DE1197775B - Flaschen-Abfuellapparat fuer Fluessigkeiten - Google Patents

Description

• Flaschen-Abfüllapparat für Flüssigkeiten Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschen-Abfüllapparat für Flüssigkeiten unter Freigabe des Flüssigkeitsdurchlaufes bei Andruck gegen die zu füllende Flasche von oben unter Verwendung eines Abquetschschlauches.
• Flaschen-Abfüllapparate für Flüssigkeiten unter Verwendung eines Abquetschschlauches sind bekannt. So gibt es solche Vorrichtungen, bei denen z. B. durch besondere Exzenterbetätigung der betreffende Schlauch abgequetscht bzw. wieder geöffnet wird. Eine solche Vorrichtung ist naturgemäß kompliziert, insbesondere wäre eine Verbindung mit dem Mechanismus, der die Füllung bei Andruck von oben gegen die zu füllende Flasche bewirkt, sehr kompliziert. Andere Füllvorrichtungen arbeiten mit einem Elektromagnetzug, was die Installation besonderer elektrischer Apparaturen erfordert, die wieder von Stromquellen abhängig sind. Hierdurch ist auch eine verhältnismäßig komplizierte und reparaturanfällige Einrichtung geschaffen. Bei einer anderen bekannten Vorrichtung wird der Schlauch durch Knicken abgequetscht, wodurch naturgemäß dieser Schlauch durch die immer sich wiederholende Knickung an dieser Stelle bald zerstört und daher auch öfters durch einen neuen ersetzt werden muß, was besondere Umstände und Zeitaufwand zur Folge hat. Andere bekannte Vorrichtungen weisen besonders aufzusetzende und abzunehmende Sperrklemmen auf, die die Handhabung umständlich gestalten. Bekannte Schlauchabquetscheinrichtungen für Flaschenabfüllapparate mit Membrandruck erfordern besondere Membrananordnungen, die komplizierend und verteuernd wirken, abgesehen davon, daß sie auch reparaturanfällig sind.
• Durch die Erfindung werden die vorbeschriebenen Nachteile beseitigt.
• Dies wird dadurch erreicht, daß bei einem Flaschen-Abfüllapparat für Flüssigkeiten unter Freigabe des Flüssigkeitsdurchlaufs bei Andruck gegen die zufüllende Flasche von oben unter Verwendung eines Abquetschschlauches erfindungsgemäß in einem Gehäuse zwischen dem Flüssigkeitseinlaufstutzen bzw. dessen in den Bereich des Gehäuses einragenden Nippel am Oberteil des Gehäuses und dem in lotrechter Ebene bewegbaren, am Unterteil in das Gehäuse einragendem Füllrohr bzw. dessen Nippel ein elastischer Schlauch auswechselbar eingeordnet ist, der durch waagerecht an je einem Maulende einer Abklemmzange angeordnete Stifte unter Anordnung der Abklemmzange in einem fest im Bereich des Gehäuses angeordneten Gelenkpunkt abklemmbar ist. Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt A b b. 1 den Füllapparat in Absperrstellung, in verkleinerter Darstellung in Ansicht mit abgenommener Abdeckplatte, A b b. 2 den Füllapparat im Schnitt A-B nach A b b. 1, A b b. 3 den Füllapparat in Ansicht nach A b b. 1, jedoch in Öffnungsstellung, A b b. 4 die schematische Darstellung der Absperrvorrichtung bei abgesperrtem Durchlauf der Flüssigkeit, A b b. 5 die Darstellung nach A b b. 4, jedoch mit geöffnetem Durchlauf und A b b. 6 den ganzen Abfüllapparat weiterhin verkleinert in geschlossenem Zustand.
• Der Flaschen-Abfüllapparat besteht aus einem länglichen kastenartigen Gehäuse 1, welches mit Hilfe von .Schrauben 3 durch eine Abdeckplatte 2 verschlossen werden kann. Am oberen Teil des Gehäuses 1 ist ein Flüssigkeitseinlaufstutzen 4 angeordnet, der die Verbindung zum Flüssigkeitsbehälter darstellt. Das Unterteil des Flüssigkeitseinlaufstutzens 4 ragt als Nippel 4 a in das Gehäuse 1 ein. Am Unterteil des Gehäuses 1 ragt ein Füllrohr 7 in dieses Gehäuse ein, und zwar in lotrechter Achse bewegbar. Die Führung dieses Fiillrohres 7 erfolgt in einem Führungsstutzen 5 mit eingesetztem Futter, welches durch eine überwurfmutter 6 gehalten wird. Am in das Gehäuse 1 einragendem Teil des Füllrohres 7 ist T-förmig ein Bügel 12 fest angeordnet, so daß dieser Bügel 12 -bei Bewegung des Füllrohres 7 nach oben sich mitbewegt und hierbei einen an ihm angeordneten Bügelkonus 13, 13 a ebenfalls mit nach oben bzw. nach unten bewegt. Das Füllrohr 7 durchdringt den Bügel 12 nach oben, um in einen Nippel 7 a auszumünden. Zwischen diesem Nippel 7 a und dem oberen Nippel 4 a ist ein elastischer Schlauch 11 auswechselbar angeordnet. In einem Gelenkpunkt 15 c ist fest an der Hinterwand des Gehäuses 1 ein zangenartiges Organ mit Schenkeln 14, 14a angeordnet, wobei an je einem Ende des oberen Zangenmaules ein Stift 15 bzw. 15 a, senkrecht zum Zangenmaul stehend, angeordnet ist, und zwar derart, daß bei unbeeinflußter Zange die Stifte 15 bzw. 15 a den zwischen ihnen hindurchlaufenden elastischen Schlauch 11 abklemmen (A b b. 1, 2 und 4). Diese Klemmwirkung wird dadurch hervorgerufen, daß an den anderen Enden der Zangenschenkel 14 bzw. 14a je ein Stift 17 bzw. 17a, senkrecht von diesen Schenkelenden stehend, angeordnet ist, wobei zwischen diesen Stiften 17 und 17a eine Zugfeder 16 oder ein ähnliches elastisches Organ eingeschaltet ist, welches die beiden Zangenschenkel gegeneinander zieht und somit die Abklemmwirkung durch die Stifte 15 bzw. 15a gegenüber dem elastischen Schlauch 11 hervorruft. Von innen legt sich der Bügelkonus 13, 13 a am Bügel 12 gegen die Stifte 17 bzw. 17a in Ruhestellung der Vorrichtung. Wird nun die Vorrichtung von oben gegen die zu füllende Flasche, und zwar mit dem Füllkopf 9, gedrückt, wobei ein Füllstutzen 10 in die Flasche einragt, so drückt der Bügelkonus 13, 13 a die Stifte 17 und 17 a und damit die unteren Zangenschenkel auseinander, wodurch das Zangenmaul sich öffnet und hierbei die Stifte 15 bzw. 15 a von dem elastischen Schlauch abwandern, so daß dessen Durchgang geöffnet wird. Damit kann die abzufüllende Flüssigkeit frei nach unten in die Flasche abströmen (A b b. 3 und 5). Nach erfolgter Füllung wird die Vorrichtung nach oben geführt, wobei der Bügelkonus 13, 13a nach unten wieder abwandert, so daß sich das Zangenmaul wieder schließt und die Stifte 15 bzw. 15 a den elastischen Schlauch wieder abklemmen. Dadurch, daß die zwischen den Stiften 17 und 17a an den unteren Zangenenden angeordnete Feder 16 nur schwache Zugkraft hat, ist der erforderliche Druck auf die Vorrichtung von oben zum Füllen der Flasche auch gering..Da durch die Wirkung der Feder 16 auch die Rückführung des Bügelkonus 13, 13 a und damit auch des Füllrohres 7 nach unten erfolgt, bedarf es nicht der Einschaltung weiterer Gegendruckmittel. Der Füllstutzen 10 wird gegenüber einem am Füllrohr 7 angeordnetem Ansatzstück 8 in bekannter Weise je nach Größe der zu füllenden Flaschen mit Hilfe einer überwurfmutter 9 auswechselbar eingesetzt. Durch den Abschluß des die beweglichen Teile aufnehmenden Gehäuses 1 durch die Abdeckplatte 2 liegen diese beweglichen Teile völlig geschützt, während sie umgekehrt durch Abnahme der Abdeckplatte 2, insbesondere bei Austausch des elastischen Schlauches 11, auch schnell wieder zugängig sind. Der Abfüllapparat kann auch für sogenannte automatische Rundläufer verwendet werden.

Claims (5)

1. Patentansprüche: 1. Flaschen-Abfüllapparat für Flüssigkeiten unter Freigabe des Flüssigkeitsdurchlaufes bei Andruck gegen die zu füllende Flasche von oben unter Verwendung eines Abquetschschlauches, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Gehäuse (1) zwischen dem Flüssigkeitseinlaufstutzen (4) bzw. dessen in den Bereich des Gehäuses (1) einragenden Nippel (4 a) am Oberteil des Gehäuses und dem in lotrechter Ebene bewegbaren, am Unterteil in das Gehäuse (1) einragendem Füllrohr (7) bzw. dessen Nippel (7a) ein elastischer Schlauch (11) auswechselbar eingeordnet ist, der durch waagerecht an je einem Maulende einer Abklemmzange (14, 14 a) angeordnete Stifte (1S, 15a) unter Anordnung der Abklemmzange in einem fest im Bereich des Gehäuses (1) angeordneten Gelenkpunkt abklemmbar ist.
2. 2. Flaschen-Abfüllapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß fest am in den Bereich des Gehäuses (1) einragenden Füllrohr (7) ein Bügel (12) angeordnet ist, der einen Bügelkonus (13, 13 a) trägt, der zwischen an den Enden der Zangenschenkel (14, 14a) waagerecht angeordnete Stifte (17 bzw. 17a) eingreift.
3. 3. Flaschen-Abfüllapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den an den Enden der Zangenschenkel befestigten Stiften (17, 17a) eine Feder (16) oder ein anderes elastisches Organ eingeordnet ist.
4. 4. Flaschen-Abfüllapparat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügelkonus (13, 13a) einen solchen Winkel aufweist, daß er durch die Wirkung der Feder (16) bzw. des dieser entsprechenden elastischen Organs beim Nachlassen des Druckes gegen die Flasche zwangläufig nach unten drückbar ist.
5. 5. Flaschen-Abfüllapparat nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das die beweglichen Teile enthaltende Gehäuse (1) durch eine mittels Schrauben (3) od, dgl. gehaltene Platte (2) abdeckbar ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 955 750; deutsche Auslegeschrift Nr. E 8255 III/64b (bekanntgemacht am 5. 4. 1956); USA: Patentschriften Nr. '1573 291, 2 002 835, 2726019.