DE1143475B

DE1143475B - Trommelwaschmaschine

Info

Publication number: DE1143475B
Application number: DEM37152A
Authority: DE
Inventors: Hugo Werner Geschka
Original assignee: Constructa GmbH
Current assignee: Constructa GmbH
Priority date: 1958-03-27
Filing date: 1958-03-27
Publication date: 1963-02-14
Also published as: BE576370A; CH373003A

Description

Trommelwaschmaschine Die Erfindung bezieht sich auf eine Trommelwaschmaschine mit während des Wasch- und/oder Spülganges zumindest zeitweilig gleichzeitig erfolgender Wasserzu- und -ableitung und mit einer auf verschieden hohe Flottenstände stufenlos einstellbaren Überlaufeinrichtung.
Bei bekannten Trommelwaschmaschinen obiger Art besteht die auf verschieden hohe Flottenstände stufenlos einstellbare überlaufeinrichtung aus einem teleskopartig verstellbaren, oben offenen Zylinderrohr, durch das eine Ablauföffnung mehr oder weniger gesperrt werden kann. An Stelle des Rohres kann auch eine Rinne oder ein Schott bzw. Wehr vorgesehen sein. Bei all diesen Einrichtungen handelt es sich um der Höhe nach geradlinig zu verstellende überlaufteile, die in einer entsprechend gestalteten überlaufkammer untergebracht werden müssen. Der wesentliche Nachteil dieser höhenverstellbaren Überlaufeinrichtungen besteht darin, daß sie einen verhältnismäßig großen Wanddurchbruch in dem Waschmaschinen-Trommelbehälter sowie zu ihrer Unterbringung eine besondere, dem Waschtrommelbehälter nachgeschaltete Ablaufkammer, also zusätzlichen Raum erfordern. Durch die vergleichsweise groß bemessene Waschtrommelbehälter-Durchbrechung, deren Höhe dem Hub des überlaufrohres bzw. des Wehres entsprechen muß, wird der Waschtrommelbehälter in seiner Festigkeit entsprechend geschwächt. Darüber hinaus ist auch die Montage solcher überlaufeinrichtungen verhältnismäßig schwierig und der dafür erforderliche Materialaufwand vergleichsweise groß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Trommelwaschmaschine der eingangs beschriebenen Art, die also nach dem Strömungsverfahren arbeitet, die auf verschieden hohe Flottenstände stufenlos einstellbare überaufeinrichtung wesentlich einfacher und platzsparender auszubilden. Das wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die überlaufeinrichtung ein mit dem Trommelraum in Verbindung stehendes, um eine waagerechte Achse drehverstellbar gelagertes Ablaufteil aufweist, an dem exzentrisch zur Drehachse die der Höhe nach zu verstellende überlauföffnung angebracht ist. Auf diese Weise kommt man zu einer überlaufeinrichtung, die nicht nur einen verhältnismäßig kleinen Wanddurchbruch im Waschtrommelbehälter benötigt, sondern sehr einfach gebaut und auch leicht zu betätigen ist, wie z. B. durch an der Außenwand der Waschmaschine befindliche Drehknöpfe od. dgl. Auch kann die neue überlaufeinrichtung unmittelbar in oder an der Außentrommel angeordnet sein, so daß eine besondere Ablaufkammer zu ihrer Unterbringung nicht benötigt wird. Die überlaufeinrichtung kann bei allen bekannten Waschmaschinen verwendet werden, insbesondere auch bei vollautomatischen Waschmaschinen, die in bekannter Weise mit einem alle Waschgänge selbsttätig steuernden Programmgeber ausgerüstet sind.
Weitere Merkmale nach der Erfindung seien an Hand der Zeichnung beschrieben, in deren Fig.1 und 2 zwei Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt sind.
Die in Fig. 1 abgebildete höhenverstellbare überlaufeinrichtung besteht im wesentlichen aus einem um die waagerechte Achse 1 schwenkverstellbaren Abflußrohr 2, das an seinem der Schwenkachse benachbarten Ende über ein flexibles Rohr 3 oder ein Rohrgelenk mit einem zweckmäßig ortsfest angeordneten Rohr 4 verbunden ist und an seinem anderen Ende die eigentliche, höhenverstellbare überlaufstelle 5 bildet. Das Rohr 2 liegt zwischen zwei Stiften 6, die in eine drehbare Scheibe 7 eingelassen sind. Durch Drehverstellen dieser Scheibe 7 kann das Abflußrohr 2 .aus der in Fig. 1 voll ausgezeichneten Stellung im Sinne des Doppelpfeiles 8 verschwenkt und beispielsweise in die gestrichelt bzw. strichpunktiert gezeichneten Stellungen überführt werden. Diese vorzugsweise in der Innentrommel angebrachte Einrichtung erlaubt es daher, durch die Höhenverstellbarkeit der überlaufstelle 5 verschieden hohe Flottenstände einzuhalten.
Ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäß ausgebildeten überlaufeinrichtung ist in Fig. 2 dargestellt. Hier ist vorzugsweise in der Rückwand 9 des Außenbehälters eine drehbare Scheibe 10 vorgesehen, in der sich eine exzentrisch angeordnete Auslaßöffnung 11 befindet, die die überlaufstelle bildet. Die Auslaßöffnung 11 steht vorzugsweise über einen flexiblen Schlauch 12 mit der Abflußleitung der Waschmaschine in ständiger Verbindung. DurchDrehverstellen der Scheibe 10 hat man die Möglichkeit, die die überlaufstelle bildende Auslaßöffnung 11 verschieden hoch voreinzustellen, um auf diese Weise den Flottenstand der Maschine den jeweils vorliegenden Bedürfnissen anzupassen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Trommelwaschmaschine mit während des Wasch- und/oder Spülganges zumindest zeitweilig gleichzeitig erfolgender Wasserzu- und -ableitung und mit einer auf verschieden hohe Flottenstände stufenlos einstellbaren Überlaufeinrichtung, da-durch gekennzeichnet, daß die überlaufeinrichtung ein mit dem Trommelraum in Verbindung stehendes, um eine waagerechte Achse drehverstellbar gelagertes Ablaufteil (2, 10) aufweist, an dem exzentrisch zur Drehachse die der Höhe nach zu verstellende überlauföffnung (5, 11) angebracht ist.
2. Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das drehverstellbar gelagerte Ablaufteil der überlaufeinrichtung aus einem um eine waagerechte Achse (1) schwenkverstellbaren Abflußrohr (2) besteht, das an seinem der Schwenkachse benachbarten Ende über ein flexibles Rohr (3) oder ein Rohrgelenk mit einem vorzugsweise ortsfest angeordneten Ableitungsrohr (4) verbunden ist und mit seinem anderen Ende die höhenverstellbare überlauföffnung (5) bildet.
3. Trommelwaschmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Schwenkverstellen des Abflußrohres (2) um die waagerechte Achse (1) eine zu letzterer koaxial angeordnete Verstellscheibe (7) dient, die mittels zweier Stifte (6) das Abflußrohr (2) an einer außerhalb seiner Schwenkachse (1) liegenden Stelle umfaßt.
4. Trommelwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das drehverstellbar gelagerte Ablaufteil der überlaufeinnchtung aus einer in der Rückwand des Trommelaußenbehälters angeordneten, drehbaren Scheibe (10) besteht, in der die überlauföffnung (11) exzentrisch angebracht und mit einem flexiblen Abflußrohr (12) verbunden ist.
5. Trommelwaschmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung der die Voreinstellung der Überlauföffnung (5,11) auf verschieden hohe Flottenstände bewirkenden Schaltmittel (7, 10) Einstellorgane dienen, die am Außengestänge der Waschmaschine angeordnet sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 948 969, 611739, 585 945; deutsche Auslegeschriften Nr. 1022 185, 1003171; schweizerische Patentschrift Nr. 153 370; USA.-Patentschrift Nr. 1805 560; Patentschrift Nr. 8309 des Amts für Erfindungs-und Patentwesen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands.