegung, 15 beim Öffnen und Schließen des Schirmdachs be-

F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in F i g. 4, wegt, hat eine Längsnut 24, die sich nach oben bis

F i g. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI in zur Schirmkrone 3, nach unten jedoch nur bis zu

F i g. 4, einer Stelle 25 erstreckt, die bei geschlossenem und

F i g. 7 eine Seitenansicht des in F i g. 4 dargestell- 15 vertikal nach oben gehaltenem Schirm oberhalb des

ten Keils, Hilfsschiebers 15 liegt.

F i g. 8 eine Ansicht des Keils, gesehen in Richtung Nach dem Schließen des Schirms befindet sich der

des Pfeils VIII in F i g. 7, Keil 19 in der Stellung nach F i g. 9. Seine Nase 21

F i g. 9 einen der F i g. 4 entsprechenden Teilschnitt liegt dann zwischen den beiden Enden des Schlitzes

mit dem Keil in der Stellung, die er nach dem Schlie- ao 23, und die beiden miteinander zusammenwirkenden

ßen des Schirms und vor Beginn der Aufspannbewe- Schrägflächen 18 und 22 liegen lose aufeinander,

gung einnimmt, und Wird der Schirm geöffnet, so setzt sich der Hilfs-

F i g. 10 einen der F i g. 4 entsprechenden Teil- schieber 15 in Richtung auf die Schirmkrone in Beschnitt mit dem Keil in der Stellung, die er im wei- wegung. Dabei bleibt der Keil 19 zurück und klemmt teren Verlauf der Aufspannbewegung einnimmt. 25 sich einerseits mit seiner Schrägfläche 22 und der

Beim Schirmgestell nach den F i g. 1 bis 3 besteht Schrägfläche 18 und andererseits mit der Außen-

wie üblich der Stock aus zwei fernrohrartig inein- fläche der Stockwand und seiner der Schrägfläche 22

anderschiebbaren Teilen 1 und 2, von denen Teil 1 entgegengesetzten Fläche 26 fest. Der Keil 19 wirkt

die Schirmkrone 3 und Teil 2 den Schirmgriff 4 trägt. daher als Bremsschuh, der die Aufwärtsbewegung des

Die Mittel zur gegenseitigen Verriegelung dieser Teile 30 Hilfsschiebers 15 aufzuhalten sucht,

in ihrer Gebrauchsstellung sind nicht dargestellt. Das Maß der Bremswirkung könnte so stark sein,

Die an der Schirmkrone 3 angelenkten Dach- daß sich der Hilfsschieber 15 längs dem Stockteil 1

stangen bestehen gleichfalls aus zwei fernrohrartig überhaupt nicht mehr aufwärts bewegen läßt, vor

zusammenschiebbaren Teilen, einem Hohlteil 5 und allem dann, wenn die Neigung der Schrägflächen 18

einem meist massiv gestalteten Teil 6. Außen auf dem 35 und 22 gegen die Stockachse X-X klein ist. Den Ein-

Hohlteil 5 ist eine Hülse 7 verschiebbar, _ die in tritt dieser unerwünschten Wirkung verhindert jedoch

üblicher Weise mit dem oberen Ende des Massiv- die Nase 21 dadurch, daß sie an der Unterkante des

teils 6 durch einen Gelenkzapfen 8 verbunden ist. Längsschlitzes 23 zum Anschlag kommt und damit

Dieser Zapfen dient zugleich zum gelenkigen An- die nach unten gerichtete Relativbewegung des Keils

schluß des Massivteils 6 an eine Hauptstrebe 9. Samt- 40 19 zum Hilfsschieber 15 begrenzt. In dieser An-

liche Hauptstreben sind mittels Gelenken 10 mit Schlagstellung befindet sich die Nase 21 auch in der

einem Hauptschieber 11 verbunden, der bei geschlos- Stellung nach F i g. 4, die durchlaufen wird, während

senem Schirm in der Nähe des Griffs 4 und bei auf- die Bremswirkung andauert.

gespanntem Schirm in der Nähe der Krone 3 am Die Bremsung des Hilfsschiebers 15 durch Keil-Stock 1, 2 feststellbar ist. Die dazu nötigen Mittel 45 wirkung sorgt dafür, daß die Dachstangen ausschwinsind allgemein bekannt und gleichfalls nicht dar- gen und das Dach sich öffnet. Dabei bewegt sich der gestellt. Jeder Hauptstrebe 9 ist eine Hilfsstrebe 12 Hilfsschieber 15 entgegen der vom Keil 19 verursachzugeordnet, die mit ihr durch ein Gelenk 13 ver- ten Reibung mit Widerstand längs dem Stock. Dieser bunden ist. Sämtliche Hilfsstreben 12 sind mit Ge- Widerstand fällt jedoch fort, sowie das untere Ende lenken 14 an einen Hilfsschieber 15 angeschlossen. 50 27 des Keils 19, kurz nach Durchlaufen der Stellung

Soll ein Schirm dieser Bauart aufgespannt werden, nach Fig. 4, an die Stelle 25 gelangt und der Keil

so wird der Hauptschieber 11 aus seiner unteren damit — nach innen zurückweichend — in die Nut

Raststellung, die er in F i g. 1 einnimmt, gelöst und 24 zurücktritt.

von Hand auf die Krone 3 hin bewegt. Dabei kann es Wird der Schirm geschlossen, so bewegt sich der

geschehen, daß die Öffnung des Dachs unterbleibt, 55 Hilfsschieber 15 längs dem Stockteil 1 in Richtung

weil sich die Dachstangenteile 5, 6 unter der Wirkung auf den Schirmgriff, ohne daß der in der Nut 24 lau-

der von den Hauptstreben 9 über die Hülse 7 aus- fende Keil 19 irgendeine Wirkung hätte. Erreicht das

geübten Kraft zusammenschieben. Dies zu verhindern Keilende 27 gegen Ende der Schließbewegung die

ist der Zweck der nachstehend beschriebenen Mittel. Stelle 25, so wird der Keil aufgehalten, bis seine Nase

Der Hilfsschieber 15, der die Form einer verhält- 60 21 an der Oberkante des Schlitzes 23 zum Anschlag

nismäßig langgestreckten Hülse hat, ist an seiner gelangt. In dieser Stellung haben die Schrägflächen

Innenfläche mit einer zur Stockachse parallel ver- 18 und 22 keine feste Berührung miteinander, so daß

laufenden Nut 16 versehen. Diese Nut erstreckt sich keine bremsende Wirkung eintritt und der Schirm

jedoch in F i g. 4 von oben nach unten gesehen nur nicht anders als ein gewöhnlicher Schirm in die ge-

bis zu einer Stelle 17, an der sie in eine Schrägfläche 65 schlossene Stellung überführt werden kann, in der

18 übergeht, die zur Stockachse X-X geneigt ist. der Hauptschieber einrastet. Das Schließen des

Die Nut 16 dient zur Führung eines Keils 19, des- Schirms wird also durch den Keil 19 nicht gehemmt

sen Gestalt aus F i g. 7 und 8 hervorgeht. Der Keil 19 oder anderweitig beeinträchtigt. Bei geschlossenem

Schirm nimmt der Keil ungefähr die in F i g. 9 gezeichnete Stellung ein, in der die Nase 21 zwischen den beiden Enden des Längsschlitzes 23 liegt.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verkürzbarer Schirm, bestehend aus fernrohrartig zusammenschiebbaren Dachstangen, einem am Stock verriegelbaren Hauptschieber, an den äußeren Dachstangenteilen und am Hauptschieber angelenkten Hauptstreben, einem Hilfsschieber, an den Hauptstreben und am Hilfsschieber angelenkten Hilfsstreben und einem im Innern des Hilfsschiebers gelagerten, bei geschlossenem Schirm an der Stockwand mit Reibung anliegenden Hemmglied, das der Verschiebung des Hilfsschiebers zu Beginn der Aufspannbewegung durch die Reibung vorübergehend entgegenwirkt und, nachdem der Hilfsschieber einen Teil seines Wegs zurückgelegt hat, in eine Längsnut der Stockwand übertritt, dadurch gekennzeichnet, daß das Hemmglied aus einem Keil (19) besteht, der in Richtung auf die Schirmkrone (3) begrenzt verschiebbar ist und zu Beginn der Äufspannbewegung einerseits an der Stockwand und andererseits an einer an der Innenfläche des Hilfsschiebers befindlichen Schrägfläche (18) anliegt.

2. Schirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebbarkeit des Keils (19) relativ zum Hilfsschieber (15) auch in Richtung auf den Schirmgriff (4) begrenzt ist.

3. Schirm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (19) in einer Nut (16) des Hilfsschiebers (15) geführt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 650 820, 862 653,
900;

USA.-Patentschrift Nr. 2 165 967.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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