DE1242008B - Feststellvorrichtung fuer einen Waagenhebel - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

GOIg

Deutsche Kl.: 42 f-34/11

Nummer: 1242008

Aktenzeichen: B 71778IX c/42 f

Anmeldetag: 7. Mai 1963

Auslegetag: 8. Juni 1967

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für einen Waagenhebel einer Zeigerwaage mit einem ein- und ausrückbaren Sperrzahn und einer mit diesem zusammenwirkenden Rastnut, von welchen beiden Elementen das eine am Waagenhebel angeordnet und das andere im Waagengehäuse ortsfest gelagert ist.

Es ist bekannt, bei Waagen mit nur einer Einspiellage zum Arretieren des Waagenhebels einen Sperrzahn in eine Rastnut einzudrücken. Die bekannte Arretiervorrichtung läßt sich jedoch auf Zeigerwaagen mit beliebig vielen Einspiellagen nicht ohne weiteres übertragen, da bei den bekannten Anordnungen die beiden Rastelemente nur bei einer einzigen Einspiellage des Waagenhebels ineinander eingreifen. Außerdem haben die bekannten Feststellvorrichtungen den Nachteil, daß sie den Waagenhebel in beiden Schwenkrichtungen unverrückbar festlegen.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, eine Feststellvorrichtung für den Waagenhebel bei einer Zeigerwaage auszubilden, die in mehreren Einspiellagen des Waagenhebels einrastet und die Waage nur in Belastungsrichtung vollkommen sperrt.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß die Rastnut als eine ein Sägezahnprofil aufweisende Zahnleiste und der Sperrzahn als Sägezahn ausgebildet ist und das ortsfest gelagerte Bauelement der beiden Elemente in an sich bekannter Weise durch eine Feder mit dem am Waagenhebel angeordneten Bauelement in Verbindung bringbar ist, derart, daß das aus den beiden Bauelementen gebildete Zahnrichtgesperre in Belastungsrichtung sperrt und beim Entlasten der Neigungswaage durch Überrasten der Zähne ihre Rückkehr in die Ausgangslage dämpft.

Durch die erfindungsgemäße Verwendung eines an sich bekannten Zahnrichtgesperres als Feststellvorrichtung wird gegenüber den bekannten Arretiervorrichtungen der Vorteil erzielt, daß einerseits die Waage in mehreren Lagen des Waagenhebels arretiert werden kann und andererseits die Möglichkeit besteht, bei Wegnahme der Belastung die Waage in die Null-Lage zurückkehren zu lassen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung liegt die Zahnleiste am Waagenhebel, während der Sperrzahn am Waagengehäuse gelagert ist. Um eine dauernde Lösung der Feststellvorrichtung zu ermöglichen, ist es günstig, wenn der Sperrzahn entgegen der Feder aus der Zahnleiste herausziehbar und feststellbar ist. Schließlich ist es noch von Vorteil, am Sperrzahn eine Kulisse anzuordnen, welche in an sich bekannter Weise den festgestellten Zustand der Neigungswaage in einem Fenster des Gehäuses Feststellvorrichtung für einen Waagenhebel

Anmelder:

Bizerba-Werke Wilhelm Kraut K. G.,

Baiingen (Württ.)

Als Erfinder benannt:

Dipl.-Ing. Ernst Kuhnle, Baiingen (Württ.)

anzeigt, so daß ein Benutzer der Waage jederzeit die Bereitschaft der Waage zu einem neuen Wägevorgang erkennen kann.

Die Erfindung ist an Hand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

In einem Gehäuse 11 ist das Wägesystem angeordnet. Desen zu blockierender Waagebalken 12 ruht mit seiner Endschneide 13 in einem Gehänge 13 a, während die Last P über ein Gehänge 14 auf die Mittelschneide 15 des Waagebalkens 12 wirkt. Eine Gewichtsschneide 16 greift über ein Gestänge 17 an der Schneide 18 eines nicht dargestellten und mit einer Schneide 29 in einer Pfanne 19 schwenkbaren Neigungsgewichtes an, das gleichzeitig den Zeiger 20 trägt. Die zuletzt erwähnten Teile 18 bis 20 sind im sogenannten Meßkopf 21 untergebracht, der auch die Skala 22 enthält.

Der zu arretierende Balken oder Waagenhebel 12 trägt an seinem Ende eine Sägezahnleiste 23. Mit dieser Sägezahnleiste kann ein entsprechend profilierter Sperrzahn 24 in Eingriff gebracht werden. Dieser Spenzahn ist in einem an der Innenseite des Gehäuses vorgesehenen Führungsbügel 25 mit entsprechend verrundeter Durchgangsöffnung 25 α sowie in einem Schlitz lla des Gehäuses 11 geführt.

An diesem als Stange ausgebildeten Sperrzahn 24 ist eine Haltenase 24 α vorgesehen, mit welcher der Sperrzahn 24 trotz der auf ihn wirkenden Kraft einer Feder 27 in der Freigabestellung gehalten wird. Diese als Zugfeder ausgebildete Feder ist mit ihrem einen Ende an einer Konsole 26 an der Innenseite des Gehäuses 11 eingehängt und greift mit ihrem anderen Ende so an dem Sperrzahn 24, daß sie ihn mit der Zahnstirnfläche in Wirkungsverbindung mit der Zahnleiste 23 zu bringen sucht. Solange jedoch mit Hilfe des Bedienungsknopfes 24 b des Sperrzahnes 24 dieser Zahn unter Verschwenkung in der Führung des Loches 25a innerhalb des länglichen Schlitzes lla so weit nach unten geschwenkt worden ist, daß die Haltenase 24 a über das untere Schlitzende hinaus-

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greift, liegt diese Nase an der Außenseite des Gehäuses an, und die Feder 27 kann den Sperrzahn 24 nicht einwärts ziehen.

Wird aber nun der Sperrzahn an seinem äußeren Ende im Bereich des Knopfes 24 b inerhalb des längliehen Schlitzes 11 α nach oben angehoben, bis die Nase 24 a über die Unterkante des Schlitzes 11a gelangt ist, so zieht die Feder den Sperrzahn 24 in die ihm gegenüberliegende Zahnlücke der Zahnleiste 23. Die dabei in Längsrichtung des Wiegebalkens 12 auf diesen abgesetzte, an sich sehr geringe Federkraft kann von einem Gegenhalter 28 an der gegenüberliegenden Innenseite des Gehäuses 11 aufgenommen werden.

Durch das Einschnappen des Zahnes 24 in die Zahnleiste 23 wirkt der Zahn als Arretierung; eine auf die Waage aufgebrachte Last kann auch bei stoßartigem Aufbringen das Auswägesystem nicht beeinflussen.

Wird die Waagenarretierung erst betätigt, nachdem die Last aufgebracht ist, so ist jetzt die Waage gegen nachträgliches Aufbringen zusätzlicher Belastungen oder gegen Belastungsstöße gesichert und blockiert. Bei nachträglichem Entlasten kann aber die Auswiegeeinrichtung sich wieder in Richtung gegen die Nullanzeige hin zurückbewegen, wenn die Andruckkraft des Sperrzahnes 24 entsprechend gering gehalten wird, so daß die Rückstellkraft des Neigungsgewichtes der Waage überwiegt und der Zahn 24 die "Zahns der Zahnleiste 23 bei dieser Bewegungsrichtung des Wiegebalkens überrasten kann.

Die beschriebene Einrichtung eignet sich auch für eine automatische Betätigung, wobei wegen der geringen erforderlichen Arretierkräfte an Stelle der vorbekannten Arretierungsmotoren ein einfacher Magnetantrieb verwendbar ist. Dieser wirkt dann entweder in der Weise, daß das Entriegeln und das Sperren mit diesem Magneten vorgenommen wird oder daß der Magnet lediglich zum Entrasten der Nase 24 α der gezeichneten Ausführungsform des Sperrzahnes 24, also im Sinn des Einrückens der Arretierung des Waagebalkens 12 dient, während zum Entarretieren des Waagebalkens 12 und Wiedereinrasten der Nase 24 a noch Handbedienung erforderlich ist. Auf dem Sperrzahn 24 ist eine Kulisse 30 vorgesehen, die sich mit ihm verschiebt und in eingerastetem Zustand des Zahnes 24 in einem Fenster b des Gehäuses 11 sichtbar wird.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Feststellvorrichtung für einen Waagenhebel einer Zeigerwaage mit einem ein- und ausrückbaren Sperrzahn und einer mit diesem zusammenwirkenden Rastnut, von welchen beiden Elementen das eine am Waagenhebel angeordnet und das andere im Waagengehäuse ortsfest gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnut als eine ein Sägezahnprofil aufweisende Zahnleiste (23) und der Sperrzahn als Sägezahn (24) ausgebildet ist und das ortsfest gelagerte Bauelement der beiden Elemente in an sich bekannter Weise durch eine Feder (27) mit dem am Waagenhebel (12) angeordneten Bauelement in Verbindung bringbar ist, derart, daß das aus den beiden Bauelementen gebildete Zahnrichtgesperre in Belastungsrichtung sperrt und beim Entlasten der Waage durch Überrasten der Zähne ihre Rückkehr in die Ausgangslage dämpft.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleiste (23) am Waagenhebel (12) liegt und der Sperrzahn (24) am Waagengehäuse (11) gelagert ist.

3. Feststellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrzahn (24) entgegen der Feder (27) aus der Zahnleiste herausziehbar und feststellbar ist.

4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrzahn (24) eine Kulisse (30) trägt, welche in an sich bekannter Weise den festgestellten Zustand der Neigungswaage in einem Fenster (lla) des Gehäuses anzeigt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 743 407;
USA.-Patentschriften Nr. 1072 390, 2 981 348;
Richter—Voss, Bauelemente der Feinmechanik, 8. Auflage, Berlin, 1959, S. 283 bis 285.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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