DE10158902C1

DE10158902C1 - Dichtungs-Vorrichtung für ein Tor

Info

Publication number: DE10158902C1
Application number: DE2001158902
Authority: DE
Inventors: August Guter
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-11-30
Filing date: 2001-11-30
Publication date: 2003-01-02
Anticipated expiration: 2021-12-01

Abstract

Bei einer Dichtungs-Vorrichtung für ein Tor zum lösbaren Verschließen einer in einer Wand ausgebildeten Öffnung, wobei das Tor eine einen Stockrahmen enthaltende statische Ständerkonstruktion und mindestens einen an dem Stockrahmen beweglich gelagerten Torflügel aufweist und der Rahmen des Torflügels in verschlossenem Zustand des Tores an den Stockrahmen angrenzt, mit einer mindestens eine Gleiteinrichtung sowie einen Anschlag enthaltenden Gegendruckeinrichtung zum Erzeugen einer Druckbeaufschlagung des geschlossenen Torflügels gegenüber dem Stockrahmen, wird ein erhöhter Personenschutz dadurch sichergestellt, dass die Gleiteinrichtung an einem Seitenteil des Stockrahmens um einen vorgegebenen Betrag seitlich versetzt angeordnet ist und der Anschlag von einer an dem Rahmen des Torflügels befestigten Anschlagsplatte gebildet ist, die einen Kontaktierungsteil zum Zusammenwirken mit der Gleiteinrichtung aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichtungs-Vorrichtung für ein Tor zum lösbaren Verschließen einer in einer Wand ausgebildeten Öffnung, wobei das Tor eine einen Stockrahmen enthaltende statische Ständerkonstruktion und mindestens einen an dem Stockrahmen beweglich gelagerten Torflügel aufweist und der Rahmen des Torflügels in verschlossenem Zustand des Tores an den Stockrahmen angrenzt, mit einer mindestens eine Gleiteinrichtung sowie einen Anschlag enthaltende Gegendruckeinrichtung zum Erzeugen einer Druckbeaufschlagung des geschlossenen Torflügels gegenüber dem Stockrahmen.

Dichtungs-Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind im Stand der Technik in einer Vielzahl unterschiedlicher Ausführungsformen bekannt. Die bekannten Dichtungs- Vorrichtungen werden sämtlich dazu verwandt, um eine Gegendruckeinrichtung zum Erzeugen einer Druckbeaufschlagung des geschlossenen Torflügels gegenüber dem Stockrahmen zu bilden. Die bekannten Dichtungs- Vorrichtungen weisen dabei jedoch den Nachteil auf, dass es zu Verletzungen kommen kann, wenn ein Körperteil einer anwesenden Person bei einem Schließvorgang eines Tores von innen in den Bereich der Gleiteinrichtung und insbesondere in den Bereich zwischen Gleiteinrichtung und Anschlag gelangt, wobei der Anschlag bei den bekannten Vorrichtungen in der Regel von einer Rahmenkante des Torflügels gebildet ist.

Aus DE 198 34 700 A1 ist eine Vorrichtung zum Verschließen einer Wandöffnung, insbesondere Tor mit einem längs einer vorgegebenen Bahn zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegbaren Schließelement bekannt, bei der unerwünschte Bewegungen des Schließelementes dadurch zuverlässig verhindert werden, dass dem Schließelement eine in der Schließstellung wirksame und eine Bewegung des Schließelementes in mindestens einer quer zu einem in der Schließstellung auslaufenden Endabschnitt der Bahn verlaufenden Richtung verhindernde Sicherungseinrichtung zugeordnet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dichtungs-Vorrichtung zu schaffen, bei der ein erhöhter Personenschutz sichergestellt ist.

Für eine Dichtungs-Vorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Gleiteinrichtung an einem Seitenteil des Stockrahmens um einen vorgegebenen Betrag seitlich versetzt angeordnet ist, und der Anschlag von einer an dem Rahmen des Torflügels befestigten Anschlagsplatte gebildet ist, die einen Kontaktierungsteil zum Zusammenwirken mit der Gleiteinrichtung aufweist.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Halterungs-Vorrichtung wird durch das Merkmal, dass die Gleiteinrichtung an einem Seitenteil des Stockrahmens um einen vorgegebenen Betrag seitlich versetzt angeordnet ist, und der Anschlag von einer an dem Rahmen des Torflügels befestigten Anschlagsplatte gebildet ist, die einen Kontaktierungsteil zum Zusammenwirken mit der Gleiteinrichtung aufweist, erreicht, dass eine Vorrichtung geschaffen ist, bei der die Gleiteinrichtung seitlich so weit von der Rahmenkante des Torflügels entfernt angebracht ist, dass bei einem Schließvorgang des Tores keine Körperteile von anwesenden Personen zwischen die Gleiteinrichtung und einen Teil der Rahmenkante des Torflügels gelangen können.

Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass zwei Gegendruckeinrichtungen vorgesehen sind, wobei an jedem der beiden Seitenteile des Stockrahmens eine Gleiteinrichtung sowie eine Anschlagplatte vorgesehen ist.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass der Kontaktierungsteil der Anschlagplatte gegenüber dem Rahmen des Torflügels um den gleichen Betrag seitlich versetzt angeordnet ist wie die Gleiteinrichtung gegenüber dem Stockrahmen versetzt angeordnet ist. Die Gleiteinrichtung ist dabei gegenüber dem Stockrahmen und der Kontaktierungsteil der Anschlagplatte ist dabei gegenüber dem Rahmen des Torflügels vorzugsweise um etwa 3 cm seitlich versetzt angeordnet.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass eine Gleiteinrichtung als Rolle ausgebildet ist. Die Rolle ist dabei vorzugsweise an einem an dem Stockrahmen vorgesehenen Schenkel befestigt.

Gemäß einer wichtigen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Anschlagplatte einen unteren sowie einen oberen Bereich aufweist, wobei der obere Bereich über den unteren Bereich hervorsteht. Die Anschlagplatte ist dabei vorzugsweise aus einem Metall oder einem harten Kunststoffmaterial hergestellt, um ihr die nötige statische Stabilität zu verleihen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Anschlagplatte sowie die Gleiteinrichtung innerhalb des Bereiches der oberen Hälfte der Tor-Vorrichtung vorgesehen sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigen:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Ansicht von schräg vorne bei sich schließendem Tor;

Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Ansicht von vorne bei geschossenem Tor;

Fig. 3 die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer anderen Ansicht von vorne bei halb geschossenem Tor.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte erfindungsgemäße Dichtungs-Vorrichtung 100 ist für ein Tor bestimmt, das zum lösbaren Verschließen in eine in einer Wand ausgebildeten Öffnung eingebracht ist, wobei das Tor eine einen Stockrahmen 120 enthaltende statische Ständerkonstruktion und mindestens einen an dem Stockrahmen 120 beweglich gelagerten Torflügel 110 aufweist und der Rahmenbereich 111 des Torflügels 110 in verschlossenem Zustand des Tores 110, 120 an den Stockrahmen 120 angrenzt. Die Dichtungs- Vorrichtung 100 weist eine Gegendruckeinrichtung zum Erzeugen einer Druckbeaufschlagung des geschlossenen Torflügels 110 gegenüber dem Stockrahmen 120 auf, die mit insgesamt zwei Gleiteinrichtungen 130 sowie entsprechend zwei Anschlagplatte 140 versehen ist, wobei jeweils eine Gleiteinrichtung 130 an sich gegenüberliegenden Seiten des Stockrahmens 120 vorgesehenen ist und wobei jeweils eine Anschlagplatte 140 an entsprechenden sich gegenüberliegenden Seiten des Rahmens 111 vorgesehenen ist, also insgesamt zwei Paare Gleiteinrichtung 130/Anschlagpatte 140 vorgesehen sind. In den Figuren ist dabei exemplarisch eines der Paare Gleiteinrichtung 130/Anschlagpatte 140 dargestellt. Die Anschlagplatte 140 sowie die Gleiteinrichtung 130 sind dabei innerhalb des Bereiches der oberen Hälfte einer Tor-Vorrichtung vorgesehen.

Die erfindungswesentliche Ausgestaltung der dargestellten Dichtungs-Vorrichtung liegt darin, dass die Gleiteinrichtung 130 an einem Seitenteil des Stockrahmens 120 um einen vorgegebenen Betrag seitlich versetzt angeordnet ist, und die Anschlageinrichtung von einer im Bereich des Rahmens 111 des Torflügels 110 befestigten Anschlagsplatte 140 gebildet ist, die einen Kontaktierungsteil 141 zum Zusammenwirken mit der Gleiteinrichtung 130 aufweist.

Der Kontaktierungsteil 141 der Anschlagplatte 140 ist gegenüber dem Rahmen 111 des Torflügels um den gleichen Betrag seitlich versetzt angeordnete ist wie die Gleiteinrichtung 130 gegenüber dem Stockrahmen 120 versetzt angeordnet ist, wobei dieser Betrag auf fünf Zentimeter bemessen ist.

Bei der erfindungsgemäßen Dichtungs-Vorrichtung 100 ist die Gleiteinrichtung 130 als Rolle ausgebildet, wobei die Rolle an einem an dem Stockrahmen 120 vorgesehenen Schenkel 131 befestigt ist.

Die aus einem Metall, nämlich nicht rostendem Stahl hergestellte Anschlagplatte 140 weist einen unteren Bereich 143 sowie einen oberen Bereich 142 auf, wobei der obere Bereich 142 über den unteren Bereich 143 hervorsteht.

Das oben erläuterte Ausführungsbeispiel der Erfindung dient lediglich dem Zweck eines besseren Verständnisses der durch die Ansprüche definierten erfindungsgemäßen Lehre, die als solche durch das Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt ist.

Claims

1. Dichtungs-Vorrichtung (100) für ein Tor zum lösbaren Verschließen einer in einer Wand ausgebildeten Öffnung, wobei das Tor eine einen Stockrahmen (120) enthaltende statische Ständerkonstruktion und mindestens einen an dem Stockrahmen (120) beweglich gelagerten Torflügel (110) aufweist und der Rahmen des Torflügels (110) in verschlossenem Zustand des Tores an den Stockrahmen (120) angrenzt, mit einer mindestens eine Gleiteinrichtung (130) sowie eine Anschlageinrichtung enthaltende Gegendruckeinrichtung zum Erzeugen einer Druckbeaufschlagung des geschlossenen Torflügels (110) gegenüber dem Stockrahmen (120), dadurch gekennzeichnet, dass die Gleiteinrichtung (130) an einem Seitenteil des Stockrahmens (120) um einen vorgegebenen Betrag seitlich versetzt angeordnet ist, und die Anschlageinrichtung von einer an dem Rahmen des Torflügels (110) befestigten Anschlagsplatte (140) gebildet ist, die einen Kontaktierungsteil zum Zusammenwirken mit der Gleiteinrichtung (130) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Gegendruckeinrichtungen vorgesehen sind, wobei an jedem der beiden Seitenteile des Stockrahmens (120) eine Gleiteinrichtung sowie eine Anschlagplatte (140) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktierungsteil (141) der Anschlagplatte (140) gegenüber dem Rahmen (111) des Torflügels um den gleichen Betrag seitlich versetzt angeordnet ist wie die Gleiteinrichtung (130) gegenüber dem Stockrahmen (120) versetzt angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleiteinrichtung (130) gegenüber dem Stockrahmen (120) sowie der Kontaktierungsteil der Anschlagplatte (140) gegenüber dem Rahmen (111) des Torflügels um etwa 3 cm seitlich versetzt angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gleiteinrichtung (130) als Rolle ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle an einem an dem Stockrahmen (120) vorgesehenen Schenkel befestigt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagplatte (140) einen unteren sowie einen oberen Bereich aufweist, wobei der obere Bereich (142) über den unteren Bereich (143) hervorsteht.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagplatte (140) aus einem Metall hergestellt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagplatte (140) aus einem harten Kunststoffmaterial hergestellt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagplatte (140) sowie die Gleiteinrichtung (130) innerhalb des Bereiches der oberen Hälfte der Tor-Vorrichtung vorgesehen sind.