DE1162121B - Drahtbindevorrichtung an einer Ballenpresse fuer Stroh, Heu od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES 4WWW PATENTAMT Internat. Kl.: AOIf

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 45 e-15/14

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1162121
B 67839 III/45 e
28. Juni 1962
30. Januar 1964

Die Erfindung betrifft eine Drahtbindevorrichtung an einer Ballenpresse für Stroh, Heu od. dgl., bestehend aus einem Knüpfhaken, der auf einer drehbaren Welle befestigt ist, und einer Regulierstange, die neben der Knüpfhakenwelle angeordnet und an ihrem freien Ende einwärts auf die Knüpfhakenwelle zu und auswärts davon abgebogen ist, wobei das Ende der Regulierstange über der Oberseite des Knüpfhakens liegt.

Bei bekannten Drahtbindevorrichtungen dieser Art endet die Regulierstange in einem zur Knüpfhakenwelle parallelen oder davon nach außen abgebogenen Endstück, wobei das freie Ende der Stange neben der Welle und oberhalb der Ebene liegt, in der sich der Knüpf haken dreht. Hierdurch ergibt sich zwischen dem Ende der Regulierstange und dem Ende des Knüpfhakens bei allen seinen Winkelstellungen ein Zwischenraum von beträchtlicher Breite. Dieser Zwischenraum hat zur Folge, daß bisweilen vor Beginn des Bindevorgangs einer der beiden miteinander zu verdrehenden Drähte zwischen Regulierstange und Knüpfhaken herausrutscht, so daß eine Fehlbindung entsteht und der Ballen beim Verlassen der Presse auseinanderfällt.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Drahtbindevorrichtung der eingangs genannten Art in der Weise zu verbessern, daß keinerlei Störungen des Bindevorgangs auftreten können. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der auswärts abgebogene Teil der Regulierstange so lang ausgebildet ist, daß er bei Beginn des Verdrillens der Bindedrähte über das Ende des Knüpfhakens übersteht. Auf diese Weise liegen die beiden miteinander zu verdrillenden Drähte bereits zu Beginn des Bindevorgangs sicher in einem allseitig geschlossenen Maul, das einerseits durch den Knüpfhaken selbst und andererseits durch das besonders ausgebildete, nach außen verlängerte Ende der Regulierstange gebildet wird, so daß die bisher festgestellten Nachteile der bekannten Vorrichtungen nicht mehr auftreten können. Die Bindedrähte werden absolut sicher festgehalten und können auch nicht teilweise zurückrutschen, wodurch eine zu lockere Bindung entstehen könnte, wenn sich die Drähte dann überhaupt noch miteinander verdrillen lassen.

Vorteihaft ist es, den am Draht anliegenden Abschnitt der Regulierstange gekröpft und gleichzeitig bogenförmig gekrümmt auszubilden derart, daß er teilweise die gegenüberliegende Seite des Knüpf hakens umfaßt und mit seinem Ende das Ende des Knüpfhakens zum frühest möglichen Zeitpunkt des Bindevorgangs überlappende Stellung einnimmt.

Drahtbindevorrichtung an einer Ballenpresse
für Stroh, Heu od. dgl.

Anmelder:

Bamfords Limited, Uttoxeter, Staffordshire
(Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. K.-A. Brose, Patentanwalt,
Pullach bei München, Wiener Str. 1/2

Als Erfinder benannt:

Richard Hawthorn Bamford,

Coton-in-the-Clay, Derby,

Rupert Cyril Bamford, Uttoxeter, Stafford

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 8. Juli 1961 (Nr. 24 778)

In vorteilhafter Weise kann die Regulierstange nachgiebig ausgebildet sein, wobei sich ihr gekröpfter Teil an die Knüpfhakenwelle anzulegen sucht, die Regulierstange jedoch soweit von der Knüpfhakenwelle entfernbar ist, daß die beiden Drahtabschnitte des Bindedrahtes zwischen Knüpfhaken und Regulierstange aufgenommen werden können.

Die Erfindung wird an Hand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine Aufsammelballenpresse, die mit einer erfindungsgemäßen Drahtbindevorrichtung ausgestattet ist,

F i g. 2 einen vergrößerten Schnitt durch F i g. 1 auf der Linie H-II,

F i g. 3 eine teilgeschnittene Draufsicht auf die in den F i g. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung, wobei der Schnitt auf der Linie ΠΙ-ΙΙΙ in F i g. 2 geführt ist,

F i g. 4 eine im vergrößerten Maßstab dargestellte Seitenansicht eines Knüpfhakens mit der zugehörigen Welle und der Regulierstange, wobei die Teile in der Stellung abgebildet sind, die sie kurz vor Beginn des Bindevorgangs einehmen,

F i g. 5 einen Schnitt auf der Linie V-V in F i g. 4,

F i g. 6 eine der F i g. 4 entsprechende Abbildung bei weiter fortgeschrittenem Bindevorgang,

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F i g. 7 einen Schnitt durch F i g. 6 auf der Linie ist und ausgehend von der Stange 34 teilweise um die

VII-VII, Welle 31 herumgeht. Der Abschnitt 42 verläuft hier-

F i g. 8 eine der F i g. 4 entsprechende Darstellung bei in dem Drehsinn der Welle 31 entgegengesetzter

bei noch weiter fortgeschrittenem Bindevorgang, Richtung. (Es wird hierbei eine im Uhrzeigersinn

F i g. 9 einen Schnitt auf der Linie IX-IX in 5 erfolgende Drehung der Welle 31 in F i g. 3 voraus-

. F i g. 8, gesetzt.) Der gekröpfte Abschnitt 42 erstreckt sich

Fig. 10 und 11 der Fig. 4 entsprechende Dar- vorzugsweise über einen einem Zentriwinkel von Stellungen der Vorrichtung in weiteren beim Binde- 120° entsprechenden Winkelbereich um die Welle 31.

Vorgang eintretenden Stellungen und Der gekröpfte, kreisabschnittähnliche Abschnitt 42

F i g. 12 einen Schnitt auf der Linie XII-XII durch io des Drahthalters 41 endet in einem geraden Teil 43,

Fig. 11. der im wesentlichen radial zur Knüpfhakenwelle31

Die in den Figuren dargestellten Aufsammei- verläuft und bis über den Außenumfang des Knüpfballenpresse, die Ballen aus Heu oder Stroh auf dem hakens 33 vorsteht.

Feld preßt, ist allgemein mit 20 bezeichnet. Sie be- Sowohl der gerade wie auch der gekröpfte Teil 43,

steht aus einem Preßkanal 21, oberhalb dessen die 15 42 des Drahthalters liegen in einer waagrechten

Bindevorrichtung angeordnet ist, welche ihrerseits aus Ebene, d. h. rechtwinklig zur Achse des anschließen-

zwei Greifern für den Draht besteht, an denen je eine den Teils der Stange 34, und sind oberhalb der

Drahtbindevorrichtung angeordnet ist. höchsten Stelle der Oberseite des Knüpfhakens 33

Jeder Greifer weist, wie sich insbesondere aus angeordnet, wobei zwischen den genannten Teilen F i g. 3 ergibt, einen Greiferfinger 22 auf, der 20 lediglich ein die Drehung zueinander zulassendes

zwischen zwei Anschlägen 23 hin- und hergeht. Die Spiel verbleibt.

Finger werden von der Antriebswelle 24 für die Bin- Die Stange ist im Verhältnis zur zuvor beschriebe-

devorrichtung angetrieben, die ihrerseits wiederum nen Ausbildung ihres den Draht haltenden Teils so

in bekannter Weise intermittierend angetrieben eine angeordnet, daß sich das Ende 44 des Knüpfhakens

Umdrehung bei jedem Bindevorgang ausführt. 25 33 unter dem geraden Teil 43 des Drahthalters 41

Auf der Welle 24 ist ein Nocken 25 befestigt, der befindet, wenn sich die Knüpfhakenwelle 31 um etwa

mit einem Steuerdaumen 26 am Schlitten 27 zusam- 180° aus ihre.r normalen, d. h. unwirksamen Stellung

menwirkt. Am Schlitten 27 sind Betätigungsstangen nach F i g. 3 dreht, so daß dann in dieser Lage der

28 befestigt, von denen jede einen der beiden Greifer- Drahthalter 41 über dem Ende 44 des Hakens steht,

finger 22 zwischen den zugehörigen Anschlägen 23 30 wie dies aus F i g. 5 ersichtlich ist.

hin- und herbewegt. Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung

Zu jeder Greifeinrichtung gehört eine Nadel 29 ist wie folgt: Bei Beginn jedes Bindevorgangs ist an (s. Fig. 2) zur Führung des Drahtes, die in eben- jeder Bindeeinrichtung je eine Drahtlänge 45 um den falls bekannter Weise in zeitlicher Abstimmung auf Ballen 46 herumgelegt, wie sich dies aus F i g. 2 erdie Drehung der Welle 24 angetrieben ist, und mit 35 gibt. Das Ende 47 der Drahtlänge 45 wird zwischen deren Hilfe in bekannter Weise der Bindedraht heran- dem Greiferfinger 22 und einem der beiden Angebracht wird. schlage 23 festgehalten, wie dies schaubildlich in

Die Vorrichtung weist ferner zwei Vorrichtungen F i g. 4 gezeigt ist. Diese Drahtlänge geht zur Unter-

zum Verdrillen des Drahtes auf, d. h. die eigentlichen seite des Ballens 46 und um das freie Ende der in

Drahtbindeeinrichtungen, die mit 30 bezeichnet sind 4° F i g. 2 abgebildeten Nadel 29.

und jeweils aus einer senkrecht angeordneten Welle In dieser Stellung steht jeder der beiden Knüpf-

31 für den Knüpfhaken bestehen, die bei jedem haken 33 in der aus F i g. 3 ersichtlichen Stellung, Bindevorgang von einem intermittierend drehange- d. h. das Ende 44 des Hakens weist in eine zum triebenen Zahnrad 32 aus betätigt wird. Das Zahnrad Drahthalter 41 entgegengesetzte Richtung.

32 erhält seine Antriebskraft von der Welle 24. An 45 Das bereits gefaßte Endstück 47 der Drahtlänge jeder Welle 31 ist am unteren Ende ein Knüpfhaken wird nun auf der Seite des Drahthalters 41, die der

33 befestigt. offenen Seite oder dem Maul des Biegehakens 32 zu-Zu jeder Drahtbindevorrichtung gehört eine senk- nächst liegt, erfaßt, d. h. auf der Seite des Halters 41,

recht nach unten gerichtete, neben der Welle 31 für den die, bezogen auf die im Uhrzeigersinn erfolgende Knüpfhaken angeordnete Regulierstange 34, die aus 5° Drehrichtung des Knüpfhakens nach den F i g. 3 und Federstahl besteht und im Querschnitt rund ist. Jede 5, hinten liegt. Die Welle 24 beginnt sich zu drehen der beiden Stangen 34 ist bei 34a (s. Fig. 4) im und die Nadel 29 geht in die in Fig. 4 dargestellte wesentlichen in der Mitte ihrer Länge gekröpft. Hier- Arbeitsstellung. Hierbei wird ein neues Drahtstück 58 bei ist die Anordnung so getroffen, daß das obere von der Nadel in den Bereich des Endstücks 47 geEnde 36 der Regulierstange 34 um einen Abstand von 55 bracht, das zwischen dem Finger 22 und dem anderen der Welle 31 des Knüpfhakens entfernt ist und von Anschlag 23 festgehalten wird. Der Drahtabschnitt 48 einer Nase 37 abgestützt wird, die auf einer Seite des wird von der Nadel über die zur Zeit noch offene Lagers 38 der drehbaren Knüpfhakenwelle 31 befes- Seite der Hakenöffnung hinausbewegt, so daß sich tigt ist. Die Nase und das Lager sind an einem Stütz- beide Abschnitte 47 und 48 des Drahtes nunmehr in teil 39 befestigt, der vom Maschinenrahmen gehalten 6ü der in Fig. 5 abgebildeten Lage an der Seite des wird. Der untere Abschnitt 40 der gekröpften Regu- geraden Halters 43 befinden, die aber bezogen auf lierstange 34 ist von der Knüpfhakenwelle 31 um den Drehsinn des Biegehakens 33, hinten liegt,
einen geringen Abstand entfernt. Der Abstand ent- Sobald der frische Drahtabschnitt 48 durch die spricht etwa dem Drahtdurchmesser. Die Stange 34 Nadel 29 in die Stellung gebracht worden ist, in der ist an ihrem unteren Ende 35 ferner mit einem waag- 65 er zum Zusammendrehen mit dem bereits von der recht verlaufenden Drahthalter 41 ausgestattet. Dieser Vorrichtung gefaßten Endteil 47 bereit ist, hat die Halter 41 bildet einen gekröpften Abschnitt 42, der Welle 31 den Knüpfhaken 33 im Uhrzeigersinn um bogenförmig oder kreisabschnittförmig ausgebildet im wesentlichen 180° aus der in Fig. 3 abgebildeten

Ausgangsstellung in die in F i g. 5 dargestellten Lage gedreht, in der sein Ende 44 nunmehr den geraden Teil des Drahthalters 41 in der in den F i g. 4 und 5 dargestellten Weise übergreift, so daß nunmehr das Maul des Hakens geschlossen ist und die beiden Drahtabschnitte 47 und 48 im Maul liegen.

Wenn sich nun der Knüpfhaken 33 mit der zugehörigen Welle 31 weiter in die in den F i g. 6 und 7 dargestellten Lage dreht, werden die beiden Drahtabschnitte 47 und 48 durch die Einwirkung der Innenfläche des gekrümmten Hakens 33 in den Raum 49 zwischen der Hakenwelle 31 und dem bogenförmig gekröpften Teil 43 des Drahthalters 41 gepreßt.

Bei weiterer Drehung des Hakens in die in den F i g. 8 und 9 dargestellten Lagen werden nunmehr die beiden Drahtabschnitte 47 und 48 umeinander gedreht und bilden somit eine feste Verbindung, wobei die Nachgiebigkeit der Regulierstange 34 dafür sorgt, daß der gekröpfte Teil 42 des Drahthalters 41 sich soweit von der Welle 31 entfernt, daß die miteinander verdrehten Drähte Platz finden, wie dies in F i g. 9 abgebildet ist.

Sobald die Drahtabschnitte 47 und 48 begonnen haben, sich miteinander zu verdrehen, wird das bereits zuvor abgetrennte Endteil 47, das bis jetzt festgehalten war, vom Greiferfinger 22 dadurch freigegeben, daß er sich von dem einen Anschlag 23 fortbewegt (F i g. 10). Der Greiferfinger dreht sich hierbei im Uhrzeigersinn. Bei diesem Vorgang besteht keinerlei Gefahr, daß sich der bis dahin festgehaltene Drahtteil 47 vom Teil 48 trennt. Wenn sich dann die Teile einschließlich des Greiferfingers 22 in die in den Fig. 11 und 12 abgebildete Endstellung bewegen und der Finger an dem anderen Anschlag 23 zur Anlage kommt, wird der Drahtabschnitt 48 abgetrennt, so daß nunmehr die beiden freien Abschnitte 47 und 48 der zusammengedrehten Drahtenden freikommen und der fertig gebundene Ballen beim Rückgang des Knüpfhakens in die in F i g. 3 dargestellte Lage in bekannter Weise ausgestoßen werden kann. Gleichzeitig wird das vom Stück 48 abgetrennte Ende des Drahtes vom Finger22 in der in den Fig. 11 und 12 dargestellten Lage festgeklemmt und die Vor

richtung ist zur Durchführung eines neuen Bindevorgangs bereit.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Drahtbindevorrichtung an einer Ballenpresse für Stroh, Heu od. dgl., bestehend aus einem Knüpfhaken, der auf einer drehbaren Welle befestigt ist, und einer Regulierstange, die neben der Knüpfhakenwelle angeordnet und an ihrem freien Ende einwärts auf die Knüpfhakenwelle zu und auswärts davon abgebogen ist, wobei das Ende der Regulierstange über der Oberseite des Knüpfhakens liegt, dadurch gekennzeichnet, daß der auswärts abgebogene Teil (41) der Regulierstange (40) so lang ausgebildet ist, daß er bei Beginn des Verdrillens der Bindedrähte (47, 48) über das Ende (44) des Knüpfhakens übersteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Draht anliegende Abschnitt der Regulierstange gekröpft und gleichzeitig bogenförmig gekrümmt ist, derart, daß er teilweise die gegenüberliegende Seite des Knüpfhakens umfaßt und mit seinem Ende eine das Ende des Knüpfhakens zum frühest möglichen Zeitpunkt des Bindevorgangs überlappende Stellung einnimmt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierstange nachgiebig ausgebildet ist, wobei sich ihr gekröpfter Teil an die Knüpfhakenwelle anzulegen sucht, die Regulierstange jedoch so weit von der Knüpf hakenwelle entfernbar ist, daß die beiden Drahtabschnitte des Bindedrahts zwischen Knüpfhaken und Regulierstange aufgenommen werden können.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das abgebogene Ende der Regulierstange über den Außenumfang des Knüpfhakens vorsteht und diesen vollständig übergreift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1083 080.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

309 807/133 1.64 © Bundesdruckerei Berlin