DE102009026452B4 - Auslösehebel mit einer ein öffnendes Moment für die Drehfalle erzeugenden Kontur bei Mehrklinken-Gesperre - Google Patents
Auslösehebel mit einer ein öffnendes Moment für die Drehfalle erzeugenden Kontur bei Mehrklinken-Gesperre Download PDFInfo
- Publication number
- DE102009026452B4 DE102009026452B4 DE102009026452.3A DE102009026452A DE102009026452B4 DE 102009026452 B4 DE102009026452 B4 DE 102009026452B4 DE 102009026452 A DE102009026452 A DE 102009026452A DE 102009026452 B4 DE102009026452 B4 DE 102009026452B4
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- catch
- rotary latch
- open position
- pawl
- lock
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Active
Links
Images
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B77/00—Vehicle locks characterised by special functions or purposes
- E05B77/36—Noise prevention; Anti-rattling means
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B85/00—Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
- E05B85/20—Bolts or detents
- E05B85/24—Bolts rotating about an axis
- E05B85/26—Cooperation between bolts and detents
Landscapes
- Lock And Its Accessories (AREA)
Abstract
Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einer Drehfalle (2), gekennzeichnet durch ein Bauteil, welches die Drehfalle in Richtung geöffnete Stellung drängt, wenn die Drehfalle geöffnet ist und in einer verriegelten Stellung der Drehfalle diese nicht in Richtung geöffnete Stellung drängt. Dadurch wird erreicht, dass beim Schließen einer Kraftfahrzeugtür oder -klappe ein Schließbolzen auch bei fortgeschrittenem Alter des Schlosses zuverlässig auf den vorgesehenen Auftreffpunkt im Einlaufschlitz der Drehfalle auftrifft.
Description
- Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem Gesperre aus Drehfalle und wenigstens einer Sperrklinke sowie den weiteren Merkmalen des Oberbegriffs des Hauptanspruchs.
- Die Drehfalle kann zwischen einer geöffneten Stellung und wenigstens einer verriegelten Stellung hin und her gedreht werden. Die Drehfalle ist geöffnet, wenn ein Schließbolzen einer Kraftfahrzeugtür oder einer Klappe eines Kraftfahrzeugs in den Einlaufschlitz der Drehfalle bis zu einem vorgesehenen Auftreffpunkt gebracht werden kann, was in der Praxis durch das Zuschlagen einer Kraftfahrzeugtür oder einer Kraftfahrzeugklappe geschieht. Bei einer geöffneten Stellung der Drehfalle kann ein im Einlaufschlitz befindlicher Schließbolzen aus dem Einlaufschlitz heraus bewegt werden, um so ein Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs zu öffnen. Eine verriegelte Stellung der Drehfalle liegt vor, wenn die Drehfalle durch eine Sperrklinke daran gehindert wird, in Richtung geöffnete Stellung gedreht zu werden.
- Wird eine Kraftfahrzeugtür oder eine Kraftfahrzeugklappe bei geöffneter Stellung der Drehfalle zugeschlagen, so gelangt ein an der Tür oder Klappe geeignet angebrachter Schließbolzen in den Einlaufschlitz der Drehfalle hinein, trifft schließlich auf einen Auftreffpunkt innerhalb des Einlaufschlitzes auf und übt auf diesen dann eine Kraft auf, wodurch die Drehfalle in eine Verriegelungsstellung gedreht werden kann. In der Regel gibt es zwei Verriegelungsstellungen, nämlich eine sogenannte Vorrast und eine sogenannte Hauptrast. Erreicht eine Drehfalle die Vorrast, so ist das Schloss zwar verriegelt. Die Tür oder Klappe kann dann aber noch weiter zugedrückt werden, um so die Hauptrast zu erreichen. Befindet sich eine Drehfalle in der Hauptraststellung, so ist eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs bestimmungsgemäß vollständig verschlossen.
- Soll ein Schloss entriegelt werden, so wird wenigstens eine Sperrklinke so von der Drehfalle gelöst, dass sich die Drehfalle in die geöffnete Stellung zurück drehen kann.
- Regelmäßig ist eine solche Drehfalle mittels einer Feder so vorgespannt, dass diese nach dem Lösen einer Sperrklinke in Richtung geöffnete Stellung selbständig zurückdreht. Das Zurückdrehen kann aber alternativ oder ergänzend durch Zurückbewegen des Schließbolzens bewirkt werden.
- Eine Schloss der eingangs beschriebenen Art ist insbesondere aus der
DE 10 2007 003 948 A1 bekannt. Das hieraus bekannte Schloss weist eine Sperrklinke für eine Vorrast und eine Sperrklinke für die Hauptrast auf. Die Sperrklinke für die Hauptrast wird durch einen Blockadehebel blockiert, wenn die Drehfalle die Hauptrast erreicht. Die verriegelnde Wirkung der Sperrklinke bleibt aufgrund des Blockadehebels erhalten, obwohl durch die Drehfalle ein Drehmoment in die Sperrklinke eingeleitet wird, welches die Sperrklinke aus der verriegelnden Stellung drängt. Um die Blockade aufzuheben, ist vorgesehen, zunächst den Blockadehebel durch Betätigen der Sperrklinke für die Vorrast geeignet zu drehen. Das erfindungsgemäße Schloss kann ein oder mehrere Merkmale des aus derDE 10 2007 003 948 A1 bekannten Schlosses umfassen. - Die Druckschrift
DE 103 36 418 A1 offenbart ein Drehfallenschloss mit einer Drehfalle3 und einer Sperrklinke4 , welche durch das direkte Zusammenwirken von Drehfalle3 und Sperrklinke4 in der Schließstellung verrastet wird. Die DruckschriftEP 1 820 926 A2 offenbart ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem Hebel80 , der mittels einer vorgespannten Feder85 gegen einen Anschlag37 einer Drehfalle14 drückt und so die Drehfalle14 in Richtung geöffnete Stellung drückt. Im Übrigen wird auf die Druckschriften undFR 2 794 488 A1 DE 34 23 654 A1 hingewiesen. - Es ist wünschenswert, dass die Drehfalle stets die identische Lage in der geöffneten Stellung einnimmt, damit ein Schließbolzen exakt auf den planmäßig vorgesehen Auftreffpunkt im Einlaufschlitz einer Drehfalle auftrifft, wenn eine entsprechende Tür oder Klappe eines Fahrzeugs geschlossen wird. Trifft der Schließbolzen nicht exakt auf den planmäßig vorgesehenen Auftreffpunkt auf, so kann ein übermäßiges Schließgeräusch auftreten.
- Ein Schließbolzen trifft nicht auf den planmäßig vorgesehenen Auftreffpunkt auf, wenn die Drehfalle nicht vollständig, d. h. bis zu einem dafür vorgesehenen Anschlag in die geöffnete Stellung gedreht wurde. Vor allem mit zunehmender Betriebsdauer eines Schlosses steht aufgrund von Verschleißerscheinungen zu befürchten, dass die Drehfalle nicht mehr zuverlässig in die vollständig geöffnete Stellung gedreht wird, wenn eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs geöffnet wird.
- Eine naheliegende Maßnahme, mit der verbessert sichergestellt werden kann, dass eine Drehfalle zuverlässig vollständig beim Öffnen einer Tür oder Klappe in die geöffnete Stellung gedreht wird, besteht darin, die Drehfalle durch eine Feder geeignet stärker vorzuspannen. Das Vorhandensein einer großen Vorspannung ist zwar erwünscht, um eine Drehfalle von einer Verriegelungsstellung in die vollständig geöffnete Stellung zu drehen. Das Vorhandensein einer hohen Vorspannung ist allerdings in der Regel störend, wenn die Drehfalle von einer geöffneten Stellung in eine Verriegelungsstellung gedreht werden soll.
- Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schloss für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, bei dem übermäßige Schließgeräusche vermieden werden.
- Zur Lösung der Aufgabe dient ein Schloss für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Hauptanspruch. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
- Zur Lösung der Aufgabe umfasst das Schloss ein Bauteil, welches eine Kraft auf die Drehfalle ausübt, die die Drehfalle in Richtung geöffnete Stellung drängt, wenn die Drehfalle geöffnet ist, also sich in einer geöffneten Stellung befindet, welches aber diese Kraft in einer verriegelten Stellung nicht ausübt. Im Unterschied zu einer Feder, die eine Drehfalle vorspannt, übt das Bauteil also nicht ständig eine solche Kraft auf die Drehfalle aus, die die Drehfalle in Richtung geöffnete Stellung drängt. Erfindungsgemäß steht damit ein Mittel zur Verfügung, welches einerseits dazu beiträgt, dass eine Drehfalle zuverlässig die vollständig geöffnete Stellung erreicht. Im Unterschied zu einer Feder, mit der eine Drehfalle in bekannter Weise in Richtung geöffnete Stellung vorgespannt werden kann, drängt dieses Bauteil die Drehfalle allerdings nicht ständig in Richtung geöffnete Stellung und wirkt somit nicht ständig sowie mit zunehmender Kraft einem Drehen der Drehfalle von der geöffneten Stellung in eine verriegelte Stellung entgegen. Da aufgrund des Bauteils die Drehfalle zuverlässig die vollständig geöffnete Stellung erreicht, wenn eine zugehörige Tür oder Klappe eines Fahrzeugs geöffnet wird, wird sichergestellt, dass beim Schließen der Tür oder Klappe der entsprechende Schließbolzen exakt auf den vorgesehenen Auftreffpunkt auftrifft. Übermäßige Schließgeräusche werden daher durch die Erfindung auch langfristig vermieden, ohne die Drehfalle in bekannter Weise hinreichend stark vorspannen zu müssen.
- Das Bauteil des erfindungsgemäßen Schlosses umfasst einen Abschnitt einer Kontur, der aufgrund einer vorgespannten Feder gegen einen Anschlag der Drehfalle so drückt, dass hierdurch die Drehfalle in die vollständig geöffnete Stellung gedrängt bzw. gedrückt wird, wenn die Drehfalle geöffnet ist, sich also im eingangs genannten Sinn in einer geöffneten Stellung befindet. Wird die Drehfalle von einer geöffneten Stellung in Richtung Verriegelungsstellung gedreht, so wird dadurch der Anschlag der Drehfalle von diesem Konturabschnitt wegbewegt. Ist der Anschlag von dem Konturabschnitt wegbewegt worden, so entfällt damit die Kraft, die die Drehfalle in Richtung vollständig geöffnete Stellung drängt. Diese Kraft wirkt dann einem Drehen der Drehfalle in Richtung Verriegelungsstellung nicht mehr entgegen.
- In einer Ausführungsform der Erfindung ist der vorgenannte Konturabschnitt so angeordnet, dass der Anschlag im Wesentlichen senkrecht relativ zu der Kraft, die die Drehfalle in die vollständig geöffnete Position drängt, bewegt werden muss, um von dem Konturabschnitt wegbewegt zu werden. Es muss dann eine nur relativ geringe Kraft aufgewendet werden, um die Drehfalle von einer geöffneten Stellung in eine Verriegelungsstellung zu drängen, weil im Wesentlichen lediglich nur eine Reibungskraft zu überwinden ist, nicht aber die Kraft, die die Drehfalle in die vollständig geöffnete Position drängt. Im Wesentlichen „senkrecht“ meint, dass der Winkel nicht exakt 90° betragen. Ein solcher Winkel kann also beispielsweise um bis zu 20° von einer Senkrechten abweichen. Bei dieser Ausführungsform darf das Wegbewegen nicht entgegengesetzt oder im Wesentlichen entgegengesetzt zur Kraftrichtung erfolgen, mit der der Konturabschnitt gegen den Anschlag drückt.
- Bei dem erfindungsgemäßem Schloss geht der Konturabschnitt, der die Drehfalle in Richtung vollständig geöffnete Stellung drängt, in einen angrenzenden Konturabschnitt über, der die Drehfalle in Richtung Verriegelungsstellung drängt. Dieser angrenzende Konturabschnitt wird wirksam, wenn die Drehfalle von dem Konturabschnitt wegbewegt wird, der die Drehfalle in Richtung vollständig geöffnete Stellung drängt.
- Dieses Merkmal erleichtert das Verriegeln des Schlosses, wenn eine Tür oder eine Klappe eines Kraftfahrzeugs verschlossen wird.
- Eine Feder, die die Drehfalle so vorspannt, dass dadurch die Drehfalle ständig in Richtung geöffnete Stellung gedrängt wird, ist nicht erforderlich, damit die Drehfalle zuverlässig die vollständig geöffnete Stellung erreicht, wenn eine zugehörige Tür oder Klappe geöffnet wird. Durch das Öffnen wird nämlich bereits sichergestellt, dass die Drehfalle soweit gedreht wird, dass eine geöffnete Stellung eingenommen wird. Sobald diese geöffnete Stellung, die unvermeidlich durch das Öffnen eingenommen wird, erreicht wird, drängt bei dieser Ausführungsform das erfindungsgemäße Bauteil die Drehfalle in die vollständig geöffnete Stellung.
- In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Bauteil mit dem Konturabschnitt eine Sperrklinke. Es wird dann kein zusätzliches Bauteil benötigt, um die Drehfalle in Richtung vollständig geöffnete Stellung zu drängen, wenn die Drehfalle eine geöffnete Stellung erreicht.
- In einer Ausführungsform der Erfindung ist die Drehfalle durch eine Feder so vorgespannt, dass diese die Drehfalle ständig in Richtung geöffnete Stellung drängt. Das Vorsehen dieser Feder unterstützt das zuverlässige Erreichen der vollständig geöffneten Stellung, wenn eine zugehörige Tür oder Klappe geöffnet wird. Diese kann relativ schwach vorgespannt sein, da diese ein Drehen der Drehfalle in die vollständig geöffnete Stellung lediglich unterstützen soll.
- Die Erfindung wird nachfolgend anhand der
1 näher beschrieben. -
1 zeigt ein Schloss mit einem Trägerelement1 und einer an dem Trägerelement1 drehbar angebrachten Drehfalle2 , die um eine Achse3 von der gezeigten, vollständig geöffneten Stellung in eine Verriegelungsstellung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht werden kann, um das Schloss zu verriegeln. Das Trägerelement1 ist mit einem Einlaufschlitz1a versehen, der sich nach außen trichterförmig öffnet, damit ein Schließbolzen zuverlässig in den Einlaufschlitz1a hinein gelangen kann. Das Trägerelement1 besteht aus Metall und kann Teil eines Gehäuses für das Schloss sein. Die Drehfalle2 besteht im Wesentlichen ebenfalls aus Metall. Teilweise ist die Drehfalle2 mit einer Kunststoffoberfläche2a versehen. Das Schloss weist eine Vorrast-Sperrklinke4 auf, die bei Erreichen der Vorrast die Drehfalle2 daran hindert, in Richtung geöffnete Stellung zurück zu drehen. Die aus Metall bestehende Vorrast-Sperrklinke4 für die Vorrast kann um eine Achse5 gedreht werden. Aufgrund einer nicht gezeigten Feder gibt es eine Vorspannung, die eine seitliche Kontour der Vorrast-Sperrklinke4 gegen einen vorstehenden Bolzen6 der Drehfalle drückt, wenn sich die Drehfalle2 in einer geöffneten Stellung befindet. Die Kraft, die so von der Vorrast-Sperrklinke4 für die Vorrast auf die Drehfalle2 ausgeübt wird, drückt in Richtung des Pfeils10 und erzeugt bei der Drehfalle2 ein Drehmoment, welches die Drehfalle2 in Richtung vollständig geöffnete Stellung drängt. Die Drehfalle2 hat die vollständig geöffnete Stellung erreicht, wenn diese auf eine weitere Hauptrast-Sperrklinke7 auftrifft, die als Anschlag dient. In der Figur wird die Sicht auf den Anschlag durch die Vorrast-Sperrklinke4 für die Vorrast verdeckt. Die weitere Hauptrast-Sperrklinke7 liegt in der Figur also unterhalb der Vorrast-Sperrklinke4 für die Vorrast und kann um die gleiche Achse5 gedreht werden, um die bereits die Vorrast-Sperrklinke4 für die Vorrast gedreht werden kann. Die weitere Hauptrast-Sperrklinke7 verriegelt die Drehfalle2 , wenn diese die Hauptrast erreicht. Diese für die Hauptrast vorgesehene Hauptrast-Sperrklinke7 besteht überwiegend aus Metall und ist teilweise mit einem Kunstelement7a versehen. Die grundsätzliche Anordnung sowie das Verriegeln der Drehfalle2 in der Vorrast bzw. in der Hauptrast werden bereits in derDE 10 2007 003 948 A1 beschrieben, deren Offenbarungsgehalt hiermit mit einbezogen wird. Indem die weitere Hauptrast-Sperrklinke7 für die Hauptrast als Anschlag für die Drehfalle2 dient, wird vermieden, einen Anschlag für die Drehfalle2 gesondert bereitstellen zu müssen, was Kosten verursachen würde. Das Schloss weist ferner einen Blockadehebel8 auf, mit dem die Hauptrast-Sperrklinke7 für die Hauptrast aus den in derDE 10 2007 003 948 A1 beschriebenen Gründen blockiert wird. Der Blockadehebel8 besteht zumindest überwiegend aus Metall, kann aber auch mit Kunststoffelementen ergänzt worden sein. Der Blockadehebel8 kann um die Achse9 gedreht werden. Bei der in der Figur gezeigten Ausführungsform dient ein Haken8a des Blockadehebels8 der Aufnahme eines Hakens7b der Hauptrast-Sperrklinke7 für die Hauptrast. Der Haken8a begrenzt so eine Drehen der Hauptrast-Sperrklinke7 im Uhrzeigersinn. Die Hauptrast-Sperrklinke7 kann daher als dann ruhender Anschlag für die Drehfalle dienen. - Wird die Drehfalle
2 von der in der Figur gezeigten geöffneten Stellung entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung Vorrast und Hauptrast gedreht, so gleitet der Bolzen6 der Drehfalle2 entlang des seitlichen, ca. 2 bis 10 mm langen Konturabschnitts der Vorrast-Sperrklinke4 für die Vorrast und zwar im Wesentlichen senkrecht zur Richtung10 der Kraft, die von der Vorrast-Sperrklinke4 auf die Drehfalle2 ausgeübt wird. Der Bolzen6 verlässt schließlich so den Bereich des seitlichen Konturabschnitts der Vorrast-Sperrklinke4 für die Vorrast, der dafür Sorge trägt, dass die Drehfalle2 in Richtung vollständig geöffnete Stellung gedrängt wird. Der Bolzen6 kann so in einen angrenzenden, beispielsweise 5 bis 15 mm langen Konturabschnitt gelangen, der ein entgegengesetztes Drehmoment bei der Drehfalle2 bewirkt. Beide vorgenannten Konturabschnitte verlaufen in etwa parallel zur benachbarten unter Kante1b des Einlaufschlitzes1a . Da der Bolzen6 durch die Drehbewegung der Drehfalle2 bogenförmig bewegt wird, verlaufen entsprechende Konturabschnitte wie in der Figur gezeigt vorzugsweise ebenfalls entsprechend bogenförmig, um so gleichmäßig auf den Bolzen6 in vorgesehener Weise einzuwirken. - Die Konturabschnitte sind vorzugsweise nur wenige Millimeter lang, damit diese nur so lange in vorgesehener Weise die Drehfalle
2 in Richtung geöffnete bzw. in Richtung Schließstellung drängen, wie dies zur Erzielung der gewünschten Wirkungen technisch notwendig oder zumindest technisch vorteilhaft ist. So ist die Länge des Konturabschnitts, der die Drehfalle2 in Richtung geöffnete Stellung drängt, vorzugsweise so kurz gewählt, dass dieser Abschnitt nur dann wirksam wird, sobald die Drehfalle2 eine geöffnete Stellung erreicht hat. Sobald die Drehfalle2 von einer geöffneten Stellung in Richtung Schließstellung gedreht wird und die geöffnete Stellung verlässt, wird vorzugsweise der Konturabschnitt wirksam, der die Drehfalle in Richtung Schließstellung drängt. - Der Konturabschnitt, der die Drehfalle
2 in Richtung Schließstellung drängt, reicht bevorzugt bis zu einem weiteren Konturabschnitt4a , der die Drehfalle2 verriegelt. Der Bolzen6 liegt dann an diesem Konturabschnitt4a an und verhindert so ein Zurückdrehen der Drehfalle2 in Richtung geöffnete Stellung. Bei dieser Ausführungsform drängt also dieser Konturabschnitt die Drehfalle solange in Richtung Schließstellung, bis die Drehfalle2 durch die Sperrklinke verriegelt ist. - Der konturabschnitt, der die Drehfalle
2 in Richtung geöffnete Stellung drängt, ist in der Regel kürzer als der Konturabschnitt, der die Drehfalle2 in Richtung Schließstellung drängt. Der Übergang zwischen dem der Konturabschnitt, der die Drehfalle2 in Richtung geöffnete Stellung drängt, und dem Konturabschnitt, der die Drehfalle2 in Richtung Schließstellung drängt, kann in Form einer Kante vorliegen. Dies ist aber in der Regel nicht erforderlich und auch nicht erwünscht, da bei Vorliegen einer Kante der Bolzen6 beim Öffnen oder Schließen der Tür hinter der Kante auf den betreffenden Konturabschnitt aufschlagen und damit ein entsprechendes, unerwünschtes Geräusch erzeugen kann. Der Übergang zum Konturabschnitt4a hin, der der Verriegelung dient, liegt dagegen wie in der Figur gezeigt in der Regel als Kante vor, um die Drehfalle2 bei Erreichen dieses Konturabschnitts4a ohne Zeitverzögerung zu verriegeln. - Der für den Schließbolzen vorgesehen Auftreffpunkt
2b innerhalb des Einlaufschlitzes besteht bevorzugt aus Kunststoff, um den Aufprall des Schließbolzen und das damit verbundene Geräusch zu dämpfen. Hinter dem aus Kunststoff bestehenden Auftreffpunkt befindet sich bevorzugt ein kurzer Schlitz11 , der weiter dazu beiträgt, den Aufprall und das damit verbundene Schließgeräusch zu dämpfen. Durch die Erfindung wird sichergestellt, dass ein Schließbolzen auch bei fortgeschrittenem Alter des Schlosses noch zuverlässig auf diesen Auftreffpunkt beim Schließen einer Tür oder Klappe auftrifft. - In einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Schloss dem Grundsatz nach so aufgebaut, wie es in der deutschen Patentanmeldung
DE 10 2008 028 256 A1 beschrieben wird. Der Offenbarungsgehalt dieser Anmeldung wird hiermit in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung mit einbezogen. Das hieraus bekannte Schloss, welches in der PatentanmeldungDE 10 2008 028 256 A1 „Schließvorrichtung“ genannt wird, verfügt über ein Gesperre sowie einen Auslösehebel, der während seiner Bewegung mit einem Mitnehmerzapfen einer ersten Sperrklinke zusammenwirkt. Weiter umfasst das Schloss eine seitliche Sperrklinkenfeder, die während des Zusammenwirkens eine Anlage zwischen Mitnehmerzapfen und Auslösehebel bildet. Diese Ausführungsform ermöglicht eine kompakte Bauform und zwar vor allem auch dann, wenn wenigstens eine weitere Sperrklinke vorgesehen ist. Diese wird dann insbesondere auf der Drehachse der ersten Sperrklinke positioniert.
Claims (11)
- Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem Gesperre aus Drehfalle (2) und mindestens einer Sperrklinke, mit einem Bauteil, welches die Drehfalle (2) in Richtung geöffnete Stellung drängt, wenn die Drehfalle (2) geöffnet ist, und welches in einer verriegelten Stellung der Drehfalle (2) die Drehfalle (2) nicht in Richtung geöffnete Stellung drängt, wobei das Bauteil einen ersten Konturabschnitt aufweist, der aufgrund einer vorgespannten Feder gegen einen Anschlag drückt, dass hierdurch die Drehfalle (2) in die vollständig geöffnete Stellung gedrängt wird, wenn die Drehfalle (2) geöffnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an den ersten Konturabschnitt ein zweiter Konturabschnitt angrenzt, der die Drehfalle (2) in Richtung verriegelte Stellung zu drängen vermag.
- Schloss nach
Anspruch 1 , bei dem der Anschlag der Drehfalle (2) für den ersten Konturabschnitt als Bolzen (6) ausgeführt ist. - Schloss nach
Anspruch 1 oder2 , bei dem der erste Konturabschnitt und/ oder der Anschlag so beschaffen sind, dass der Anschlag von dem ersten Konturabschnitt weg bewegt wird, wenn die Drehfalle (2) in eine verriegelte Stellung gedreht wird. - Schloss nach einem der
Ansprüche 1 bis3 , bei dem der zweite Konturabschnitt, der die Drehfalle (2) in Richtung verriegelte Stellung drängt, bis zu einem dritten Konturabschnitt (4a) reicht, der die Drehfalle (2) verriegelt. - Schloss nach einem der
Ansprüche 1 bis4 , bei dem das Bauteil eine Sperrklinke ist. - Schloss nach einem der
Ansprüche 1 bis5 , bei dem das Bauteil eine Vorrast-Sperrklinke (4) für eine Vorrast ist. - Schloss nach einem der
Ansprüche 1 bis6 mit einer so angeordneten Sperrklinke, dass diese ein Anschlag für die Drehfalle (2) in der vollständig geöffneten Stellung ist. - Schloss nach
Anspruch 7 , bei dem die Sperrklinke eine Hauptrast-Sperrklinke (7) für eine Hauptrast ist. - Schloss nach
Anspruch 8 mit einem Blockadehebel (8), der die Hauptrast-Sperrklinke (7) blockiert, wenn sich die Drehfalle (2) in der Hauptrast befindet. - Schloss nach
Anspruch 9 , bei dem der Blockadehebel (8) das Drehen der Hauptrast-Sperrklinke (7) für die Hauptrast begrenzt, insbesondere mit Hilfe von Haken (8a, 7b). - Schloss nach einem der
Ansprüche 1 bis10 , bei dem die Drehfalle (2) einen aus Kunststoff bestehenden Auftreffpunkt (2b) für einen Schließbolzen mit einem angrenzenden Schlitz (11) umfasst.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE102009026452.3A DE102009026452B4 (de) | 2009-05-25 | 2009-05-25 | Auslösehebel mit einer ein öffnendes Moment für die Drehfalle erzeugenden Kontur bei Mehrklinken-Gesperre |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE102009026452.3A DE102009026452B4 (de) | 2009-05-25 | 2009-05-25 | Auslösehebel mit einer ein öffnendes Moment für die Drehfalle erzeugenden Kontur bei Mehrklinken-Gesperre |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE102009026452A1 DE102009026452A1 (de) | 2010-12-02 |
| DE102009026452B4 true DE102009026452B4 (de) | 2019-05-23 |
Family
ID=43028588
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE102009026452.3A Active DE102009026452B4 (de) | 2009-05-25 | 2009-05-25 | Auslösehebel mit einer ein öffnendes Moment für die Drehfalle erzeugenden Kontur bei Mehrklinken-Gesperre |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE102009026452B4 (de) |
Families Citing this family (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE202011000341U1 (de) * | 2011-02-15 | 2012-05-16 | Kiekert Ag | Schloss für eine Klappe oder Tür |
| DE102012023236A1 (de) * | 2012-11-28 | 2014-05-28 | Kiekert Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeugtürschloss |
| DE102013106007A1 (de) | 2013-06-10 | 2014-12-11 | Kiekert Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeugtürverschluss |
Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3423654A1 (de) | 1983-07-01 | 1985-01-03 | Gilardini S.P.A., Turin/Torino | Klinkeneinrichtung fuer ein schloss, insbesondere fuer kraftfahrzeuge |
| FR2794488A1 (fr) | 1999-06-04 | 2000-12-08 | Valeo Securite Habitacle | Perfectionnement aux serrures, notamment pour vehicules automobiles |
| DE10336418A1 (de) | 2003-08-08 | 2005-03-03 | BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG | Drehfallenschloss |
| EP1820926A2 (de) | 2006-02-17 | 2007-08-22 | Meritor Technology, Inc. | Verriegelungsanordnung |
| DE102007003948A1 (de) | 2006-11-22 | 2008-05-29 | Kiekert Ag | Schlosseinheit mit mehrteiliger Sperrklinke |
| DE102008028256A1 (de) | 2008-06-13 | 2009-12-24 | Kiekert Ag | Schließvorrichtung mit zwei Sperrklinken und motorisch angetriebenen Stellantrieb |
-
2009
- 2009-05-25 DE DE102009026452.3A patent/DE102009026452B4/de active Active
Patent Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3423654A1 (de) | 1983-07-01 | 1985-01-03 | Gilardini S.P.A., Turin/Torino | Klinkeneinrichtung fuer ein schloss, insbesondere fuer kraftfahrzeuge |
| FR2794488A1 (fr) | 1999-06-04 | 2000-12-08 | Valeo Securite Habitacle | Perfectionnement aux serrures, notamment pour vehicules automobiles |
| DE10336418A1 (de) | 2003-08-08 | 2005-03-03 | BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG | Drehfallenschloss |
| EP1820926A2 (de) | 2006-02-17 | 2007-08-22 | Meritor Technology, Inc. | Verriegelungsanordnung |
| DE102007003948A1 (de) | 2006-11-22 | 2008-05-29 | Kiekert Ag | Schlosseinheit mit mehrteiliger Sperrklinke |
| DE102008028256A1 (de) | 2008-06-13 | 2009-12-24 | Kiekert Ag | Schließvorrichtung mit zwei Sperrklinken und motorisch angetriebenen Stellantrieb |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE102009026452A1 (de) | 2010-12-02 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE102010003483B4 (de) | Schloss mit Zwangsführung für Sperrklinke | |
| EP2304139B1 (de) | Schloss mit blockadehebel nebst austariertem schwerpunkt | |
| EP2326781B1 (de) | Schlosseinheit mit mehrteiliger sperrklinke und federvorgespannter blockierklinke | |
| DE102009029041B4 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
| EP2823120B1 (de) | Schloss für eine klappe oder tür | |
| EP1617023B1 (de) | Schloss an Klappen oder Türen von Fahrzeugen | |
| DE102009029023A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
| WO2012110014A2 (de) | Schloss für eine klappe oder tür | |
| DE102011076704A1 (de) | Schloss für eine Klappe oder Tür | |
| DE102013112569A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
| DE102009046880B4 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
| DE102011004170B4 (de) | Schloss für eine Klappe oder Tür | |
| DE102009026452B4 (de) | Auslösehebel mit einer ein öffnendes Moment für die Drehfalle erzeugenden Kontur bei Mehrklinken-Gesperre | |
| DE102009029674B4 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
| EP3374582B1 (de) | Schlossanordnung eines kraftfahrzeugs | |
| DE102009026919A1 (de) | Schloss mit steuerbarer Vorspannung | |
| EP4571020A1 (de) | Schloss mit schwenkriegel | |
| DE102005052836A1 (de) | Drehfallenverschluss mit integrierter Fanghakenfunktion | |
| WO2016000679A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss mit gebremster drehfalle | |
| DE10200551A1 (de) | Kraftfahrzeugschloß-Anordnung | |
| EP3740632A1 (de) | SCHLIEßSYSTEM FÜR EINE TÜR ODER KLAPPE EINES KRAFTFAHRZEUGS | |
| EP2597234A2 (de) | Feststellvorrichtung für eine Tür, vorzugsweise mit Türschließer | |
| WO2021198393A1 (de) | Kraftfahrzeugschloss | |
| EP3604722B1 (de) | Schloss | |
| DE102024206818A1 (de) | Schlossanordnung für ein bewegliches Fahrzeugelement, insbesondere eine Motorhaube, Frontklappe oder Heckklappe |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| R016 | Response to examination communication | ||
| R079 | Amendment of ipc main class |
Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: E05B0065120000 Ipc: E05B0085260000 Effective date: 20131212 |
|
| R016 | Response to examination communication | ||
| R016 | Response to examination communication | ||
| R018 | Grant decision by examination section/examining division | ||
| R020 | Patent grant now final | ||
| R082 | Change of representative |