DE1254832B - Verkuerzbarer Schirm - Google Patents

Description

DEUTSCHES WTWWi· PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche KI.: 33 a-9/07

Nummer: 1254 832

Aktenzeichen: B 83971III/33 a

J 254 832 Anmeldetag: 2. Oktober 1965

Auslegetag: 23. November 1967

Die Stöcke und Dachstangen von verkürzbaren Schirmen sind meist zweigliedrig gestaltet, so daß sich der Schirm auf ungefähr die Hälfte seiner Gebrauchslage verkürzen läßt. Doch sind auch zahlreiche Schirme bekannt, die eine weitergehende Verkürzung ermöglichen und zu diesem Zweck eine Gliederung des Stocks und der Dachstangen in mehr als zwei Teile aufweisen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Schirme mit dreifach gegliederten Dachstangen. Von dieser bekannten Bauart von Schirmen geht die Erfindung aus.

Bei der vorstehend erwähnten bekannten Bauart eines verkürzbaren Schirms mit Stoffbezug sind ein dreigliedriger Teleskopstock, dreigliedrige Dachstangen, deren mittlere Teile in die inneren Teile einschiebbar sind und deren äußere Teile kürzer sind als die mittleren und inneren Dachstangenteile, ein auf dem Stock verschiebbarer Hauptschieber, am Hauptschieber und an den inneren Enden des mittleren Teiles je einer Dachstange angelenkte Hauptstreben, ein Hilfsschieber und einerseits am Hilfsschieber und andererseits an je einer Hauptstrebe angelenkte Hilfsstreben vorgesehen, wobei der äußere Dachstangenteil mit dem mittleren Dachstangenteil einer jeden Dachstange durch ein Gelenk verbunden ist, dessen Gelenkachse senkrecht zu einer die Dachstange und die Achse des Stocks enthaltenden Ebene liegt und ein Anschlag vorgesehen ist, der die radial auf die Stockachse zu gerichtete Schwenkbewegung des äußeren Dachstangenteils um die Gelenkachse in der gestreckten Lage begrenzt, und wobei der Stoffbezug an der Schirmkrone, den freien Enden der Dachstangen und an den inneren Enden der mittleren Dachstangenteile befestigt ist und bei verkürztem Schirm einen Pilz bildet, der zwischen der Schirmkrone und der Befestigung des Stoffbezuges an den unteren Enden der mittleren Dachstangenteile liegt.

Bei der Verkürzung von Schirmen dieser Bauart legt sich der Stoffbezug an dem die Schirmkrone tragenden Teil des verkürzbaren Schirmstocks in vier Lagen übereinander, wobei die Dicke einer jeden Lage nicht etwa nur durch die Stärke der Stoffbahn, sondern außerdem dadurch bestimmt ist, daß der Stoffbezug eines geschlossenen verkürzbaren Schirms ja bereits in zahlreichen Falten übereinanderliegt. Vier Lagen ergeben sich auch dann, wenn, wie bei den erwähnten bekannten Schirmen, die äußeren Dachstangenteile etwas kürzer sind als die inneren und mittleren Dachstangenteile, weil sich die äußeren Dachstangenteile dann immer noch über den Pilz legen. Somit entsteht ein unförmiges Gebilde, das Verkürzbarer Schirm

Anmelder:

Bremshey & Co., Solingen-Ohligs

Als Erfinder benannt:

Heinz Weber, Hilden (Rhld.)

sich in einer Damenhandtasche der üblichen Abmessungen nicht unterbringen läßt und selbst in einer mit Akten gefüllten Aktentasche nur schlecht Platz findet.

Wenn nachstehend vom oberen und unteren Teil des Schirms die Rede ist, so soll unter dem oberen Teil der der Schirmkrone zugewandte Teil und unter dem unteren Teil der dem Schirmgriff zugewandte Teil verstanden werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesem Mangel zu begegnen. Erfindungsgemäß wird zur Lösung dieser Aufgabe die Länge des äußeren Dachstangenteils so bemessen, daß dieser Teil sich bei verkürztem Schirm mit seinem freien Ende höchstens bis zu dem Pilz erstreckt, und der Stoffbezug ist zusätzlich noch an den Gelenken befestigt, die die äußeren Dachstangenteile mit den mittleren Dachstangenteilen verbinden.

Durch diese Bemessung der Länge der äußeren Dachstangenteile wird erreicht, daß beim Gegenstand der Erfindung in verkürzter Stellung im oberen Teil nur drei gefaltete Stofflagen übereinanderliegen, während im unteren Teil die klappbaren äußeren Dachstangenteile mit dem Bezug eine Lage bilden, die eine Fortsetzung des Stoffpilzes darstellt, so daß trotz der dreifachen Gliederung der Dachstangen ein Schirm entsteht, der in verkürztem Zustand eine annähernd zylindrische Form aufweist und wesentlich dünner ist als die bekannten Schirme. Dabei verhindert die zusätzliche Befestigung des Bezuges an den die äußeren und mittleren Dachstangenteile verbindenden Gelenken, daß der Bezug sich beim Heranklappen der äußeren Dachstangenteile an die mittleren Dachstangenteile von jenen löst und sich zwischen den äußeren und mittleren Dachstangenteilen in unerwünschter Weise mehrfach faltet oder zusammenballt.

Die Bemessung der äußeren Dachstangenteile gemäß der Erfindung verringert allerdings den Verkürzungsgrad des Gegenstandes der Erfindung. Diese Verringerung ist jedoch gering. Denn selbst in dem extremen Fall, daß der äußere Dachstangenteil nur

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halb so lang gemacht wird wie die übrigen Dachstangenteile, wird der verkürzte Schirm nur um 20 % länger, als wenn man den drei Dachstangenteilen annähernd gleiche Länge gibt. Die wirklichen Verhältnisse liegen noch wesentlich günstiger, weil der äußere Dachstangenteil keineswegs halb so lang gemacht werden muß wie die beiden übrigen Dachstangenteile. Dies liegt daran, daß die erstrebte Pilzform des Bezuges, die sich beim Zusammenschieben des Schirms ergibt, schon bei nur zweifach gegliederten Taschenschirmen kürzer wird, als eine rein theoretische Betrachtung ergibt. Dies liegt daran, daß der Stoff im Pilz nicht scharfkantig gefaltet wird, sondern mit Krümmung verläuft. Schätzungsweise wird durch die erfindungsgemäße Bemessung der Länge des äußeren Dachstangenteils des Gegenstandes der Erfindung dessen Verkürzungsgrad gegenüber verkürzbaren Schirmen mit gleich langen Dachstangenteilen um höchstens 10 % verschlechtert. Dies fällt gegenüber dem wesentlichen Vorteil einer beträchtlichen Verminderung der Dicke des verkürzten Schirms praktisch nicht ins Gewicht.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel. Es zeigt

F i g. 1 das Gestell eines erfindungsgemäß gestalteten Schirms in verkürzter Stellung bei geschlossenem Dach,

Fig.2 das gleiche Gestell in einer Zwischenstellung beim öffnen oder Schließen des Daches,

F i g. 3 das gleiche Gestell in verkürzter Stellung,

F i g. 4 eine vergrößerte Wiedergabe der F i g. 3 mit dem zugehörigen Stoffbezug,

F i g. 5 einen Längsschnitt durch einen Teil einer Dachstange im Bereich der Anschlußstelle der zugehörigen Hauptstrebe, nochmals vergrößert,

F i g. 6 eine Seitenansicht eins Teils einer Dachstange im Bereich der Stelle, wo der äußere mit dem mittleren Dachstangenteil gelenkig verbunden ist,

F i g. 7 einen Längsschnitt durch den in F i g. 6 dargestellten Teil einer Dachstange,

F i g. 8 einen Schnitt nach Linie VIII-VHI in Fig. 7 und

Fig.9 eine Abwandlung in der Darstellungsart der F i g. 6.

Der gezeichnete Schirm besteht aus einem dreifach gegliederten Teleskopstock mit Griff 1 und Schirmkrone 2. Die drei Teleskopteile 3, 4 und 5 des Stocks sind in der ausgezogenen Stellung nach F i g. 1 durch nicht gezeichnete Rasten und Anschläge festgelegt. Nach Auslösung der Rasten, die kraftschlüssig oder formschlüssig wirken, können die Teleskopteile 3, 4 und 5 ineinandergeschoben und nötigenfalls durch weitere Rastmittel gegen Auseinanderziehen gesichert werden.

An der Schirmkrone 2 sind in Gelenken 6 dreifach gegliederte Dachstangen schwenkbar befestigt. Der innere Dachstangenteil 7 und der mittlere Dachstangenteil 8 einer jeden Dachstange sind wie die Dachstangenteile zweifach gegliederter Taschenschirme teleskopartig ineinanderschiebbar. Demgemäß ist der innere Dachstangenteil 7 hohl, während der mittlere Dachstangenteil 8 massiv ausgebilde sein kann. Das innere Ende 9 des mittleren Dachstangenteils 8 ist gemäß F i g. 5 gekröpft und durch einen Stift 10 mit einer Hülse 11 gekuppelt, die auf dem inneren Dachstangenteil 7 verschiebbar ist. Diese Hülse 11 hat unter anderem die Aufgabe, die Verschiebung des mittleren Dachstangenteils 8 auf dem inneren Dach-

stangenteil 7 nach außen zu begrenzen, indem sie an einer Büchse 11 a zum Anschlag kommt, die außen am freien Ende des inneren Dachstangenteils 7 befestigt ist. Der Stift 10 bildet zugleich das Mittel zum gelenkigen Anschluß des inneren Endes des mittleren Dachstangenteils 8 an eine Hauptstrebe 12, wobei der Stift 10 als Gelenkzapfen dient. Sämtliche Hauptstreben 12 sind gelenkig an einen auf dem Stock verschiebbaren Hauptschieber 13 angeschlos-

xo sen, der in zwei Stellungen mittels einer Klinke 14 am Stock verriegelbar ist, nämlich bei aufgespanntem Schirm in der Nähe der Schirmkrone 2 und bei geschlossenem Schirm in der Nähe des Griffes 1. Zwischen der Schirmkrone 2 und dem Hauptschieber 12 ist auf dem Stock ein weiterer Schieber, der Hilfsschieber 15, verschiebbar angeordnet. Dieser legt sich bei geöffnetem Dach unten gegen die Schirmkrone 2, dient zur Abstützung des Dachgestells und ist zu diesem Zweck mit den Hauptstreben 12 durch Hilfs-

ao streben 16 verbunden.

Abgesehen von der dreifachen Gliederung des Stocks entspricht der soweit beschriebene Schirm, wenn man sich die äußeren Dachstangenteile 17 zunächst wegdenkt, im Aufbau demjenigen eines zwei- fach gegliederten Taschenschirms.

Die äußeren Dachstangenteile 17 sind mit den mittleren Dachstangenteilen 8 durch Gelenke 18 verbunden, deren Aufbau im einzelnen aus F i g. 6 bis 8 hervorgeht.

Jedes Gelenk 18 besteht aus einer bügelartigen, am Umfang nur teilweise geschlossenen Hülse 19 aus Blech mit Wangen 20, durch die ein gegen die Dachstangenmitte seitlich etwas versetzter Gelenkzapfen 21 ragt. Auf dem Gelenkzapfen 21 ist das gekröpfte Ende 22 des äußeren Dachstangenteils 17 schwenkbar, jedoch durch Anschlag am Mittelteil der Hüle 19, und zwar an der Stelle 23 in Fig. 7, in der Schwenkbarkeit begrenzt. Die Hülse 19 ist am äußeren Ende des mittleren Dachstangenteils 8 mittels einer diesen umspannenden Büchse 24 befestigt. Der Gelenkzapfen 21 liegt gemäß F i g. 2 senkrecht zur Zeichenebene, also zu einer Ebene, die die Stockachse und die zugeordnete Dachstange enthält. Das Gelenk gestattet den äußeren Dachstangenteilen 17, ausgehend von der Stellung nach F i g. 2, lediglich eine nach außen gerichtete Schwenkbewegung in der genannten Ebene von annähernd 180°.

Die Hülse 19 bildet zugleich das Mittel, den äußeren Dachstangenteil 17 in der gestreckten Stellung nach F i g. 1 und 2 durch Kraftschluß festzulegen. Dazu weisen die Wangen 20 eine in F i g. 8 sichtbare Rastung, und zwar kleine Einschnürungen 25 auf deren lichter Abstand etwas geringer ist als der Außendurchmesser des Dachstangenteils 17, so daß die Wangen 20 der Hülse 19 um ein geringes Maß federnd auseinandergedrückt werden müssen, bevor der äußere Dachstangenteil 17 frei ausschwenken kann. Natürlich können die Rastmittel für die äußeren Dachstangenteile 17 auch anders gestaltet sein.

Beispielsweise würde eine kleine Vertiefung an der Seite des Dachstangenteils 17 in Verbindung mit einer in das Blech der Hülse 19 gedrückten Delle im Prinzip den gleichen Zweck erfüllen.

Der Stoffbezug26 ist in Fig.4 in Form einer verdickt gezeichneten Linie wiedergegeben. Er ist an der Schirmkrone 2 mittels einer auf das freie Stockende aufgeschraubten Mutter 27 an der Stelle 28 eingespannt, mit den Hülsen 11 durch einige Stiche 29

Claims (1)

1. und mit an den freien Enden der Dachstangenteile 17 befindlichen Dachstangenspitzen 30 durch einige Stiche 31 vernäht. Das entspricht dem Üblichen. Darüber hinaus ist der Stoffbezug 26 durch einige weitere Stiche 32 mit der Hülse 19 verbunden.

   Bei ausgeschwenkten äußeren Dachstangenteilen 17 wird der Schirm in der herkömmlichen Weise geöffnet und geschlossen. Soll er verkürzt werden, so werden zunächst die äußeren Dachstangenteile 17 unter Überwindung des Widerstandes der Rastung derselben nach außen und gegen die mittleren Dachstangenteile 8 geschwenkt, womit sie in die Stellung nach F i g. 3 und 4 kommen. Es ist nicht notwendig, jeden äußeren Dachstangenteil 17 einzeln zu schwenken. Vielmehr genügt es zur Überwindung der Rastung, die mittleren Dachstangenteile 8 mit der diese umklammernden Hand kräftig gegen den Stock zu drücken und zugleich mit der anderen Hand den Griff zu umfassen, so daß die äußeren Dachstangenteile 17 an dieser Hand ein Widerlager finden. Sind ao die äußeren Dachstangenteile 17 aus ihrer Rastung ausgerastet, so lassen sie sich mit einer Hand in die Stellung nach F i g. 3 und 4 schwenken. Der Schirm wird alsdann in derselben Weise wie ein zweiteiliger Teleskopschirm durch gleichzeitiges Zusammenschieben der Teleskopteile 3, 4,5 und der inneren und mittleren Dachstangenteile 7, 8 vollständig verkürzt.

   Um den Schirm wieder in die Gebrauchsstellung nach F i g. 1 oder 2 überzuführen, geht man in umgekehrter Weise vor, zieht also den Schirmstock und die Dachstangenteile 7, 8 zunächst auseinander und klappt dann die äußeren Dachstangenteile 17 gegen den Griff, was ohne viel Geschicklichkeit wiederum mit einer Hand geschehen kann. Sind die Dachstangen völlig gestreckt, so kann das Dach geöffnet werden. Erwähnt sei, daß die hier dargestellten Reihenfolgen nicht unbedingt eingehalten werden brauchen. Es ist ebensowohl möglich, beim Verkürzen zunächst die Teleskopteile des Schirms zusammenzuschieben und erst danach die äußeren Dachstangenteile 17 nach außen und zur Schirmkrone hin zu schwenken, und die gleiche Vertauschung ist möglich, wenn der Schirm wieder in Gebrauchsstellung übergeführt werden soll.

   Der äußere Dachstangenteil 17 ist etwas kürzer als die Dachstangenteile 7 und 8, so daß er bei verkürztem Schirm mit seinem freien, von der Spitze 30 gebildeten Ende sich nicht über den vom Stoffbezug 26 gebildeten Pilz 33 legt. Die Länge, die der äußere Dachstangenteil 17 erhalten kann, beträgt theoretisch die Hälfte der Länge der Dachstangenteile 7 oder 8.

   Praktisch verhält es sich, wie sich bei Berücksichtigung aller für die Bemessung der Dachstangenteile maßgebenden Faktoren ergibt, jedoch so, daß der äußere Dachstangenteil 17 eine Länge erhalten kann, die ungefähr zwei Drittel der Länge des inneren Dachstangenteils 7 beträgt.

   Die Ausführungsform der Hülse 19 nach F i g. 9 weist zur Befestigung des Stoffbezuges an der Hülse 19 Löcher 34 auf, ähnlich den Löchern 35, mit denen zu dem gleichen Zweck die in F i g. 5 dargestellten Hülsen 11 versehen sind.

   Patentanspruch:

   Verkürzbarer Schirm mit Stoffbezug, dreigliedrigem Teleskopstock, dreigliedrigen Dachstangen, deren mittlere Teile in die inneren Teile einschiebbar sind und deren äußere Teile kürzer sind als die mittleren und inneren Dachstangenteile, einem auf dem Stock verschiebbaren Hauptschieber, am Hauptschieber und an dem inneren Ende des mittleren Teils je einer Dachstange angelenkten Hauptstreben, einem Hilfsschieber und einerseits am Hilfsschieber und andererseits an je einer Hauptstrebe angelenkten Hilfsstreben, wobei der äußere Dachstangenteil mit dem mittleren Dachstangenteil einer jeden Dachstange durch ein Gelenk verbunden ist, dessen Gelenkachse senkrecht zu einer die Dachstange und die Achse des Stocks enthaltenden Ebene liegt, und ein Anschlag vorgesehen ist, der die radial auf die Stockachse zu gerichtete Schwenkbewegung des äußeren Dachstangenteils um die Gelenkachse in der gestreckten Lage begrenzt, und wobei der Stoffbezug an der Schirmkrone, den freien Enden der Dachstangen und an den inneren Enden der mittleren Dachstangenteile befestigt ist und bei verkürztem Schirm einen Pilz bildet, der zwischen der Schirmkrone und der Befestigung des Stoffbezuges aus den inneren Enden der mittleren Dachstangenteile liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des äußeren Dachstangenteils (17) so bemessen ist, daß dieser Teil sich bei verkürztem Schirm mit seinem freien Ende (30) höchstens bis zu dem Pilz (33) erstreckt, und daß der Stoffbezug (26) zusätzlich noch an den Gelenken (18) befestigt ist, die die äußeren Dachstangenteile (17) mit den mittleren Dachstangenteilen (8) verbinden.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 708 581, 737 841.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   709 689/5 11. 67 © Biuidesdruckerei Berlin