DE10334551B3

DE10334551B3 - Kopfstütze für die Rückenlehne von Automobilsitzen, insbesondere von Rücksitzen

Info

Publication number: DE10334551B3
Application number: DE10334551A
Authority: DE
Inventors: Roland Klühspies
Original assignee: ITW Automotive Products GmbH
Current assignee: ITW Automotive Products GmbH
Priority date: 2003-07-30
Filing date: 2003-07-30
Publication date: 2004-12-23
Anticipated expiration: 2023-07-31
Also published as: US6942293B2; MXPA04007440A; EP1502808A2; CA2472703C; EP1502808A3; CA2472703A1; US20050023878A1

Abstract

Kopfstütze für die Rückenlehne von Automobilsitzen, insbesondere von Rücksitzen, die mittels zwei Kopfstützstangen in Aufnahmen der Rückenlehne aufnehmbar sind, wobei sie ein Führungsteil und ein oberhalb des Führungsteils angeordnetes Stützteil aufweist, das in der Höhe relativ zum Führungsteil verstellbar ausgebildet ist, das Stützteil einen mit Führungsstangen verbundenen horizontalen Halteabschnitt und einen sich nach unten erstreckenden, einen Polsterabschnitt tragenden verformbaren Abschnitt aufweist, die Führungsstangen in den hohlen Kopfstützstangen geführt sind und der verformbare Abschnitt mit dem Polsterabschnitt und der Aufnahmekanal so ausgebildet sind, daß der verformbare Abschnitt in Abhängigkeit von der Höhe des Stützteils mehr oder weniger vom Aufnahmekanal aufgenommen ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfstütze für die Rückenlehne von Automobilsitzen, insbesondere von Rücksitzen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Kopfstützen für Automobilsitze bestehen üblicherweise aus einem Tragteil und einem Polsterteil. Das Tragteil ist mit Hilfe von Kopfstützenstangen in Aufnahmen der Rückenlehne angebracht. Die Aufnahme besteht üblicherweise aus Hülsen. Es ist bekannt, die Kopfstützenstangen in den Hülsen in unterschiedlichen Höhenpositionen zu verrasten. Es ist jedoch auch bekannt, die Kopfstützenstangen mit Hilfe eines geeigneten Verstellmechanismus in der Höhe zu verstellen.

Es ist auch bekannt, Rückenlehnen von Rücksitzen im Fond eines Automobils mit Kopfstützen zu versehen. Um als Kopfstütze wirksam zu sein, muß diese eine bestimmte Höhe für die auf dem Sitz sitzende Person aufweisen. Hierbei kommt es unter Umständen zu einer Sichtbehinderung für den Fahrer beim Rückwärtsfahren. Auch die Sicht mit Hilfe des Innenrückspiegels nach hinten wird durch hohe Kopfstützen an der Rückenlehne des Rücksitzes beeinträchtigt.

Aus DE 2743609 A1 ist eine Kopfstütze bekannt geworden, bei der die Höhenabmessung der vorderen Aufprallfläche, die von einer Folie zwischen zwei beabstandeten Rollen gebildet ist, verstellbar ist, indem die obere Rolle mit ihrem Halter in der Höhe verstellt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze für die Rückenlehnen von Automobilen zu schaffen, die wahlweise in ihrer Höhe verringert werden kann, um eine bessere Sichtmöglichkeit nach hinten zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Kopfstütze besteht aus zwei Teilen, nämlich aus einem Führungsteil und einem Stützteil. Das Stützteil ist oberhalb des Führungsteils angeordnet und relativ zu diesem in der Höhe veränderbar. Erfindungsgemäß weist das Führungsteil einen mit den Kopfstützenstangen verbundenen horizontalen Abschnitt und einen sich daran anschließenden sich teilweise nach oben erstreckenden Umlenkabschnitt auf. Der Umlenkabschnitt bildet zusammen mit dem horizontalen Abschnitt einen Aufnahmekanal. Das Stützteil weist Führungsstangen auf, die an einem horizontalen Halteabschnitt angebracht sind. Die Führungsstangen werden in den hohlen Kopfstützstangen vertikal geführt. Das Stützteil weist außerdem einen sich nach unten erstreckenden, einen Polsterabschnitt tragenden verformbaren Abschnitt auf. Der verformbare Abschnitt mit dem Polsterabschnitt und der Aufnahmekanal sind so ausgebildet, daß der verformbare Abschnitt in Abhängigkeit von der Höhe der Stützteils mehr oder weniger vom Aufnahmekanal aufgenommen ist.

Der verformbare Abschnitt bildet eine Art Jalousie, die ganz oder teilweise in den Aufnahmekanal des Führungsteils eingefahren werden kann. Der Führungskanal ist dabei so ausgebildet, daß er selbstverständlich auch den Polsterabschnitt mit aufnimmt.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung sind Halteabschnitt und Führungsteil im wesentlichen starr ausgebildet, bestehen beispielsweise aus einem relativ festen Kunst-stoff. Nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung weist der verformbare Abschnitt einen einteiligen elastischen Abschnitt auf, der mit dem Polsterabschnitt verbunden ist und sich beim Einschieben in das Führungsteil verformt.

Alternativ kann der verformbare Abschnitt aus einzelnen aneinander gelenkten Gliedern zusammengesetzt sein, die ebenfalls jalousieartig in den Aufnahmekanal eingefahren werden können.

Wesentlich ist jedoch, daß in der ausgefahrenen Position der verformbare Abschnitt ausreichende Stützkräfte erzeugt, wenn aufgrund einer abrupten Beschleunigung des Fahrzeugs die auf dem Sitz sitzende Person mit dem Kopf nach hinten gegen die Kopfstütze stößt.

Das Stützteil kann von Hand unmittelbar in der Höhe verstellt werden, wobei die Führungsstangen z. B. in unterschiedlichen Rastpositionen in den Kopfstützenstangen festlegbar sind. Alternativ kann eine geeignete Betätigungsvorrichtung vorgesehen werden, um das Stützteil zu verstellen. Hierzu kann z. B. ein geeigneter elektromechanischer Verstellantrieb dienen. Es ist auch denkbar, über einen Kabelzug, der von der Fahrerseite aus betätigt wird, eine Höhenverstellung des Stützteils vorzunehmen.

Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Kopfstütze ist es möglich, die Kopfstütze insbesondere am Rücksitz auf eine niedrige Höhe zu bringen, damit die Sicht nach hinten beim Rückwärtsfahren oder beim Blick in den Innenrückspiegel weniger behindert wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
1 zeigt perspektivisch äußerst schematisch eine Kopfstütze nach der Erfindung.
2 zeigt perspektivisch die Kopfstütze nach 1 in eingefahrenem Zustand.
Die in den 1 und 2 dargestellte Kopfstütze 10 weist ein Führungsteil 12 und ein Stützteil 14 auf. Das Führungsteil 12 ist mit einem horizontalen Abschnitt 16 und einem teilweise nach oben gebogenen Unlenkabschnitt 18 versehen, der sich an den horizontalen Abschnitt 16 anschließt und am Ende sich annähernd vertikal erstreckt (mit horizontal und vertikal ist die Orientierung der bezeichneten Abschnitte gemeint, wenn die Kopfstütze an der nicht gezeigten Rückenlehne eines Automobilsitzes angebracht ist).
Mit dem horizontalen Abschnitt 16 sind Kopfstützenstangen 20 verbunden, die in eine nicht gezeigte Aufnahme einer nicht gezeigten Rückenlehne eines Automobilsitzes eingeschoben werden. Derartige Aufnahmen in Form von Kopfstützenhülsen oder dergleichen sind allgemein bekannt. Sie können derart ausgebildet sein, daß die Stangen 20 lediglich in einer Position aufgenommen sind oder auch in verschiedenen Höhenpositionen, beispielsweise über entsprechende Rastpositionen von Stangen 20 und Aufnahmen.
Das Führungsteil 12 bildet einen Aufnahmekanal 22.
Das Stützteil 14 weist einen oberen horizontalen Halteabschnitt 24 auf, der relativ starr ausgeführt ist und an dessen Unterseite Führungsstangen 26 angebracht sind. Die Führungsstangen 26 sind von den hohlen Kopfstützenstangen 20 aufgenommen (2). An den horizontalen Halteabschnitt 24 schließt sich über einen bogenförmigen Abschnitt 28 ein elastisch verformbarer Abschnitt 30 an, der in das obere Ende des Aufnahmekanals 22 eingreift. Der verformbare Abschnitt 30 ist z. B. ein elastischer Streifen aus Metall oder Kunststoff, der in dem Aufnahmekanal 22 geführt werden kann, indem die Wände des Aufnahmekanals 22 mit entsprechenden (nicht gezeigten) Führungsnuten versehen werden. Der verformbare Abschnitt 30 nimmt ein entsprechendes Stützpolster auf, das hier der Einfachheit halber nicht dargestellt ist. Es dient zur Aufnahme der Stoßkräfte, welche auftreten, wenn der Kopf der auf dem nicht gezeigten Sitz sitzenden Person durch abrupte Beschleunigung gegen die Kopfstütze 10 anschlägt.
Das Stützteil 14 kann in seiner Höhe verstellt werden und gegenüber dem Führungsteil 12 nach unten bewegt werden. Die Führungsstangen 26 bewegen sich dabei in die Kopf stützenstangen 20 hinein, wobei zwischen diesen Stangen Rastpositionen (nicht gezeigt) vorgegeben werden können, um eine eingenommene Relativstellung zwischen den Teilen 12 und 14 beizubehalten. In 2 ist die am weitesten abgesenkte Position dargestellt. In dieser ist der Abschnitt 30 im wesentlichen im Aufnahmekanal 22 des Führungsteils 12 aufgenommen. Bei dem Einschieben des Abschnitts 30 in den Aufnahmekanal 22 verformt sich dieser elastisch. Ist es erforderlich, das untere Ende des Abschnitts 30 so weit in den Aufnahmekanal 22 einzuschieben, daß dieses Ende nach links über die Führungsstangen 26 hinaus bewegt werden muß, ist das untere Ende des verformbaren Abschnitts 30 mit entsprechenden Ausnehmungen zu versehen, damit die beschriebene Verstellung möglich ist.
Wie bereits erwähnt, können die Führungsstangen 26 in den Kopfstützenstangen 20 in unterschiedlichen Höhenpositionen verrastet sein. Es ist jedoch auch denkbar, mit Hilfe eines Verstellmechanismus die Höhe des Stützteils 14 zu verändern. Dies ist durch ein Verstellkabel (Bowdenzug) 30a angedeutet, das mit den Führungsstangen 26 verbunden ist und von einer Verstellvorrichtung 32 betätigt wird. Die Verstellvorrichtung 32 kann z.B. ein Elektroantrieb sein. Es ist auch denkbar, eine Handbetätigung vom Fahrersitz aus vorzunehmen durch Verstellung eines Hebels (nicht gezeigt) oder dergleichen.
In den Figuren ist das Führungsteil sich über die gesamte Breite der Kopfstütze erstreckend gezeigt. Es kann sich auch nur über einen Teil der Breite erstrecken und z.B. mittig eingeordnet sein. Bei der Verformung eines im Führungsteil geführten Streifens des Stützteils, d.h. des Abschnitts 30, werden die übrigen Abschnitte seitlich davon zwangsläufig mitverformt, so daß in jedem Fall eine Höhenreduzierung der Kopfstütze erzielt wird.

Claims

Kopfstütze für die Rückenlehne von Automobilsitzen, insbesondere von Rücksitzen, die mittels zwei Kopfstützstangen in Aufnahmen der Rückenlehne aufnehmbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Führungsteil (12) und ein oberhalb des Führungsteils (12) angeordnetes Stützteil (14) aufweist, das in der Höhe relativ zum Führungsteil (12) verstellbar ausgebildet ist, das Stützteil (14) einen mit mindestens einer Führungsstange (26) verbundenen horizontalen Halteabschnitt (24) und einen sich nach unten erstreckenden, einen Polsterabschnitt tragenden verformbaren Abschnitt (30) aufweist, die Führungsstange (26) in der hohlen Kopfstützenstange (20) geführt ist und der verformbare Abschnitt (30) mit dem Polsterabschnitt und der Aufnahmekanal (22) so ausgebildet sind, daß der verformbare Abschnitt (30) in Abhängigkeit von der Höhe des Stützteils (14) mehr oder weniger vom Aufnahmekanal (22) aufgenommen ist.
Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt (24) und das Führungsteil (12) im wesentlichen starr ausgebildet sind.
Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verformbare Abschnitt (30) einen elastischen Abschnitt aufweist, mit dem der Polsterabschnitt verbunden ist und der sich beim Einschieben in das Führungsteil (12) verformt.
Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verformbare Abschnitt (30) aus aneinander angelenkten Gliedern zusammengesetzt ist.
Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt (24) über einen bogenförmigen Abschnitt (28) in den verformbaren Abschnitt (30) übergeht.
Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der horizontale Abschnitt (16) über einen bogenförmigen Abschnitt in den Umlenkabschnitt (18) übergeht.
Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Führungsstangen (26) in verschiedenen Höhenpositionen in der zugehörigen Kopfstützenstange (20) verrastbar ausgebildet ist.
Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektromechanische Betätigungsvorrichtung (32) für das Stützteil (14) vorgesehen ist.