DE915345C

DE915345C - Fuell- und Entnahmevorrichtung fuer unter Druck stehende, verfluessigte Gase

Info

Publication number: DE915345C
Application number: DEM10591A
Authority: DE
Inventors: Richard Muetschele
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1951-08-10
Filing date: 1951-08-10
Publication date: 1954-07-19

Description

Füll- und Entnahmevorrichtung für unter Druck stehende, verflüssigte Gase Die Erfindung betrifft weitere Ausführungsformen der Füll- und Entnahmevorrichtung nach dem Hauptpatent, die in einfacher Weise ausgebildet sind und ebenfalls gestatten, daß durch die Öffnungsbewegung des Füllventils zu bestimmter Zeit ein Auslaß geöffnet und auch geschlossen wird.
Die eine Vorrichtung benutzt dazu die verlängerte Spindel der Vorrichtung nach dem Hauptpatent, die selbst zunächst das Füllventil öffnet und bei weiterer Drehbewegung ein Gestänge oder Doppelgestänge bewegt, das ein durch Federdruck unterhalb des eigentlichen Ventilkörpers gehaltenes Fußventil öffnet bzw. schließt, wodurch die Verbindung des Innenraumes der Verbrauchsflasche mit der Außenluft hergestellt oder verschlossen werden kann.
Die zweite Vorrichtung benutzt zur Bewegung des Fußventils ein doppeltes Rohr, dessen innerer Teil Verbindung mit der Außenluft hat, und zwar über das mit Hilfe des äußeren Rohres gebildete Fußventil, das durch Federdruck gehalten wird. Auch hier wird der Federdruck durch den vom Handrad erzeugten Druck aufgehoben.
Die dritte Vorrichtung besitzt außerdem ein einerseits mit dem Gestänge der zuerst genannten Vorrichtung und anderseits mit dem Ventilhörper verbundenes, unter inneremDruck stehendes Federrohr, das bei Überdruck in der Verbrauchsflasche das Auslaßventil bzw. Fußventil öffnet und so unabhängig vom durch Drehen des Handrades betätigten Füllventil als Sicherheitsorgan evtl, auftretenden Überdruck ableitet.
Die Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele. In Fig. i wird durch das Handrad i die Spindel 2 bewegt, wodurch zunächst das Ventil 3 geöffnet wird. Bei weiterer Drehbewegung drückt der Spindelansatz 4. auf die Brücke 5, die durch die beiden Stangen 6 mit dem Fußventil 7 verbunden ist. Dadurch werden die Federn 17 zusammengedrückt, und das Fußventil wird nach unten vom Sitz abgehoben. - Die Einströmung in die Bohrung 8 wird freigegeben, die durch die Bohrung g eine Verbindung zwischen dem Innern der Verbrauchsflasche und der Außenluft schafft. Der Blechtrichter i i dient zum Schutz des Fußventils vor dem durch die Öffnungen 12 eintretenden flüssigen Gase. Schnitt A-B läßt die Lage der Bohrungen erkennen.
Fig. 2 zeigt, wie der untere Ansatz 4 der Spindel bei weiterem Drehen des Handrades auf ein oben geschlossenes Rohr drückt, das durch die Langlöcher 13 über dem inneren Rohr beweglich ist. Es besitzt am unteren Ende Auslaßöffnungen 15 und ein Ventil 7, das durch den Druck der Feder 16 verschlossen wird. Durch die Auslaßöffnung 15, das Rohr 14 und die Bohrung g wird so die Verbindung des Flascheninneren mit der Atmosphäre geschaffen.
In den Fg. 3 und 4 bewirkt das Handrad i durch eine Auf- und Abwärtsbewegung der Spindel 2 zunächst eine Öffnung des Füllventils 3. Bei weiterem Drehen des Handrades drückt der Spindelansatz 4 auf das Führungsstück 18 des Gestänges ig. Fig.3 zeigt nun einen Schnitt durch die Zuführungskanäle des Flüssiggases und Fig. 4: einen solchen durch die Auslaßöffnung in die freie Atmosphäre. Nach dem Öffnen des Füllventils strömt das Flüssiggas durch die beiden Bohrungen 2o und die Rohre 21 in die Verbrauchsflasche ein. Die Rohre 2i sind durch den die Dichtung 22 für das Fußventil tragenden Teiler 23 hindurchgeführt. An ihren unteren Enden strömt das Flüssiggas aus. Wird jetzt das Handrad i im gleichen Sinne weitergedreht, so wird die Feder 24 zusammengedrückt und das Gestänge ig nach unten geführt, wodurch sich die Dichtung 22 vom unteren Ende des Ausströmroh;rs 24 abhebt und der eingeschlossenen Luft oder dem gasförmigen Restgas den Weg durch die Bohrung 25 in die Atmosphäre freigibt. Um eine gleichmäßige Abdichtung zu gewährleisten, kann durch einen Abstandsbolzen 26 die waagerechte Lage des Tellers 23 eingehalten bzw. eingestellt werden. Am unteren Ende des Gestänges ist ein Faltenrohr 27 vorgesehen worden, das durch den Rahmen 28 fest mit den Rohren 21 und somit mit dem Ventilkörper verbunden ist. Das Faltenrohr ist mit einem Gas, z. B. Luft, von bestimmtem Druck gefüllt. Bei einem größeren Druck wird es also zusammengedrückt, wobei es an Länge verliert, d. h. bei einem unerwünschten Überdruck im Inneren der Verbrauchsflasche wird das Faltenrohr so kurz, daß es durch die Verbindung 29 einen derartigen Zug auf das Fußventil ausübt, daß es die Dichtung 22 vom Rohr 24 abzieht, wodurch der Überdruck durch die Bohrung 25 in die freie Atmosphäre abfließen kann.
Die vorbeschriebenen Vorrichtungen sind in der Herstellung billig und in ihrer Betätigung zuverlässig. Durch die Einschaltung eines unter Druck sich verkürzenden Elements, z. B. des dargestellten Federrohrs, zur Bedienung des Fußventils ist ein zusätzliches Sicherheitsventil geschaffen worden, das eine Benutzung der Vorrichtung mit und ohne einem solchen gestattet.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Füll- und Entnahmevorrichtung für unter Druck stehende, verflüssigte Gase nach Patent 903 463, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Drehbewegung des Handrades zunächst das Füllventil geöffnet und bei weiterem Drehen ein Gestänge bewegt wird, das ein durch Federdruck gehaltenes Fußventil betätigt, das wiederum eine Öffnung zur Außenluft freigibt bzw. verschließt (Abb. i).
2. Füll- und Entnahmevorrichtung für unter Druck stehende, verflüssigte Gase nach Patent 903 463, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Drehbewegung des Handrades zunächst das Füllventil geöffnet und bei weiterem Drehen ein Rohr bewegt wird, das ein durch Federdruck gehaltenes Fußventil trägt und betätigt, das durch ein inneres Rohr wiederum eine Öffnung zur Außenluft freigibt bzw. verschließt (Abb.2).
3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2; dadurch gekennzeichnet, daß ein einerseits mit dem Gestänge bzw. Rohr und andererseits mit dem Ventilkörper verbundenes, unter innerem Druck stehendes Federrohr oder ähnliches an sich bekanntes Bauzlement bei Überdruck das Auslaßventil öffnet und so unabhängig vom durch Drehen des Handrades betätigten Füllventil als Sicherheitsorgan evtl. auftretenden Überdruck ableitet (Abb. 3 und 4).