DE1130721B

DE1130721B - Metallkapsel zum Verschliessen von Gefaessen, insbesondere Flaschen, sowie Verfahrenund Vorrichtung zur Herstellung dieser Kapsel

Info

Publication number: DE1130721B
Application number: DEV19825A
Authority: DE
Inventors: Dr-Chem Armando Podesta; Carlo Vignati
Original assignee: V I VETRI IND DI VIGNATI CARLO
Current assignee: V I VETRI IND DI VIGNATI CARLO
Priority date: 1959-02-11
Filing date: 1960-12-15
Publication date: 1962-05-30
Also published as: DE1130721C2; DE1121493B

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

V 19825ΙΠ/64 a

ANMELDETAG: 15. DEZEMBER 1960

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 30. MAI 1962

Die Erfindung betrifft eine Metallkapsel zum Verschließen von Gefäßen, insbesondere Flaschen. Diese Verschlußkapsel weist an ihrem unteren Mantelrand einen um den ganzen Kapselumfang nach außen vorspringenden und nach innen um wesentlich mehr als 360° eingerollten Vorfalz auf, der nach dem Aufsetzen der Kapsel auf die zu verschließende Gefäßmündung — beispielsweise mittels einer kegelförmigen Andrückglocke — über den gesamten Kapselumfang gleichzeitig radial nach innen getrieben und gegen die Gefäßwandung — vorzugsweise unter einen vorspringenden Mündungswulst od. dgl. — gepreßt wird.

Nach der Hauptpatentanmeldüng P 22205 III/67 a ist die obere, vom Kapselmantel stufenförmig vorspringende Fläche des Vorfalzes mindestens in ihrem äußeren Teil annähernd eben und bildet mit dem daran anschließenden Teil der seitlichen Fläche des Vorfalzes einen Winkel von ungefähr 90°. Der am unteren Kapselrand vorgesehene Vorfalz erhält dadurch eine unregelmäßige, teilweise kantige Form und weist an seiner äußeren Seite eine mit der kegelförmigen Andrückglocke zusammenwirkende Kante auf. Der so ausgebildete Vorfalz wird bei der Befestigung der Kapsel an der Gefäßmündung durch die Andrückglocke nicht aufgerollt, sondern lediglich in angestrebter Weise um die Abwinkelungskante zwischen Kapselmantel und Vorfalz nach innen gegen die Gefäßmündung gekippt.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die nach der Hauptpatentanmeldung ausgebildete Verschlußkapsel so zu verbessern, daß bei der Befestigung der Kapsel an der Gefäßmündung das Aufrollen des Vorfalzes mit größerer Sicherheit vermieden und der Vorfalz sogar zum Teil weiter eingerollt wird.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die von der oberen, stufenförmig vorspringenden Fläche und von der daran anschließenden, seitlichen bzw. unteren Fläche des Vorfalzes gebildete und bei der Befestigung der Verschlußkapsel am Gefäß mit der Andrückglocke zusammenwirkende Kante tiefer liegt als der Scheitel des eingerollten Vorfalzteiles.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Herstellen des Vorfalzes an den vorstehend beschriebenen, verbesserten Verschlußkapseln. Das Verfahren besteht im wesentlichen darin, daß zuerst eine Metallkapsel mit regelmäßig spiralförmig eingerollten und stufenförmig von dem Kapselmantel vorspringenden Einrollfalz hergestellt und dann der äußere Teil dieses Einrollfalzes teilweise zusammengedrückt, d. h. parallel zur Achse der Kapsel gezwickt wird.

Metallkapsel zum Verschließen von Gefäßen,

insbesondere Flaschen,

sowie Verfahren und Vorrichtung

zur Herstellung dieser Kapsel

Zusatz zur Patentanmeldung P 22205III/64 a (Auslegeschrift 1121 493)

Anmelder:

V. I.-Vetri Industriali di Vignati Carlo & C. Soc. in Acc. Semplice, Mailand (Italien)

Vertreter: Dr. O. Loesenbeck, Patentanwalt, Bielefeld, Herforder Str. 17

Beanspruchte Priorität: Italien vom 17. Dezember 1959 (Nr. 20 885) 25

Dr.-Chem. Armando Podesta und Carlo Vignati,

Mailand (Italien), sind als Erfinder genannt worden

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachstehender Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigt

Fig. 1 die Hälfte einer Metallkapsel im Schnitt vor der Bildung des Einrollfalzes,

Fig. 2 und 3 zwei Arbeitsschritte bei der Verformung der Metallkapsel nach Fig. 1,

Fig. 4 die Hälfte einer aus der Kapsel nach Fig. 1 durch die Verformung nach Fig. 2 und 3 gebildeten Verschlußkapsel und

Fig. 5 und 6 zwei Arbeitsschritte bei der Befestigung der Kapsel nach Fig. 4 an dem zu verschließenden Gefäß.

Für die Herstellung der in Fig. 4 dargestellten Verschlußkapsel 101 geht man von einer Metallkapsel 10 nach Fig. 1 aus, die einen oberen, engeren

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Kapselmantelteil 102 und einen unteren, im Durchmesser größer gehaltenen Kapselmantelteil 202 aufweist. Beide Kapselmantelteile 102 und 202 können zylindrisch oder etwas kegelförmig sein und sind untereinander durch einen stufenförmigen Absatz 11 verbunden.

Der untere Rand dieser Metallkapsel 10 wird mit einem um mindestens 360° nach innen eingerollten Vorfalz 12 versehen. Dazu wird die in Fig. 5 und 6 dargestellte Vorrichtung benutzt. Diese besteht aus einem feststehenden zylindrischen Bördelring 13, der einen inneren, auf seiner oberen Seite ausgekehlten Absatz 113 aufweist. In diesem Hohlkehlenbördelring 13, 113 ist ein zylindrischer Unterstempel 14 angeordnet, der passend durch die vom Hohlkehlenabsatz 113 begrenzte Bohrung durchgeführt und federnd nachgiebig gelagert ist. Die Metallkapsel 10 wird mit dem oberen, engeren Teil 102 ihres seitlichen Mantels auf den Unterstempel 14 gesteckt und darauf durch einen Oberstempel 15 festgehalten. Der untere, wertere Kapselmantelteil 202 liegt dabei seitlich gegen den zylindrischen Teil des Bördelringes 13 an, während sich der untere Rand der Metallkapsel 10 gegen den Hohlkehlenabsatz 113 abstützt.

In dem oberen zylindrischen Teil des Bördelringes 13 greift ein Ringstempel 16 ein, der den Oberstempel 15 und den oberen Kapselmantelteil 102 umschließt. Die untere Kopffläche dieses Ringstempels 16 ist schmaler als der stufenförmige Absatz 11 der Metallkapsel 10 und wirkt auf den äußeren Teil dieses Absatzes 11 ein.

Durch Herunterdrücken des Ringstempels 16 und gleichzeitiges federndes Absenken der Ober- und Unterstempel 15, 14 wird zuerst der untere Kapselmantelteil 202 in axialer Richtung gegen den Hohlkehlenabsatz 113 gepreßt (s. Fig. 2). Dadurch wird der untere Rand der Metallkapsel 10 nach innen um mehr als 360° eingerollt und bildet einen zunächst regelmäßigen spiralförmigen Einrollfalz 12. Der Ringstempel 16 wird dann weiter gegen den Hohlkehlenabsatz 113 heruntergedrückt, so daß er nunmehr den gebildeten gleichförmigen Einrollfalz 12 an seiner äußeren Seite gegen den Hohlkehlenabsatz 113 etwas zusammendrückt und gleichzeitig den waagerechten Absatz 11 der Metallkapsel 10 zu einem kegelförmigen Kapselmantelteil 111 verzieht (s. Fig. 3).

Die erhaltene Verschlußkapsel 101 (Fig. 4) weist also einen seitlichen Mantel auf, der aus einem oberen zylindrischen oder etwas kegelförmigen Teil 102 und einem anschließenden, stärker kegelförmigen Teil 111 besteht. Der an dem unteren Kapselrand gebildete Vorfalz 112 ist an seiner äußeren Seite ungefähr bis zur halben Höhe des ursprünglichen, spiralförmigen Einrollfalzes 12 eingedrückt, d. h. gezwickt. Die obere, stufenförmig vorspringende Fläche 104 dieses Vorfalzes 112 ist ungefähr eben und waagerecht und geht unter Bildung einer Kante 112' in die anschließende seitliche bzw. untere Fläche des Vorfalzes 112 über, wobei zwischen dieser oberen Fläche 104 und der daran anschließenden Fläche des Vorfalzes ein Winkel von weniger als 90° eingeschlossen wird. Die obere, stufenförmig vorspringende Fläche 104 des Vorfalzes 112 liegt seitlich neben dem übriggebliebenen, eingebogenen Teil 12' des Einrollfalzes 12, wobei dieser Teil 12' in waagerechter Richtung etwas zusammengedrückt ist und mit seinem senkrecht gerichteten Ende 12" gegen den entsprechenden äußeren Teil des Kapselmantels anliegt.

Die Verschlußkapsel 101 nach Fig. 4 kann mit oder ohne Dichtung benutzt werden. In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 und 9 ist die Kapsel 101 mit einer seitlichen Dichtung 17 versehen, die vorzugsweise auf der Innenseite des unteren, kegelförmigen Kapselmantelteiles 111 angebracht ist und sich auf dem eingerollten inneren Teil 12' des Vorfalzes 112 abstützt.

Die Befestigung der Kapsel 101 an dem zu verschließenden Gefäß 6 erfolgt mit Hilfe einer Andrückglocke 9 und eines Druckstempels 8 (s. Fig. 8 und 9). Dabei sind vorzugsweise die Abmessungen so gewählt, daß der Innendurchmesser des unteren Vorfalzes 112 größer ist als der Außendurchmesser des Mündungswulstes 5, während der Innendurchmesser des oberen Kapselanteiles 102 und/oder des seitlichen Dichtungsbelages 17 kleiner ist als der Außendurchmesser des Mündungswulstes 5. Die Kapsel 101 wird zunächst durch den Druckstempel 8 auf die Gefäßmündung gedrückt bzw. gezogen. Die mit ihrem inneren, kegelförmigen Teil 105 auf die äußere Kante 3' des zusammengedrückten Vorfalzes 112 einwirkende Andrückglocke 9 kippt dann diesen Vorfalz 112 radial nach innen, wobei der Vorfalz 112 zum Teil weiter eingerollt wird. Gleichzeitig wird auch die Dichtung seitlich gegen die Mündungswandung angepreßt und der Kapselmantel angeflacht (s. Fig. 6).

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Metallkapsel zum Verschließen von Gefäßen, insbesondere Flaschen, wobei diese Kapsel an ihrem unteren Mantelrand einen um den ganzen Kapselumfang vorgesehenen, nach außen vorspringenden und nach innen um mindestens 360° eingerollten Vorfalz aufweist, der nach dem Aufsetzen der Kapsel auf die zu verschließende Gefäßmündung mittels einer kegelförmigen Andrückglocke od. dgl. über den gesamten Kapselumfang gleichzeitig radial nach innen getrieben und gegen die Gefäßwandüng, vorzugsweise unter einen vorspringenden Mündungswulst od. dgl., gepreßt wird, wobei die obere, vom Kapselmantel stufenförmig vorspringende Fläche des Vorfalzes mindestens in ihrem äußeren Teil annähernd eben ist und mit der daran anschließenden seitlichen oder unteren Fläche des Vorfalzes einen Winkel von höchstens etwa 90° und infolgedessen eine mit der Andrückglocke zusammenwirkende Kante bildet, nach Patentanmeldung P 22205 III/64 a, dadurch gekennzeichnet, daß die von der oberen, stufenförmig vorspringenden Fläche (104) und von der daran anschließenden, seitlichen bzw. unteren Fläche des Vorfalzes (112) gebildete Kante (112') tiefer liegt als der Seheitel des übrigen, dahinterliegenden eingerollten Teiles (12') des Vorfalzes.

2. Metallkapsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, vom Kapselmantel (111) stufenförmig nach außen vorspringende Teil (104) des Vorfalzes (112) in radialer Richtung gegen das senkrecht nach unten gerichtete Ende (12") des dahinterliegenden, eingerollten Vorfalzteiles (12') anliegt.

3. Verfahren zum Herstellen des Vorfalzes an Metallkapseln nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zuerst eine Metallkapsel mit regelmäßig spiralförmig nach innen eingerolltem und stufenförmig von dem Kapselmantel

vorspringendem Einrollfalz hergestellt und dann der äußere Teil dieses Einrollfalzes auf einen Teil seiner Höhe zusammengedrückt wird.

4. Vorrichtung zur Ausübung des Verfahrens nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen Bördelring (13) mit innerem Hohlkehlenabsatz

(113) und damit zusammenwirkendem Ringstempel (16), der durch axiales Andrücken des Kapselmantels gegen den Hohlkehlenabsatz zuerst den unteren Kapselmantelrand spiralförmig nach innen einrollt und dann teilweise an der äußeren Seite zusammendrückt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen