Vorrichtung zum Prallfüllen und Verschließen von Kunststofftuben
Die bekannten Plastiktuben weisen wegen ihrer schlaffen Wandung für die Befüllung
einen wesentlichen Nachteil darin auf, daß bei einem üblichen Füllvorgang keine
Prallfüllung der Tuben erreicht werden kann. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung
zum Prallfüllen von Plastiktuben, die mit einem radial oder annähernd radial zur
Tubenlängsachse angeordneten Entnahmemundstück versehen sind Bekannt ist unter anderem,
einen unter Fülldruck stehenden Behälter aus Kunststoff vor dem endgültigen Verschließen
durch einen vorläufigen, durch Zusammendrücken beider Behälterwände gebildeten Verschluß
abzuschließen, um die Behälterwandungen oberhalb der Abklemmstelle miteinander verschweißen
zu können. Diese Vorrichtungen gestatten zwar das Herstellen prall gefüllter Kunststoffpackungen,
sie erfordern aber einen größeren baulichen Aufwand, da zwei gegeneinander arbeitende
Abklemmbacken erforderlich sind, was zu einer Komplizierung und zu einer Verteuerung
der Herstellung führt, auch sind diese Vorrichtungen nicht zum Prallfüllen von Tuben
mit radial oder annähernd radial zur Tubenlängsachse angeordneten Entnahmemundstück
geeignet. Device for the rebound filling and closing of plastic tubes
The known plastic tubes have because of their slack walls for filling
a significant disadvantage is that in a conventional filling process no
Bulging filling of the tubes can be achieved. The invention relates to a device
for the rebound filling of plastic tubes that are radially or approximately radially to the
The dispensing nozzle arranged on the longitudinal axis of the tube is known, among other things,
a pressurized plastic container before final sealing
by a temporary closure formed by pressing both container walls together
complete in order to weld the container walls together above the pinch point
to be able to. Although these devices allow the production of bulging plastic packs,
but they require a greater structural effort, since two work against each other
Clamping jaws are required, which makes it more complicated and expensive
the production leads, these devices are not for the impact filling of tubes
with a removal nozzle arranged radially or approximately radially to the longitudinal axis of the tube
suitable.
Die vorbekannten Vorrichtungen sind auch nur zur Prallfüllung normaler
Tuben herkömmlicher Art mit axial zur Tubenlängsachse angeordnetem Mundstück ungeeignet,
weil die beiden Klemmbacken die Tube erst beträchtlich weit unterhalb des Schulterstückes
derartiger Tuben abkIemmen können, wodurch ein beträchtlicher Hohlraum zwischen
unterem Schulterring des Füllstutzens und der Abklemmstelle entsteht, der zunächst
beim Beschicken der Tube mit Füllgut gefüllt ist, aus dem aber durch das Abklemmen
das Füllgut wieder weggedrückt würde, so daß sich das oberhalb der Klemmstelle nun
unter Überdruck stehende Volumen des Füllgutes nach Entfernung der Fülldüse nach
außen ergießt und zu Verunreinigungen führt. Das wird durch die erfindungsgemäße
Vorrichtung gerade verhindert.The previously known devices are also more normal only for rebound filling
Conventional tubes with a mouthpiece arranged axially to the longitudinal axis of the tube unsuitable,
because the two jaws hold the tube well below the shoulder piece
such tubes can pinch off, creating a considerable cavity between
lower shoulder ring of the filler neck and the pinch point, which initially
when loading the tube is filled with product, but from which by the clamping
the product would be pushed away again, so that it is now above the clamping point
volume of the product under overpressure after removal of the filling nozzle
pours outside and leads to contamination. That is by the invention
Device just prevented.
Weiter sind Beschickungsvorrichtungen bekannt, bei denen das Beschickungsgerät
weder eine Halterung für die tubenartige Packung besitzt, die also nicht präzis
auf das Entnahmemundstück aufgesetzt und auch nicht in einer Weise in Eingriff gebracht
werden können, daß eine unverrückbare Vereinigung beider Teile während des unter
Druck erfolgenden Füllvorganges sicher gewährleistet ist. Auch ist der Tubenkörper
ohne Festlegung vor Beschädigungen nicht geschützt. Loading devices are also known in which the loading device
neither has a holder for the tube-like pack, which is therefore not precise
placed on the removal nozzle and not engaged in any way
can be that an immovable union of both parts during the under
Pressure taking place filling process is reliably guaranteed. Also is the tube body
not protected against damage if not specified.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht nun aus einer das Entnahmemundstück
umgreifenden Gabel zum Festhalten der Tube gegenüber der Fülldüse. The device according to the invention now consists of a removal nozzle
encompassing fork to hold the tube against the filling nozzle.
Gegenüber dem radial oder annähernd radial zur Tubenlängsachse angeordneten
Entnahmemundstück der zu befüllenden Tube und in Verlängerung der Mundstücklängsachse
ist ferner ein unter Federwirkung stehender Kolben angeordnet, der durch die Federwirkung
gegen die dem Tubenmundstück gegenüberliegende Tubenwand gedrückt wird und auf diese
Weise die Tubenwand gegen die Innenseite des Entnahmemundstück drückt, so daß, wie
an sich bekannt, an der unter Fülldruck stehenden Tube ein vorläufiger Verschluß
gebildet wird, der so lange aufrechterhalten wird, bis die Tube durch Aufsetzen
der Verschlußkappe endgültig dicht verschlossen und gegen ein Entweichen des Füllgutes
abgesichert ist. Hernach wird der vorläufige Verschluß aufgehoben.Compared to the one arranged radially or approximately radially to the longitudinal axis of the tube
Removal mouthpiece of the tube to be filled and as an extension of the longitudinal axis of the mouthpiece
is also a standing under spring action piston is arranged, which by the spring action
is pressed against the tube wall opposite the tube mouthpiece and onto this
Way, the tube wall presses against the inside of the dispensing nozzle, so that how
known per se, a temporary closure on the tube under filling pressure
is formed, which is maintained until the tube is put on
the cap finally sealed tightly and against escape of the filling material
is secured. The temporary closure is then lifted.
Aus der Zeichnung ist die Gestaltung der Vorrichtung ersichtlich. The design of the device can be seen from the drawing.
Fig. 1 zeigt die Tube, welche mit dem Entnahmemundstück in die gabelförmige
Halterung eingeschoben ist; Fig. 2 zeigt die Vorrichtung in dem Augenblick, da der
zeitweilige Verschluß der Tube erreicht ist, indem der gefederte Kolben die Tubenwandung
der in der Halterung ruhenden Tube gegen die Innenwandung des Entnahmemundstückes
derselben drückt; Fig. 3 zeigt die zu befüllende Tube in der sie umgreifenden Gabel,
von oben gesehen; Fig. 4 zeigt die zu befüllende Tube im Augenblick des Beginns
der vorläufigen Abdichtung des bereits eingefüllten und unter Druck stehenden Füllgutes
in der Tube gegen das Entweichen mittels des als Rückschlagventil wirkenden Kolbens;
Fig. 5 zeigt die bereits prall gefüllte Tube im Augenblick der vollständigen Abdichtung
des Tubeninneren gegen das Entweichen des Füllgutes durch
Andrücken
der rückwärtigen Tubenwandung gegen die Inenwandung des Entnahmemundstückes. Fig. 1 shows the tube, which with the removal nozzle in the fork-shaped
Holder is pushed in; Fig. 2 shows the device at the moment when the
Temporary closure of the tube is achieved by pulling the spring-loaded piston against the tube wall
the tube resting in the holder against the inner wall of the removal nozzle
the same presses; Fig. 3 shows the tube to be filled in the fork surrounding it,
seen from above; Fig. 4 shows the tube to be filled at the moment of the beginning
the temporary sealing of the already filled and pressurized product
in the tube against escape by means of the piston acting as a check valve;
Fig. 5 shows the tube, which is already full to the brim, at the moment of complete sealing
the inside of the tube to prevent the contents from escaping
Press down
the rear wall of the tube against the inner wall of the removal nozzle.
Zur Abfüllung wird die Tube 1 mit dem radial oder annähernd radial
zur Tubenlängsachse angeordneten Entnahmemundstück 2 auf die dasselbe umgreifende
Gabel 3 gesteckt, die gleichzeitig als Widerlager gegenüber dem von der Fülldose
4 ausgehenden Druck dient. Die die Tube umgreifende Gabel ist beweglich derart angeordnet,
daß sie mit der Tube 1 in Richtung auf die Fülldüse 4 bewegt und mit dieser in Eingriff
gebracht werden kann, so daß die Tube grammgenau mit der vorbestimmten Füllmenge
beschickt werden kann. Sobald das vorbestimmte Volumen in die Tube gepreßt ist,
schnellt von der dem Tubenmundstück gegenüberliegenden Seite ein gefederter Kolben
5, hervor, durch den die demEntnahmemundstück gegenüberliegende Tubenwand 6 gegen
die Innenseite 7 des Entnahmemundstücks 2 angedrückt wird. Auf diese Weise wird
die Tube 1, die noch unter Füllspannung steht, hermetisch verschlossen, so daß sie
von der Fülldüse entfernt und mit der Verschlußkappe 8 versehen werden kann, ohne
daß das Füllgut aus der prall gefüllten Tube entweicht. Danach kann die gefüllte
Tube der Vorrichtung entnommen werden. Diese ist zur Aufnahme einer neuen Tube
bereit.
Gleichzeitig tritt der gefederte Kolben 5 in seine Ausgangsstellung zurück. For filling the tube 1 with the radial or approximately radial
to the tube longitudinal axis arranged removal nozzle 2 on the same encompassing
Fork 3 plugged in, which also acts as an abutment against that of the filling can
4 is used for outbound printing. The fork encompassing the tube is movably arranged in such a way that
that it moves with the tube 1 in the direction of the filling nozzle 4 and engages with it
can be brought so that the tube is accurate to the gram with the predetermined filling quantity
can be charged. As soon as the predetermined volume is pressed into the tube,
a spring-loaded piston snaps from the side opposite the tube mouthpiece
5, through which the tube wall 6 opposite the removal nozzle against
the inside 7 of the removal nozzle 2 is pressed on. That way will
the tube 1, which is still under filling tension, hermetically sealed so that it
removed from the filling nozzle and provided with the cap 8 without
that the filling material escapes from the bulging tube. Then the filled
Tube can be removed from the device. This is to accommodate a new tube
ready.
At the same time, the spring-loaded piston 5 returns to its starting position.