DE1022185B

DE1022185B - Ventileinrichtung fuer den Laugenablass bei automatischen Waschmaschinen

Info

Publication number: DE1022185B
Application number: DES48251A
Authority: DE
Inventors: Erich Kapp
Original assignee: Seibt & Kapp Maschf GmbH
Current assignee: Seibt & Kapp Maschf GmbH
Priority date: 1956-04-04
Filing date: 1956-04-04
Publication date: 1958-01-09

Description

Ventileinrichtung für den Laugenablaß bei automatischen Waschmaschinen Die Erfindung betrifft eine Ventileinrichtung für den Laugenablaß bei automatischen Waschmaschinen u. dgl., und sie macht es sich zur Aufgabe, eine besonders einfache und dennoch betriebssichere Konstruktion zu schaffen, bei welcher bisher bestehende Nachteile und Unvollkommenheiten wirksam behoben werden.
Es ist bekannt, daß an das Ablaufventil von automatischen Waschmaschinen ganz besondere Anforderungen hinsichtlich der Betriebssicherheit gestellt werden, weil beim Vergasen dieses Ventils nicht nur der ordnungsgemäße Verlauf des Waschvorgangs in Frage gestellt, sondern auch zu erwarten ist, daß Schäden an der Maschine bzw. dem Waschgut auftreten.
Bei bisher bekannten automatischen Waschmaschinen verwendet man zumeist Magnetventile, die elektrisch gesteuert sind und das Öffnen und Schließen des Auslaufs bewirken. Bei derartigen Magnetventilen stellt sich oft als nachteilig heraus, daß sie nicht genügend Schließdruck aufweisen und daß sie sich durch die angeschwemmten Laugenverunreinigungen, in denen sich auch Wäschefasern befinden, sehr schnell zusetzen. Damit erweisen sich diese Ventile als störanfällig und zeitweise auch als betriebunfähig.
In Erkenntnis dieser Umstände geht die Erfindung davon aus, ein durch sein Gewicht den Ventilschluß bewirkendes Überlaufventilrohr zu verwenden. Während man bei bekannten Überlaufventilrohren dieser Art das Heben des Ventilrohrkörpers durch elektrische Einwirkung erfolgen läßt, sieht die Erfindung eine Einrichtung vor, bei welcher die Hubbewegung des Ventilrohres mittels hydraulischer Kraft des Wasserleitungsdruckes erfolgt, so daß das Frischwasser im Abfließen eine Reinigung des Ventilrohres bewirkt und der Öffnungshub durch einen federelastischen Anschlag begrenzt wird.
Nach der Erfindung weist das mit einer Abdichtung auf dem Ventilsitz des Laugenablaßstutzens aufsitzende Überlaufventilrohr eine an ihrem Ende winklig abgebogene Ventilstange auf, die einen zum Ventilrohr gleichachsigen, nach unten offenen Zylinder trägt, in welchen das nach oben gebogene, eine Kolbenscheibe mit einer Mittenbohrung tragende Zuflußrohr mit Spiel hineinragt, wobei dem Zuflußrohr ein in bekannter Weise elektrisch betätigtes Magnetventil zugeordnet ist.
In Ausgestaltung der Erfindung ist am Zuflußrohr ein den an der Ventilstange befestigten Zylinder mit Spiel umgebendes Mantelrohr befestigt, durch welches das infolge des Kolbenscheibenspieles aus dem Zylinder nach unten austretende Wasser in das Überlaufventilrohr geleitet wird. Die Erfindung sieht weiterhin am Zuflußrohr eine sich nach oben erstreckende Traverse mit einem Tragglied für einen federelastischen Anschlag in Form eines Gummipuffers vor, gegen welchen das abgebogene Ende der Ventilstange nach einem vorher bestimmbaren Öffnungshubweg anschlägt.
In der Zeichnung ist die erfindungsgemäße Ventileinrichtung teilweise im Längsschnitt und teilweise in Ansicht schematisch dargestellt.
Die Ventileinrichtung wird nachstehend im Zusammenhang mit ihrer Wirkungsweise erläutert. Das bei f in ein elektrisch gesteuertes Magnetventil e einströmende Wasser gelangt beim Öffnen dieses 1lagnetventils in das Zuflußrohr g und strömt durch die Mittenbohrung i der am Ende des Zuflußrohres befestigten Kolbenscheibe h aus.
Diese Kolbenscheibe h wird mit Spiel von einem nach unten offenen Zylinder d umfaßt, der an dein umgebogenen Ende cl der Ventilstange c befestigt ist, die eine Verlängerung des Überlaufventilrohres b darstellt. Das Überlaufventilrohr b sitzt mit einer Dichtung b1 auf dem Ventilsitz a1 des Laugen.ablaßstutzens a auf.
Der Zylinder d ist von einem Mantelrohr n mit Spiel umgeben, und dieses Mantelrohr ist am Zuilußrohr g befestigt.
Weiterhin trägt das Zuflußrohr eine sich nach oben erstreckende Traverse h, an deren Tragglied L ein Gummipuffer m befestigt und dem umgebogenen Ventilstangenende cl mit Abstand überlagert ist.
Das aus der Mittenöffnung i. der Kolbenstange k ausströmende Wasser drückt den Zylinder d und damit die Ventilstange c und das Überlaufventilrohr b nach oben, so daß dieses vom Ventilsitz a1 zum Zwecke des Laugenablasses abgehoben wird. Der Ablauf des durch die Mittenbohrung i in den Zylinder d einströmenden Wassers erfolgt nach unten durch das Mantelrohr zt sowie durch das Überlaufventilrohr, das hierbei von Verunreinigungen befreit wird.
Nach einem vorher bestimmbaren. Öffnungshub stößt die Ventilstange c mit ihrem umgebogenen Ende cl gegen, den Gummipuffer in an.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Ventileinrichtung für den Laugenablaß bei automatischen Waschmaschinen, dadurch gekennzeichnet, da.ß das nach innen umgebogene Ende (c1) der Ventilstange (c) eines an sich bekannten Überlaufventilrohres (b) einen zum Überlaufventilrohr gleichachsigen und nach unten offenen Zylinder (d) trägt, in welchen das nach oben gebogene, eine Kolbenscheibe (lL) mit einer Mittenbohrung (i.) tragende Zuflußrohr (b) mit Spiel hineinragt, wobei dem Zuflußrohr ein in bekannter Weise elektrisch betätigtes Magnetventil (e) zugeordnet ist.
2. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Zuflußrohr (g) ein den an der Ventilstange (c) befestigten. Zylinder (d) mit Spiel umgebendes Mantelrohr (n) befestigt ist.
3. Ventileinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Zuflußrohr (g) eine sich nach oben erstreckende Traverse (k) mit einem Tragglied (1) für einen Gumrnipuffer (m) vorgesehen ist. In. Betracht gezogene Druckschriften: Belgische Patentschrift N r. 502 329.