Flaschen-Abfüllapparat für Flüssigkeiten Die Erfindung bezieht sich
auf einen Flaschen-Abfüllapparat für Flüssigkeiten unter Freigabe des Flüssigkeitsdurchlaufes
bei Andruck gegen die zu füllende Flasche von oben unter Verwendung eines Abquetschschlauches.Bottle filling apparatus for liquids The invention relates to
onto a bottle filling apparatus for liquids with the liquid flow being released
when pressing against the bottle to be filled from above using a squeeze tube.
Flaschen-Abfüllapparate für Flüssigkeiten unter Verwendung eines Abquetschschlauches
sind bekannt. So gibt es solche Vorrichtungen, bei denen z. B. durch besondere Exzenterbetätigung
der betreffende Schlauch abgequetscht bzw. wieder geöffnet wird. Eine solche Vorrichtung
ist naturgemäß kompliziert, insbesondere wäre eine Verbindung mit dem Mechanismus,
der die Füllung bei Andruck von oben gegen die zu füllende Flasche bewirkt, sehr
kompliziert. Andere Füllvorrichtungen arbeiten mit einem Elektromagnetzug, was die
Installation besonderer elektrischer Apparaturen erfordert, die wieder von Stromquellen
abhängig sind. Hierdurch ist auch eine verhältnismäßig komplizierte und reparaturanfällige
Einrichtung geschaffen. Bei einer anderen bekannten Vorrichtung wird der Schlauch
durch Knicken abgequetscht, wodurch naturgemäß dieser Schlauch durch die immer sich
wiederholende Knickung an dieser Stelle bald zerstört und daher auch öfters durch
einen neuen ersetzt werden muß, was besondere Umstände und Zeitaufwand zur Folge
hat. Andere bekannte Vorrichtungen weisen besonders aufzusetzende und abzunehmende
Sperrklemmen auf, die die Handhabung umständlich gestalten. Bekannte Schlauchabquetscheinrichtungen
für Flaschenabfüllapparate mit Membrandruck erfordern besondere Membrananordnungen,
die komplizierend und verteuernd wirken, abgesehen davon, daß sie auch reparaturanfällig
sind.Bottle filling apparatus for liquids using a squeeze hose
are known. So there are such devices in which, for. B. by special eccentric actuation
the hose in question is pinched off or opened again. Such a device
is inherently complicated, in particular a connection with the mechanism
which causes the filling when pressing from above against the bottle to be filled, very much
complicated. Other filling devices work with an electromagnetic train, which the
Installation of special electrical apparatus requires that back from power sources
are dependent. This also makes a relatively complicated and repair-prone process
Establishment created. In another known device, the hose
squeezed by kinking, which naturally causes this hose to get through
repeated kinking at this point soon destroyed and therefore often through
a new one has to be replaced, which entails special circumstances and expenditure of time
Has. Other known devices have particularly to be put on and removed
Locking clips on, which make handling cumbersome. Known hose squeezing devices
for bottle filling devices with diaphragm pressure require special diaphragm arrangements,
which have a complicating and expensive effect, apart from the fact that they are also prone to repair
are.
Durch die Erfindung werden die vorbeschriebenen Nachteile beseitigt.The above-described disadvantages are eliminated by the invention.
Dies wird dadurch erreicht, daß bei einem Flaschen-Abfüllapparat für
Flüssigkeiten unter Freigabe des Flüssigkeitsdurchlaufs bei Andruck gegen die zufüllende
Flasche von oben unter Verwendung eines Abquetschschlauches erfindungsgemäß in einem
Gehäuse zwischen dem Flüssigkeitseinlaufstutzen bzw. dessen in den Bereich des Gehäuses
einragenden Nippel am Oberteil des Gehäuses und dem in lotrechter Ebene bewegbaren,
am Unterteil in das Gehäuse einragendem Füllrohr bzw. dessen Nippel ein elastischer
Schlauch auswechselbar eingeordnet ist, der durch waagerecht an je einem Maulende
einer Abklemmzange angeordnete Stifte unter Anordnung der Abklemmzange in einem
fest im Bereich des Gehäuses angeordneten Gelenkpunkt abklemmbar ist. Der Erfindungsgegenstand
ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt A b b. 1 den Füllapparat in Absperrstellung,
in verkleinerter Darstellung in Ansicht mit abgenommener Abdeckplatte, A b b. 2
den Füllapparat im Schnitt A-B nach A b b. 1, A b b. 3 den Füllapparat in Ansicht
nach A b b. 1, jedoch in Öffnungsstellung, A b b. 4 die schematische Darstellung
der Absperrvorrichtung bei abgesperrtem Durchlauf der Flüssigkeit, A b b. 5 die
Darstellung nach A b b. 4, jedoch mit geöffnetem Durchlauf und A b b. 6 den ganzen
Abfüllapparat weiterhin verkleinert in geschlossenem Zustand.This is achieved in that in a bottle filling apparatus for
Liquids while releasing the liquid flow when pressing against the one to be filled
Bottle from above using a squeeze tube according to the invention in one
Housing between the liquid inlet nozzle or its in the area of the housing
protruding nipple on the upper part of the housing and the movable in a vertical plane,
an elastic filling pipe or its nipple protruding into the housing on the lower part
Hose is interchangeably arranged by horizontally at each end of the mouth
a pinching pliers arranged pins with an arrangement of the pinching pliers in one
articulation point fixed in the area of the housing can be clamped off. The subject of the invention
is shown in the drawing, namely A b b. 1 the filling device in the shut-off position,
in a reduced view with the cover plate removed, A b b. 2
the filling apparatus in section A-B to A b b. 1, A b b. 3 the filling apparatus in view
according to A b b. 1, but in the open position, A b b. 4 shows the schematic representation
the shut-off device when the flow of the liquid is shut off, A b b. 5 the
Representation according to A b b. 4, but with the passage open and A b b. 6 the whole
Filling apparatus still reduced in size when closed.
Der Flaschen-Abfüllapparat besteht aus einem länglichen kastenartigen
Gehäuse 1, welches mit Hilfe von .Schrauben 3 durch eine Abdeckplatte 2 verschlossen
werden kann. Am oberen Teil des Gehäuses 1 ist ein Flüssigkeitseinlaufstutzen
4 angeordnet, der die Verbindung zum Flüssigkeitsbehälter darstellt. Das
Unterteil des Flüssigkeitseinlaufstutzens 4 ragt als Nippel 4 a in das Gehäuse 1
ein. Am Unterteil des Gehäuses 1 ragt ein Füllrohr 7 in dieses Gehäuse ein, und
zwar in lotrechter Achse bewegbar. Die Führung dieses Fiillrohres 7 erfolgt in einem
Führungsstutzen 5 mit eingesetztem Futter, welches durch eine überwurfmutter 6 gehalten
wird. Am in das Gehäuse 1 einragendem Teil des Füllrohres 7 ist T-förmig ein Bügel
12 fest angeordnet, so daß dieser Bügel 12 -bei Bewegung des Füllrohres 7 nach oben
sich mitbewegt und hierbei einen an ihm angeordneten Bügelkonus 13, 13 a ebenfalls
mit nach oben bzw. nach unten bewegt. Das Füllrohr 7 durchdringt den Bügel 12 nach
oben, um in einen Nippel 7 a auszumünden. Zwischen diesem Nippel
7 a und dem oberen Nippel 4 a ist ein elastischer Schlauch 11 auswechselbar
angeordnet. In einem Gelenkpunkt
15 c ist fest an der Hinterwand
des Gehäuses 1 ein zangenartiges Organ mit Schenkeln 14, 14a angeordnet,
wobei an je einem Ende des oberen Zangenmaules ein Stift 15 bzw.
15 a, senkrecht zum Zangenmaul stehend, angeordnet ist, und zwar derart,
daß bei unbeeinflußter Zange die Stifte 15 bzw. 15 a den zwischen
ihnen hindurchlaufenden elastischen Schlauch 11 abklemmen (A b b. 1, 2 und
4). Diese Klemmwirkung wird dadurch hervorgerufen, daß an den anderen Enden der
Zangenschenkel 14 bzw. 14a je ein Stift 17 bzw. 17a, senkrecht von diesen
Schenkelenden stehend, angeordnet ist, wobei zwischen diesen Stiften 17 und 17a
eine Zugfeder 16 oder ein ähnliches elastisches Organ eingeschaltet ist, welches
die beiden Zangenschenkel gegeneinander zieht und somit die Abklemmwirkung durch
die Stifte 15 bzw. 15a gegenüber dem elastischen Schlauch 11 hervorruft.
Von innen legt sich der Bügelkonus 13, 13 a am Bügel 12 gegen die Stifte 17 bzw.
17a in Ruhestellung der Vorrichtung. Wird nun die Vorrichtung von oben gegen die
zu füllende Flasche, und zwar mit dem Füllkopf 9, gedrückt, wobei ein Füllstutzen
10 in die Flasche einragt, so drückt der Bügelkonus 13, 13 a die Stifte
17 und 17 a und damit die unteren Zangenschenkel auseinander, wodurch
das Zangenmaul sich öffnet und hierbei die Stifte 15 bzw. 15 a
von dem elastischen
Schlauch abwandern, so daß dessen Durchgang geöffnet wird. Damit kann die abzufüllende
Flüssigkeit frei nach unten in die Flasche abströmen (A b b. 3 und 5). Nach erfolgter
Füllung wird die Vorrichtung nach oben geführt, wobei der Bügelkonus 13, 13a
nach unten wieder abwandert, so daß sich das Zangenmaul wieder schließt und die
Stifte 15 bzw. 15 a den elastischen Schlauch wieder abklemmen.
Dadurch, daß die zwischen den Stiften 17 und 17a an den unteren Zangenenden
angeordnete Feder 16 nur schwache Zugkraft hat, ist der erforderliche Druck auf
die Vorrichtung von oben zum Füllen der Flasche auch gering..Da durch die Wirkung
der Feder 16 auch die Rückführung des Bügelkonus 13, 13 a und damit auch
des Füllrohres 7 nach unten erfolgt, bedarf es nicht der Einschaltung weiterer Gegendruckmittel.
Der Füllstutzen 10 wird gegenüber einem am Füllrohr 7 angeordnetem Ansatzstück
8 in bekannter Weise je nach Größe der zu füllenden Flaschen mit Hilfe einer überwurfmutter
9 auswechselbar eingesetzt. Durch den Abschluß des die beweglichen Teile aufnehmenden
Gehäuses 1 durch die Abdeckplatte 2 liegen diese beweglichen Teile völlig geschützt,
während sie umgekehrt durch Abnahme der Abdeckplatte 2, insbesondere bei
Austausch des elastischen Schlauches 11, auch schnell wieder zugängig sind.
Der Abfüllapparat kann auch für sogenannte automatische Rundläufer verwendet werden.The bottle filling apparatus consists of an elongated box-like housing 1 which can be closed by a cover plate 2 with the aid of screws 3. On the upper part of the housing 1 , a liquid inlet nozzle 4 is arranged, which represents the connection to the liquid container. The lower part of the liquid inlet nozzle 4 protrudes into the housing 1 as a nipple 4 a. On the lower part of the housing 1, a filling pipe 7 protrudes into this housing, and can be moved in a vertical axis. This fill pipe 7 is guided in a guide stub 5 with an inserted feed, which is held by a union nut 6. On the part of the filling tube 7 protruding into the housing 1, a bracket 12 is firmly arranged in a T-shape, so that this bracket 12 moves with the movement of the filling tube 7 upwards and a bracket cone 13, 13 a arranged on it also upwards or moved down. The filling tube 7 penetrates the bracket 12 upwards to open into a nipple 7 a . Between this nipple 7 a and the upper nipple 4 a, an elastic hose 11 is interchangeably arranged. In a hinge point 15 c a forceps-like organ with legs 14, 14 a is fixedly arranged on the rear wall of the housing 1 , with a pin 15 or 15 a, standing perpendicular to the forceps mouth, is arranged at each end of the upper forceps mouth, namely in such a way that when the forceps are not affected, the pins 15 or 15 a clamp off the elastic tube 11 running between them (A b b. 1, 2 and 4). This clamping effect is caused by the fact that at the other ends of the pliers legs 14 and 14a a pin 17 or 17a is arranged perpendicular to these leg ends, with a tension spring 16 or a similar elastic member connected between these pins 17 and 17a is, which pulls the two pliers legs against each other and thus causes the pinching effect by the pins 15 or 15a with respect to the elastic tube 11. From the inside, the bracket cone 13, 13 a lies on the bracket 12 against the pins 17 and 17 a in the rest position of the device. If the device is now pressed from above against the bottle to be filled, namely with the filling head 9, with a filler neck 10 protruding into the bottle, the bracket cone 13, 13 a pushes the pins 17 and 17 a and thus the lower pliers legs apart , whereby the jaws of the pliers opens and in this case the pins 15 or 15 a migrate from the elastic tube, so that its passage is opened. This means that the liquid to be filled can flow freely downwards into the bottle (A b b. 3 and 5). After filling, the device is guided upwards, the bow cone 13, 13 a migrating downwards again, so that the pliers jaw closes again and the pins 15 and 15 a clamp the elastic tube again. Characterized in that arranged between the pins 17 and 17a on the lower tongs spring 16 has only weak tensile force, the required pressure on the device from above to fill the bottle is also gering..Da by the action of the spring 16 and the return of the U-shaped cone 13, 13 a and thus also the filling pipe 7 takes place downwards, there is no need to switch on further counter-pressure means. The filler neck 10 is inserted interchangeably with the aid of a union nut 9 in a known manner, depending on the size of the bottles to be filled, with respect to an extension piece 8 arranged on the filler pipe 7. By closing the housing 1 accommodating the moving parts with the cover plate 2, these moving parts are completely protected, while conversely they are quickly accessible again by removing the cover plate 2, especially when replacing the elastic hose 11. The filling machine can also be used for so-called automatic rotary machines.