DE10349195A1

DE10349195A1 - Dichtungseinrichtung an einem Rand einer Öffnung

Info

Publication number: DE10349195A1
Application number: DE10349195A
Authority: DE
Inventors: Alexander Walter; Johann Minatti
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2003-10-23
Filing date: 2003-10-23
Publication date: 2005-05-25

Abstract

Dichtungseinrichtung an einem Rand (1) einer Öffnung (2), mit einem vom Rand (1) nach außen zumindest größtenteils verdeckt angeordneten Führungsteil (3), in dem ein quer zur Öffnung (2) verstellbares Verstellteil (4) angeordnet ist. An dem der Öffnung (2) zugewandten Endbereich des Verstellteiles (4) ist eine Schlauchdichtung (5) angeordnet, die unter der Vorspannkraft eines Federelements (6) und/oder von einer Verschiebeeinrichtung gestützt entweder an dem gegenüberliegenden anderen Rand der Öffnung und/oder an einem in der Öffnung befindlichen Bauteil (Deckel 7) anliegt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichtungseinrichtung an einem Rand einer Öffnung, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Eine derartige Dichtungseinrichtung ist in der DE 101 39 349 C1 an einem Führungsspalt vorgesehen, der von einem Stützhebel eines an einem Fahrzeugdach vorgesehenen Deckels durchsetzt ist. Die Dichtungseinrichtung umfasst zwei an den Längsrändern des Führungsspalts angeordnete Dichtungselemente, die elastisch aneinander anliegen. Wenigstens ein Dichtungselement ist durch eine starre Dichtleiste gebildet, die quer zum Führungsspalt verstellbar ist und von einem Federelement zu dem anderen Dichtelement belastet ist. Das verstellbare Dichtelement kann somit nicht allein abdichtend wirken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Dichtungseinrichtung mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die in einfacher Weise zuverlässig abdichtend wirken kann.

Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die an dem Verstellteil ausgebildete Schlauchdichtung ist beweglich und liegt unter der Vorspannkraft eines Federelements und/oder von einer Verschiebeeinrichtung gestützt entweder an dem anderen Rand der Öffnung und/oder an einem in der Öffnung befindlichen Bauteil an, mit dem die Schlauchdichtung abdichtend zusammenwirken kann. Bei zumindest bereichsweise an dem anderen Rand der Öffnung anliegender Schlauchdichtung kann die Schlauchdichtung bereichsweise oder zusam men mit dem Verstellteil von diesem Rand der Öffnung abheben, wenn das Bauteil in die Öffnung eingebracht oder in der Öffnung verstellt wird. Damit die Schlauchdichtung mit dem anderen Rand der Öffnung und/oder mit dem Bauteil in der Öffnung abdichtend zusammenwirkt, ist kein weiteres Dichtelement erforderlich. Falls eine Abdichtung eines in der Öffnung angeordneten Bauteiles zu beiden gegenüber liegenden Rändern der Öffnung erforderlich ist, kann an dem betreffenden anderen Rand eine zweite Dichtungseinrichtung vorgesehen sein. Ebenso kann an diesem anderen Rand eine übliche, beispielsweise als Schlauchdichtung ausgebildete Dichtung vorgesehen sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
1 einen Querschnitt durch einen mit der Dichtungseinrichtung versehenen Rand einer Dachöffnung eines Kraftfahrzeugs und
2 eine 1 entsprechende Ansicht bei in eine Rückzugslage verstellter und von einer Rast- oder Verriegelungseinrichtung fest gehaltener Schlauchdichtung.
Die in 1 dargestellte Dichtungseinrichtung ist an einem seitlichen Rand 1 einer Öffnung 2 im Dachbereich eines Kraftfahrzeugs angeordnet und weist ein unter dem seitlichen Rand verdeckt angeordnetes Führungsteil 3 auf, in dem ein Verstellteil 4 quer zur Öffnung 2 verstellbar ist. An dem der Öffnung 2 zugewandten Endbereich des Verstellteiles 4 ist eine Schlauchdichtung 5 angeordnet, die unter der Vorspannkraft eines Federelements 6 abdichtend an einem zugewandten Seitenrand 9 eines Deckels 7 anliegt. Der Deckel 7 befindet sich in der Figur in seiner mit der Dachfläche 8 etwa bündigen Schließlage.
Die an dem Seitenrand 9 des Deckels 7 anliegende Schlauchdichtung 5 verschließt den seitlichen Raum zwischen dem Rand 1 der Öffnung 2 und dem Seitenrand 9 des Deckels 7 nach außen. Der Deckel 7 kann über eine nicht dargestellte Verstelleinrichtung motorisch über die Dachfläche 8 nach oben hinaus und zurück verstellt werden. Bei ausgestelltem Deckel 7 ist die Schlauchdichtung 5 nicht gegenüber dem Seitenrand 9 des Deckels 7 wirksam und könnte durch die Vorspannkraft des Federelements 6 soweit in die Öffnung 2 hinein verstellt werden, dass bei einer Rückverlagerung des Deckels 7 in die Öffnung 2 die Schlauchdichtung 5 von dem Deckel 7 beschädigt wird.
Um dies zu vermeiden, verstellt beim Ausstellen des Deckels 7 ein Element der motorischen Verstelleinrichtung die Schlauchdichtung 5 bzw. das Verstellteil 4 in die in 2 dargestellte Rückzugslage in einer das Federelement 6 und einen Bereich des Verstellteiles 4 aufnehmenden Ausnehmung 11 im Führungsteil 3. In der Rückzugslage wird die Schlauchdichtung 5 bzw. das Verstellteil 4 selbsttätig von einer lösbaren Rast- oder Verriegelungseinrichtung 10 festgehalten. Bei der motorischen Verstellbewegung in die Rückzugslage wird die Schlauchdichtung 5 unter den Rand 1 der Öffnung 2 verstellt und im Zusammenwirken mit dem Rand 1 der Öffnung 2 elastisch nach unten verformt, so dass die Schlauchdichtung 5 in der Rückzugslage von außen nicht oder kaum erkennbar ist.
Die Rast- oder Verriegelungseinrichtung weist einen von dem Verstellteil 4 etwa senkrecht zu seiner Verstellrichtung nach unten abstehenden Vorsprung 12 auf, der in der Rückzugslage in eine Rast- oder Verriegelungsausnehmung 13 an einem verstellbaren Rast- oder Verriegelungselement 14 lösbar eingreift. Das Rast- oder Verriegelungselement 14 ist etwa senkrecht zur Verstellrichtung des Verstellteiles 4 in vertikaler Richtung verstellbar und von einem als Schraubenfeder ausgebildeten Federteil 15 zu dem Verstellteil 4 bzw. zu einem Anschlag 16 belastet, der vor dem Verstellteil 4 ortsfest angeordnet ist.
Der Vorsprung 12 weist eine Anlaufschräge 17 auf, die beim motorischen Verstellen des Verstellteiles 4 in die Rückzugslage, bei dem der Deckel 7 nach oben ausgestellt wird, an einer Gegenanlaufschräge 18 an dem Rast- oder Verriegelungselement 14 zur Anlage kommt und mit dieser zusammenwirkend das Rast- oder Verriegelungselement 14 gegen die Kraft des Federteiles 15 zumindest kurzzeitig aus dem Verstellbereich des Verstellteiles 4 verstellt. Der Vorsprung 12 behindert somit eine Verlagerung des Verstellteiles 4 in die Rückzugslage nicht, in der dann der Vorsprung 12 in die Rast- oder Verriegelungsausnehmung 13 des Rast- oder Verriege lungselements 14 eingreift und dadurch eine wesentliche Verlagerung des Verstellteiles 4 bzw. der Schlauchdichtung 5 in die Öffnung 2 verhindert.
Wird der über die Dachfläche 8 nach oben ausgestellte Deckel 7 in seine in den Figuren dargestellte Schließlage verstellt, in der die Öffnung 2 von dem Deckel 7 verschlossen ist, bewirkt ein Element der motorischen Verstelleinrichtung des Deckels 7 eine kurzzeitige Verlagerung des Rast- oder Verriegelungselements 14 gegen die Kraft des Federteiles 15 nach unten, wodurch der Vorsprung 12 des Verstellteiles 4 bzw. der Schlauchdichtung 5 frei kommt. Das Verstellteil 4 wird dann durch die Kraft des vorgespannten Federelements 6 zu dem Deckel 7 verstellt, bis die Schlauchdichtung 5 an der Seitenwand 9 des Deckels 7 zur Anlage kommt und dadurch den freien Raum zwischen der Seitenwand 9 und dem Rand 1 der Öffnung 2 nach außen weitgehend abdichtet. Auf diese Weise wird verhindert, dass beim Schließen des ausgestellten Deckels 7 die Schlauchdichtung 5 beschädigt wird.
Das Federelement 6 und/oder das Federteil 15 können auf unterschiedliche Weise beispielsweise durch eine Blattfeder oder Schraubenfeder oder eine gewellte oder wenigstens einmal abgewinkelte Feder oder Metallfeder oder durch eine Pneumatikfeder gebildet sein.
Bei dem Ausführungsbeispiel werden das Verstellteil und das Rast- oder Verriegelungselement motorisch über die motorische Verstelleinrichtung des Deckels unter Zwischenschaltung von Übertragungselementen verstellt. Ebenso können das Verstellteil und/oder das Rast- oder Verriegelungselement auch über eine andere Verschiebeeinrichtung manuell oder motorisch verstellbar sein. Das in der Öffnung verstellbar angeordnete und/oder die Öffnung durchdringende Bauteil kann ein beliebiges Teil beispielsweise eine Fensterscheibe, ein Lenker oder ein Lenker eines Deckels sein. Das Verstellteil bzw. die Schlauchdichtung können durch mehrere Teile gebildet sein, die insgesamt oder bereichsweise von einer Verschiebeeinrichtung verstellbar sind. Das Verstellteil bzw. die Schlauchdichtung oder wenigstens ein nahe dem Bauteil befindlicher Bereich eines mehrteilig ausgebildeten Verstellteiles bzw. einer Schlauchdichtung kann in Abhängigkeit von der Verstellbewegung des in der Öffnung oder durch die Öffnung verstellbaren Bauteiles von der Verschiebeeinrichtung der Verstellbewegung des Bauteiles vorauseilend in Richtung der Rück zugslage und eventuell zurück verstellt werden, um einen Kontakt der Schlauchdichtung mit dem in Bewegung befindlichen Bauteil oder mit einem damit verbundenen oder in Verbindung stehenden Teil zumindest weitgehend zu verhindern. Die Rast- oder Verriegelungseinrichtung kann beispielsweise entfallen, wenn das Verstellteil motorisch bzw. über einen das Bauteil antreibenden Antrieb verstellbar ist. Ein Verstellen des Verstellteiles kann über einen einfachen Mitnehmer eines motorischen Antriebs bzw. eines zwischengeschalteten Übertragungselements bewirkt werden, das mit einer entsprechenden Stützschulter an dem Verstellteil zusammen wirken kann. Bei Verwendung der Rast- oder Verriegelungseinrichtung können die ebene oder gekrümmte Anlaufschräge an dem Vorsprung bzw. an dem Rast- oder Verriegelungselement und/oder die ebene oder gekrümmte Gegenanlaufschräge an dem anderen Teil, an dem Rast- oder Verriegelungselement bzw. an dem Vorsprung, auch durch eine Anlaufkante bzw. Gegenanlaufkante gebildet sein. Die Verschiebeeinrichtung kann beispielsweise einen hydraulischen oder pneumatischen oder elektromotorischen Antrieb aufweisen.

Claims

Dichtungseinrichtung an einem Rand einer Öffnung, mit einem vom Rand nach außen zumindest größtenteils verdeckt angeordneten Führungsteil, in dem ein quer zur Öffnung verstellbares Verstellteil angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem der Öffnung (2) zugewandten Endbereich des Verstellteiles (4) eine Schlauchdichtung (5) angeordnet ist, die unter der Vorspannkraft eines Federelements (6) und/oder von einer Verschiebeeinrichtung gestützt entweder an dem gegenüber liegenden anderen Rand der Öffnung und/oder an einem in der Öffnung befindlichen Bauteil (Deckel 7) anliegt.
Dichtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellteil (4) von einem Federelement (6) zu der Öffnung (2) belastet ist und/oder das Verstellteil (4) in Abhängigkeit von der Verstellbewegung des in der Öffnung (2) oder durch die Öffnung (2) verstellbaren Bauteiles (Deckel 7) von der Verschiebeeinrichtung verstellbar ist.
Dichtungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebeeinrichtung das Verstellteil (4) oder wenigstens einen nahe dem Bauteil befindlichen Bereich eines mehrteilig ausgebildeten Verstellteiles der Verstellbewegung des Bauteiles (Deckel 7) vorauseilend in Richtung der Rückzugslage und eventuell danach zurück verstellt, um einen Kontakt der Schlauchdichtung (5) mit dem in Bewegung befindlichen Bauteil (Deckel 7) oder mit einem damit verbundenen oder in Verbindung stehenden Teil zumindest weitgehend zu verhindern.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem anderen Rand der Öffnung oder an dem in der Öffnung befindlichen Bauteil (Deckel 7) anliegende Schlauchdichtung (5) den betreffenden Raum zwischen dem Rand (1) der Öffnung (2) und dem anderen Rand der Öffnung bzw. dem in der Öffnung befindlichen Bauteil (Deckel 7) nach außen verschließt.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellteil (4) manuell oder motorisch in eine Rückzugslage verstellbar ist, in der eine lösbare Rast- oder Verriegelungseinrichtung (10) das Verstellteil (4) festhält.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Rückzugslage die Schlauchdichtung (5) zumindest teilweise unter den Rand (1) der Öffnung (2) verstellt ist.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass beim manuellen oder motorisch Verstellen des Verstellteiles (4) in die Rückzugslage die Schlauchdichtung (5) im Zusammenwirken mit dem Rand (1) der Öffnung (2) elastisch verformt wird.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rast- oder Verriegelungseinrichtung (10) einen von dem Verstellteil (4) etwa senkrecht zu seiner Verstellrichtung abstehenden Vorsprung (12) aufweist, der in der Rückzugslage in eine Rast- oder Verriegelungsausnehmung (13) an einem verstellbaren Rast- oder Verriegelungselement (14) eingreift.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Rast- oder Verriegelungselement (14) etwa senkrecht zur Verstellrichtung des Verstellteiles (4) verstellbar und von einem Federteil (15) zu dem Verstellteil (4) oder zu einem Anschlag (16) vor dem Verstellteil (4) belastet ist.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (12) und/oder das Rast- oder Verriegelungselement eine Anlaufschräge (17) aufweisen, die beim manuellen oder motorischen Verstellen des Verstellteiles (4) in die Rückzugslage mit einer Gegenanlaufschräge (18) oder einer Gegenanlaufkante an dem anderen Teil, dem Rast- oder Verriegelungselement (14) bzw. dem Vorsprung, zusammenwirkend das Rast- oder Verriegelungselement (14) gegen die Kraft eines Federteiles (15) so zumindest kurzzeitig aus dem Verstellbereich des Verstellteiles (4) verstellt, dass der Vorsprung (12) in der Rückzugslage in die Rast- oder Verriegelungsausnehmung (13) eingreifen kann und dadurch eine wesentliche Verlagerung des Verstellteiles (4) bzw. der Schlauchdichtung (5) in die Öffnung (2) verhindert.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Öffnung (2) oder durch die Öffnung (2) verstellbare Bauteil (Deckel 7) bei einer Bewegung in einem vorgegebenen Sinn die Schlauchdichtung (5) direkt oder mittelbar in ihre Rückzugslage verstellt und bei einer zu dieser, Bewegung entgegengesetzten Bewegung die Rast- oder Entriegelungseinrichtung (10) entrastet bzw. entriegelt.
Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (6) und/oder das Federteil (15) eine Blattfeder oder Schraubenfeder oder gewellte oder wenigstens einmal abgewinkelte Feder oder Metallfeder oder eine pneumatische Feder ist.