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Kesselloser Gegendruckfüller Die Erfindung bezieht sich auf einen
Gegendruckfüller derjenigen Art, die ohne einen Füllkessel arbeitet, der sonst in
den Flüssigkeitsweg eingeschaltet ist. Bei derartigen Füllern kommt es vor, daß
aus der abzufüllenden Flüssigkeit Gase entbunden werden, die sich oberhalb der Flüssigkeit
ansammeln und auf diese einen Druck ausüben. Die Flüssigkeit kann dadurch zurückgedrückt
werden, so daß der Zufluß weiterer Flüssigkeit und der Abfüllvorgang empfindlich
gestört werden. Besonders stark macht sich dieser Übelstand geltend bei der Abfüllung
von kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten, wie Bier. Bei Gegendruckfüllern mit getrennten
Kammern für Gas und Flüssigkeit ist es außerdem erforderlich, die Drücke der Flüssigkeit
und des Gases so zueinander zu regeln, daß eine einwandfreie Füllung möglich ist.
Diese Regelorgane müssen gut sichtbar und in Greifnähe der Bedienungsperson angeordnet
sein, damit die einwandfreie Arbeitsweise laufend überwacht werden kann.
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Die Erfindung erreicht einen einfachen und vorteilhaften Aufbau der
gesamten Regeleinrichtung dadurch, daß sich an das an sich bekannte schwimmergesteuerte
Abblaseventil eine weitere an sich bekannte Regelvorrichtung zum Regeln des Rückluftdruckes
anschließt und beide Regelvorrichtungen gleichachsig zueinander angeordnet sind.
Die aus einem Schwimmer bestehende Abblasevorrichtung ist in einem auf dem Flüssigkeitsring
aufgesetzten Gehäuse angeordnet, und die Regelvorrichtungen
zum
Regeln des Rückluftdruckes schließen sich an das Abblaseventil an, wobei beide Ventile
gleichachsig zueinander angeordnet sind.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstands
dargestellt, und zwar zeigt dieAbbildung einen senkrechtenLängssehnitt durch eine
Fülleinrichtung.
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Mit io ist die Mittelsäule der Fülleinrichtung bezeichnet, auf der
mit Hilfe eines Trägers i i ein Ring befestigt ist, der aus einem Unterteil 12 und
einem Oberteil 13 besteht. Diese Teile schließen einen ringförmigen Raum 14 sowie
einen danebenliegenden kleineren Ringraum 15 ein, der als Spanngaskammer dient.
Als Spanngas wird Kohlendioxyd benutzt. An dem Ringteil 12 sind rings auf dem Umfang
verteilt die einzelnen in Ansicht dargestellten Füllhähne 16 angebracht. Das Füllrohr
dieser Hähne ist mit 17 bezeichnet. Die Zuführung der Flüssigkeit erfolgt durch
ein zentrales Rohr 18, das über eine Stopfbüchse mit einem Verteiler ig verbunden
ist. Von diesem Teil ig führen radiale Rohre 2o zu dem Ringteil 13. Die beiden Enden
der Zuführungsrohre 2o sind durch Stopfbüchsen abgedichtet. Auf den Ring 13 ist
an einer Stelle ein Teil 21 aufgesetzt, an den sich ein Zylinder aus Glas 22 od.
dgl. anschließt. In diesem Glaszylinder befindet sich eine Schwimmerkugel 23, die
ein Ventil 24 betätigt. Dieses Ventil 24 beherrscht eine nach außen ins Freie führende
Abblaseleitung 25, die in einen Dreiwegehahn 26 ausmündet. Durch entsprechende Schaltung
des Hahnes 26 kann vor Füllbeginn Kohlendioxyd über die Spanngaskammer 15 und die
Leitung z5 in den Füller geleitet werden, um die Luft aus ihm zu verdrängen. Oberhalb
des Ventils 25 ist in einem weiteren Gehäuse 27 eine Membran 28 vorgesehen, die
ein Ventil 29 betätigt. Dieses Ventil 29 beherrscht eine Abblaseleitung 30, die
aus der in dem Ständer io angeordneten Rückluftkammer 31 kommt. Die Leitung
30 ist über die Leitung 32 mit der von der Flüssigkeit getrennten Rückluftkammer
31 verbunden. Von der Leitung 30 führt eine Steuerleitung 33 in eine Steuerkammer
34 eines Regelventils 3.7, das an einer :Membran 45 befestigt ist. Eine Leitung
35 führt von der Kammer 34 in die untere Ventilkammer 3'6 und wird durch ein Ventil
37 beherrscht. In die Ventilkammer 36 führt eine Leitung 38, die von der Spanngasleitung
39 abgezweigt ist. Das Spanngas besteht vorteilhaft aus Kohlendioxvd und wird durch
ein zentrales Rohr 4o in eine Verteilkammer 41 geführt.
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Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Die durch das zentrale
Rohr 18 zugeführte Flüssigkeit gelangt über die Leitungen 2o in den ringförmigen
Flüssigkeitsraum 14 und wird von hier über Füllbohrungen 42 und die Füllhähne 16
und Füllrohre 17 in die (nicht gezeichneten) Flaschen geleitet. In der Füllbohrung
42 kann noch ein Schwimmer angeordnet sein, der bei Flaschenbruch usw. die Leitung
abschließt. Bevor die Flüssigkeit in die Flaschen eindringt, werden die Flaschen
gespannt, indem der ringförmige Spannluftkanal 15 über Bohrungen 43 mit dem Flascheninnern
verbanden wird. Wird der Füllhahn 16 dann in die Füllstellung gebracht, dann strömt
die Flüssigkeit in die Flaschen, und gleichzeitig entweicht das Rückgas über Leitungen
44 in die zentrale Rückluftkammer 31. Der Druck in der Rückluftkamrner maß stets
um einen bestimmten Betrag geringer sein als der Druck, unter dem die Flüssigkeit
in die Flaschen einfließt. Um dies zu erreichen, ist das Membranventil29 vorgesehen,
das über die Leitungen 32, 3o mit der Rückluftkammer 31 verbunden ist. Das Ventil
29 ist entweder gewichts-oder federbelastet. Steigt der Druck im Rückluftraum 31
über einen bestimmten Wert, dann wird die Abblaseleitung 30 geöffnet, bis
sich der Druck in der Kammer 31 wieder eingestellt hat. Die Unterseite der Membran
wird durch den über der Flüssigkeit herrschenden Druck beeinflußt. Der Druck in
der Rückluftkammer 31 maß also immer um den Betrag der Ventilbelastung kleiner sein
als der Druck, unter dem die Flüssigkeit steht.
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Der über der Flüssigkeit in dem Ringraum 14 herrschende Gasdruck kann
infolge Entbindung von in der Flüssigkeit enthaltenen Gasen so stark werden, daß
die Flüssigkeit durch diesen Druck zurückgedrückt wird und unter Umständen kein
Flüssigkeitszulauf mehr stattfinden kann. Die Füllung wäre dann gestört und unterbrochen.
Um diesen übelstand zu beseitigen, ist in dem Gehäuse 22 der Schwimmer 23 vorgesehen,
der das Abblaseventil 24 steuert. Sinkt infolge des hohen Gasdruckes der Flüssigkeitsstand,
dann sinkt auch der Schwimmer 23 und öffnet das Ventil 24, so daß das Gas durch
die Leitung 25 nach außen entweichen kann und der Druck über der Flüssigkeit verringert
wird. Das Ventil 25 ist mit dem Ventil 29 gleichachsig angeordnet. Kommt es vor,
daß verschiedene Flaschen zu Bruch gehen, dann kann dauernd Gas aus der Rückluftkammer
31 entweichen, so daß der Druck in dieser Kammer in unerwünschter Weise abfällt.
Um dies zu verhindern, ist das Ventil 37 vorgesehen. Sobald der Druck in der Steuerkammer
34, d. h. also der Druck in der Rückluftkammer 31, zu stark absinkt, überwiegt der
Druck in der Kammer 36 und öffnet das Ventil 37, so daß nunmehr Spanngas aus der
Leitung 39 über die Leitungen 35, 33 und 32 in die Rückluftkammer 31 zuströmen
kann, so lange, bis der erwünschte Druck wieder erreicht ist. Anstatt der Spanngasleitung
kann man auch eine andere Druckgasquelle vorsehen für die Ergänzung des Druckes
in der Rückluftkammer.