DE1103542B - Waermegeraet, insbesondere Kocher, mit Betrieb durch Fluessiggas - Google Patents

Description

• Wärmegerät, insbesondere Kocher, mit Betrieb durch Flüssiggas Die Erfindung bezieht sich auf Wärmegeräte, insbesondere auf Kocher, mit Betrieb durch Flüssiggas, d. h. auf Geräte, in welchen der bei atmosphärischem Druck gasförmige Brennstoff in einem geeigneten Behälter unter einem solchen Druck steht, daß es sich im flüssigen Aggregatzustand befindet.
• Es sind bereits Geräte dieser Art bekannt, welche mit einem Brennerkopf, einem Brennerkörper und einem Brennstoffbehälter ausgesttatet sind, bei welchem ferner der Brennstoffbehälter durch eine Schraubverbindung an den Brennerkörper anpreßbar ist und bei welchen eine mit dem Brennerkörper zusammenwirkende und ihm gegenüber gegen Verdrehung gesicherte, im Querschnitt profilierte Nadel versehen ist, welche im Zentrum der Berührungsstelle zwischen Brennerkörper und Brennstoffbehälter beim Anpreßvorgang auf Grund der Schraubbewegung, die Brennstoffbehälterwandung durchbohrend, eine Gasdurchtrittsöffnung zwischen dem Inneren des Brennstoffbehälters und dem des Brennerkörpers herstellt.
• Diese bekannten Vorrichtungen weisen verschiedene Mängel auf. Vor allem haben sie den Nachteil, daß während des Anziehens der Verschraubung die gasdichte Verbindung zwischen dem Brennstoffbehälter und dem Brennerkörper nicht sofort hergestellt wird, so daß im Augenblick, wo die Nadel beginnt, die Wandung zu durchbohren, ein kurzfristiger Gasverlust stattfindet, der zu Unfällen führen kann. Ein anderer Nachteil ist der, daß der Brennstoffbehälter mit einem besonderen Gewindeteil versehen sein muß, der mit dem Gewindeteil des Brennerkörpers zusammen,wirkt, so daß dieser Behälter einen verhältnismäßig großen Herstellungsaufwand erfordert und nicht als bloße verlorene Verpackung ausgebildet :sein kann, die nach Gebrauch als Abfall fortgeworfen werden kann.
• Die Erfindung hat den Zweck, die vorerwähnten Nachteile zu vermeiden. Dies geschieht nach der Erfindung dadurch, daß bei einem eingangs beschriebenen Wärmegerät oder Kocher der Anpreßteil des Brennerkörpers, die Nadel mit geringem Spiel umgebend, nach Art eines Kolbens ausgebildet und in einer zylindrischen Ausnehmung des Brennerkörpers gleitend geführt ist und daß ferner eine Feder vorgesehen ist, welche den Anpreßteil nach außen gegen einen Anschlag drückt, dessen Lage so gewählt ist, daß die Nadelspitze in der vom Brennstoffbehälter gelösten Stellung nicht über die Anpreßfläche des Anpreßteiles hinausragt.
• Durch diese Anordnung wird erzielt, .daß die Anpreßfläche des Anpreßteiles mit der Brennstoffbehälterwandung unter der Wirkung der Feder vom Beginn der Betätigung der Schraubverbindung an in dichte Berührung gelangt, und zwar bevor die Nadel diese Wandung berührt, so daß in dem Augenblick, in dem die Nadel die Wandung durchbohrt, das dadurch freigegebene Gas nicht zwischen Brennerkörper und Wandung entweichen kann.
• Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung besteht der mit dem Brennstoffbehälter zusammenwirkende Teil der Schraubverbindung aus einer Gewindehülse, welche mittels einer Klemmeinrichtung mit dem Brennstoffbehälter über ein Distanzstück leicht lösbar verbunden ist. So braucht der Brennstoffbehälter selbst keinen Hals oder ein Gewindeorgan aufzuweisen. und kann in Form einer einfachen Büchse oder Dose aus dünnem Metallblech mit sehr geringem Herstellungsaufwand ausgeführt werden, die nach Benutzung einfach fortgeworfen wird. Nach einer anderen Ausführungsform wird die Anpreßfläche des Anpreßteiles von einer konisch gestalteten elastischen Dichtung gebildet. Die Anpreßzone der Behälterwandung selbst ist als eine der konischen Fläche -des Anpreßteiles des Brennerkörpers entsprechend bemessene Höhlung ausgeführt.
• Bei einer weiteren Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist die Nadelspitze in der vom Brennstoffbehälter gelösten Stellung um einen geringen Betrag von der Anpreßfläche in das Innere des Brennerkörpers zurückversetzt. Hierdurch wird erzielt, daß die Durchbohrung der Behälterwandung durch die Nadelspitze erst nach Anziehen der Schraubverbindung um einen gewissen Betrag beginnt.
• Eine' andere Ausführungsform sieht vor, daß das Festhalten der Nadel gegen Verdrehung gegenüber dem Brennerkörper dadurch erzielt wird, daß die Nadel an ihrem brennerkörperseitigen Ende einen T-förmigen Kopf aufweist und die entsprechende Ausnehiruing Mi Brennerkörper als Schlitz ausgebildet ist, in welchen der Kopf der Nadel einrastet, wobei :der Kopf unter der Wirkung der für den Anpreßteil vorgesehenen Feder steht.
• In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch ein Kochgerät gemäß der Erfindung, Fig. 2 eine Draufsicht auf das Kochgerät nach Fig.1. Fig. 3 eine Teilansicht des Schnittes nach Fig. 1 in vergrößertem 'Maßstab mit der Klemmeinrichtung für den Brennstoffbehälter, Fig. 4 einen Schnitt durch den Brennerkörper und die Gewindehülse in voneinander gelöster Stellung, Fig. 5 bis 7 entsprechende Schnitte nach den Linien V-V, VI-V I und VII-VII in Fig. 4, Fig. 8 bis 10 Einzelschnitte in größerem Maßstab, welche drei aufeinanderfolgende Phasen des Anpreßvorgangs zwischen dem Anpreßteil des Brennerkörpers und der Anpreßstelle des Brennstoffbehälters.
• Das dargestellte Kochgerät umfaßt einen Brennerkörper 6, welcher in seinem oberen Teil das Brennermischrohr 10 und den Brennerkopf 12 trägt und in seinem unteren Teil in einen rohrförmigen Teil 6a übergeht, der mit einem Außengewinde ausgestattet ist. Im Mittelteil des Brennerkörpers 6 befindet sich ein Nadelventil 7, welches durch einen Knebel 8 betätigt wird und welches eine Bohrung beherrscht, welche den Brennerkörper in der Längsrichtung durchsetzt.
• Die Höhlung des rohrförmigen Teils 6a des Brennerkörpers 6 bildet einen Zylinder für einen den Anpreßteil bildenden Kolben 13, der mit einer ringförmigen Dichtung 14 versehen ist. Der Kolben 13 verlängert sich nach unten in einen Hals 13a, der in eine Kappe 13 b ausläuft, in der ein Ring 15 aus elastischem Material, z. B. Kautschuk, angebracht ist. Wie Fig. 8 zeigt, ist der Ring 15 an seiner Unterkante nicht flach, sondern kegelstumpfförinig gestaltet und so bemessen, daß er in die zentrale Eindrückung 3a des Brennstoffbehälters 3 einrastet.
• Der Kolben 13, der Hals 13a, die Kappe 13 b und der Ring 15 weisen in Längsrichtung eine Bohrung auf, in welcher eine im OOuerschnitt flache Nadel 16 gleitet, die an ihrem unteren Ende mit einer Spitze 16a und an ihrem oberen Ende mit einem Kopf 16b versehen ist, der mit genügend großem Spiel in eine Vertiefung 6c des Brennerkörpers 6a verdrehungsschlüssig hineinragt. In den Boden der Vertiefung 6c, welche gewölbt ausgebildet ist, mündet der Kanal 6d., der mit dein Brennermischrohr in Verbindung steht. Zwischen den Kopf 16b und den Kolben 13 ist eine Feder 17 eingefügt, welche den Kolben 13 an einen Anschlag 18 anpreßt, der den unteren Teil der Höhlung des rohrförmigen Teils 6a begrenzt- Die Länge der Nadel ist so bemessen, daß in der Ruhestellung ihre Spitze 16a ein Stück von der Mündungsöffnung der Bohrung in der Ringdichtung 15 nach innen zurückgesetzt ist. Das dargestellte Kochgerät umfaßt ferner eineu Halter oder Träger 1 in Form eines kegelstumpfförmigen Hohlkörpers. Die Spitze des Icegelstumpfförmigen Hohlkörpers trägt eine Gewindehülse 2. Der Träger 1 dient dazu, einen Brennstoffbehälter 3 aufzunehmen, der gasdicht abgeschlossen ist und die Form einer zylindrischen völlig geschlossenen flachen Büchse aufweist. Die Deckfläche des Brennstoffbehälters ist nach oben gewölbt und weist eine zentrale Eindrülckung 3 a mit abgerundetem Profil auf. Zur Verbindung des Brennstoffbehälters mit dem Träger 1 sind gelenkige elastische Klammern 4 vorgesehen, welche mit einer hakenförmigem Umbiegung die Bodenkante des Brennstoffbehälters federnd umfassen und diesen von unten an .den Träger 1 anpressen.
• Die Wirkungsweise des Gerätes ist folgende: Der Benutzer verfügt über einen Brennstoffbehälter 3, welcher, dicht verschlossen und mit Flüssiggas gefüllt, in einem zweiteiligen Gehäuse 19. 22 untergebracht ist. Zur Inbetriebnahme des Gerätes wird zunächst das Gehäuse 19, 22 entfernt und der Brennstoffbehälter mittels der elastischen Klammern 4 mit dem Träger 1 und damit der Gewindehülse 2 verbunden (Fig. 3 und 4).
• Der Benutzer schraubt sodann das den Anpreßteil des Brennerkörpers tragende rohrförmige Teil 6a, in die Gewindehülse 2, nachdem er sich überzeugt hat. daß das Ventil 8 geschlossen ist. Die Kappe 13 b senkt sich dabei auf die Deckfläche des Brennstoffbehälters 3. und der elastische Ring verformt sich auf Grund der Feder 17 entsprechend der Eindrückung 3a und bildet so eine gasdichte Verbindung mit dieser. Von diesem Augenblick an verhindert der elastische Ring 15 das Mitdrehen des Kolbens 13 während des weiteren Verschraubungsvorgangs. Hierbei fährt die Spitze 16a der Nadel 16 fort sich zu senken, wobei sie sich um ihre Längsachse dreht, mit dem Boden der Eindrükkung 3a in Berührung kommt und diese schließlich durchbohrt, indem sie ein kreisförmiges Loch erzeugt, dessen Durchmesser der Breite der Nadel entspricht. Das unter Druck stehende Gas kann nun entweichen. Es dringt durch die Längsbohrung in dem Kolben 13 nach oben und gelangt in den Kanal 6 d bis zur Ventilnadelspitze 7. Ein Entweichen des Gases nach außen ist auf Grund der Dichtung 14 des Kolbens 13 sowie des elastischen Ringes 15 verhindert.
• Die Dichtwirkung des elastischen Ringes 15 wird dadurch verstärkt, daß der Druck des Gases im Innern des Ringes 15 diesen zu erweitern sucht (Fig. 10).
• Die Erfindung ist außer bei Kochgeräten auch bei anderen Arten von Wärmegeräten, z. B. Lampen oder Heizgeräten, anwendbar.

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Wärmegerät, insbesondere Kocher, mit Betrieb durch Flüssiggas, welches mit einem Brennerkopf, einem Brennerkörper und einem Brennstoffbehälter ausgestattet ist; bei welchem ferner der Brennstoffbehälter an den Brennerkörper durch eine Schraubverbindung anpreßbar ist und bei welchem eine mit dem Brennerkörper zusammenwirkende und ihm gegenüber gegen Verdrehung gesicherte, im Querschnitt profilierte Nadel vorgesehen ist, welche im Zentrum der Berührungsstelle zwischen Brennerkörper und Brennstoffbehälter beim Anpreßvorgang auf Grund der Schraubbewegung, die Brennstoffbehälterwandung durchbohrend, eine Gasdurchtrittsöffnung zwischen dem Inneren des Brennstoffbehälters und dem des Brennerkörpers herstellt, dadurch gekennzeichnet, daß der Anpreßteil (13, 13a, 13 b) des Brennerkörpers (6 a), die Nadel (16, 16a) mit geringem Spiel umgebend, nach Art eines Kolbens ausgebildet und in einer zylindrischen Ausnehmung des Brennerkörpers (6a) gleitend geführt ist und daß eine Feder (17) vorgesehen ist, welche den Anpreßteil (13, 13a, 13b) nach außen gegen einen Anschlag (18) drückt, dessen Lage so gewählt isst, daß die Nadelspitze (16a) in der vom Brennstoffbehälter gelösten Stellung nicht über die Anpreßfläche (15) des Anpreßteils (13, 13a, 13b) hinausragt.
2. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Brennstoffbehälter (3) befindliche Teil der Schraubverbindung aus einer Gewindehülse (2) besteht, welche mittels einer Klemmeinrichtung (4, 4a) mit dem Brennstoffbehälter (3) über ein Distanzstück (1) leicht lösbar verbunden ist.
3. 3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßfläche des Anpreßteils (15) von einer kegelförmig oder ähnlich gestalteten elastischen Dichtung gebildet ist.
4. 4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßstelle (3 a) der Brennstoffbehälterwandung als kugelflächenförmige Vertiefung ausgebildet ist, in die die Dichtung (15) im Anpreßzustand unter entsprechender Verformung einrastet.
5. 5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nadelspitze (16a) in der vom Brennstoffbehälter gelösten Stellung im geringen Abstand von der Anpreßfläche in Richtung auf das Brennerkörperinnere befindet.
6. 6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dada-durch gekennzeichnet, daß die Sicherung der Nadel (16, 16a) gegen Verdrehung gegenüber dem Brennerkörper (6a) dadurch erzielt wird, daß die Nadel an ihrem brennerkörperseitigen Ende einen T-förmigen Kopf (16 b) aufweist und die entsprechende Ausnehmung im Brennerkörper als Schlitz (6c) ausgebildet ist, in welchen der Kopf der Nadel unter Wirkung der Feder (17) für den Anpreßteil (13) einrastet. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschrift Nr. 1 113 144.